„Union und SPD tricksen den neuen Bundestag aus – und dessen Wähler“

AfD und Linke im Bundestag stellen vor dem Verfassungsgericht Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen zur Verabschiedung der milliardenschweren Schuldenpakete von Union und SPD. Trifft Merz‘ Argument der „enormen Eilbedürftigkeit“ zu? Verfassungsrechtler bewerten für WELT die Chancen der Opposition.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gerade nicht nur ein Problem, sondern eine Vielzahl. Da sind die Grünen, die sich bisher beharrlich weigern, dem gigantischen Finanzpaket ihre Stimmen zu geben, das Union und SPD in den Sondierungen geschnürt hatten. Und da sind die AfD und die Linke, die dafür sorgen wollen, dass es erst gar nicht zu einer Abstimmung kommt. Beide Parteien haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die nach der Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März nicht mehr ohne Stimmen aus AfD oder Linkspartei möglich ist. Weiterlesen auf welt.de

Völkermord in Syrien! Türkische Kulturgemeinde in Österreich schlägt Alarm

Mit drastischen Worten verweist die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) auf Massaker an Alawiten und Christen durch die Terrorgruppe HTS. In einer eindringlichen Aussendung legt sie Beweise vor und fordert die UNO zum sofortigen Handeln auf. „Wir haben als erste NGO der Welt schon vor 70 Tagen davor gewarnt!“

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) erhebt schwere Vorwürfe: In Syrien geschehe ein Völkermord an der alawitischen Minderheit, verübt durch die dschihadistische Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS). Auch Christen seien zunehmend von Massakern betroffen. Die TKG fordert die Vereinten Nationen und die EU zum sofortigen Handeln auf. Weiterlesen auf exxpress.at

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aus Niedersachsen wegen Volksverhetzung. Wie aus einem Anschreiben unter dem Aktenzeichen NZS 804 Js 3597/25 hervorgeht, habe die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet. Der Grund: Ein Posting auf der Plattform X vom 23. Oktober 2024.

Darin schreibt die 40-jährige Behrendt: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität“. Zudem führt sie weitere Beispiele für die Gefahr aus, die sie mit der Flagge verbindet: „Das legale ‚Kuscheln‘ und ‚Rangeln‘ fremder Männer mit Kindergartenkindern (‚Original Play‘) und die Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs.“ Unter dem Post angehängt ist ein Bild, wonach die schwarz-rot-goldene Fahne Deutschlands ihre Farben repräsentiere – die Regenbogenflagge hingegen nicht. Weiterlesen auf nius.de

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Polen: Konservativer Abgeordneter auf dramatische Weise verhaftet

Der konservative Abgeordnete Dariusz Matecki gab am Mittwoch bekannt, dass er angesichts der von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Anklagen auf seine parlamentarische Immunität verzichte. Am Freitag wurde sein Auto am Weg zur Staatsanwaltschaft mitten im Verkehr auf einer belebten Straße angehalten und er aus dem Auto gezogen. Ähnliches passierte Rumäniens „Volkspräsidenten“ Calin Georgeescu am Weg zur Wahlbehörde Anfang März.

Der Abgeordnete der polnischen Partei PiS, Dariusz Matecki begründete seine Zustimmung zur Aufhebung der Immunität damit, dass Abgeordnete nicht über dem Volk stehen sollten. Er gab diese Erklärung in einer Rede auf Englisch vor dem Sejm ab, in der er seine Unschuld beteuerte, während er in Handschellen erschien. Matecki behauptete, dass er im Rahmen der Rache der Regierungskoalition an der Opposition verfolgt werde. Am Donnerstag stimmte der Sejm seiner Verhaftung und vorübergehenden Inhaftierung zu. Weiterlesen auf tkp.at

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5200 Verträge gekündigt – Trump-Regierung streicht mehr als 80 Prozent ihrer Entwicklungshilfe

Nachdem die Trump-Regierung kürzlich einen Großteil der USAID-Mitarbeiter entlassen hat, streicht sie 83 Prozent ihrer Entwicklungshilfen. Für die verbleibenden Programme sei nun das Außenministerium zuständig – und zwar „effizienter“ als zuvor.

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Tausende Nutzer betroffen: Musk spricht von Cyberangriff auf X

Auf die Socialmedia-Plattform X soll nach den Worten von Eigentümer Musk eine massive Cyberattacke verübt worden sein. Er vermutet eine Gruppe oder ein Land als Drahtzieher. Seit dem Morgen war der Zugang zum Onlinedienst immer wieder gestört.

Die Plattform X ist laut ihrem Eigentümer Elon Musk Ziel eines massiven Cyberangriffs geworden. Musk meldete sich nach einer Reihe von Ausfällen zu Wort, die dazu führten, dass sein Dienst für Tausende Nutzer nicht zu erreichen war.

„Wir werden jeden Tag angegriffen, aber dies wurde mit einer Menge Ressourcen durchgeführt“, teilte Musk auf X mit. „Entweder ist eine große, koordinierte Gruppe und/oder ein Land beteiligt.“

Dem werde nachgegangen, erklärte der Tech-Milliardär. Weiterlesen auf tagesschau.de

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ÖSTERREICH: Wenig Vertrauen – miese Umfragedaten für die Regierung

Kann das wirklich etwas werden? Viele Österreicher haben wenig Vertrauen in die neue ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung – neueste Umfragedaten belegen diese Skepsis.

Das sind absolut keine guten Daten für die neue Koalition, die nun die Meinungsforscher von “Unique Research” für “Heute” erhoben haben (500 Befragte von 3. bis 6. März, maximale Schwankungsbreite ± 4,4 Prozentpunkte): In der Außenpolitik trauen nur 34 % der Befragten der Regierung zu, dass sie etwas besser machen könnte. Bei der Sicherheitspolitik sind es immerhin 41 % – aber auch bei weitem nicht die Mehrheit.

Beim Thema Einwanderung und Asyl meinen sogar 62 %, dass die Dreier-Koalition nichts voranbringen werde. Ganz schlecht auch der Wert für die Gesundheitspolitik: Nur 30 % der befragten haben da das Vertrauen, dass sich etwas bessern könnte. Hajek: “Dass Kritik so stark ausfällt, ist erstaunlich.” Weiterlesen auf exxtra24.at

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Mitten im Rennen: Läuferin schlägt Konkurrentin mit Staffelstab den Schädel ein

Als Staffelläuferin Kaelen Tucker in der Kurve an ihrer Konkurrentin vorbeizieht, wird ihr plötzlich Schwarz vor Augen. Denn die Überholte hatte Rot gesehen – und der Läuferin den Staffelstab über den Schädel gezogen! Kaelen Tucker wurde schwer verletzt.

In der Sporthalle der Liberty University in Lynchburg (US-Bundesstaat Virginia) wurden am vergangenen Freitag die Highschool-Meisterschaften der Leichtathletik ausgetragen.

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Dieter Hallervorden – Wir sind Frieden

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Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

Bissiger und extrem gefährlicher Afrikaner sticht JVA-Beamten im Knast mit Messer nieder