„Griechenland muss so bald wie möglich wieder Asylwerber zurücknehmen“, forderte heute MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Hintergrund seiner Forderung ist der Umstand, dass Griechenland seit 2011 von der Anwendung der sogenannten Dublin-Regeln suspendiert ist. Diese sehen vor, dass das erste EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist, das der Asylsuchende betreten hat. Allerdings hatte der EU-Gerichtshof damals die Bedingungen für Asylwerber in Griechenland als inakzeptabel verurteilt und so die Rückschiebung nach Griechenland verhindert.
Die EU-Kommission hat nun Pläne angekündigt, wonach Griechenland eine Frist bis März 2017 eingeräumt werden solle, um sein Asylsystem in Ordnung zu bringen. Vilimsky dazu: „Die konsequente Einhaltung der Dublin-Regeln ist längst dringend nötig, wenn sich die EU selbst ernst nehmen will.“ Es könne nicht sein, dass ein EU-Land ein Schlupfloch für Migranten bilde, die dann anderswo versorgt werden müssen.
In Hinblick auf die prekäre Situation mit der Türkei, von der vor allem Griechenland betroffen sei, sagte Vilimsky: „Gerade in Griechenland sieht man, dass es natürlich ganz dringend eine effiziente Sicherung der Außengrenze braucht, was auch mit EU-Unterstützung vorangetrieben werden soll.“
Quelle: APA/OTS 08.12.2016
