Orbáns EU-Finanz-Verstrickungen!

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Der Zug ins Nirgendwo, die blendend teuren Straßenlaternen und der Rohrleger wur­den zum Geschäftsmogul, der zufäl­lig der Freund des Premierministers war. Ein roter Faden verbindet sie alle: Ungarns kämpferischer Führer Viktor Orbán und seine bête noire, die Europäische Union. Orbán hat die EU seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 uner­bit­tlich ange­grif­fen, ver­gle­icht sie mit der Sowjetunion und startet eine Kampagne „Stoppt Brüssel“. Gleichzeitig sind einige seiner Familienmitglieder und Unterstützer reich gewor­den, unter anderem auf­grund von EU-finanzierten Verträgen zum Bau von Straßen, Eisenbahnen, Wasserwerken und anderer öffentlicher Infrastruktur in Ungarn.

Mehr als 80% der öffentlichen Investitionen in Ungarn stam­men aus den Kohäsionsfonds der EU, die ärmeren Regionen und Ländern beim Aufholen helfen sollen. „Orbán schimpft die EU seit Jahren; Gleichzeitig wird sein innerer Kreis durch EU-Gelder reich „, sagte András Pethő, ein Journalist, der Direkt36 ins Leben rief, der den neuen Kumpanei-Kapitalismus in Ungarn unter­sucht.

Orbáns Schwiegersohn gehört zu den promi­nen­testen Personen, die er aus EU-Mitteln gewon­nen hat. István Tiborcz, der Orbáns älteste Tochter Ráhel im Jahr 2013 heiratete, besaß Elios Innovativ, als er Aufträge für die Versorgung der ungarischen Städte mit EU-finanzierten Straßenlaternen erhielt. In eini­gen Fällen erwiesen sich die Lampen als 56% teurer als üblich, obwohl die Preise von LED-Lampen zu dieser Zeit fie­len, fand Direkt36 her­aus.

Letzten Monat forderte das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf Brüssel dazu auf, 40 Millionen Euro zurück­zuer­hal­ten, nach­dem es nach einer zwei­jähri­gen Untersuchung von Straßenbeleuchtungsverträgen, die zu der Zeit unterze­ich­net wor­den waren, „schw­er­wiegende Unregelmäßigkeiten“ und einen „Interessenkonflikt“ fest­gestellt hatte im Besitz von Tiborcz.

Olaf veröf­fentlicht weder seine Berichte noch ver­rät er, wer in ihnen genannt wird, aber der Guardian ver­steht, dass die Unregelmäßigkeiten sich auf Verträge beziehen, die in den Jahren 2011–15 unterze­ich­net wur­den, als Tiborcz ein Eigentümer des Unternehmens war. Im Jahr 2016 schloss die ungarische Polizei eine Untersuchung gegen Elios ab, nach­dem fest­gestellt wor­den war, dass kein Gesetz gebrochen wor­den war.

In einem anderen Fall halfen etwa 2 Mio. Euro an EU-Mitteln, einen Touristenzug aus Orbáns Kinderdorf Felcsút in einen anderen, dreiein­halb Meilen ent­fer­n­ten Ort zu bezahlen. Hunderte von Menschen wür­den jeden Tag für das Projekt reisen müssen, um die Kosten zu senken, aber an den meis­ten Tagen sind die Oldtimer fast leer. Die Handvoll Besucher, die den his­torischen Zug nehmen, kön­nen ein Fußballstadion mit 4.000 Sitzplätzen in Felcsút besuchen, das mehr als das Doppelte des gesamten Dorfes beherber­gen kön­nte.

Orbán, ein ehe­ma­liger Spieler, spielt regelmäßig im Pancho-Stadion, das nur einen Steinwurf von seinem Haus ent­fernt ist. Das Stadion wurde von der Baufirma des Bürgermeisters von Felcsút, Lőrinc Mészáros, dem Freund des Premierministers und dem achten reich­sten Mann Ungarns, gebaut. Als ehe­ma­liger Gasmonteur besitzt Mészáros 121 Unternehmen aus den Bereichen Bau, Immobilien, Medien, Wein und Landwirtschaft.

Nach Angaben der Transparenz-Website Átlátszó zählen seine Unternehmen und die seiner Familie zu den größten Nutznießern von öffentlichen Aufträgen in Ungarn. Schätzungen zufolge stam­men 83% der Einnahmen der Mészáros-Familienunternehmen aus EU-Quellen. Im Jahr 2017 ver­dreifachte sich das Vermögen von Mészáros laut Forbes Hungary auf HF106 Mrd. (€ 327 Mio.). Sprecher für Mészáros reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Als Mészáros ein­mal gefragt wurde, um seine Errungenschaften zu erk­lären, antwortete er: „Gott, Glück und Viktor Orbán.“

Einige Begünstigte sind schw­erer zu ermit­teln, da Subunternehmer nicht in öffentlichen Datenbanken erscheinen. Eine Gesellschaft des Vaters des Premierministers, Győző Orbán, berichtete von Direkt36, dass sie zwei große EU-finanzierte Kanalprojekte und eine EU-finanzierte Eisenbahnstrecke ent­lang des Plattensees, die 54 Millionen Euro über dem Budget liegt, mit Beton und Stein ver­sorgt.

