Wie wir vor kurzem berichtet haben, beabsichtigt die ungarische Regierung zwei “Asyllager” in Westungarn zu errichten. Tibor Bana will als Abgeordneter der großen Oppositionspartei Jobbik für diese Region gegen die geplanten Lager mit allen erdenklichen Mitteln ankämpfen. Wir haben mit ihm ein Interview geführt.
Unser Mitteleuropa: István Bebes, der von der Regierungspartei Fidesz gestellte Bürgermeister von Körmend, hat erklärt, dass es die ungarische Regierung gewesen sei, die beschlossen habe, dass zwei Asyllager in Westungarn errichtet werden sollen und deshalb könne die Stadtführung nichts dagegen tun. Wieso attackiert dann die Jobbik die Bürgermeister von Körmend und Szentgotthárd und verlangt deren Rücktritt?
Tibor Bana: Die Jobbik ist der Meinung, dass István Bebes und Gábor Huszár, die Bürgermeister von Körmend und Szentgotthárd, zurücktreten sollen, weil sie die Interessen der Bürger dieser beiden westungarischen Städte nicht vertreten. Es ist zwar richtig, dass ihre Möglichkeiten gegenüber der Regierung begrenzt sind, aber auf der anderern Seite war es sehr wohl möglich, dass das Lager von Nagyfa, das im Wahlkreis von Kanzleramtsminister János Lázár lag, geschlossen werden konnte, und zwar wegen “Problemen der öffentlichen Sicherheit”. In Körmend, meinem Geburtsort, und in unserer Stadt Szentgotthárd haben wir schon letztes Jahr mit Flashmobs und Protesten gegen die Lager protestiert. Damals war die Situation jedoch insofern besser, als die Migranten wirklich nur geringe Zeit in den Lagern verbracht haben, doch selbst damals gab es viele Schwierigkeiten. Wir haben großen Respekt gegenüber den Polizisten, Soldaten und Feuerwehrmännern, die ihre Pflicht getan haben, aber auch deren Möglichkeiten sind beschränkt. Wenn die Regierung versprochen hat, die Ungarn vor einer Migrantenflut zu schützen, dann gilt dies auch für die Bevölkerung von Körmend und Szentgotthárd. Die Bürgermeister sollten sich für ihre Bürger einsetzen und nicht für ihre Partei.
Frage: István Bebes, der Bürgermeister von Körmend, hat versprochen: er wird alles tun, damit die Anwesenheit der Migranten von der Bevölkerung der Stadt so wenig wie möglich wahrgenommen wird. Was halten Sie von diesen beruhigenden Worten?
Tibor Bana: Ich betone es nochmal: wir wissen, dass Armee und Polizei bereit sind, zu helfen, aber wenn hunderte Migranten mit ungeklärtem Hintergrund hierherkommen, stellen sie für die Exekutive eine enorme Herausforderung dar. Deswegen möchten wir mit allen erdenklichen Mitteln, auch mit solchen des bürgerlichen Ungehorsams, die Errichtung eines Lagers in Szentgotthárd verhindern. In Körmend bemühen wir uns, dass die dort bereits errichteten Zelte so bald wie möglich wieder abgebaut werden. Die Menschen in unseren beiden Städten wollen keine Migranten, das haben die Bürger bereits vor einigen Monaten ganz eindeutig geäußert. Und wenn die Österreicher die Grenze dicht machen, wird die Situation noch schlimmer; davor haben wir wirklich Angst. Es scheint aber auch so, dass für manche die Erhaltung der von der Komitatsregierung in Vas (dt. Eisenburg) angekündigten Arbeitsplätze ein Interesse begründet, dass sich die Migranten längere Zeit in den beiden Lagern aufhalten: es geht hier um 48 (2×24) Arbeitsplätze, nämlich je 20 Sozialarbeiter, je 2 Wärter, je 1 Pkw-Fahrer und je 1 Wirschaftsleiter.
Frage: Kanzleramtsminister János Lázár hat eine Anfrage im Parlament derart beantwortet, dass in Szentgotthárd und Körmend gar keine Asyllager, sondern bewachte, vorübergehende “Hotspots” errichtet werden, wohin die Migranten aus anderen Gegenden des Landes kurzzeitig weitertransportiert werden sollen, zum Beispiel aus Budapest, wo sie derzeit an bestimmten Plätzen zusammengepfercht sind. Beruhigt Sie diese Antwort?
Antwort: In keiner Weise. Leider ersehen wir aus dieser Antwort wieder einmal, wie sehr Worte und Taten dieser Regierung auseinanderklaffen. Orbán äußert sich nach außen hin kampflustig, erklärt, dass wir keine Migranten ins Land lassen, will aber gleichzeitig zwei Asyllager in Westungarn eröffnen. Hätte die Regierung den Vorschlag der Jobbik zur Wiedererrichtung einer Grenzwache akzeptiert, wären wir nicht in diese Situation gekommen. Es wird immer wieder über Referenden und über die Befragung der Bevölkerung geredet, aber der deklarierte Wille der Menschen in Szentgotthár und Körmend dürfte in den Augen der Regierung keinerlei Rolle spielen. Wir werden daher neben den Protesten auch eine Petition veranstalten und Unterschriften sammeln, um auf diese Weise Druck auf die Regierung auszuüben. Ich möchte es in diesem Zusammenhang noch einmal betonen: wenn die von der Fidesz gestellte Gemeinderatsmehrheit unserer Städte die Vorschläge der lokalen Jobbik-Vertreter Miklós Auer und Gábor Lábodi akzeptiert hätte, dann gäbe es kein Problem mit den Migranten, die Einrichtung der Lager hätte sich erübrigt und Rückschiebungen von Migranten, die von hier aus illegal die Grenze nach Österreich überschreiten, wären nicht zu befürchten. Aber – wer weiß warum -, diese zwei von der Jobbik stammenden Vorschläge wurden abgelehnt.
Frage: Laut den Ergebnissen der letzten Wahl in Körmend und Szentgotthárd gingen die meisten Stimmen an die Fidesz. Wie wollen Sie Ihrer Meinung nach im Falle eines Referendums gegen die Lager genügend positive Stimmen erhalten?
Antwort: Es geht hier nicht um eine parteipolitische Frage. Unabhängig von der Weltanschauung können alle an unseren Demonstrationen teilnehmen. Wichtig ist, dass sich mehr Bürger für unsere gemeinsamen Interessen einsetzen. Im übrigen ist die Fidesz in beiden Städten bereits schwächer geworden, als sie es bei den letzten Wahlen 2014 war; immer mehr Leute sehen, dass man wirkliche Veränderungen braucht und diese Veränderungen kann nur eine einzige Partei erzielen, die fähig und bereit zum Regieren ist, nämlich die “Bewegung für ein Besseres Ungarn”, also die Jobbik. Meiner Meinung nach sind auch die Leute, die, aus welchen Gründen auch immer die Fidesz unterstützen, in Wirklichkeit gegen die Lager und deswegen ist das Ergebnis eines Referendums offensichtlich. Wir werden Unterschriften in Körmend sammeln und dazu die Bevölkerung von Körmend um ihre Unterstützung bitten. In Szentgotthárd werden wir ebenfalls Bürgeraktionen organisieren. Wenn sich alle zusammentun, werden wir auch positive Ergebnisse erzielen.
Frage: Welche Bürgeraktionen wird es gegen das geplante Lager in Szentgotthárd geben?
Antwort: Das wichtigste ist die klare Zielsetzung. Man darf es nicht zulassen, dass in Szentgotthárd ein Asyllager errichtet wird. Über unsere geplanten Aktionen werden wir in nächster Zeit ausführlicher berichten und wir bitten die Menschen von Szentgotthárd sich daran zu beteiligen, und zwar unabhängig von ihrer politischen Meinung, denn wir schulden das der Sicherheit unserer Familien. Die Menschen hier können auf die Jobbik vertrauen und mit unseren Aktivitäten rechnen, das haben die Vertreter der Jobbik im Gemeinderat von Szentgotthárd mehrfach eindeutig hervorgehoben. Es wäre am besten, wenn der Bürgermeister von Szentgotthárd, Gábor Lábod, sich an die Spitze der Protestbewegung stellen würde, so wie es der Bürgermeister von Martonfa bereits getan hat. Aber damit können wir wohl nicht rechnen, weil ihm die Loyalität zu seiner Partei (Fidesz) wichtiger ist als das Interesse der Bevölkerung von Szentgotthárd. Als in Körmend geborener und seit meiner Kindheit in Szentgotthárd lebender Abgeordneter fühle ich mich für die Bevölkerung der zwei Städte und für den ganzen Wahlkreis verantwortlich. Wir müssen gemeinsam versuchen zu verhindern, dass es neuerlich zu einer Migrantenflut in unserer Region kommt!
