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Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER

 

“Unfug, dass Ungarn keine Demokratie, sondern Wahl-Autokratie mehr ist.”

Dies sagte die ungarische Justizministerin, aber auch zuständig für europäische Angelegenheiten, der portugiesischen Zeitung „Diário de Noticias“.

“EU  arbeitet mit politisch-ideologischen Mehrheiten”

Denn schon vor vier Jahren hätte „es einen ähnlichen (Rechtstaatlichkeits)-Bericht“ gegeben: „Und jetzt, vier Jahre später, ist hier der nächste. Es ist ihre politische Mission eine Hexenjagd gegen ein Land zu führen, das nicht akzeptiert, dass seine Ideologie vom EU-Parlament bestimmt wird” – wie Judit Varga weiter formulierte. Zwar “sind wir Mitglieder des europäischen Clubs, aber nationale Interessen sind prioritär für uns”.

“Echte Probleme müssen angegangen werden.”

Denn: “Schwierige Zeiten liegen vor uns. Die Energiepreise sind in die Höhe geschossen, in Ungarns Nachbarschaft herrscht Krieg, und eine Rezession ist am Horizont. Das Europäische Parlament sollte sich mit den wirklichen Problemen befassen.“ – so Varga weiter.

„Man kann nicht 12 Jahre lang ‘Wolf!’ schreien.”

“Die jetzige ungarische Regierung kam 2010 an die Macht und arbeitet seitdem für das ungarische Volk”, sagte die Ministerin. Obwohl: Ungarns Gegner „werden nicht zufrieden sein, bis es eine liberale Regierung in Ungarn gibt”. Auf diese Weise respektiere aber „das EU-Parlament weder die Freiheit, noch die Demokratie, noch die Menschenwürde. Und es verhält sich respektlos gegenüber den Ungarn.“

Konstruktive Verhandlungen mit der Europäischen Kommission

Sie befinde sich zwar „in sehr konstruktiven Gesprächen mit der EU-Kommission betreffend der wirklichen Probleme. Aber trotzdem wäre es nicht fair ist, die Sanierungsgelder von der Bewertung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Weil die europäische Haushaltsgebahrung nichts damit zu tun habe, wie Erwachsene ihre Kinder erziehen oder was sie über Einwanderung denken – fügte sie hinzu. Deshalb könne “es keine Vorbedingungen geben, nur weil wir anders über Familienpolitik denken.”  – meinte sie.

„Wir wollen ein Europa sehen, das den Christen gehört.“

Und sie präzierte weiter: „Ein Kontinent, in welchem die Familien, die nationale Souveränität und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geachtet werden.”

“Wir können Pipelines nicht über Nacht ersetzen”

Während ihres Aufenthaltes in Lissabon wies Varga darauf hin, dass sie am Freitag ein sehr gutes Gespräch mit dem portugiesischen Staatssekretär für EU-Angelegenheiten geführt habe. Diesem hatte sie erklärt, dass es für Ungarn viel schwieriger sei, russische fossile Energieträger zu ersetzen – nämlich aufgrund geografischer und historischer Gründe.“

„Bedauern mit dem ukrainischen Volk“

Denn „es sterben auch Ungarn in Transkarpatien im Kampf für die Ukraine, es gibt auch ungarische Opfer des Krieges.“ Und sie betonte: Dass Ungarn bisher mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe.

Allerdings stellt sich die Frage, “wie wir die russische Aggression verurteilen“ und „wie wir auf humanitärer Ebene helfen können.“ Trotzdem aber sei „die andere Sache die Realität der Energieversorgung“. Denn „der Bau der gesamten Gas- und Energieversorgungs= infrastruktur war keine ungarische Entscheidung“, sondern eine aus en 1960er Jahren, als Ungarn noch Teil der Sowjetunion war. “Jetzt haben wir eine Situation, die durch eine politische Entscheidung verursacht wurde. Wir können die Pipelines nicht über Nacht ersetzen” – wie Varga ausführte.

Und weiter: “Es geht nicht darum, sich mit der Ukraine zu solidarisieren, denn das ist offensichtlich.“ Doch: „In diesem Moment brauchen wir russisches Gas. Das hat nichts mit Putin oder dem Krieg zu tun.“

„Die Visegrad-4-Staaten waren schon immer stark.“

Varga versichert allen, die “jetzt hämisch lachen, weil sie denken, dass die V4 nicht mehr stark sind”, dass dem nicht so sei. Denn Polen denkt genauso über Einwanderung oder Familienpolitik.“ Und: “Wir stehen in diesen Fragen weiterhin Seite an Seite” – wie Varga ausführte. (MTI), Vadhajtasok

