Georgien: EU ermuntert „friedliebende Demonstranten“ zu Regierungsputsch (Videos)

Die EU-Eliten mischen sich nicht nur ganz offen in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates Georgien ein, sondern sie befördern auch weiterhin unverhohlen die antidemokratische US-Agenda einer sog. Farbenrevolution:

In einer gemeinsamen Erklärung erläuterten die europäische Chef-Diplomatin Kaja Kallas und die EU-Erweiterungs-Kommissarin, Marta Kos: Wonach die von den georgischen Behörden unternommenen Schritte zur Beendigung der Unruhen, negative Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU haben werden.

In Georgien machte am Donnerstag erneut die EU-affine Opposition gegen die – erst bei Wahlen im Oktober bestätigte – Regierung unter Ministerpräsident Irakli Kobakhidze mobil. Nachdem dieser die Aufnahme von Gesprächen über eine EU-Mitgliedschaft des Landes bis 2028 auszusetzen ankündigte.

Gewalt auf Seiten „friedliebender Demonstranten“

Am Samstag gingen, von offizieller EU-Seite als friedliebend bezeichnete, Demonstranten mit Steinen, Flaschen und brennende Gegenstände gegen das Parlamentsgebäude und die Polizei vor und setzten ein Feuer in Brand, das bald gelöscht wurde.

Die vom regierungsnahen georgischen  Sender „Imedi“ veröffentlichten Bilder von Samstagabend zeigen die dadurch verursachten schweren Schäden: Zerbrochenes Fensterglas, beschädigte Infrastruktur, zerstörte Möbel und Computer, sowie Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörper.

🇬🇪🇪🇺 Grúzia fővárosában szombat este folytatódtak az összecsapások a rendőrség és a helyi ellenzék hívei között. pic.twitter.com/9gxn2O5vqU

— Bede Zsolt (@Bede_Zsolti) December 1, 2024

Die zynische EU-Erklärung hierzu manifestiert sich als offene Agitation für einen Regierungsputsch:

„Das georgische Volk ist erneut auf die Straße gegangen, um seine Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft zu bekräftigen. Die EU verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die fest für ihre europäische und demokratische Zukunft eintreten. Dieses Vorgehen der georgischen Regierung hat unmittelbare Folgen für unsere Beziehungen.„

🇬🇪 В Тбілісі мітингувальники у відповідь на застосування правоохоронцями водометів запустили в їхній бік батарею піротехнічних засобів 🎇✨🔥 pic.twitter.com/DgVqysK0IL

— Ілля Айзін (@ayzin_illya) November 30, 2024

EU-Beamte erinnerten die Regierung in Tiflis auch daran, dass die EU das Aufnahmeverfahren Georgiens in die Gemeinschaft und seine finanzielle Unterstützung ausgesetzt habe. Und weiter:

„Die EU bedauert die Erklärung von Irakli Kobakhidze , die EU-Beitrittsverhandlungen nicht wieder aufzunehmen und die finanzielle Unterstützung der EU bis 2028 einzustellen. Wir stellen fest, dass diese Erklärung eine Abkehr von der Politik aller früheren georgischen Regierungen und von den europäischen Bestrebungen der großen Mehrheit des georgischen Volkes darstellt.„

Gleichzeitig heißt es in dem Dokument mit warnendem Unterton, dass…

…“die Tür zur EU offen bleibt und Georgiens Rückkehr zu den europäischen Werten und der Weg zur EU-Mitgliedschaft in den Händen der georgischen Führung liegt„.

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Neuwahlen, bis das Ergebnis passt

Am 26. Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt. Dabei erhielt die regierende Partei „Georgischer Traum“ 53,93 Prozent der Stimmen. Vier Oppositionsparteien zogen ebenfalls ins Parlament ein und erhielten insgesamt 37,78 Prozent. Die Soros-nahe Opposition wollte diese Zahlen freilich nicht anerkennen. Und die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, welche hinter der pro-europäischen Opposition steht, obwohl die Verfassung den Präsidenten zur Unparteilichkeit verpflichtet, rief zu Protesten gegen das Wahlergebnis auf. Und sie kündigte an, nach Ablauf ihres Mandats nicht zurückzutreten, bis Neuwahlen ausgerufen werden. Frei nach dem Motto: Wir wählen solange, bis das Ergebnis uns passt.

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