+ Biden Regierung verlängert Schutz vor Klagen der Corona-mRNA-Produzenten + Moschee ruft zur Tötung von Ungläubigen auf  + Habeck und die Wirtschaftskrise: kein Versehen, sondern Absicht +

Union und Rest-Ampel hatten sich bereits auf den 23. Februar als Termin geeinigt. Es gilt als sicher, daß Frank-Walter Steinmeier dieses Datum als Neuwahl-Termin festlegen wird. Aktuelle Umfragen sehen die Unionsparteien zwischen 30 und 32 Prozent. Die SPD kommt auf 15 bis 17 Prozent, die AfD kann mit 17 bis 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die FDP zittert um den Wiedereinzug und erreicht vier bis fünf Prozent. Draußen wäre die Linkspartei mit drei Prozent. Das BSW liegt bei vier bis acht Prozent. Die Grünen kommen auf elf bis 13 Prozent. Scholz stellt die Vertrauensfrage, nachdem seine Ampel-Koalition im November spektakulär gescheitert war. Er entließ Finanzminister Lindner und regiert seitdem mit einer rot-grünen Minderheitsregierung. Weiterlesn auf jungefreiheit.de

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Söder wegen Kniefall in Warschau in der Kritik: „Synapsen nicht richtig verdrahtet“

Dieses Foto spielt mit der Geschichte: Markus Söder hat sich am Mittwoch in Warschau beim Kniefall fotografieren lassen – fast wie einst Willy Brandt. Söder hatte in Warschau vor das Denkmal der Helden des Warschauer Getto gekniet.

Kurz darauf postete der CSU-Chef ein Foto mit einer Bratwurst. Politiker von SPD und Grünen finden das geschmacklos. CSU-Chef Markus Söder steht wegen seines Kniefalls in Warschau deutlich in der Kritik. „Das ist eine der größten Geschmacklosigkeiten, die ich von einem deutschen Politiker in den letzten Jahren erlebt habe“, sagte der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Miosga“. […] Moderatorin Caren Miosga wandte ein, Södner kniete anders als Brandt nur mit einem Knie. Doch Steinbrück ließ das nicht gelten. „Auf die Idee muss man kommen“, sagte er. „Da sind irgendwelche Synapsen nicht richtig verdrahtet bei dem Mann.“  Weiterlesen auf welt.de

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Neuer Helm, neues Heck: Putins Prestige-Jet will zu China und den USA aufschließen

Die Su-57 soll noch unsichtbarer werden. Darum setzt Russland auf eine Düsentechnologie, vor der die USA bereits vor fast 40 Jahren kapituliert haben.

Immer wieder als bahnbrechend angekündigt: Russlands Prestige-Flieger Suchoi Su-57 beeindruckt in der Papier-Form, bleibt aber den Beweis seiner Innovationen schuldig; jetzt wird eine neue Charge des modernsten Jets Russlands angekündigt (Archivfoto). „Wir verlieren unseren Vorsprung im Antriebsbereich an China, weil Peking massiv in die Entwicklung und Produktion effektiver Antriebstechnologien investiert“, sagt John R. Sneden. Für den Antriebsdirektor des Life Cycle Management Center der US-Air Force gilt China als das Maß der Dinge für eigene Anstrengungen in der Antriebstechnik für Kampfjets, wie das Air- & Spaceforces-Magazin schreibt. Jetzt aber hat Russland offenbar die Nase vorn und einsatzbereit, was in den USA schon lange zur Debatte stand. Das Magazin Defense Express berichtet aktuell, dass Wladimir Putins Luftwaffe jetzt die Flachdüse für den Su-57-Motor wiederentdeckt hätte. Dieser Antrieb kann unsichtbar machen. Weiterlesen auf merkur.de

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Syriens neue Herrscher betteln um Israels Gunst

Wir erleben derzeit ein faszinierendes Schauspiel der Verzweiflung: Der einstige Al-Qaida-Kommandeur Abu Mohammad al-Dscholani, der sich neuerdings lieber mit seinem bürgerlichen Namen Ahmad al-Sharaa schmückt, kriecht praktisch auf allen Vieren vor Israel – während israelische Kampfjets nach Belieben über Damaskus donnern.