Győző Orbán hat auf die Forderungen nicht reagiert, während sich die beteiligten Unternehmen unter Berufung auf das Vertraulichkeitsgeheimnis geweigert haben, Stellung zu nehmen. Die EU-Behörden warten immer noch auf Budapest, um 283 Millionen Euro zurück­zuzahlen, die beim Bau einer neuen U-Bahnlinie in Budapest fehlgeschla­gen sind. Olaf, das Amt für Betrugsbekämpfung, sagte, es habe „schw­er­wiegende Unregelmäßigkeiten – Betrug und mögliche Korruption … in allen Phasen des Projekts“ fest­gestellt, die ange­blich 1,7 Milliarden Euro gekostet haben sollen.

Die Europäische Kommission wollte sich nicht dazu äußern, ob die von Olaf emp­fohle­nen 283 Millionen Euro zurück­gezahlt wur­den, aber eine EU-Quelle sagte, die EU warte immer noch auf die Entscheidung des ungarischen Staatsanwalts. „Die EU fordert …, dass alle EU-Mittel für dieses Projekt zurück­gezahlt wer­den“, so die Quelle. Planung und Bau der Budapester U-Bahn-Erweiterung began­nen unter der let­zten sozial­is­tis­chen Regierung und wur­den abgeschlossen, nach­dem Orbán 2010 an die Macht kam.

Miklós Ligeti, Leiter der Rechtsabteilung von Transparency International Ungarn, sagte, dass Ungarn seit 2010 „die Unterbrechung und den Abbau des Systems der gegen­seit­i­gen Kontrolle im Land“ gese­hen habe. Eine der Störungen ist die öffentliche Beschaffungsbehörde. Es sollte eine unab­hängige Institution sein, aber das ist es nicht, es ist eine einge­fan­gene Institution. “ Er sagte, Ungarn sei jetzt im Griff der Festnahme der Partei: „Es sind keine ein­flussre­ichen Lobbys oder Druckgruppen, die öffentliche Macht ein­fan­gen, es ist mehr wie eine poli­tis­che Clique, die von bes­timmten Politikern, ein­flussre­ichen Menschen oder Oligarchen gemacht wird.“

Befürchtungen, dass die Oligarchen an Brüsseler Großzügigkeit reich wer­den kön­nten, kön­nten das Vertrauen in die EU-Ausgaben unter­minieren, so wie der Block sich auf ver­schlun­gene Verhandlungen ein­lässt, um sein näch­stes Sieben-Jahres-Budget zu vere­in­baren. „Es ist von grundle­gen­der Bedeutung, dass alle, vom neuen deutschen Finanzminister bis zum Finanzminister Griechenlands, der Öffentlichkeit erk­lären kön­nen, dass ihr Geld öffentliche Güter liefert und nicht pri­vaten Interessen dient“, sagte Heather Grabbe, eine ehe­ma­lige EU-Beamtin.

Einige Insider befürchten, dass die EU-Regierungschefs Orbán, der in der gle­ichen Mitte-Rechts-Fraktion wie die Europäische Volkspartei sitzt, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ablehnen. Die Haltung der EVP sei „eines der Hauptprobleme“, sagte eine hochrangige Persönlichkeit. „Wenn wir ihnen klar gemacht hät­ten, dass sie nicht mehr zur Familie gehörten, änderte sich ihre Haltung.“

Ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidiums wies Vorschläge eines Interessenkonflikts bei der Ausgabe öffentlicher Gelder zurück und erk­lärte, dass die Regierung ein­schlägige EU-Rechtsvorschriften und nationale Gesetze mit „stren­geren Regeln für Interessenkonflikte als die Richtlinien“ erlassen habe.

Olaf veröf­fentlicht seine Untersuchungen nicht unter Berufung auf den Schutz der „legit­i­men Rechte der Betroffenen“ und per­so­n­en­be­zo­gener Daten sowie auf die Vertraulichkeit der Ermittlungen und gerichtlichen Folgemaßnahmen. „Die Frage, die mir immer in den Sinn kommt, ist, was genau die EU dies­bezüglich macht“, sagte Sáling. „Solch eine große Menge Geld wird aus dem Fenster gewor­fen, wie ist es möglich, dass es keine spek­takulärere Reaktion gibt?“

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