Orbáns EU-Finanz-Verstrickungen!

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Der Zug ins Nirgendwo, die blen­dend teu­ren Straßenlaternen und der Rohrleger wur­den zum Geschäftsmogul, der zufäl­lig der Freund des Premierministers war. Ein roter Faden ver­bin­det sie alle: Ungarns kämp­fe­ri­scher Führer Viktor Orbán und seine bête noire, die Europäische Union. Orbán hat die EU seit sei­nem Amtsantritt im Jahr 2010 uner­bitt­lich ange­grif­fen, ver­gleicht sie mit der Sowjetunion und star­tet eine Kampagne „Stoppt Brüssel“. Gleichzeitig sind einige sei­ner Familienmitglieder und Unterstützer reich gewor­den, unter ande­rem auf­grund von EU-finan­zier­ten Verträgen zum Bau von Straßen, Eisenbahnen, Wasserwerken und ande­rer öffent­li­cher Infrastruktur in Ungarn. 

Mehr als 80% der öffent­li­chen Investitionen in Ungarn stam­men aus den Kohäsionsfonds der EU, die ärme­ren Regionen und Ländern beim Aufholen hel­fen sol­len. „Orbán schimpft die EU seit Jahren; Gleichzeitig wird sein inne­rer Kreis durch EU-Gelder reich „, sagte András Pethő, ein Journalist, der Direkt36 ins Leben rief, der den neuen Kumpanei-Kapitalismus in Ungarn unter­sucht.

Orbáns Schwiegersohn gehört zu den pro­mi­nen­tes­ten Personen, die er aus EU-Mitteln gewon­nen hat. István Tiborcz, der Orbáns älteste Tochter Ráhel im Jahr 2013 hei­ra­tete, besaß Elios Innovativ, als er Aufträge für die Versorgung der unga­ri­schen Städte mit EU-finan­zier­ten Straßenlaternen erhielt. In eini­gen Fällen erwie­sen sich die Lampen als 56% teu­rer als üblich, obwohl die Preise von LED-Lampen zu die­ser Zeit fie­len, fand Direkt36 her­aus.

Letzten Monat for­derte das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf Brüssel dazu auf, 40 Millionen Euro zurück­zu­er­hal­ten, nach­dem es nach einer zwei­jäh­ri­gen Untersuchung von Straßenbeleuchtungsverträgen, die zu der Zeit unter­zeich­net wor­den waren, „schwer­wie­gende Unregelmäßigkeiten“ und einen „Interessenkonflikt“ fest­ge­stellt hatte im Besitz von Tiborcz. 

Olaf ver­öf­fent­licht weder seine Berichte noch ver­rät er, wer in ihnen genannt wird, aber der Guardian ver­steht, dass die Unregelmäßigkeiten sich auf Verträge bezie­hen, die in den Jahren 2011–15 unter­zeich­net wur­den, als Tiborcz ein Eigentümer des Unternehmens war. Im Jahr 2016 schloss die unga­ri­sche Polizei eine Untersuchung gegen Elios ab, nach­dem fest­ge­stellt wor­den war, dass kein Gesetz gebro­chen wor­den war.

In einem ande­ren Fall hal­fen etwa 2 Mio. Euro an EU-Mitteln, einen Touristenzug aus Orbáns Kinderdorf Felcsút in einen ande­ren, drei­ein­halb Meilen ent­fern­ten Ort zu bezah­len. Hunderte von Menschen wür­den jeden Tag für das Projekt rei­sen müs­sen, um die Kosten zu sen­ken, aber an den meis­ten Tagen sind die Oldtimer fast leer. Die Handvoll Besucher, die den his­to­ri­schen Zug neh­men, kön­nen ein Fußballstadion mit 4.000 Sitzplätzen in Felcsút besu­chen, das mehr als das Doppelte des gesam­ten Dorfes beher­ber­gen könnte. 

Orbán, ein ehe­ma­li­ger Spieler, spielt regel­mä­ßig im Pancho-Stadion, das nur einen Steinwurf von sei­nem Haus ent­fernt ist. Das Stadion wurde von der Baufirma des Bürgermeisters von Felcsút, Lőrinc Mészáros, dem Freund des Premierministers und dem ach­ten reichs­ten Mann Ungarns, gebaut. Als ehe­ma­li­ger Gasmonteur besitzt Mészáros 121 Unternehmen aus den Bereichen Bau, Immobilien, Medien, Wein und Landwirtschaft. 

Nach Angaben der Transparenz-Website Átlátszó zäh­len seine Unternehmen und die sei­ner Familie zu den größ­ten Nutznießern von öffent­li­chen Aufträgen in Ungarn. Schätzungen zufolge stam­men 83% der Einnahmen der Mészáros-Familienunternehmen aus EU-Quellen. Im Jahr 2017 ver­drei­fachte sich das Vermögen von Mészáros laut Forbes Hungary auf HF106 Mrd. (€ 327 Mio.). Sprecher für Mészáros reagier­ten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Als Mészáros ein­mal gefragt wurde, um seine Errungenschaften zu erklä­ren, ant­wor­tete er: „Gott, Glück und Viktor Orbán.“ 

Einige Begünstigte sind schwe­rer zu ermit­teln, da Subunternehmer nicht in öffent­li­chen Datenbanken erschei­nen. Eine Gesellschaft des Vaters des Premierministers, Győző Orbán, berich­tete von Direkt36, dass sie zwei große EU-finan­zierte Kanalprojekte und eine EU-finan­zierte Eisenbahnstrecke ent­lang des Plattensees, die 54 Millionen Euro über dem Budget liegt, mit Beton und Stein ver­sorgt.

