web analytics

Der als Sieger aus der tschechischen Parlamentswahl hervorgegangene Chef der populistischen ANO-Partei, Andrej Babiš, will bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrationskurs werben. „Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat deutlich machen, was wir ändern wollen“, sagte Babiš am Samstagabend im Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Prag.

Als Beispiele nannte Babic „eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung“. Babic will sich bei seinen Initiativen nicht auf die Visegrad-Staaten (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei) beschränken, die eine strikte Anti-Zuwanderungspolitik verbindet. Mit dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) habe man sicher einen Verbündeten, sagte Babic. Er vertrete mit Blick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er. „Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, auf dem Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere“, so Babiš.

Schwierige Regierungsbildung

Die ANO-Partei ist künftig mit 78 der 200 Mandate im tschechischen Parlament stärkste Kraft. Gleichwohl steht der Milliardär vor einer schwierigen Regierungsbildung. Insgesamt zogen neun Parteien in das Parlament ein. Der bisherige Regierungschef Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) und die Christdemokraten (KDU-CSL), die mit ANO zuletzt eine Koalition gebildet hatten, erklärten bereits, dass sie nicht unter Babiš in eine Koalition eintreten wollten. Babiš beteuerte in dem Reuters-Interview aber, er wolle mit allen Parteien sprechen.

Weiterlesen: http://info-direkt.eu/2017/10/22/tschechischer-wahlsieger-babis-sieht-in-kurz-verbuendeten/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert