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Von REDAKTION | In den USA ist ein Kampf um die Zenzurpraxis der großen Social Media Kanäle wie Facebook, Twitter, Google bzw. YouTube, TicToc und andere ausgebrochen. Konservative Politiker und Juristen aus den republikanisch regierten Bundesstaaten kämpfen mit neuen Gesetzen gegen Parteilichkeit der Konzerne, die sie als eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit anprangern.

 

Die Entscheidung über ein texanisches Gesetz, das die bisherige Zensurpraxis verbietet hängt in der Luft, das letzte Wort hat der Supreme Court. Dessen Enscheidung die Entscheidung über Lebensrechte der Ungeborenen (Roe v. Wade) dem Gesetzgeber in den einzelnen Bundesstaaten zu überlassen löste Schöckwellen im liberalen Establisment aus. Die Deutungshoheit der linken Demokraten und der liberalen Medien könnte schwer beschädigt werden, sollte das Höchstgericht der Vereinigten Staaten gegen die Zensur der Konzerne entscheiden. Eine solche Entscheidung würde eine Welle von ähnlichen Gesetzen in anderen konservativen Bundesstaaten auslösen und hätte weltweite Folgen, auch für Europa. Es bleibt spannend…

Anti-Zensurgesetze würden Jagdsaison auf Social Media Konzerne eröffnen

Das texanische Gesetz verbietet es allen Social Media Plattformen mit mehr als 50 Millionen Nutzern im Monat deren Inhalte “zu blockieren, zu verbieten, zu entfernen, zu entplattformen, zu demonetisieren, zu de-boosten, einzuschränken, den gleichen Zugang oder die Sichtbarkeit zu verweigern oder anderweitig zu diskriminieren“.

Texas, Amendment HB 20, Link, Link

Die Einwohner der Bundesstaates Texas könnten Social Media Giganten wie Facebook, Twitter und YouTube in Zukunft verklagen wenn ihre Postings zensiert werden. Außerdem müssen die Konzerne ihre Vorgehensweise bei der Moderation von Inhalten und ihre Such- und Bewertungsalgorithmen offenlegen. Ähnliches planen andere republikanisch regierte Staaten, was die Macht der Konzerne erheblich einschränken und vermutlich die Zensurmaßnahmen weltweit schwächen würde. Dazu kommen die in den USA in der Regel nicht unerheblichen Summen für Strafzahlungen, es bestünde also zusätzlich das Risiko von großen finanziellen Einbußen.

Maßgeblich auf den Weg gebracht wurde das neue Gesetz von Ken Paxton, einem Juristen, der wegen seiner besonderen Leistungen vom politischen Aktionskomitee der Konservativen (PAC), dem PAC der texanischen Patrioten (PAC Texas Patriots) in seinem Wahlkampf finanziell unterstützt wurde. Unter anderem bekämpfte er erfolgreich die Corona Impfpflicht in Texas und setzte sich für das Lebensrecht der Ungeborenen ein [Link].

texaspatriotspac.com/attorney-general-runoff-2022

Redefreiheit und Selbstmorde bei Jugendlichen durch Soziale Medien

Das Gesetz hätte enorme Einschränkungen und rechtliche Unsicherheiten für die Social Media Giganten bedeutet und zugleich die Freiheitsrechte der Bürger gestärkt. Hintergrund ist die nicht unberechtigte Kritik der Konservativen, daß die Konzerne den ersten Verfassungszusatz (first Amendment) durch die von ihnen ausgeübte Zensur verletzen. Die Konzerne argumentieren mit ihrem Recht auf Redefreiheit, obwohl sie keine Bürger, sondern nur juristische Personen sind. Die Konservativen verweisen auf die Monopolstellung der Anbieter wie Facebook Twitter, YouTube und TicToc, die mittlerweile so groß sei, daß man sie als kritischen Infrastruktur anzusehen hätte, ähnlich wie das Postwesen oder das Stromnetz. Dadurch sei die Redefreiheit der Bürger nicht mehr gewährleistet!