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16 Gedanken zu „Ungarische Justizministerin: “EU wird nicht zufrieden sein, bis es eine liberale Regierung in Ungarn gibt”“
  1. Das passiert wenn man sich in die Abhängigkeit der EU begibt. Nun wird man Ungarn so lange erpressen, bis sie nachgibt oder der EU den Rücken kehrt. Waffenlieferungen an die Ukraine und nicht vergessen Geld für dem Pimmel Pianisten. Dann jeden reinlassen, der an der Grenze das Wort Asyl aussprechen kann, doch das dürfte das geringste Problem sein, denn die dort in den Wälder campieren werden in Deutschland, Österreich usw Sintflut artig einfallen. Was vollends, daß Ende unseres Sozialsystem bedeuten würden. Bürgerunruhen inklusive, z. B Der Kampf um Wohnungen oder bei der Versorgung der Tafeln. Doch vor allem wird es Soros darum gehen, Orban abzulösen und durch seine Leute zu ersetzen. Wo Mann, Frau und Familie keine Bedeutung mehr haben und Kinder im Kindergarten schon zu Sexobjekten zu erziehen in dem sie einreden sie seien keine Jungs oder Mädchen, sie zu zum spielen an ihren Geschlechtststeilen zu animieren usw. Doch Uschi und ihren Genossen in Brüssel scheinen ihre Scheinheiligkeit und Heuchelei nicht mal zu merken oder sie glauben ehe der Wähler ist ehe doof. Ginge es nach ihren Vorwürfen, die Ukraine dürfte kein Cent sehen und den Antrag auf EU Mitgliedschaft, gleich im Reißwolf landen. Das selbe trifft für Moldawien zu. Bulgarien und Rumänien hätten ebenso kein Mitglied der EU sein dürften. Bei der Hetze gegen Ungarn tun sich deutsche besonders hervor und Uschi sollte sich sanktionieren bei ihren krummen Geschäften mit den Pharmakonzernen.

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    1. Da kann ich Ihnen 100 Prozent zustimmen. Die Ukraine war schon immer eines der korruptesten Länder und ist jetzt mit dem Pimmel-Pianisten ein Fail State.

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  2. In der “liberalen Demokratie” ist nur liberale Politik erlaubt, d.h. alle dürfen alles – aber nicht alle können alles.

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  3. “als Ungarn noch Teil der Sowjetunion war”
    Sollte das nicht heißen: als Ungarn noch Teil der Warschauer Paktes/Ostblocks/COMECON war? Ungarn gehörte nie zur UdSSR.

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  4. Die EU hat gegen Ungarn 7,5 Milliarden an Geldern streichen wollen um Ungarn die EU-Richtlinien aufzuzwingen. Was macht Ungarn? Da sie lieber schmutziges Geld von der EU weiterhin haben wollen, haben die sich der EU-Forderung zur “Rechtsstaatlichkeit” gebeugt.
    Ich kann nur sagen: “Dummheit muss bestraft werden”
    Was ist denn mit “Rechtsstaatlichkeit” gemeint? Z.B. Alle Beschlüsse zur Genderpolitik, Einwanderung, Strafbarkeit von Migranten dürfen nicht mehr nach nationalen Recht behandelt werden, sondern, unterliegen den abartigen EU-Richtlinien. Heißt: innenpolitische/nationale Rechtsprechung würde dann in Ungarn ausgehebelt.

    Nun haben sie zugestimmt – damit Geld fließt?

    Ich bin erschüttert und die Ungarn – bzw. Orbans Schein-Getue kann mit in Zukunft am Hintern vorbei gehen – Verräter!

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    1. Hab ich immer wieder kommentiert, letztmalig vor etwa einer Woche hier bei UM (sofern die “nicht vorhandene” Zensur den Kommentar nicht gefressen hat), daß Orban völlig unglaubwürdig ist. Wer bei dem Verein mitmacht, ist Teil des Vereins, also Systems. Soll er austreten, dann ändere ich vielleicht meine Haltung zu seiner Glaubwürdigkeit.

      Das will die Masse aber, wie üblich, nicht zur Kenntnis nehmen, die brauchen halt zwanghaft ihre Heilsbringer, ihre Führerfiguren, hinter denen sie sich sammeln können. War vor über Jahrzehnt schon, als mir das auffiel und ich begann es denen an die leeren Köpfe zu werfen, natürlich ohne jeden Lerneffekt. Hat da wer: Lindner, Brüderle, zu Guttenberg, Gauck, Merz, Wagenknecht, Lucke, Trump, “Q”, ganz harte Kerle sogar Macron, … gerufen (aber daran wollen sich die Leute dann ja immer nicht erinnern, wem sie alles hinterhergelaufen sind, um nicht “in den Arsch gekrochen” zu schreiben).

      Ist halt viel zu schwer zu kapieren: “Spiel er/es/sie im System? Wenn ja, dann gehört er/es/sie zum System.

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      1. Nein, Die EU ist nur ein Vertragswerk von souveränen Staaten und kein Staatenbund. Die EU hat mehrfach die Verträge zu Ungunsten der Bürger gebrochen.
        Die EU hat keine eigene Staatlichkeit und es ist nicht legitim die inneren Angelegenheiten Ungarns durch Zwang zu ändern. Jeder Staat kann sein Schulsystem so einrichten wie er es will.
        Im Zuge des Beitritts hat HU zb auf Zölle verzichtet.