Anm. d. Red.: Wir haben zwecks besserer Leserlichkeit in der Übersetzung des Interviews durchgehend die ungarischen Ortsnamen Körmend (dt. Kirment) und Szentgotthárd (dt. Sankt Gotthard) verwendet.
[hidepost]
– Bebes István, Körmend fideszes polgármestere szerint migránstábor létrehozásáról a kormány döntött, ezért Körmend városvezetésének nincs lehetősége annak megakadályozására. Ha ez így van, akkor a Jobbik miért a körmendi és a szentgotthárdi településvezetést kárhoztatja, szólítja föl lemondásra?
– A Jobbik véleménye szerint azért kell lemondania Bebes István körmendi és Huszár Gábor szentgotthárdi fideszes polgármesternek, mert nem igazán képviselik az említett két nyugat-magyarországi város polgárainak az érdekeit. Az igaz, hogy a jelenlegi helyzetben korlátozottak a lehetőségeik, de úgy tűnik, Lázár János, a Miniszterelnökséget vezető miniszter azt képes volt elérni, hogy bezárják az ő választási körzetében levő nagyfai menekülttábort az ottani közbiztonsági problémák miatt. Szülővárosomban, Körmenden és városunkban, Szentgotthárdon már tavaly ősszel is villámcsődülettel és tüntetéssel tiltakoztunk a befogadóállomások ellen. Akkor pedig a mostanihoz képest még jobb volt a helyzet, mert valóban csak rövid ideig maradtak migránsok a táborokban, de így is komoly nehézségeket okoztak. Minden tiszteletünk a minket segítő és bennünket védő tűzoltóké, rendőröké, katonáké, de az ő lehetőségeik is végesek. Ha már a kormány megígérte, akkor védje is meg a magyarokat, így a szentgotthárdiakat és a körmendieket is, a kormánypárti polgármesterek pedig a településeik polgáraiért, ne pedig a pártjukért álljanak ki.
– A körmendi polgármester, Bebes István megígérte: elkövetnek mindent annak érdekében, hogy a város lakossága a lehető legkevesebbet érzékelje, észlelje az esetleg odakerülő migránsok jelenlétéből. Ön szerint mennyire életszerűek a városvezető megnyugtató szavai?
– Ismételten aláhúznám: biztosak vagyunk az illetékes szervek, így a honvédség és a rendőrség felkészültségében, de sok száz ismeretlen hátterű migráns érkezése esetén ők is rendkívüli kihívással szembesülnének. Ezért is szeretnénk minden lehetséges eszközzel, akár polgári engedetlenségi mozgalommal is megakadályozni a szentgotthárdi tábor megépítését, Körmenden pedig mindent elkövetünk azért, hogy minél előbb lebontsák a sátrakat. Az emberek egyik városban sem akarnak migránsokat, amit már néhány hónappal ezelőtt is egyértelműen kinyilvánítottak. Ha az osztrákok tovább szigorítanak, akkor még nehezebb, kezelhetetlen helyzet alakulhat ki, de már így is komoly félelmeink vannak. Mi örülnénk a legjobban, ha nem maradnának huzamosabb ideig a táborokban a migránsok, de a Vas Megyei Kormányhivatal Foglalkoztatási Főosztálya által a két tábor fenntartására meghirdetett 24-24 állás (a húsz-húsz szociális munkás, két-két gondnok, egy-egy gépjárművezető és egy-egy pénzügyi főelőadó) arra enged következtetni, hogy nem rövid ideig lennének a nyakunkon.
– Lázár János Miniszterelnökséget vezető miniszter az ön parlamenti azonnali kérdésére válaszolva kifejtette: Szentgotthárdon és Körmenden nem bevándorlótáborok, hanem őrzött, átmeneti, divatos anglicizmussal élve, úgynevezett „pontok” lesznek, ahonnan, amiképpen tavaly a budapesti Szent János Pál pápa térről is rövid időn belül továbbszállítják a migránsokat. Megnyugtatta önt ez a miniszteri válasz?
