Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will bekanntlich die Identitäre Bewegung als Verein auflösen lassen. Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten sprach er ihnen den Platz in „unserer“ Gesellschaft ab, weil sie „rechtsradikal“ wären. Das in einem Land, in dessen Bundeshauptstadt für den kommunistischen Massenmörder Che Guevara ein Denkmal errichtet wurde und es mit Heinz Fischer (SPÖ) ein ehemaliges Vorstandsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft zum Bundespräsidenten bringen konnte.
„Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz“, äußerte sich Kurz gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten. Damit wirft er heimische Patrioten in einen Topf mit islamistischen Kopfabschneidern, die uns den Gesetzen des Islam unterwerfen wollen.
Für Sebastian Kurz ist Patriotismus „radikal“ und eine “Gefahr für unser Land”. Damit rückt er gleichzeitig auch alle Österreicher, die, so wie die Identitären, den derzeit statt findenden ethnisch-demographischen Wandel mit all seinen Folgen nicht als unvermeidlich hinnehmen wollen, in ein rechtes, extremistisches Eck.
In einem von der Grazer Staatsanwaltschaft angestrengten Monsterprozess wurde letztes Jahr 17 identitären Aktivisten Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Hissen von Spruchbannern und „Sachbeschädigungen“ mittels Sprühkreide auf Gehsteigen sollten deren Gefährlichkeit für die Republik untermauern. In beiden Instanzen sahen die Richter keinen der Vorwürfe als gegeben an und sprachen die Aktivisten frei.
Ein Urteil, das der Bundeskanzler offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will. Denn was hat sich seither verändert? Der Erhalt einer Spende einer unbekannten, zum damaligen Zeitpunkt unverdächtigen Person kann nicht strafbar sein. Und schon gar nicht die Auflösung eines Vereins begründen.
Vielleicht will Kurz auch die Gelegenheit nutzen, sich bei den aufmüpfigen Patrioten für das Scheitern des Migrationspaktes in Österreich zu revanchieren. Im deutschsprachigen Raum waren es die Identitären und die AfD, die den bei den Vereinten Nationen geheim ausverhandelten Pakt zur Förderung der Masseneinwanderung gemeinsam mit alternativen Medien ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hatten.
