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Polen erstellt Konzept für EU-weites Visaverbot für Russen

Warschau kündigt ein neues europaweites „Konzept“ zur Einstellung der Visa-Vergabe an russische Staatsbürger an. Polen hatte ja bereits das Ausstellen von touristischen Visa für russische Bürger seit einigen Monaten eingestellt. Aber das sei in Anbetracht des eher trägen europäischen Nachahmungseffekts nicht genug.

Jetzt verspricht Warschau in wieder einmal „übereifrigem“ EU-Gehorsam, ein neues „Konzept” für ganz Europa.

Polen will an „vorderster europäischer Front“ sein

Am vergangenen Sonntag berichteten polnische Medien, dass Polens Vize-Chefdiplomat Piotr Wawrzyk versicherte,  das Land sei an vorderster Front, um ein gesamteuropäisches „Konzept” der Visa-Verweigerung für russische Bürger zu entwickeln.

„Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa an Russen zu erteilen“, so Wawrzyk.

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, reagierte noch am selben Tag befürwortend via Twitter, obwohl er allem Anschein nach das Geäußerte etwas missverstand.

„Polen wird keine Visa für Bürger der Russischen Föderation ausstellen. Damit schließt sich Polen Finnland, Estland, Lettland und Dänemark an, um ein europaweites Verbot der Ausstellung von Touristenvisa für Staatsangehörige von Terrorstaaten einzuführen“.

“Herzlichen Glückwunsch, Russland. Das Visumverbot wird kommen“, twitterte Jermak, ohne offenbar verstanden zu haben was „tatsächlich Sache ist“.

Zur Position Polens kursieren verwirrender Weise zwei verschiedene Annahmen. Zum einen soll Polen sich erst jetzt zu den Ländern Finnland, Estland, Lettland und Dänemark dazugesellt haben, wie auch das Frohlocken Jermaks vermuten lässt. Das stimmt aber so auch nicht.

Warschau hat bereits seit einigen Monaten die Ausgabe von Touristenvisa für Russen eingestellt, wie Wawrzyk selbst noch einmal am 14. August unterstrich. Ausnahmen betrafen bisher Personen aus Diplomatie sowie Logistik, die mit Lastkraftfahrern, die die Grenze aus beruflichen Gründen überqueren, verbunden waren. Wawrzyk hat sogar einen leichten Vorwurf an Estland und Lettland gerichtet, dass diese Reiseblockaden verhältnismäßig spät kamen. „Aber besser spät als nie”, so Wawrzyk weiter.

In Finnland läuft zusätzlich eine Debatte, obwohl die dortige Premierministerin Sanna Marin gleichzeitig die EU in ihrer Gesamtheit, aufrief das Ausstellen von Visa für Russen zu blockieren. Dass Finnland jedoch mit diesem Beispiel vorangeht, blieb bisher aus. Helsinki hat dieses Jahr bereits 13.000 Visa an Russen vergeben.

Estlands Blockade von selbst ausgestellten Schengen-Visa für Russen soll am 18. August 2022 in Kraft treten.

Willkürliche Änderungen jahrzehntealter Beschlüsse

Geriet ein russischer Staatsbürger in den Besitz eines Schengen-Visums von einem europäischen Land, so konnte er in jedes andere Land des Abkommens reisen. So war das zumindest bisher. Somit wird hier willkürlich geändert, was seit 1985/1990 beschlossene Sache war. Es geht also um das Schengener Abkommen, das in der gleichnamigen Stadt in Luxemburg im Jahr 1985 unterzeichnet und im Juni 1990 zeitgleich von allen fünf Erstländern ratifiziert wurde.

Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Belgien waren damals die Erstunterzeichner des Abkommens und so auch Gründungsmitglieder des Schengen Raumes. Die drei letztgenannten Länder sind bisher alles andere als „fügsam“ bei dem viel diskutierten Projekt eines EU-weiten Einreiseverbots für russische Bürger.

Der Vize-Chef des polnischen Außenministeriums ist sich dessen bewusst, zeigt sich dennoch zuversichtlich, „… da der Widerstand dieser Länder gegen die Aussetzung des Abkommens über Visaerleichterungen für Bürger der Russischen Föderation nicht überwunden werden kann, arbeitet Polen an einer neuen Lösung.

Polen müsste einen juristischen Weg finden, das Schengener Abkommen mit einem Vertragszusatz zu versehen, der bindend für alle Teilnehmer eine explizite Diskriminierung russischer Bürger erreicht.

Das könnte so aussehen, dass wenn ein Land doch ein Visum ausstellt, dieses einzig für das Land selbst gilt, der reisende Bürger aus der Russischen Föderation aber vom Schengener Raum nicht profitieren kann.

Im Extremfall könnte das Abkommen auch vollkommen aufgelöst werden und Spielraum schaffen für Alternativen, die kompatibler wären für eine effektivere Einreise-Diskriminierung von Menschen aus Russland.