Nachdem die einst so gefürchtete syrische Luftabwehr zu einem Haufen Schrott reduziert wurde, hat Israel bereits über 300 größere Luftschläge durchgeführt.Die Drusen, diese kleine religiöse Minderheit im Süden Syriens, die von Dscholanis Dschihadisten als Ketzer betrachtet werden, betteln nun regelrecht um israelischen Schutz. “Wenn wir wählen müssen, wählen wir das kleinere Übel”, verkündete ein Stammesführer aus Hader in einem viral gegangenen Video. Das “kleinere Übel” ist in diesem Fall die israelische Annexion – was für eine Ironie der Geschichte. Dscholani selbst, der neue starke Mann in Damaskus, windet sich wie ein Aal: “Wir suchen keine Konfrontation mit Israel und können einen solchen Kampf nicht verkraften”, jammert der Mann, der einst zum bewaffneten Dschihad aufrief. Gleichzeitig versucht er, sich als Staatsmann zu inszenieren: “Ein Staat sollte nicht mit revolutionärer Denkweise regiert werden.” Weiterlesen auf report24.news

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Salafistische Moschee ruft zur Tötung von Ungläubigen auf – und ist offizieller Partner der Stadt Reutlingen

In der Al-Ikhlas-Moschee in Reutlingen wurde bei einer Koranrezitation zur Tötung von Ungläubigen aufgerufen. In einem Video, das NIUS vorliegt und auf dem YouTube-Kanal der Moschee auf Arabisch hochgeladen wurde, heißt es:

„Wenn nun die Schutzmonate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.“ …“

Der Inhalt des Videos „Vom Beginn der Sure Al-Tawbah“vom August 2024 wird von der Moscheegemeinde auch nicht bestritten. Auf Anfrage von NIUS teilte Mohammed Hafafsa, der stellvertretende Vorsitzende, mit: „Die Koranrezitation hat in dem Video liturgischen Charakter.“ Sie hätte „keinen rechtlichen und handlungsweisenden Charakter, weil sie einen Kontext des 7. Jahrhunderts wiedergeben, der heute nicht gegeben ist.“  Weiterlesen und Video auf nius.de

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Rücktritt angekündigt: Italiens Giorgia Meloni gibt EU-Amt auf

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni tritt als Präsidentin der EU-Parlamentsfraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) zurück. Das kündigte Meloni am Sonntag in einer Ansprache zum Abschluss des viertägigen rechtsgerichteten “Atreju”-Festivals ihrer Regierungspartei “Fratelli d ́Italia” auf dem Gelände des Circus Maximus in Rom an. Meloni hatte den Posten seit 2020 inne.

“Ich habe zugestimmt, als man mich bat, das Ende meines Mandats bis zu den EU-Parlamentswahlen im Juni zu verlängern. Jetzt, da die Wahlen stattgefunden haben, denke ich, dass ich meine Pflicht erfüllt habe. Ich möchte daher ankündigen, dass ich als Präsidentin der Europäischen Konservativen zurücktrete, eine Familie, die es verdient, einen Präsidenten zu haben, der sich Vollzeit um sie kümmern kann”, sagte Meloni.

Meloni unterstützt Morawiecki als Nachfolger

Ihre Partei werde die Kandidatur des ehemaligen polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki für den Posten des neuen Präsidenten der EKR-Fraktion unterstützen, sagte Meloni vor jubelnden Anhängern ihrer Partei. Morawiecki war bei der Veranstaltung in Rom anwesend. Weiterlesen auf exxpress.at

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Biden Regierung verlängert Schutz vor Klagen der Corona-mRNA-Produzenten bis Ende des Jahrzehnts

Am 10. Dezember 2024 kündigte das US-Gesundheitsministerium (HSS) an, den Haftungsschutz für Pharmaunternehmen, die COVID-19-Biologika herstellen, bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern. Offenbar geschieht dies noch schnell bevor die Regierung Trump mit der Arbeit beginnen kann.

Sicher und wirksam war die Corona-Impfung nur für die Hersteller: sicher vor juristischen Klagen und wirksam auf der Gewinnseite. Laut Bloomberg Law schützt der Haftungsschutz auch „medizinische Fachkräfte, die Impfstoffe verschreiben, ausgeben oder verabreichen, einschließlich staatlich zugelassener Apotheker, Pharmazie-Techniker und Pharmazie-Praktikanten“. Die Verlängerung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

HHS-Sekretär Xavier Beccera begründete die Verlängerung mit seiner Ansicht, dass COVID weiterhin ein „glaubwürdiges Risiko“ für die öffentliche Gesundheit darstellt, jetzt und in Zukunft. Dies, obwohl der COVID-Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit im vergangenen Jahr offiziell beendet wurde. Weiterlesen auf tkp.at

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DEUTSCHLAND „Historischer Tiefpunkt“ – Thüringer CDU-Kreisverbände schreiben Brandbrief gegen Ernennung von Stasi-Mitarbeiter zum Minister

Mehrere Thüringer Kreisverbände haben die Ministerwahl von Tilo Kummer als Umwelt- und Energieminister in der neuen „Brombeer-Koalition“ in einem Statement heftig kritisiert. Es sei ein „historischer Tiefpunkt“ und ein „Schlag für die Opfer der DDR-Diktatur“ einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in ein Ministeramt zu bringen.

