Skandinavische Länder leiten EU-Verfahren gegen Ungarn ein

János Lázár (Foto: VEHIR.HU, a Veszprémi Hírportál / Wikimedia CC 3.0)

Bereits einen Tag vor dem informellen EU-Gipfel in Pressburg am ver­gan­genen Wochenende hät­ten Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen ein Verfahren gegen Ungarn ini­ti­iert, wie Kanzleramtsminister János Lázár in einem Interview mit der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet fest­stellte, das am Dienstag pub­liziert wurde.

Der Grund dafür sei, dass Ungarn „keine Migranten aus diesen Ländern zurück­nehmen möchte“, so Lázár. Da bei einem für Oktober geplanten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Fragen der Migrationsregelung auf der Tagesordnung ste­hen wer­den, seien Demarchen wie die der skan­di­navis­chen Länder lediglich Showgebärden, um die eige­nen Migranten umverteilen zu kön­nen, während sich deren Zahl in Wirklichkeit ständig ver­mehre. Neben Schweden hät­ten auch Deutschland und Österreich bere­its angedeutet, dass man Migranten nach Ungarn zurückschicken wollen.

Lázár ver­wies nochmals darauf, dass während des Pressburger Gipfels darüber disku­tiert wor­den war, welchen Kurs die Mitgliedsländer in Bezug auf die Migration ein­schla­gen soll­ten. Es gab zwar eine Erklärung, dass der Schutz der Außengrenzen verbessert wer­den müsse, doch es kam neuer­lich keine Garantie dafür zus­tande, dass der Migrantenstrom kün­ftig eingedämmt werde.

Lázár fügte hinzu, dass Ungarn in Hinkunft den gle­ichen Kurs wie die übri­gen Visegrád-Staaten (Slowakei, Tschechien und Polen) ver­fol­gen werde, mit denen volle Übereinstimmung herrsche.

Neue Umfrage: Über 70% der Ungarn sind gegen Umverteilung von Migranten

Etwa 72% der Ungarn sind gegen die automa­tis­che Umverteilung von Asylbewerbern inner­halb der EU-Mitgliedstaaten und 78% wür­den beim ungarischen Referendum über die EU-Migrantenquoten am 2. Oktober mit „Nein“ stim­men, ergab eine eben veröf­fentlichte Umfrage der Századvég-Stiftung, welche zwis­chen dem 7. und 12. September durchge­führt wor­den war.

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