Wawrzyk erklärte, dass auch Litauen, Lettland und Estland sowie die Slowakei und die Tschechische Republik sehr motiviert seien, Polen bei der baldigen Ausarbeitung des Konzepts behilflich zu sein. Die Prager Führung hat hier besonderes Gewicht, da sie zurzeit auch den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.

Laut dem polnischen Staatsvertreter sollen „in ein paar Wochen” bereits die ersten „gewichtigen Entwicklungen“ dazu erfolgen.



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Von ELA

12 Gedanken zu „Polen arbeitet an europaweitem Einreiseverbot für Russen“
  1. Die herrschende Polen-Clique ist irre. Schon die Reparationen-Forderung an Deutschland sagt ja alles. Dabei hocken die Polen immer noch auf deutschem Territorium. Oder gab es mal einen Friedensvertrag nach 1945, oder völkerrechtlich gültiges Abtreten deutschen Territoriums an Polen? Dann hätte ich da etwas verpaßt. Polen müßte Reparationen zahlen für die widerrechtliche Nutzung deutschen Gebietes, und das nicht zu knapp.
    Jetzt hetzen sie gegen die Russen wie seit hundert Jahren gegen die Deutschen. Denen fehlen wohl noch die Lager, in die sie Russen internieren können – wie vor 1939 die von ihnen verhaßten Deutschen; und wie die Juden, die sie nach 1945 internierten undsoweiter.

  2. Nicht nur die EU ist gescheitert. Ich denke auch, dass die Visegrad-Gruppe gerade den Bach runtergeht. Ungarn ist von dieser Gruppe das einzige Land, was an sein Volk denkt und das andere Ende sind die Polen, die ganz närrisch in ihrem Russenhass geworden sind und außerdem mit ukrainischem Territorium liebäugeln.

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    1. @egon samu 24. 08. 2022 Beim 19:33
      “Ich finde es gut, wenn Polen überhaupt arbeiten.”
      Aber bitte bloß nicht im “deutschen” Ausländerland – dafür kassieren die für ihre Blagen reichlich deutsches Kindergeld, wie die EU neulich angeordnet hat!! Falls ich das richtig erinnere, sogar noch rückwirkend. Es gibt ja nichts, was der deutsche Volltrottel nicht weltweit mit seinen Steuern unterstützt, der Grund, warum die weltweit auch am höchsten sind…

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      1. Off-topic – apropos deutsche Steuergelder:
        “5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus. Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert.
        Weitere Recherchen von Küppersbusch TV (https://www.nachdenkseiten.de/?p=86379) förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von JÄHRLICH 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält. Von Florian Warweg.”

        Staatsknete für die richtige Meinung – Küppersbusch TV: https://www.youtube.com/watch?v=iZ-iEEfBGt0

        Deutschland wird sukzessive abgeschafft – mit ALLEN Mitteln…

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  3. Böse Zungen behaupten dass Deutsche sich am 27.09. mit polnischen Regierung in Warschau treffen werden.
    Desweiteren wird über eine Flucht der dortigen Regierung nach London um den 06.10. gemunkelt.
    Oder war das vor 83 Jahren?
    Da hat man ja gar keine Peilung mehr.
    Das ist schon verwirrend…..

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  4. Die EU ist gescheitert. Ein Klub totalitärer US-A***kriecher, Polen ist zumindest dankbar für EU-Förderprogramme, wenn man Brüssel devot entgegentorkelt.

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    1. Die größte Förderung für die Polen hat der dumme birnenförmige Kanzler Kohl gemacht.
      Seit die Grenzen im Osten weg sind und er sie nicht bewachen lassen hat, haben uns die Polen alles unter dem Hintern weggeklaut.
      Ab 1990 Wurden uns jährlich ca. 110.000 Autos der besten Marken gestohlen. Alles was so auf Baustellen gebraucht wurde, ging sofort kostenlos nach Polen. Normalerweise müssten wir von diesen Räubern Reparationen bekommen!

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      1. @asisi1 24. 08. 2022 Beim 15:51
        “Alles was so auf Baustellen gebraucht wurde, ging sofort kostenlos nach Polen.”

        Das haben die heute nicht mehr nötig! Heute kriegen die sogar das russische Gas, das für Dummland bestimmt war, frei über die Pipeline ins Polenland umgeleitet, die armen Polen sollen ja nicht frieren, und der deutsche Michel soll wissen, dass Putin, der Böse, das veranlasst hat…
        Der ja auch schuld ist, dass wir vorher noch Gas an Frankreich abgegeben haben und lt. heise.de jetzt auch an Marokko!
        Da reibt man sich die Augen, denn: die beste Reisezeit für Marokko: April, Mai, Oktober und November!
        Außer evtl. im Mai frieren wir hier aber längst, während der sonnenbegünstigte Neger unser Gas noch gar nicht braucht, schon gar nicht das, welches für uns bestimmt war!
        Vielleicht sollten deshalb alle schwarzen Alimentierten jetzt wieder nach Marokko zurückgeschleust werden – im Dummland müssen gerade auch sie sonst frieren…

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