„Diese Entscheidung markiert einen historischen Tiefpunkt für die Glaubwürdigkeit der CDU in Thüringen und darüber hinaus“, so die CDU-Kreisverbände weiter. Tilo Kummer sei die erste Person in der Geschichte der Bundesrepublik, die trotz einer nachweisbaren Vergangenheit bei der Staatssicherheit der DDR (Stasi) ein Ministeramt übernimmt. „Seine Mitarbeit im Wachregiment Feliks Dzierzynski des Ministeriums für Staatssicherheit steht im klaren Widerspruch zu den Grundwerten der CDU und dem Erbe, das sie als Partei der deutschen Einheit und Freiheit repräsentiert“, so die Verbände in dem Statement. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Habeck und die Wirtschaftskrise: kein Versehen, sondern Absicht

Natürlich kann man glauben, dass all die schlimmen Folgen der grünen Wirtschaftspolitik nur daran liegen, dass Habeck & Co ihr Handwerk nicht beherrschen. Plausibler ist aber der Gedanke, dass ihr Vorgehen ideologisch fundiert und genau so geplant ist.(…)

Die OECD erwartet, dass die Wirtschaft bei uns im kommenden Jahr so langsam wachsen wird wie in keiner einzigen anderen Industrienation. Der angesehene britische „Economist“ konstatiert: Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas.

Zentraler Brandbeschleuniger bei diesem Niedergang sind die Energiepreise. Die betroffenen Branchen sagen das ja schon immer. Nach der Scheidung von der „Linken“ trauen sich inzwischen aber sogar auch die Wagenknecht-Sozialisten, das offen auszusprechen: „Die Produktion der energieintensiven Industrien ist um rund 22% eingebrochen. Viel zu hohe Energiepreise und Unsicherheit treiben die De-Industrialisierung voran. Immer mehr Unternehmen überlegen abzuwandern oder sind bereits dabei. Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Dafür braucht es wieder billige Energie (…).“ Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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„Die Insolvenzwelle legt die Schwächen der deutschen Wirtschaft offen“

Die Pleitewelle rollt über Deutschland: Um fast ein Viertel hat sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in diesem Jahr erhöht, meldet die Auskunftei Creditreform. Die Folgen seien teils erheblich. Vor allem in einem Sektor sind die Steigerungen besonders hoch.

„Der wirtschaftspolitische Stillstand und die rückläufige Innovationskraft haben den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt“,

analysiert Patrik-Ludwig Hantzsch, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform.

Gepaart mit der schwächelnden Binnenkonjunktur und dem lahmenden Welthandel schlage diese Entwicklung nun in Form von Insolvenzen bei den Unternehmen durch. Und das kräftig. Hantzsch jedenfalls spricht von einer „regelrechten Insolvenzwelle“. […] Der Schaden für Gläubiger und die Volkswirtschaft insgesamt ist groß. Zwar betrifft die Mehrheit der Insolvenzen Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Sie machen alleine gut 81 Prozent der Fälle aus. 2024 gab es aber auch einen deutlich überdurchschnittlichen Anstieg bei Großinsolvenzen, konkret um 44,4 Prozent. Weiterlesen auf welt.de

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Trotz Sparkurs des Senders – MDR-Programmdirektorin erhält 30.000 Euro zusätzlich

Der MDR muss sparen, auch die Führungsetage soll umstrukturiert werden. Für die Programmdirektorin Jana Brandt geht das mit einem erheblichen Bonus einher.

Der MDR ist aufgrund angespannter Haushaltslage auf Sparkurs: Produktionen entfallen oder werden begrenzt, rund 300 Stellen sollen perspektivisch wegfallen, indem sie nicht nachbesetzt werden. Das betrifft nicht nur Unterhaltungs- und Kulturformate. Auch der Nachrichtenredaktion von „Exakt“ steht wohl bald weniger Sendezeit zur Verfügung. Der Grund: Der Sender muss laut eigenen Angaben in der Beitragsperiode 2025 bis 2028 mit rund 160 Millionen Euro weniger auskommen. Weiterlesen auf t-online.de

+++ RUND UM DEN SPORT +++

Burgstaller sei am Wochenende „im Beisein von Zeugen“ Opfer eines körperlichen Angriffs geworden, teilte Rapid mit. Burgstaller wurde demnach „von einem unbekannten Mann attackiert und zog sich nach einem durch einen brutalen Schlag ausgelösten Sturz u.a. einen Schädelbasisbruch zu“. In seiner weiteren Karriere hatte er für Cardiff City, den 1. FC Nürnberg, Schalke 04 und den FC St. Pauli gespielt, bevor er 2022 zu Rapid zurückkehrte.
Quelle: sportschau.de

+++ TIERE +++

Katzen und Domino

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Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

„Blind vertraut“: Mikrobiologe kritisiert Umgang mit Corona-„Impfstoffen“

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