Wie Gábor Vona, der Vorsitzende der großen ungarischen Oppositonspartei Jobbik, am Dienstagabend nach ersten Verhandlungen mit Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, werde seine Partei nur dann einem von der Regierung vorgelegten Verfassungsänderungsentwurf zur Verhinderung der EU-Quotenregelung zur Umverteilung von Migranten zustimmen, wenn zeitgleich ein Verbot einer umstrittenen Regelung zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an wohlbetuchte Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die eine spezielle Staatsanleihe (“Residenzanleihe”) im Wert von mindestens 300.000 Euro zeichnen, verhängt wird.
Vona wörtlich: “Die Jobbik will Ungarn vor allen Arten von Zuwanderern schützen. Wir sind bereit, für die Änderung der Verfassung zu stimmen, aber wir sind nicht bereit für partielle Lösungen. Wir können nur eine Lösung unterstützen, die wirkliche Sicherheit für Ungarn schafft.”
Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán benötigt die Stimmen der Jobbik für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um dort ihren Verfassungsänderungsentwurf durchzubringen. Orbán erklärte, dass die Regierung “die Wünsche der Jobbik berücksichtigen” werde.
Die Pläne zur Änderung der Verfassung wurden von Orbán nach dem gescheiterten Referendum am 2. Oktober gegen die Pläne der Europäischen Union zur Umverteilung von Asylsuchenden angekündigt. Das Referendum war wegen der niedrigen Wahlbeteiligung ungültig, obwohl 98 Prozent der gültigen Stimmen die Regierungsposition unterstützten.
Die sog. “Residenzanleihe” ist aufgrund ihrer mangelnden Transparenz und der Bemühungen der Regierung, viele Details der im Jahr 2013 eingeführten Regelung geheim zu halten, sehr umstritten.
Nach Angaben des Amtes für Einwanderung und Staatsangehörigkeit, welche der Tageszeitung Magyar Nemzet zugespielt wurden, wurden bis Ende August derartige Anleihen von 2.727 Ausländern gezeichnet. Da die Anleihenkäufer Aufenthaltsgenehmigungen auch für ihre unmittelbaren Familienangehörigen beantragen können, haben auf diese Weise insgesamt 7.559 Personen Aufenthaltsgenehmigungen in Ungarn erhalten, darunter 6.405 aus China und 497 aus Russland.
Das Anleiheprogramm ermöglicht es nicht nur Migranten, ohne zuverlässige Hintergrundkontrollen in die Schengen-Zone der Europäischen Union einzureisen, sondern lässt es auch zu, dass öffentliche Mittel in erheblichem Umfang an Vermittlerunternehmen fließen, deren Eigentümerstrukturen höchst intransparent ist. Laut Schätzungen haben Vermittlerunternehmen, welche die ungarische “Residenzanleihe” an Ausländer verkaufen, bereits einen Gewinn von rund 100 Milliarden Forint (ca. 325 Millionen Euro) erzielt.
Gábor Vona wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zahl der Ausländer, die sich in Ungarn mit Hilfe der “Residenzanleihe” niederließen, wesentlich höher sei als die Zahl der von der Europäischen Union zur Umsiedlung vorgesehenen 1.294 Asylbewerber, welche Ungarns “Anteil” an den 600.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien entspräche, die in andere EU-Länder verlegt werden sollen.
Quelle: Medienberichte aus Ungarn