– Egyáltalán nem. Sajnos ismételten azt tapasztaljuk, hogy a szavak és a tettek elválnak egymástól, a Fidesz, a kormány által megfogalmazott ígéretek és a valóság olyan messze vannak egymástól, mint Makó Jeruzsálemtől. Orbán Viktor harcias kijelentéseket tesz, elmondja, hogy nem érkezhetnek bevándorlók hazánkba, de közben a két nyugat-magyarországi településen ismét táborokat kívánnak létrehozni. Ha elfogadták volna a határőrség visszaállítására vonatkozó jobbikos javaslatot, akkor nem itt tartanánk. Folyamatosan a népszavazásról, az emberek véleményének kikéréséről beszélnek, de úgy tűnik, a körmendiek és a szentgotthárdiak véleménye nem számít a kormánynak. A megmozdulások mellett aláírásokat is fogunk gyűjteni, hogy ezzel is nyomást gyakoroljunk az ország vezetőire. Ki kell emelnem: ha a két Vas megyei város képviselő-testülete elfogadta volna Auer Miklós, illetve Lábodi Gábor javaslatát, akkor valóban kiállhattak volna a bevándorlás ellen, sőt még az esetleges visszatoloncolásokkal és a menekülttáborok létesítésével szemben is. Ki tudja miért, de az említett két jobbikos önkormányzati képviselő javaslatát a valamiért lesöpörték az asztalról.
– Ön szerint a helyi népszavazás kiírása esetén a legutóbbi választások eredménye alapján jórészt fideszes érzelmű körmendi és szentgotthárdi lakosok közül elegen szavaznának igennel a migránstáborokat ellenző felvetésre?
– Amint már említettem, ez nem pártpolitikai kérdés, hanem sokkal több annál. Világnézettől függetlenül mindenkit várunk a tiltakozó akcióinkra. A lényeg az, hogy minél többen álljunk ki közösségeinkért. Egyébként a Fidesz népszerűsége mindkét városban erősen visszaesett már 2014-re, azóta pedig tovább csökkent, ugyanis egyre többen látják, hogy érdemi változásra lenne szükség, ezt pedig csak az egyetlen, kormányváltásra képes erő, a Jobbik hozhatja el. Szerintem azok, akik valamilyen érthetetlen okból még most is a korrupciót rendszer szinten működtető Fidesszel rokonszenveznek, többnyire ellenzik a táborok felépítését, ezért egyértelmű lenne a népszavazás eredménye. Első körben véleménynyilvánító aláírásgyűjtést kezdünk Körmenden, ehhez kérjük a körmendiek támogatását, Szentgotthárdon pedig a fentebb említett polgári engedetlenségi akciónkhoz várjuk a csatlakozókat. Összefogással eredményt érhetünk el.
– A polgári engedetlenségi mozgalom milyen fajtájára gondol a szentgotthárdi migránstábor létesítésének megakadályozására?
– A cél a legfontosabb. Nem szabad hagyni, hogy ismét felépítsék a menekülttábort Szentgotthárd határában. Akciónkról időben értesíteni fogunk mindenkit, és kérjük a szentgotthárdiakat, de nemcsak őket, hanem a térségben élőket is, hogy jöjjenek el, pártpolitikai hovatartozástól függetlenül fogjunk össze a biztonságunkért, szeretteinkért. A Jobbikra számíthatnak az itt élők, ezt ezúttal is egyértelművé tettük Lábodi Gábor önkormányzati képviselőnkkel, de mivel most a tavalyinál is nagyobb lehet a baj, mindenkire szükség van. A legjobb az lenne, ha Martonfához hasonlóan maga a szentgotthárdi polgármester, Huszár Gábor állna a tiltakozás élére, de erre nem számíthatunk, mert a Fideszhez való lojalitás fontosabb számára, mint a szentgotthárdiak érdeke. Körmendi születésű, de gyermekkoromtól Szentgotthárdon élő országgyűlési képviselőként felelősséget érzek a két város és az egész választókerület polgáraiért. Széles körű összefogással meg kell akadályoznunk, hogy migránsok lepjék el térségünket.
[/hidepost]