Dazu kommen schädliche Algorithmen durch die Kinder und Jugendliche aber auch alle andere Altersgruppen süchtig gemacht werden. Viele Algorithmen sind bewußt so entwickelt worden, daß sie die geistige Gesundheit der Nutzer schädigen. Zwischen 2009 und 2017 stiegen daher die Selbstmordversuche von Jugendlichen um 25 % an, dieser Trend hält nach wie vor an und steigerte sich sogar [Link]. Es werden daher Forderungen laut das seelische Wohlergehen der Menschen stärker zu schützen.

Der politischen Linken geht hingegen wie üblich die bisherige Zensurpolitik der Konzerne nicht weit genug, da sie nur durch Zensur ihre in der Regel unpopulären Maßnahmen durchsetzen kann. Die Demokraten wollen daher über von ihnen regierten Staaten noch stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit als bisher durchsetzen [Link]. Auf ihrer Seite stehen erwartungsgemäß die Bürgerrechtsbewegung der Schwarzen, die wie NAACP (National Association for the Advancement of Colored People) und die LGBTQ Lobby.

Juristisches Gezerre vor den Gerichten

Zunächst verwarf ein Bezirksgericht die Rechtsposition von Texas, dann wurde diese Entscheidung durch das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks wieder aufgehoben, das Gesetz galt also wieder!Paxton schrieb auf Twitter:

https://twitter.com/TXAG/status/1524529537446551552

Dann schaltete sich das Höchstgericht, der Supreme Court, ein und setzte das Gesetz vorläufig außer Kraft [Link]! Es durchläuft weiter den Instanzenzug. Sehr gut möglich ist, daß diese Frage vor das Höchstgericht (Supreme Court) kommen wird, das dann eine endgültige Entscheidung fällen muß.

Texas ist nicht der einzige Bundesstaat, der in die willkürlichen Zensurmaßnahmen der Tech Giganten eingreifen will: Florida (Gesetz SB 7072), Michigan und Georgia haben ähnliche Gesetze verabschiedet oder planen dies. Eine ganze Lawine von weiteren konservativen Bundesstaaten könnten folgen!

Setzt sich der konservative Techclash durch?

Angesichts der konservativen Mehrheit im US-Höchstgericht, die sich zuletzt in der Frage der Abtreibungsregelung (Roe v Wade) gezeigt hat, könnte die endgültige Entscheidung gegen die Tech Giganten ausgehen.

Drei Richter am Höchstgericht, die eine Aussetzung befürworteten gaben keine Gründe an. Drei weitere Richter, die eine zeitweilige Aussetzung des texanischen Gesetzes ablehnten stimmten in ihrer Begründung mit der des texanischen Generalstaatsanwaltes Ken Paxton überein und sehen die Anbieter von Sozialen Medien mit mehr als 50 Millionen inländischen Nutzern als Teil der Kommunikationsinfrastruktur.

Das Ergebnis der richterlichen Abstimmung fiel mit 5:4 für eine zeitweilige Aussetzung des texanischen Gesetzes knapp aus und die Richter gaben auch keine Urteilsbegründung ab. Dies könnte ein Signal an andere konservative Bundesstaaten sein ebensolche Gesetze zu verabschieden [Link].


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3 Gedanken zu „Anti-Zensurgesetze: Bald Jagdsaison auf Facebook, Twitter und YouTube ?“
  1. Alle Wochen wieder, die Litanei über die Zensurpraxis der regimefreundlichen sogenannten (a)sozialen Netzwerk-Konzerne.

    Abgesehen davon daß die viel größere Gefahr dieser Monopolisten nicht an offensichtlichen Sperren sondern in subtileren Lenkungen der arglosen Konsumenten (nicht: Kunden!) liegt steht doch die Lösung ganz offen im Raum:
    Weg von Fratzenbuch, Duzröhre, Gurgel & Co!

    2

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