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Es erweist sich nicht zum ersten Mal, dass die kämpferische Rhetorik von Orbán eher zu Hause laut ist, in Brüssel ist er viel kleinlauter, wenn er unter Druck ist. Während die Fidesz-Propaganda die politische Palette im Rahmen im CEU-Fall in Schützer und Verräter gespalten hat, scheint es so, dass der Ministerpräsident in Brüssel kapituliert hat, und sogar bereit wäre, Flüchtlingen aufzunehmen.

Nach der Sitzung der Europäischen Volkspartei am Samstag, an der auch Viktor Orbán teilgenommen hat, hat Antal Rogán, Minister des Kabinetbüros des Ministerpräsidenten über die Ereignisse berichtet.

Der Regierungschef Ungarns sagte, dass der Schutz der Grenzen weiterhin sehr wichtig ist, damit so wenig Migranten wie möglich – wenn möglich, sogar niemand – illegal auf das Gebiet der EU treten können, teilte Rogán mit. Deswegen will die Regierung all seine früheren Anordnungen, auch die Transitzonen, beibehalten und betonte, dass Ungarn damit seine Pflichte aus dem Schengener Abkommen erfüllt.

Auf eine Frage antwortend kam aber ans Tageslicht, dass die ungarische Regierung alle Flüchtlinge zwischen 14-18 Jahren reinlassen würde, wenn sie sich einem DNS-Test unterwerfen, um das richtige Lebensalter zu überprüfen.

Das widerspricht absolut der bisherigen Regierungsdoktrin, und lässt vermuten, dass die Regierung bereit ist, von ihrer bisherigen Position zurückzutreten.

In Verbindung mit den Transitzonen betonte Rogán, dass die Regierung diese behalten wird, da es ein elementarer Bestandteil des Grenzschutzes sei. Die Zonen seien nicht geschlossen, nicht bewacht, jeder kann freiwillig gehen – nur Richtung EU nicht, bis die Flüchtlingsverfahren abgewickelt sind.

Das Ende des Kampfs gegen Soros?

In Verbindung mit CEU, bekräftigte Rogán Orbáns Argument, dass sie es „so beurteilen, dass die Existenz, die in Ungarn funktionierende, von Soros gegründete, Zentral-Europäische Universität sieht keine Gesetzesänderung vor.“

Weiters erwähnte Rogán, dass die Bildung, und die Freiheit der Forschungsarbeit in der Universität weiterhin gesichert ist, es kann eine neue Jahrgang starten.

Wenn es so wahr ist, hatte die ganze Hysterie und das Theater um „Soros und die Vaterlandsverräter“ und die Teilung der ungarischen Gesellschaft überhaupt keinen Sinn.

Rogán wollte noch natürlich rechtfertigen, dass die Regierung bereit sei, die internationalen Regeln über die Ausgabe ausländische Diplomen untersuchen, weil in Ungarn eine einheitliche Regelung herrschen sollten.

Laut „Politico“ hat Manfred Weber, Fraktionsführer der Europäischen Volkspartei, Orbán dazu aufgerufen, die Forschungs- und Edukationsfreiheit in Ungarn zu respektieren und sich nicht so benehmen wie die polnische Regierung. Nach dem Treffen sagte Siegfried Muresan, Pressesprecher der Europäischen Volkspartei, dass Orbán verpflichtet sei, die Bedingung des Komitees einzuhalten, nämlich, dass die CEU nicht eingeschlossen wird.

Das bedeutet, dass die ungarische Regierung in einem Monat mit einem Entwurf kommen soll, wie es das Gesetz mit den Bedingungen von Brüssel übereinstimmen will. Die Erfahrungen zeigen, dass Orbán immer bereit war zu verhandeln und hat am Ende immer nach den Regeln gehandelt – fügte  Weber hinzu.

Quelle:alfahir.hu

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