Győző Orbán hat auf die Forderungen nicht reagiert, wäh­rend sich die betei­lig­ten Unternehmen unter Berufung auf das Vertraulichkeitsgeheimnis gewei­gert haben, Stellung zu neh­men. Die EU-Behörden war­ten immer noch auf Budapest, um 283 Millionen Euro zurück­zu­zah­len, die beim Bau einer neuen U-Bahnlinie in Budapest fehl­ge­schla­gen sind. Olaf, das Amt für Betrugsbekämpfung, sagte, es habe „schwer­wie­gende Unregelmäßigkeiten – Betrug und mög­li­che Korruption … in allen Phasen des Projekts“ fest­ge­stellt, die angeb­lich 1,7 Milliarden Euro gekos­tet haben sol­len.

Die Europäische Kommission wollte sich nicht dazu äußern, ob die von Olaf emp­foh­le­nen 283 Millionen Euro zurück­ge­zahlt wur­den, aber eine EU-Quelle sagte, die EU warte immer noch auf die Entscheidung des unga­ri­schen Staatsanwalts. „Die EU for­dert …, dass alle EU-Mittel für die­ses Projekt zurück­ge­zahlt wer­den“, so die Quelle. Planung und Bau der Budapester U-Bahn-Erweiterung began­nen unter der letz­ten sozia­lis­ti­schen Regierung und wur­den abge­schlos­sen, nach­dem Orbán 2010 an die Macht kam. 

Miklós Ligeti, Leiter der Rechtsabteilung von Transparency International Ungarn, sagte, dass Ungarn seit 2010 „die Unterbrechung und den Abbau des Systems der gegen­sei­ti­gen Kontrolle im Land“ gese­hen habe. Eine der Störungen ist die öffent­li­che Beschaffungsbehörde. Es sollte eine unab­hän­gige Institution sein, aber das ist es nicht, es ist eine ein­ge­fan­gene Institution. “ Er sagte, Ungarn sei jetzt im Griff der Festnahme der Partei: „Es sind keine ein­fluss­rei­chen Lobbys oder Druckgruppen, die öffent­li­che Macht ein­fan­gen, es ist mehr wie eine poli­ti­sche Clique, die von bestimm­ten Politikern, ein­fluss­rei­chen Menschen oder Oligarchen gemacht wird.“ 

Befürchtungen, dass die Oligarchen an Brüsseler Großzügigkeit reich wer­den könn­ten, könn­ten das Vertrauen in die EU-Ausgaben unter­mi­nie­ren, so wie der Block sich auf ver­schlun­gene Verhandlungen ein­lässt, um sein nächs­tes Sieben-Jahres-Budget zu ver­ein­ba­ren. „Es ist von grund­le­gen­der Bedeutung, dass alle, vom neuen deut­schen Finanzminister bis zum Finanzminister Griechenlands, der Öffentlichkeit erklä­ren kön­nen, dass ihr Geld öffent­li­che Güter lie­fert und nicht pri­va­ten Interessen dient“, sagte Heather Grabbe, eine ehe­ma­lige EU-Beamtin.

Einige Insider befürch­ten, dass die EU-Regierungschefs Orbán, der in der glei­chen Mitte-Rechts-Fraktion wie die Europäische Volkspartei sitzt, wie die deut­sche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ableh­nen. Die Haltung der EVP sei „eines der Hauptprobleme“, sagte eine hoch­ran­gige Persönlichkeit. „Wenn wir ihnen klar gemacht hät­ten, dass sie nicht mehr zur Familie gehör­ten, änderte sich ihre Haltung.“ 

Ein Sprecher des unga­ri­schen Ministerpräsidiums wies Vorschläge eines Interessenkonflikts bei der Ausgabe öffent­li­cher Gelder zurück und erklärte, dass die Regierung ein­schlä­gige EU-Rechtsvorschriften und natio­nale Gesetze mit „stren­ge­ren Regeln für Interessenkonflikte als die Richtlinien“ erlas­sen habe. 

Olaf ver­öf­fent­licht seine Untersuchungen nicht unter Berufung auf den Schutz der „legi­ti­men Rechte der Betroffenen“ und per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sowie auf die Vertraulichkeit der Ermittlungen und gericht­li­chen Folgemaßnahmen. „Die Frage, die mir immer in den Sinn kommt, ist, was genau die EU dies­be­züg­lich macht“, sagte Sáling. „Solch eine große Menge Geld wird aus dem Fenster gewor­fen, wie ist es mög­lich, dass es keine spek­ta­ku­lä­rere Reaktion gibt?“

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