Ungarns Außenminister Péter Szijjártó - Fotoquelle: dailynewshungary.com
Der Einwanderungsdruck bedeutet ein beständiges Sicherheitsrisiko für die Zukunft der Europäischen Union und des gesamten europäischen Kontinents. Dies veranlasse Ungarn zu der Forderung, dass die NATO nicht nur als Organisation und nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch als Militärbündnis eine Rolle bei der Bewältigung der Einwanderunskrise spielen soll, erklärte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen Péter Szijjártó im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz.
Ungarn schlägt eine stärkere Beteiligung in zwei Bereichen vor:
– noch wirksamere Maßnahmen gegenüber Schleusern;
– die Stärkung des „europäischen Beines“ der NATO, was heute notwendiger denn je sei.
Péter Szijjártó wies darauf hin, dass die Europäische Union noch keine gemeinsame Lösung gefunden habe und die Ursachen somit nicht in adäquater Weise behandeln könne.
Ungarn schlägt – laut Szijjártó – im Kampf gegen die Migration eine stärkere NATO-Beteiligung in zwei Bereichen vor:
Das Militärbündnis solle sich direkt an der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte beteiligen, damit nach der erhofften Rückeroberung von Mosul (die Stadt steht gegenwärtig noch unter der Herrschaft der Terrororganisation “Islamischer Staat”) und nach dem Rückzug der internationalen Truppen die irakischen Streitkräfte selbst den Frieden im Land aufrecht erhalten können. Es müsse sichergestellt werden, dass keine neue terroristische Organisation entstehen und das Land den Weg des Aufbaus und der Entwicklung einschlagen könne.
Auf der anderen Seite solle die Nordatlantische Allianz eine größere Rolle bei den Marineeinheiten in der Ägäis und im Mittelmeer übernehmen, um die Welle der Einwanderung zu stoppen.
Sowohl die Europäische Union wie auch die NATO müssen wirksamer agieren und gegen den organisierten Menschenschmuggel, welcher die aus Afrika, dem Nahen Osten und sogar aus der Türkei nach Europa gerichtete Migration zu seinem Vorteil ausnütze, müssen Resultate erzielt werden, erklärte Szijjártó.
Auch im Kampf gegen den Terrorismus könne die Allianz eine größere Rolle spielen
Laut Szijjártó sei es offensichtlich, dass US-Präsident Donald Trump dem Militärbündnis eine viel größere Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus zumesse.
Ungarn stimme dem zu und glaube, dass die NATO als Allianz im globalen Kampf gegen den organisierten Terrorismus auftreten solle. Obwohl es bei einigen Mitgliedsstaaten noch Widerstand gegen den ungarischen Vorschlag gebe, sei dieser auf der Tagesordnung des Außenministertreffens, so Szijjártó.
Laut Szijjártó sei die Stärkung des „europäischen Beines“ der NATO notwendiger denn je zuvor. Europa könne nicht erwarten, dass es von Amerika in jedem Falle verteidigt werde, man müsse daher mehr für die eigene Sicherheit tun. Die in diese Richtung zielenden Vorschläge sowie die Koordination der Strategien der NATO und der Europäischen Union werden von Ungarn unterstützt, um mögliche Parallelitäten zu vermeiden.
