Pressburger MP-Treffen: Umsiedlungsquoten für Migranten sind passé

Foto: Botár Gergely / Büro des Premierministers / MTI

Verpflichtende Umsiedlungsquoten für Migranten hät­ten von der Tagesordnung der Europäischen Union endgültig zu ver­schwinden, erk­lärte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico in Pressburg.

Zudem solle die ungarische Verfassung geän­dert wer­den, um klar zum Ausdruck zu brin­gen, dass nie­mand den Ungarn verpflich­t­ende Umsiedlungsquoten jed­weder Art aufzwin­gen könne, so Orbán während seiner Pressekonferenz. Die geplante Verfassungsänderung werde im Einklang mit dem Rechtssystem der EU ste­hen.

Eine verpflich­t­en­des Quotensystem für die Umsiedlung von Migranten ohne Obergrenze könne „alles, was wir bisher erre­icht haben, zunichte machen und alles, wofür wir gear­beitet haben, zer­stören“, erk­lärte Orbán.

In Bezug auf das gescheit­erte ungarische Referendum über Migrantenquoten wies Orbán darauf hin, dass seit der demokratis­chen Wende 1989/1990 noch nie so viele ungarische Wähler bei einer Abstimmung in so ein­deutiger Weise ihre Präferenz für ein Abstimmungsziel erk­lärt hät­ten wie am ver­gan­genen Sonntag. Obwohl Ungarns Verfassungssystem strenge Regeln für die Mindestbeteiligung bei einem Referendum vorschreibt, dürfe die Tatsache, dass 3,3 Millionen Menschen ihre Stimme gegen ein System der Migrantenquoten abgegeben haben, keines­falls ignori­ert wer­den.

Orbán betonte ferner, dass die europäis­chen Ministerpräsidenten bere­its zu Beginn des Jahres beschlossen hät­ten, dass die Union bis November wieder zur Einhaltung des Schengen-Systems und zum Schutz die EU-Außengrenzen zurück­kehren müsse. Er habe Robert Fico als Ministerpräsident des Landes, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, gebeten, alles zur Durchsetzung dieser Entscheidung Notwendige zu unternehmen.

„Wir wollen keine Kriminellen und keine Terroranschläge im Lande“, so Orbán kat­e­gorisch. Ungarn wolle vielmehr seine Errungenschaften schützen und die Sicherheit seiner Bürger gewährleis­ten. Orbán wies darauf hin, dass Hunderttausende von Migranten im ver­gan­genen Jahr ille­gal nach Ungarn einge­drun­gen wären, um auf diese Weise nach Westeuropa zu gelan­gen, und dass einige dieser Eindringlinge an dem Terroranschlag in Paris im let­zten November beteiligt gewe­sen wären.

Die Ungarn hät­ten den Wunsch nach Sicherheit, doch man sei sich bewusst, dass das, was in Paris geschah, auch jed­erzeit in Pressburg oder Budapest passieren könne. Im Lichte dieser Risiken sei es erforder­lich, die Frage der Migrantenquoten endgültig von der Tagesordnung der Europäischen Union zu stre­ichen.

Viktor Orbán und Robert Fico - Foto: Botár Gergely / Büro des Premierministers / MTI
Viktor Orbán und Robert Fico – Foto: Botár Gergely / Büro des Premierministers / MTI

Robert Fico erk­lärte nach den Gesprächen, dass er „sowohl als slowakischer Ministerpräsident als auch als Inhaber der rotieren­den Präsidentschaft der EU“ das Ergebnis des ungarischen Quotenreferendums als „völ­lig akzept­abel“ empfinde und dass er Referenden als „legit­ime und demokratis­che“ Instrumente ansehe.

Zur Migrationsproblematik betonte Fico, dass die Beseitigung der Ursachen und der effiziente Schutz der Schengen-Grenzen von entschei­den­der Bedeutung für die Bewältigung des Problems seien. Er wieder­holte auch seine schon zuvor geäußerte Haltung, dass die Idee verpflich­t­en­der Umsiedlungsquoten für Migranten „poli­tisch tot“ sei.

Zu den bilat­eralen Beziehungen zwis­chen Ungarn und der Slowakei erk­lärte Fico, dass sie sich „in allen Bereichen in einer pos­i­tiven Atmosphäre“ entwick­el­ten und „his­torisch auf dem höch­stem Niveau“ seien.

Quelle: dailynewshungary.com/orban-fico-hold-talks-slovakia/

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