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    2. Politrational (sprich: kurzfristig vorteilhaft, aber nicht unbedingt langfristig sinnvoll) läßt sich das durchaus nachvollziehen: Orbans millionenschwere Forintfontänen an Familien und Senioren – immerhin an solche aus dem eigenen Land – müssen schließlich irgendwie bezahlt werden.
      Bin kein Freund von Orbans Politik, aber im Vergleich zu dem was in allen anderen Ländern Europas an der Spitze sabotiert hat es Ungarn doch noch vergleichsweise gut getroffen.

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    3. Liebe/r famd,
      sagen Sie bitte woher haben Sie Ihre Information, daß die Orban-Regierung zum “Rechtstaatligkeit” a la EU voll und ganz zugestimmt hat? Glauben ist, nicht wissen. Die Sache ist noch lange nicht gelaufen!

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      1. Für mich schon, das ist das Hauptargument der Vorwürfe von der EU. (So wie man es mit den Polen gemacht hat – Erpressung) Und auf einer Webseite las ich, dass man sich im Ungarischen Parlament entsprechend anpassen/korrigieren will. Wie auch immer das aussieht. Die haben keine andere Wahl – zum Austritt /Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende…will keiner den Anfang machen. Schon allein die Handelsabsprachen mit Russlands Gas ist in der EU-Clique sauer aufgestoßen.
        Ungarn als Nation hat das Recht für sich zu entscheiden – wenn man natürlich…”Wessen Brot ich esse..) dann nur zu.

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    4. Politik ist die Kunst des Möglichen.
      Sonderlich, wenn gleich jenseits der HU-UA-Grenze starke NATO-Kampfverbände stehen, die offiziell natürlich die “pulsierende Demokratie” der Ukraine gegen den irren Iwan schützen sollen, aber ebensogut auch gegen Ungarn eingesetzt werden können. Ein 1956-Remake unter blauer statt roter Flagge möchte hier in Ungarn niemand.
      Im Übrigen habe ich nicht gehört, dass Ungarn die Grenzen für Flüchtilanten aufgemacht hätte oder in absehbarer Zeit aufmachen möchte. Wohl aber hat sich 3-%-Gyurcsány (Ďurčanský?) der EU als Exilregierung angedient – da haben Sie einen wahren Verräter.

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    5. Das sage ich die ganze Zeit. – Sie hängen alle am vor allem von Dtld. gefüllten ESM-Topf der EU. – Auch Salvini hatte für 2 Mrd. aus dem ESM-Topf dem Drachen zugestimmt. –
      Hätten sie alle Rückgrat, würden sie alle aus der EU austreten und auf diese ESM-Gelder sch.ißen. Sie raffen nicht, dass sie dadurch auch Dtld., an dessen Zitzen auch sie immer noch gierig saugen und es damit ebenfalls aussaugen, helfen würden. – Bleiben sie weiterhin in der EU und am ESM-Topf und teils dazu noch an den Target 2 – Salden hängen, tragen sie ebenfalls bei zum Untergang Dtlds., des größten Nettozahlers der EU und damit im Endeffekt zu ihren eigenen. – Denn für eine Tatsache fehlt ihnen offenbar der Horizont: Geht Dtld. unter, geht die ganze EU unter. – Warum ist die Zerstörung Dtlds. das m. E. SAT-AN-istische Primärziel? – Eben darum.

      Alle mind. kerneuropäischen Ländern müssen endlich begreifen, dass sie alle nicht überleben können, wenn sie nicht alle zusammenhalten und auch zu Dtld. halten und gemeinsam gegen den gemeinsamen F.ind vorgehen.

      Daher – ja – die sollten alle aus der EU austreten und auf dieses dreckige VSA-Luftgeld aus dem ESM-Topf verzichten und Rückgrat beweisen.

      Solange die in der EU sind, braucht man auch nicht in eines dieser Länder auszuwandern – falls man das in Erwägung ziehen würde.

      Sie verstehen nicht, dass vermutlich viele kompetente Leute in ihre Länder auswandern würden, wären sie ‘raus aus der EU. – Diese könnten dann zusammen mit ihren eigenen V.lkern ihr Land nach ihrem Gustus aufbauen und weitestgehend stark machen und dann könnten sie sich ebenfalls den BRICS-Staaten anschließen oder zumindest schonmal ihre Mitgliedschaft beantragen.

      Meines Erachtens.

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    6. Ungarn kann nur mit Austritt sich wehren.
      Auch wenn viele ohne Kenntnisse was gegen Orban sprechen, für Ungarn sind 7,5 Mrd. €
      sehr viel Geld (ca. 3,2 Billionen Ft.) kann das ein nicht dort lebende vorstellen?
      Nein, deshalb bitte klug bleiben. ohne Hass auf Orban.
      Sein Taktik darf ich nicht verraten, glauben sie mir!!!!

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