CZ: Nach den Parla­ments­wahlen hat Andrej Babiš kaum Chancen, Minis­ter­prä­si­dent zu bleiben

Am 8. und 9. Oktober haben die Tsche­chen ein neues Parla­ment gewählt. Nach einer äußerst knappen Wahl wird Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš mögli­cher­weise nicht im Amt bleiben. Die Wahlen haben auch gezeigt, dass die tsche­chi­sche Politik um zwei Persön­lich­keiten, Andrej Babiš und Petr Fiala, pola­ri­siert ist, zum Nach­teil der klas­si­schen Linken, die nun völlig aus dem Parla­ment verschwunden ist, wo sich nur noch vier Koali­tionen die Sitze teilen.

Knappe Ergeb­nisse, die die Pola­ri­sie­rung widerspiegeln

Die Span­nung hielt bis zum letzten Moment an. Die Wahl­be­tei­li­gung war mit 65,43 % recht hoch, das sind 4,6 % mehr als bei den letzten Wahlen. Die SPOLU-Koali­tion (Gemeinsam, Mitte-Rechts), zu der die ODS, die KDU-ČSL und TOP 09 gehören, erhielt 27,79 % der Stimmen und lag damit knapp vor der Partei ANO des amtie­renden Minis­ter­prä­si­denten, die 27,12 % erhielt.

Das tsche­chi­sche Wahl­system basiert auf einer Anpas­sung des berühmten d’Hondtschen Systems mit Vorzugs­stimmen in 14 Wahl­kreisen. Aufgrund dieser Beson­der­heiten behielt die ANO, obwohl sie den zweiten Platz belegte, 72 Sitze im Abge­ord­ne­ten­haus, während das Drei­er­bündnis SPOLU nur 71 Sitze erhielt. Die Koali­tion aus STAN (Bürger­meister und Unab­hän­gige, Sons­tige) und Piraten (Progres­sive Globa­listen) erhielt 15,62 % der Stimmen und gewann 37 Sitze, während Tomio Okamuras SPD (Frei­heit und direkte Demo­kratie), die patrio­ti­sche und euro­skep­ti­sche Partei, 9,56 % der Stimmen erhielt und 20 Sitze behält.

Obwohl er einen Sitz mehr als sein Konkur­rent Petr Fiala hat, ist Andrej Babiš in Schwie­rig­keiten: Mit nur 72 Sitzen würde ihm selbst eine Koali­tion mit der SPD keine Mehr­heit zur Regie­rungs­bil­dung verschaffen. Der Königs­ma­cher ist also die STAN-Piraten-Koali­tion unter Führung des Globa­li­sie­rungs­geg­ners Ivan Bartoš. Bereits gestern Abend haben SPOLU und die STAN-Piraten-Koali­tion ein Memo­randum zur Bildung einer Regie­rung unterzeichnet.

Die klas­si­sche Linke nicht mehr im Parlament

Das erste, was bei diesen Wahlen auffällt, ist die Tatsache, dass die Kommu­nisten (KSČM) – unter der Führung von Vojtěch Filip – zum ersten Mal seit dem Regime­wechsel nicht mehr im Parla­ment vertreten sind. Dies markiert einen Meilen­stein im lang­samen Nieder­gang dieser linken poli­ti­schen Kraft.

Ein weiteres wich­tiges Element ist die Abwe­sen­heit der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei ČSSD. Die klas­si­sche Linke des 20. Jahr­hun­derts, ob sozia­lis­tisch oder kommu­nis­tisch, ist somit im tsche­chi­schen Parla­ment nicht mehr vertreten.

Die von Trikolóra geführte Rechts­ko­ali­tion erhielt 2,76 % der Stimmen und verpasste damit den Einzug ins Parla­ment und den von Partei­gründer Václav Klaus junior erhofften Durchbruch.

Viele kleine Parteien sind Opfer der Pola­ri­sie­rung der tsche­chi­schen Politik um die beiden Persön­lich­keiten Andrej Babiš und Petr Fiala.

Präsi­dent auf der Intensivstation

Nach den Wahlen wurde die Bekannt­gabe der Ergeb­nisse von der plötz­li­chen und unglück­li­chen Nach­richt geprägt, dass Präsi­dent Miloš Zeman auf der Inten­siv­sta­tion liegt.

Solange der Präsi­dent nicht in der Lage ist, sein Amt auszu­üben, wird er durch den Minis­ter­prä­si­denten und den Präsi­denten des Abge­ord­ne­ten­hauses vertreten. Solange die Situa­tion andauert, wird die Tsche­chi­sche Repu­blik auf jeden Fall keinen neuen Minis­ter­prä­si­denten ernennen können. Dadurch wird Zeit für die Verhand­lungen der Koali­ti­ons­re­gie­rung gewonnen.