Umfassende Anfrage zu Krisenstäben und freiheitseinschränkenden Maßnahmen durch FPÖ eingebracht. Die kürzlich veröffentlichten Protokolle des Leitungsstabs des bundesdeutschen Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit von Jänner 2020 bis April 2021 sorgten für großes Aufsehen außerhalb der Systemmedien.
Einerseits, weil die Inhalte teils geschwärzt waren, und andererseits, weil ersichtlich wurde, dass die im Zuge der Corona-Krise getroffenen freiheitseinschränkenden Maßnehmen nicht wissenschaftlich basiert, sondern politisch motiviert waren. Vielfach wird vermutet, dass es in Österreich nicht anders war.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, brachte die FPÖ Steiermark eine schriftliche Anfrage im Landtag zur „schonungslosen Aufarbeitung der Corona-Krise in der Steiermark“ ein. In insgesamt 44 Fragen wollen die Freiheitlichen unter anderem in Erfahrung bringen, welche Krisenstäbe in der Steiermark eingerichtet wurden, welche Kompetenzen diese hatten oder sich die entsprechenden Gremien auf Corona-Bekämpfungsmaßnahmen bzw. Restriktionen wie Schulschließungen, Maskenpflichten, Impfpflicht, Ausgangs- bzw. Zugangsbeschränkungen etc. geeinigt hatten, „die nicht vorrangig auf Empfehlungen von Wissenschaftlern beruhten, sondern vorrangig auf Vorschlägen seitens der Politik bzw. Verwaltung basierten und um welche Bekämpfungsmaßnahmen bzw. Restriktionen handelten“.
Der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek weist darauf hin, dass „die steirische Landesregierung unter ihrem damaligen Chef Hermann Schützenhöfer von Beginn an als willfähriger Handlanger der schwarz-grünen Corona-Repressionspolitik agiert hat. Darüber hinaus war der frühere ÖVP-Obmann einer der ersten heimischen ‚Sp(r)itzen-Politiker‘, der die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht forderte und damit den Weg zur später tatsächlich erfolgten gesetzlichen Verankerung der unsäglichen Zwangsmaßnahme ebnete“.
Ein besonderes Anliegen ist den steirischen Freiheitlichen die Veröffentlichung der Protokolle der Krisenstäbe und ähnlicher Gremien. In der Anfrage wollen sie wissen, ob diese Protokolle veröffentlicht wurden bzw. aus welchen Gründen die Nichtveröffentlichung erfolgt.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZUZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
Wie die Sache aussieht, wenn die FPÖ in einer Regierung mitbestimmen kann, lesen Sie in diesem Beitrag von uns. Man kann somit nicht sagen, „man könne eh nichts machen“, es geht vielmehr darum, zu erkennen, dass die Corona-Maßnahmen-Täter und Impf-Propagandisten sich natürlich nicht selber belangen werden, solange sie an der Macht sind:
Exklusiv: Niederösterreich erstes Land weltweit mit umfassender „Corona-Wiedergutmachung“ – dank FPÖ
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Das Traurige und letztlich Unbefriedigende jeder ‘Aufarbeitung’ einer Schandtat ist immer das Gleiche. Sie verläuft von Unten nach Oben. Und irgendwann kommt man auf der Leiter der Wahrheit an dem Punkt an, wo ein oder zwei Sprossen fehlen. Hier wird dann der berühmte Schlußstrich gezogen, der die Leitfiguren vor Aufdeckung und Strafverfolgung schützt.
Deshalb gilt der Leitsatz, dass “schonungslose” Aufklärung nur aus einer Position der Stärke heraus gelingt, mit anderen Worten, ein ‘Sieger’ muss her.
Hoffnungsvoller Anfang oder doch bloß eine Nebelkerze? Damals wie heute las ich immer krone.at und weiß, dass sich die FPÖ-Partei um Kickl gegen die Impfflicht aussprach und die teils rigiden Maßnahmen gegen Ungeimpfte stark kritisierte. Warten wir´s einfach ab.
Sie fordern fordern, fordern —– und was passiert? Richtig, wieder mal nichts.
Was soll die Opposition Ihrer Meinung nach tun?
Was taten die vielen Oppositionen seit 79 Jahren? Ich habe vom Zustand dieses Kunststaates bRD allmählich die Schnauze voll.