Orbán hat sich in Brüssel zurückgezogen: junge Flüchtlinge können nach Ungarn kommen!

Es erweist sich nicht zum ers­ten Mal, dass die kämp­fe­ri­sche Rhetorik von Orbán eher zu Hause laut ist, in Brüssel ist er viel klein­lau­ter, wenn er unter Druck ist. Während die Fidesz-Propaganda die poli­ti­sche Palette im Rahmen im CEU-Fall in Schützer und Verräter gespal­ten hat, scheint es so, dass der Ministerpräsident in Brüssel kapi­tu­liert hat, und sogar bereit wäre, Flüchtlingen auf­zu­neh­men.

Nach der Sitzung der Europäischen Volkspartei am Samstag, an der auch Viktor Orbán teil­ge­nom­men hat, hat Antal Rogán, Minister des Kabinetbüros des Ministerpräsidenten über die Ereignisse berich­tet.

Der Regierungschef Ungarns sagte, dass der Schutz der Grenzen wei­ter­hin sehr wich­tig ist, damit so wenig Migranten wie mög­lich – wenn mög­lich, sogar nie­mand – ille­gal auf das Gebiet der EU tre­ten kön­nen, teilte Rogán mit. Deswegen will die Regierung all seine frü­he­ren Anordnungen, auch die Transitzonen, bei­be­hal­ten und betonte, dass Ungarn damit seine Pflichte aus dem Schengener Abkommen erfüllt.

Auf eine Frage ant­wor­tend kam aber ans Tageslicht, dass die unga­ri­sche Regierung alle Flüchtlinge zwi­schen 14–18 Jahren rein­las­sen würde, wenn sie sich einem DNS-Test unter­wer­fen, um das rich­tige Lebensalter zu über­prü­fen.

Das wider­spricht abso­lut der bis­he­ri­gen Regierungsdoktrin, und lässt ver­mu­ten, dass die Regierung bereit ist, von ihrer bis­he­ri­gen Position zurück­zu­tre­ten.

In Verbindung mit den Transitzonen betonte Rogán, dass die Regierung diese behal­ten wird, da es ein ele­men­ta­rer Bestandteil des Grenzschutzes sei. Die Zonen seien nicht geschlos­sen, nicht bewacht, jeder kann frei­wil­lig gehen – nur Richtung EU nicht, bis die Flüchtlingsverfahren abge­wi­ckelt sind.

Das Ende des Kampfs gegen Soros?

In Verbindung mit CEU, bekräf­tigte Rogán Orbáns Argument, dass sie es „so beur­tei­len, dass die Existenz, die in Ungarn funk­tio­nie­rende, von Soros gegrün­dete, Zentral-Europäische Universität sieht keine Gesetzesänderung vor.“

Weiters erwähnte Rogán, dass die Bildung, und die Freiheit der Forschungsarbeit in der Universität wei­ter­hin gesi­chert ist, es kann eine neue Jahrgang star­ten.

Wenn es so wahr ist, hatte die ganze Hysterie und das Theater um „Soros und die Vaterlandsverräter“ und die Teilung der unga­ri­schen Gesellschaft über­haupt kei­nen Sinn.

Rogán wollte noch natür­lich recht­fer­ti­gen, dass die Regierung bereit sei, die inter­na­tio­na­len Regeln über die Ausgabe aus­län­di­sche Diplomen unter­su­chen, weil in Ungarn eine ein­heit­li­che Regelung herr­schen soll­ten.

Laut „Politico“ hat Manfred Weber, Fraktionsführer der Europäischen Volkspartei, Orbán dazu auf­ge­ru­fen, die Forschungs- und Edukationsfreiheit in Ungarn zu respek­tie­ren und sich nicht so beneh­men wie die pol­ni­sche Regierung. Nach dem Treffen sagte Siegfried Muresan, Pressesprecher der Europäischen Volkspartei, dass Orbán ver­pflich­tet sei, die Bedingung des Komitees ein­zu­hal­ten, näm­lich, dass die CEU nicht ein­ge­schlos­sen wird.

Das bedeu­tet, dass die unga­ri­sche Regierung in einem Monat mit einem Entwurf kom­men soll, wie es das Gesetz mit den Bedingungen von Brüssel über­ein­stim­men will. Die Erfahrungen zei­gen, dass Orbán immer bereit war zu ver­han­deln und hat am Ende immer nach den Regeln gehan­delt – fügte  Weber hinzu.

Quelle:alfahir.hu

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