Pressburger MP-Treffen: Umsiedlungsquoten für Migranten sind passé

Foto: Botár Gergely / Büro des Premierministers / MTI

Verpflichtende Umsiedlungsquoten für Migranten hätten von der Tagesordnung der Europäischen Union endgültig zu verschwinden, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico in Pressburg.

Zudem solle die ungarische Verfassung geändert werden, um klar zum Ausdruck zu bringen, dass niemand den Ungarn verpflichtende Umsiedlungsquoten jedweder Art aufzwingen könne, so Orbán während seiner Pressekonferenz. Die geplante Verfassungsänderung werde im Einklang mit dem Rechtssystem der EU stehen.

Eine verpflichtendes Quotensystem für die Umsiedlung von Migranten ohne Obergrenze könne "alles, was wir bisher erreicht haben, zunichte machen und alles, wofür wir gearbeitet haben, zerstören", erklärte Orbán.

In Bezug auf das gescheiterte ungarische Referendum über Migrantenquoten wies Orbán darauf hin, dass seit der demokratischen Wende 1989/1990 noch nie so viele ungarische Wähler bei einer Abstimmung in so eindeutiger Weise ihre Präferenz für ein Abstimmungsziel erklärt hätten wie am vergangenen Sonntag. Obwohl Ungarns Verfassungssystem strenge Regeln für die Mindestbeteiligung bei einem Referendum vorschreibt, dürfe die Tatsache, dass 3,3 Millionen Menschen ihre Stimme gegen ein System der Migrantenquoten abgegeben haben, keinesfalls ignoriert werden.

Orbán betonte ferner, dass die europäischen Ministerpräsidenten bereits zu Beginn des Jahres beschlossen hätten, dass die Union bis November wieder zur Einhaltung des Schengen-Systems und zum Schutz die EU-Außengrenzen zurückkehren müsse. Er habe Robert Fico als Ministerpräsident des Landes, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, gebeten, alles zur Durchsetzung dieser Entscheidung Notwendige zu unternehmen.

"Wir wollen keine Kriminellen und keine Terroranschläge im Lande", so Orbán kategorisch. Ungarn wolle vielmehr seine Errungenschaften schützen und die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten. Orbán wies darauf hin, dass Hunderttausende von Migranten im vergangenen Jahr illegal nach Ungarn eingedrungen wären, um auf diese Weise nach Westeuropa zu gelangen, und dass einige dieser Eindringlinge an dem Terroranschlag in Paris im letzten November beteiligt gewesen wären.

Die Ungarn hätten den Wunsch nach Sicherheit, doch man sei sich bewusst, dass das, was in Paris geschah, auch jederzeit in Pressburg oder Budapest passieren könne. Im Lichte dieser Risiken sei es erforderlich, die Frage der Migrantenquoten endgültig von der Tagesordnung der Europäischen Union zu streichen.

Viktor Orbán und Robert Fico - Foto: Botár Gergely / Büro des Premierministers / MTI
Viktor Orbán und Robert Fico - Foto: Botár Gergely / Büro des Premierministers / MTI

Robert Fico erklärte nach den Gesprächen, dass er "sowohl als slowakischer Ministerpräsident als auch als Inhaber der rotierenden Präsidentschaft der EU" das Ergebnis des ungarischen Quotenreferendums als "völlig akzeptabel" empfinde und dass er Referenden als "legitime und demokratische" Instrumente ansehe.

Zur Migrationsproblematik betonte Fico, dass die Beseitigung der Ursachen und der effiziente Schutz der Schengen-Grenzen von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung des Problems seien. Er wiederholte auch seine schon zuvor geäußerte Haltung, dass die Idee verpflichtender Umsiedlungsquoten für Migranten "politisch tot" sei.

Zu den bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei erklärte Fico, dass sie sich "in allen Bereichen in einer positiven Atmosphäre" entwickelten und "historisch auf dem höchstem Niveau" seien.

Quelle: dailynewshungary.com/orban-fico-hold-talks-slovakia/

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