Giorgia Meloni zur Vorsit­zenden der EU-Partei ECR gewählt

Giorgia Meloni · Foto: ECR

Von Lionel Baland

Die Nach­richt von der Wahl von Giorgia Meloni, der Vorsit­zenden der italie­ni­schen natio­na­lis­ti­schen Partei Fratelli d’Italia, zur neuen Vorsit­zenden der Partei der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten (ECR) kam am späten Abend des Montags, dem 28. September 2020.

Diese poli­ti­sche Forma­tion vereint mehr als 40 poli­ti­sche Parteien aus der ganzen Welt (ecrparty.eu/about#affiliates), darunter die briti­sche Konser­va­tive Partei, die Partei Recht und Gerech­tig­keit, die Polen regiert, das Forum voor Demo­cratie (Forum für Demo­kratie) des nieder­län­di­schen Schrift­stel­lers Thierry Baudet, das bei den Provinz­wahlen 2019 in den Nieder­landen den ersten Platz belegte, die flämi­schen Natio­na­listen der Nieuw-Vlaamse Alli­antie (N‑VA), aus deren Reihen der flämi­sche Minis­ter­prä­si­dent Jan Jambon stammt, die spani­sche natio­na­lis­ti­sche Partei Vox, u.a.m.

ECR hat auch eine Gruppe von Mitglie­dern des Euro­päi­schen Parla­ments, von denen Giorgia Meloni nicht Mitglied ist, da sie nicht Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments ist. Es sei darauf hinge­wiesen, dass der Vorsitz der ECR-Partei eine viel wich­ti­gere Posi­tion einnimmt als die des Vorsit­zenden der Frak­tion der ECR-Euro­par­la­men­ta­rier.

Fratelli d’Italia wurde Ende 2012 von ehema­ligen Führungs­kräften der Natio­nalen Allianz gegründet, einer poli­ti­schen Forma­tion, die das Erbe der Italie­ni­schen Sozi­al­be­we­gung (MSI) trägt, einer Partei, die im Dezember 1946 von ehema­ligen Mitglie­dern der Italie­ni­schen Sozi­al­re­pu­blik (RSI) gegründet wurde, dem 1943 unter deut­scher Herr­schaft in Mittel- und Nord­ita­lien von Benito Musso­lini gegrün­deten Staat, der auch als Repu­blik von Salò bekannt ist.

Fratelli d’Italia gehört zusammen mit der Lega von Matteo Salvini und der konser­vativ-libe­ralen Partei Forza Italia von Silvio Berlus­coni zum Mitte-Rechts-Lager. Obwohl die beiden patrio­ti­schen Parteien, die Lega und die Fratelli d’Italia, zusammen 4/5 des Mitte-Rechts-Lagers ausma­chen, haben Fratelli d’Italia in den letzten Monaten beständig in den Umfragen gegen­über der Lega an Stimmen gewonnen. Letz­terer wird heute auf 25% und Fratelli d’Italia auf 16% geschätzt, während die Mitte-Rechts-Bewe­gung insge­samt auf mehr als 50% geschätzt wird.

Die Wahl von Giorgia Meloni an die ECR-Spitze verleiht dieser eine zusätz­liche Aura und plat­ziert sie auf dem poli­ti­schen Schach­brett unter den Parteien, die ihr jewei­liges Land regieren, während sie konser­va­tiven Ideen zuge­ordnet wird, die weniger radikal erscheinen als die poli­ti­sche Linie von Matteo Salvini und seinen Verbün­deten in der Gruppe Iden­tität und Demo­kratie (ID), zu der der RN von Marine Le Pen, die öster­rei­chi­sche FPÖ, die flämi­schen Natio­na­listen des Vlaams Belang (Belgien) u.a. gehören.

In der aufla­gen­stärksten Tages­zei­tung Italiens, dem Corriere della Sera, schreibt P. Di Caro: „Meloni zur Chefin der EU-Konser­va­tiven gewählt. Sie ist die erste italie­ni­sche Frau an der Spitze einer euro­päi­schen Partei“: „Das Profil schien von Anfang an perfekt: jung, weib­lich, in vollem Wahl­schwung, Partei­vor­sit­zende und Kandi­datin für die Regie­rungs­spitze eines der wich­tigsten EU-Länder. Wer hätte die ECR-Partei, die Partei der euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten, besser vertreten können? Giorgia Meloni wurde gestern Abend einstimmig gewählt. Eine pres­ti­ge­träch­tige Ernen­nung, denn noch nie zuvor wurde ein Italiener zur Vorsit­zenden einer euro­päi­schen Partei ernannt. Meloni weiß sehr gut, dass eine solche inter­na­tio­nale Zustim­mung in dem nie erklärten, aber dennoch exis­tie­renden Wett­be­werb mit Salvini ein großes Gewicht hat“.

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