Ungarn wird ein Veto bei EU-Afrika Pakt einlegen

Photo: MTI/EPA/Christophe Petit Tesson

Am kom­menden Freitag findet in Marrakesch, Marokko, eine Konferenz statt, an der die EU und mehrere afrikanis­che Politiker teil­nehmen. Ziel der geplanten Vereinbarung ist, dass die EU im Austausch für die Verhinderung von Migration Mittel an afrikanis­che Länder überträgt. Sie haben auch vor, sich gegen Menschenhändler zu stellen. Ein Programm soll Libyern auch eine Rückkehr nach Hause ermöglichen, anstatt ille­gal nach Europa ver­schifft zu wer­den.

Die Vorbereitung des Gipfels findet seit einem Jahr statt. Die EU und die afrikanis­chen Länder soll­ten sich über die Fortsetzung der Zusammenarbeit eini­gen. Die ungarische Regierung kündigte jedoch an, dass sie ein Veto gegen die Unterzeichnung des Dokuments im Namen der EU ein­le­gen würde – was bedeuten würde, dass die gesamte Union Nein zu dem Abkommen sagen sollte. Ab der ersten Version des Abkommens musste alles gelöscht wer­den, was sich auf die Annahmen der EU als Ganzes bezog. Stattdessen wur­den der EU-Außenkommissar und der Kommissar für Migration als Partner der afrikanis­chen Länder benannt.

Die ungarische Regierung kri­tisierte das Abkommen, wie es Migration nicht ein­deutig verurteilt und nicht zwis­chen Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik unter­schei­det. Sie erk­lärten, dass trotz der Tatsache, dass es im gesamten Prozess darum gehe, die ille­gale Migration zu behin­dern. Vertreter der bel­gis­chen, der por­tugiesis­chen und der ital­ienis­chen Regierung taten ihre Entrüstung über Ungarn kund, die Änderungen in einem Abkommen nach einem Jahr der Vorbereitung einzuleiten. Diese Änderungen wür­den lange Diskussionen mit vie­len afrikanis­chen Ländern erfordern, und der Zeitplan sieht dafür nicht genü­gend Zeit vor. Außerdem finden sie die Vorschläge der ungarischen Regierung inakzept­abel.

Später schlossen sich die spanis­chen, die franzö­sis­chen, die öster­re­ichis­chen und die finnis­chen Botschafter den Verurteilern der Idee an. Sie fügten hinzu, dass eine solche Rückstufung dem Ruf der EU schaden würde, und diese Einstellung erschw­ert die Lösung der Migration. Der por­tugiesis­che Botschafter betonte, dass er das Verhalten der ungarischen Regierung nicht ver­stehe, da dieses Abkommen den Migrationsdruck lin­dern würde. Der bel­gis­che Diplomat erk­lärte, dass diese Maßnahmen den Bemühungen um die Verteidigung der EU-Grenzen und der Wirksamkeit der Deportationen ent­ge­gen­ste­hen wür­den. Der deutsche und der franzö­sis­che Botschafter haben ihre all­ge­meine Enttäuschung über Ungarn zur regelmäßi­gen Behinderung der Zusammenarbeit zwis­chen EU-Staaten zur Kenntnis genom­men.

Sie forderten neben den Vertretern Zyperns eine geson­derte Diskussion über das Verhalten der ungarischen Regierung. Die ital­ienis­che, die nieder­ländis­che, die finnis­che, die deutsche und die zyprische Diplomatie stimmten darin überein, dass das Vorgehen Ungarns das inter­na­tionale Ansehen der gesamten Union ruiniere. Der Vertreter der Europäischen Kommission fand es unerk­lär­lich, dass Ungarn ein Veto gegen eine Vereinbarung ein­le­gen würde, die nur die Fortsetzung eines bere­its im Jahr 2015 von der ungarischen Regierung angenomme­nen Pakts ist.

Der ungarische Botschafter bestand darauf, dass das Abkommen zu weich sei. Es war nicht das erste Mal, dass Ungarn sich dem Beschluss der EU wider­set­zte: Das mit­teleu­ropäis­che Land hat die Einleitung einer gemein­samen Warnung an Peking, sich an die grundle­gen­den Menschenrechte zu hal­ten, abgelehnt und auch das Verbot bes­timmter Ausdrücke in den Verträgen zwis­chen der EU abgelehnt Länder und China. Darüber hin­aus war es Ungarn, das den Abschluss einer gemein­samen Erklärung der EU auf einer UN-Tagung über Migration ver­hin­derte.

Der ungarische Botschafter ver­sprach, sich dem Abkommen zwis­chen der EU und den AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im karibis­chen Raum und im Pazifischen Ozean) zu wider­set­zen, wenn er den Text als zu unter­stützend für die Migration empfinden würde. Er erk­lärte, dass die ungarische Regierung das Abkommen nicht akzep­tieren werde, wenn nicht alle Paragraphen, die die „legale Migration“ erwäh­nen, gelöscht wür­den. Das Gegenargument lautete, wenn die legale Migration keine Chance hat, wer­den die betrof­fe­nen Länder auch nicht dazu beitra­gen, die ille­gale Migration zu ver­hin­dern.

Der lux­em­bur­gis­che Botschafter erk­lärte, dass, wenn die Ungarn beab­sichti­gen, den Text zu ändern, sein Land die Unterstützung der Schaffung der Anforderungen der legalen Migration fordern wird. Obwohl Ungarn oft eine andere Meinung ver­trat als die Mehrheit, hat das Land keine wichti­gen Entscheidungen abgelehnt – bis vor kurzem.

Ungarn ist auf dem richti­gen Weg, ein Staatsfeind zu wer­den. Viele west­liche Regierungen begin­nen, Ungarn als einen inneren Gegner zu betra­chten. Die diplo­ma­tis­che Vergeltung stand unmit­tel­bar bevor. Obwohl sich mehrere Mitgliedstaaten darauf ver­ständigten, die Ukraine wegen des Bildungsrechts, das Minderheitenrechte ver­letzt, zu rügen, wurde diese Warnung nicht Wirklichkeit. Keiner der Staaten wollte für die Sache der Ungarn ein­treten. Obwohl die ungarische Regierung oft die Bedeutung der V4 betont, scheint es eher, dass sie keine echten Verbündeten mehr unter den Mitgliedsstaaten haben.

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