web analytics
Keine Mobilmachung für Studenten harte Strafen für Kriegsverbrechen

Nun ist es also amtlich,  Studenten dürfen im Rahmen der Teilmobilmachung nicht eingezogen werden.

Dazu hatte der russische Präsident Putin ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

Keine Einberufung für Studierende

Mit der Unterzeichnung besagten Dekrets „Über die Gewährung des Aufschubs der Einberufung zum Wehrdienst im Rahmen der Mobilmachung” durch Wladimir Putin wurde die Pflicht zum Militärdienst für russische Studenten vorläufig ausgesetzt. Der Text des Dokuments wurde bereits auf der Website des Kremls veröffentlicht.

Das Dekret setzt Spekulationen in den sozialen Netzwerken und den Medien ein Ende, wonach auch Universitätsstudenten im Rahmen der Teilmobilmachung eingezogen werden sollten. Dem Dokument zufolge bekommen Studenten, die ihr erstes Hochschulstudium absolvieren, einen Aufschub, wenn sie „in Vollzeit oder Teilzeit in staatlich anerkannten Bildungsprogrammen der beruflichen Sekundarstufe und der Hochschulbildung in staatlichen Bildungseinrichtungen und wissenschaftlichen Einrichtungen studieren”.

Gerüchte und Falschmeldungen über die Einberufung von Studenten hatten nach der Ankündigung der Teilmobilmachung die sozialen Medien Russlands überschwemmt. Wladimir Zimljanski, ein Vertreter der Hauptabteilung für Organisation und Mobilisierung des russischen Generalstabs, hatte zuvor in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Interfax betont, „von einer Mobilmachung oder Einberufung von Vollzeitstudenten an den Universitäten kann überhaupt keine Rede sein. Alle gehen in aller Ruhe zum Unterricht, niemand wird sie einberufen oder mobilisieren.”

Verteidigungsminister Sergei Schoigu hatte sich bereits am 21. September in diesem Sinne geäußert. Gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax erklärte er, die Teilmobilmachung gelte nur für Reservisten mit Kampferfahrung und einer bestimmten militärischen Tätigkeit.

Dazu erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24, „es handelt sich um Personen, die ihren Dienst geleistet haben und die über eine militärische Spezialisierung verfügen, also über die Art von Spezialisierung, die die Streitkräfte heute brauchen, und die Kampferfahrung haben. Und natürlich möchte ich allen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen könnten, vorgreifen, es geht hier nicht um irgendwelche Mobilmachungen oder Einberufungen von Studenten, die an Hochschulen sind.”

Der Minister fügte hinzu, es bestehe keine Notwendigkeit, Studenten oder Wehrpflichtige zu mobilisieren. „Wir verfügen über enorme Mobilisierungsressourcen, und zwar die Ressource Derjenigen, die gedient haben, die Kampferfahrung haben, die eine militärische Spezialisierung haben”, betonte er.

Andere Kategorien von Studenten, wie zum Beispiel Teilzeitstudenten oder Studenten an privaten Hochschulen, könnten für eine Mobilmachung aber infrage kommen. Allerdings nur, wenn sie die von dem Verteidigungsministerium angekündigten Kriterien für eine Teilmobilmachung erfüllen. Das heißt, sie müssen ihren Militärdienst geleistet haben, einen derzeit gefragten militärischen Beruf ausüben und vor allem über Kampferfahrung verfügen.

Auch harte Strafen für Kriegsverbrechen und Fahnenflucht

Das Dekret sieht ebenfalls verschärfte Strafen für Kriegsverbrechen und Fahnenflucht vor.

Gleichzeitig mit der Ausnahme der Studenten von der Mobilmachung unterzeichnete der Präsident eine Reihe von Gesetzesänderungen, die beispielsweise die Nichtbefolgung militärischer Befehle, Fahnenflucht, freiwillige Kapitulation, Plünderung oder Dienstverweigerung verschärft unter Strafe stellen.

Die Begriffe „Mobilmachung”, „Kriegsrecht” und „Kriegszustand” sowie eine Reihe neuer Artikel wurden in das russische Strafgesetzbuch aufgenommen. Zum Beispiel Artikel 352.1 („Freiwillige Kapitulation”).

Diese wird mit drei bis zehn Jahren Haft bestraft, „sofern keine Anzeichen für Hochverrat vorliegen”. Das Strafmaß für Plünderungen wurde ebenfalls erhöht und kann nun bis zu 15 Jahren betragen. Als erschwerende Umstände gelten Plünderungen „während der Mobilmachung oder des Kriegsrechts in Kriegszeiten”.

Zudem werden Verstöße gegen die staatlichen Aufträge für die Bereitstellung von Rüstungsgütern strafrechtlich bewehrt. Beispielsweise ist eine Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren vorgesehen, wenn diese Aufträge nicht erfüllt wurden oder der entstandene Schaden mehr als fünf Millionen Rubel (knapp 89.000 Euro) beträgt.


Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.


 


.


Von ELA

5 Gedanken zu „Laut Putin Dekret – keine Mobilmachung für Studenten harte Strafen für Kriegsverbrechen“
  1. Gerade weil Russe sich an völkerrechtliche Vorgaben wie auch Haager Landkriegsordnung hält, steht er bei mir so hoch im Kurs!

    7
  2. In der Ukraine dagegen ziehen sie alle männlichen Erwachsenen ein, sofern sie ein Gewehr richtig herum halten können. Wenn nicht, kommen sie in Knast oder Psychiatrie, wo sie an Menschenversuchen in Kooperation mit Bidens ukrainischen Biolaboren teilnehmen. Wenn nicht, müssen sie als Opfer russischer Massenmassaker herhalten und werden kurzerhand erschossen und drapiert.

    Deswegen sind ja auch so viele ukrainische Frauen und Kinder jetzt in Deutschland, weil denen plötzlich die ganzen Männer abhanden gekommen sind. – Bei solchen Schnuckis findet sich bestimmt schnell ein Ersatz für den Ehemann. Oder mehrere, und den besten behält man länger.

    11
    1. die sollen die ukra weiber in die besetzten
      palistinänser gebiete verfrachten…

      da passen die blonden aminutten bestens
      hin bis die araber ihr land zurückholen.

      5
    2. Also hier laufen genauso die ukrainischen jungen Männer und auch die gesunden stabilen mittleren Alters in den schätzungsweise 40ern mit ihren Frauen und Kindern herum und erfreuen sich des dtld.-finanzierten ali mentierten Wohlstands wie all die Müselmügrünten auch – einziger Unterschied: sie sind keine Müsels und haben vermutlich mit dem Öllahauftrag nix am Hut, aber ansonsten: identisch.

      Von dem regen Flixbusverkehr haben Sie offenbar auch noch nix gehört.

      Meines Erachtens.

      7

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert