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Warum „PIS“-Oppositioneller Romanowski in Ungarn Asyl erhielt: Unmenschliche Behandlung und Übergriffe gegen politische Gefangene, sowie Beschwerden, die unterschlagen werden und politische Verbrechen – werden in einem Besorgnis erregenden Bericht aus Tusks linkem  Warschau vorgelegt.

Der Bericht des polnischen Ombudsmanns bestätigt: Politiker, die während der Niederschlagung von Protesten gegen die Tusk-Regierung festgenommen wurden, werden unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis festgehalten.

So musste etwa Marcin Romanowski, Mitglied der jetzigen polnischen Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und ehemaliger stellvertretender Justizminister, nach Ungarn fliehen, nachdem das Kabinett von Donald Tusk eine massive Säuberung ehemaliger Regierungsmitglieder eingeleitet hatte. Romanowski wurde sofort wegen 18 kriminellen Aktivitäten angeklagt, darunter die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe, die Staatseigentum veruntreut haben soll. Umgehend wurde seine Immunität aufgehoben, kurz gesagt, er wäre wahrscheinlich bereits inhaftiert.

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Unmenschliche und erniedrigende Behandlung

Am 27. Dezember 2024 erschien der Bericht des polnischen Bürgerbeauftragten Darin wird bestätigt: Drei weitere Kollegen von Romanowski, welche ebenfalls während der Tusk-Razzien festgenommen wurden, waren in der Haft unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt gewesen, deren Grundrechte und -freiheiten sind verletzt worden (einer von ihnen ist übrigens Michał Olszewski, dessen Beschwerden bereits vom Tisch gewischt wurden).

Laut Romanowski habe das Verfahren gegen das Justizministerium eindeutig politisch-repressiven Charakter. Was freilich von den von den von der Tusk-Regierung kontrollierten Organen bestritten werde. Außerdem könne das von der Verteidigung geforderte Beweisverfahren nicht durchgeführt werden.

Bezug nehmend auf den Bericht des Bürgerbeauftragten wies Romanowski darauf hin. Letzterer wäre in der vorangegangenen Wahlperiode von allen Parteien des gesamten Parlaments, einschließlich der Parteien der derzeitigen Tusk-Regierung, unterstützt worden.

„Zwar konnte der Ombudsmann nicht bewiesen, dass Olszewski gefoltert wurde, aber dies ist auf die Bemühungen des Experten zurückzuführen, „zwischen den aggressiven Rechtswidrigkeiten der Regierungskoalition und der Pflicht zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte“ zu navigieren.

Und während die Anwendung von Folter gegen Olszewski in Zukunft wahrscheinlich von unabhängigen Gremien bestätigt werden würde, kann das Kabinett das Verfahren so lange verzögern, um die Erinnerungen des Opfers zu verwischen.

Der Bericht bestätigt auch die meisten Vorwürfe der Verteidigung und verweist auf die erniedrigende und unmenschliche Behandlung Olszewskis und die grundlegenden Verletzungen der Rechte von zwei Kollegen Romanowskis.

In einem Rechtsstaat wäre der Rücktritt von Regierungsmitgliedern und den Chefs dieser Institutionen unvermeidlich. Leider ist Polen unter Tusks Führung in Gesetzlosigkeit und politische Unterdrückung abgeglitten.

Politisch unterwanderte Justiz

Laut Romanowski habe Tusk wiederholt mit Gewalt gegen Verfassungsorgane, gegen das Verfassungsgericht sowie die Nationalbank Polens gedroht und er habe die Nationale Staatsanwaltschaft gewaltsam übernommen.

Laut Bericht hätte auch ein Richter aufgrund seines politischen Einflusses alle Vorwürfe zurückgewiesen, welche im Bericht des Bürgerbeauftragten nun im Zusammenhang mit Beschwerden gegen die Inhaftierung untermauert sind.

Laut Romanowskis sei Bericht des Bürgerbeauftragten ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen, die vom derzeitigen Regime politisch verfolgt werden, nicht mit einem fairen und unparteiischen Verfahren vor polnischen Gerichten rechnen können.

Der Artikel erschien zuerst auf MANDINER, unserem ungarischen Partner der Europäischen Medienkooperation. Die Überschrift wurde von UME abgeändert.

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8 Gedanken zu „Polens linkes Tusk-Regime: Schwere Menschenrechtsverstöße gegen politische Gefangene“
  1. Migrationskrise – Immer mehr Asylbewerber sind nach Rückführung plötzlich wieder in Deutschland

    Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sich immer mehr Flüchtlinge, die ursprünglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt worden waren, in Deutschland aufhalten. Auch die Zahl von Asylanträgen von Flüchtlingen, die bereits Schutzstatus in Griechenland haben, steigt.

    Aus einer Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sich immer mehr Flüchtlinge, die ursprünglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt worden waren, in Deutschland aufhalten. Auch die Zahl von Asylanträgen von Flüchtlingen, die bereits Schutzstatus in Griechenland haben, steigt.
    https://apollo-news.net/immer-mehr-asylbewerber-sind-nach-rueckfuehrung-ploetzlich-wieder-in-deutschland/

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  2. Dafür daß Polen hiermit wieder in den Kreis „demokratischer“ „europäischer“ „Rechtsstaaten“ zurückgekehrt ist sollte man angemessen Anerkennung leisten: Schlage vor als Belohnung die Hälfte der hiesigen fachkarätigen Goldstücke an die Weichsel zu schicken, damit man dort erkennt was man sich damit verdient hat.

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  3. Kommt man nur mehr mit einem QR-Code in den Himmel?
    Der Vatikan unter Franziskus als Überwachungsstaat

    Papst Franziskus hat für das Heilige Jahr 2025 eine neue Bedingung für die Erlangung eines Jubiläumsablasses eingeführt und mißbraucht damit das Jubeljahr zur Durchsetzung der globalistischen Agenda.
    Um die Heilige Pforte durchschreiten zu können, müssen sich die Gläubigen dem digitalen Käfig unterwerfen. Sie müssen sich mit allen persönlichen Daten identifizieren und registrieren, um einen QR-Code zu erhalten, denn nur mit diesem dürfen sie durch die Heilige Pforte gehen. Santa Marta setzt einen weiteren Baustein des Great Reset um, an dem Papst Franziskus seit Jahren mit Eifer mitwirkt.
    https://katholisches.info/2024/12/29/kommt-man-nur-mehr-mit-einem-qr-code-in-den-himmel/

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    1. Der „Vatikan“ ist seit nunmehr genau 1700 Jahren globalistisch und mental gleichmacherisch, nämlich seit dem sog. Konzil von Nicäa (nähe Byzanz/Istanbul), wo auf Befehl des Imperators Konstantin sogar die Götter gleichgeschaltet wurden: homo ousia, unigentium, wesensgleich. Die Theologen wollten homoi ousia ins sog. Glaubensbekenntnis schreiben, d.h. wesensähnlich, ähnliches Wesen von Vatergott (Saturn>Judengott), Sohngott (Jupiter>Jesus) und Enkelgott (Merkur>heiliger Geist). Die Gleichheit passt zum wesensgleichen bzw. praktisch wesenslosen Global-Agenda-Völkermix, der mit zerstörtem kulturellem Selbst von einer Obrigkeit leicht manipulierbar und ausbeutbar ist.

      Eine Rettung der Völker dürfen Sie insbesondere vom Herrn Bergoglio nicht erwarten, zumal er den blutigen Eurokratenpreis aus Aachen in Empfang genommen hat, was man nur als Kriegserklärung an Deutschland auffassen kann, wobei die Deutschen masochistisch genug sind, solche ekligen Zeremonien zu dulden, während heimatfreundliche Leute staatlich verfolgt werden.

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  4. COMPACT TV: Markus Krall – „Sie wollen uns zu Sklaven machen!“
    https://www.pi-news.net/2024/12/compact-tv-markus-krall-sie-wollen-uns-zu-sklaven-machen/

    Ursula Gertrud von der Leyen (anhörenⓘ/? geborene Albrecht; * 8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene, Belgien) ist eine deutsche Politikerin (CDU).
    Seit Dezember 2019 ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission.
    Ihre US-amerikanische Urgroßmutter Mary Ladson Robertson (1883–1960) stammte aus Charleston und war eine Nachfahrin von James Ladson und James H. Ladson
    James Henry Ladson (* 11. Juni 1795 in Charleston, South Carolina; † 3. April 1868 ebenda) war ein wohlhabender US-amerikanischer Plantagenbesitzer, Sklavenhalter und Geschäftsmann aus Charleston in South Carolina.
    1978 besuchte von der Leyen unter dem (an ihre Urgroßmutter angelehnten) Pseudonym Rose Ladson die London School of Economics and Political Science (LSE).

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