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Giorgia Meloni · Foto: ECR

Von Lionel Baland

Die Nachricht von der Wahl von Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der italienischen nationalistischen Partei Fratelli d’Italia, zur neuen Vorsitzenden der Partei der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) kam am späten Abend des Montags, dem 28. September 2020.

Diese politische Formation vereint mehr als 40 politische Parteien aus der ganzen Welt (https://ecrparty.eu/about#affiliates), darunter die britische Konservative Partei, die Partei Recht und Gerechtigkeit, die Polen regiert, das Forum voor Democratie (Forum für Demokratie) des niederländischen Schriftstellers Thierry Baudet, das bei den Provinzwahlen 2019 in den Niederlanden den ersten Platz belegte, die flämischen Nationalisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), aus deren Reihen der flämische Ministerpräsident Jan Jambon stammt, die spanische nationalistische Partei Vox, u.a.m.

ECR hat auch eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, von denen Giorgia Meloni nicht Mitglied ist, da sie nicht Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Es sei darauf hingewiesen, dass der Vorsitz der ECR-Partei eine viel wichtigere Position einnimmt als die des Vorsitzenden der Fraktion der ECR-Europarlamentarier.

Fratelli d’Italia wurde Ende 2012 von ehemaligen Führungskräften der Nationalen Allianz gegründet, einer politischen Formation, die das Erbe der Italienischen Sozialbewegung (MSI) trägt, einer Partei, die im Dezember 1946 von ehemaligen Mitgliedern der Italienischen Sozialrepublik (RSI) gegründet wurde, dem 1943 unter deutscher Herrschaft in Mittel- und Norditalien von Benito Mussolini gegründeten Staat, der auch als Republik von Salò bekannt ist.

Fratelli d’Italia gehört zusammen mit der Lega von Matteo Salvini und der konservativ-liberalen Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi zum Mitte-Rechts-Lager. Obwohl die beiden patriotischen Parteien, die Lega und die Fratelli d’Italia, zusammen 4/5 des Mitte-Rechts-Lagers ausmachen, haben Fratelli d’Italia in den letzten Monaten beständig in den Umfragen gegenüber der Lega an Stimmen gewonnen. Letzterer wird heute auf 25% und Fratelli d’Italia auf 16% geschätzt, während die Mitte-Rechts-Bewegung insgesamt auf mehr als 50% geschätzt wird.

Die Wahl von Giorgia Meloni an die ECR-Spitze verleiht dieser eine zusätzliche Aura und platziert sie auf dem politischen Schachbrett unter den Parteien, die ihr jeweiliges Land regieren, während sie konservativen Ideen zugeordnet wird, die weniger radikal erscheinen als die politische Linie von Matteo Salvini und seinen Verbündeten in der Gruppe Identität und Demokratie (ID), zu der der RN von Marine Le Pen, die österreichische FPÖ, die flämischen Nationalisten des Vlaams Belang (Belgien) u.a. gehören.

In der auflagenstärksten Tageszeitung Italiens, dem Corriere della Sera, schreibt P. Di Caro: “Meloni zur Chefin der EU-Konservativen gewählt. Sie ist die erste italienische Frau an der Spitze einer europäischen Partei”: “Das Profil schien von Anfang an perfekt: jung, weiblich, in vollem Wahlschwung, Parteivorsitzende und Kandidatin für die Regierungsspitze eines der wichtigsten EU-Länder. Wer hätte die ECR-Partei, die Partei der europäischen Konservativen und Reformisten, besser vertreten können? Giorgia Meloni wurde gestern Abend einstimmig gewählt. Eine prestigeträchtige Ernennung, denn noch nie zuvor wurde ein Italiener zur Vorsitzenden einer europäischen Partei ernannt. Meloni weiß sehr gut, dass eine solche internationale Zustimmung in dem nie erklärten, aber dennoch existierenden Wettbewerb mit Salvini ein großes Gewicht hat”.

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