Ungarn wird ein Veto bei EU-Afrika Pakt einlegen

Photo: MTI/EPA/Christophe Petit Tesson

Am kom­men­den Freitag fin­det in Marrakesch, Marokko, eine Konferenz statt, an der die EU und meh­rere afri­ka­ni­sche Politiker teil­neh­men. Ziel der geplan­ten Vereinbarung ist, dass die EU im Austausch für die Verhinderung von Migration Mittel an afri­ka­ni­sche Länder über­trägt. Sie haben auch vor, sich gegen Menschenhändler zu stel­len. Ein Programm soll Libyern auch eine Rückkehr nach Hause ermög­li­chen, anstatt ille­gal nach Europa ver­schifft zu wer­den.

Die Vorbereitung des Gipfels fin­det seit einem Jahr statt. Die EU und die afri­ka­ni­schen Länder soll­ten sich über die Fortsetzung der Zusammenarbeit eini­gen. Die unga­ri­sche Regierung kün­digte jedoch an, dass sie ein Veto gegen die Unterzeichnung des Dokuments im Namen der EU ein­le­gen würde – was bedeu­ten würde, dass die gesamte Union Nein zu dem Abkommen sagen sollte. Ab der ers­ten Version des Abkommens musste alles gelöscht wer­den, was sich auf die Annahmen der EU als Ganzes bezog. Stattdessen wur­den der EU-Außenkommissar und der Kommissar für Migration als Partner der afri­ka­ni­schen Länder benannt.

Die unga­ri­sche Regierung kri­ti­sierte das Abkommen, wie es Migration nicht ein­deu­tig ver­ur­teilt und nicht zwi­schen Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik unter­schei­det. Sie erklär­ten, dass trotz der Tatsache, dass es im gesam­ten Prozess darum gehe, die ille­gale Migration zu behin­dern. Vertreter der bel­gi­schen, der por­tu­gie­si­schen und der ita­lie­ni­schen Regierung taten ihre Entrüstung über Ungarn kund, die Änderungen in einem Abkommen nach einem Jahr der Vorbereitung ein­zu­lei­ten. Diese Änderungen wür­den lange Diskussionen mit vie­len afri­ka­ni­schen Ländern erfor­dern, und der Zeitplan sieht dafür nicht genü­gend Zeit vor. Außerdem fin­den sie die Vorschläge der unga­ri­schen Regierung inak­zep­ta­bel.

Später schlos­sen sich die spa­ni­schen, die fran­zö­si­schen, die öster­rei­chi­schen und die fin­ni­schen Botschafter den Verurteilern der Idee an. Sie füg­ten hinzu, dass eine sol­che Rückstufung dem Ruf der EU scha­den würde, und diese Einstellung erschwert die Lösung der Migration. Der por­tu­gie­si­sche Botschafter betonte, dass er das Verhalten der unga­ri­schen Regierung nicht ver­stehe, da die­ses Abkommen den Migrationsdruck lin­dern würde. Der bel­gi­sche Diplomat erklärte, dass diese Maßnahmen den Bemühungen um die Verteidigung der EU-Grenzen und der Wirksamkeit der Deportationen ent­ge­gen­ste­hen wür­den. Der deut­sche und der fran­zö­si­sche Botschafter haben ihre all­ge­meine Enttäuschung über Ungarn zur regel­mä­ßi­gen Behinderung der Zusammenarbeit zwi­schen EU-Staaten zur Kenntnis genom­men.

Sie for­der­ten neben den Vertretern Zyperns eine geson­derte Diskussion über das Verhalten der unga­ri­schen Regierung. Die ita­lie­ni­sche, die nie­der­län­di­sche, die fin­ni­sche, die deut­sche und die zypri­sche Diplomatie stimm­ten darin über­ein, dass das Vorgehen Ungarns das inter­na­tio­nale Ansehen der gesam­ten Union rui­niere. Der Vertreter der Europäischen Kommission fand es uner­klär­lich, dass Ungarn ein Veto gegen eine Vereinbarung ein­le­gen würde, die nur die Fortsetzung eines bereits im Jahr 2015 von der unga­ri­schen Regierung ange­nom­me­nen Pakts ist. 

Der unga­ri­sche Botschafter bestand dar­auf, dass das Abkommen zu weich sei. Es war nicht das erste Mal, dass Ungarn sich dem Beschluss der EU wider­setzte: Das mit­tel­eu­ro­päi­sche Land hat die Einleitung einer gemein­sa­men Warnung an Peking, sich an die grund­le­gen­den Menschenrechte zu hal­ten, abge­lehnt und auch das Verbot bestimm­ter Ausdrücke in den Verträgen zwi­schen der EU abge­lehnt Länder und China. Darüber hin­aus war es Ungarn, das den Abschluss einer gemein­sa­men Erklärung der EU auf einer UN-Tagung über Migration ver­hin­derte.

Der unga­ri­sche Botschafter ver­sprach, sich dem Abkommen zwi­schen der EU und den AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im kari­bi­schen Raum und im Pazifischen Ozean) zu wider­set­zen, wenn er den Text als zu unter­stüt­zend für die Migration emp­fin­den würde. Er erklärte, dass die unga­ri­sche Regierung das Abkommen nicht akzep­tie­ren werde, wenn nicht alle Paragraphen, die die „legale Migration“ erwäh­nen, gelöscht wür­den. Das Gegenargument lau­tete, wenn die legale Migration keine Chance hat, wer­den die betrof­fe­nen Länder auch nicht dazu bei­tra­gen, die ille­gale Migration zu ver­hin­dern.

Der luxem­bur­gi­sche Botschafter erklärte, dass, wenn die Ungarn beab­sich­ti­gen, den Text zu ändern, sein Land die Unterstützung der Schaffung der Anforderungen der lega­len Migration for­dern wird. Obwohl Ungarn oft eine andere Meinung ver­trat als die Mehrheit, hat das Land keine wich­ti­gen Entscheidungen abge­lehnt – bis vor kur­zem.

Ungarn ist auf dem rich­ti­gen Weg, ein Staatsfeind zu wer­den. Viele west­li­che Regierungen begin­nen, Ungarn als einen inne­ren Gegner zu betrach­ten. Die diplo­ma­ti­sche Vergeltung stand unmit­tel­bar bevor. Obwohl sich meh­rere Mitgliedstaaten dar­auf ver­stän­dig­ten, die Ukraine wegen des Bildungsrechts, das Minderheitenrechte ver­letzt, zu rügen, wurde diese Warnung nicht Wirklichkeit. Keiner der Staaten wollte für die Sache der Ungarn ein­tre­ten. Obwohl die unga­ri­sche Regierung oft die Bedeutung der V4 betont, scheint es eher, dass sie keine ech­ten Verbündeten mehr unter den Mitgliedsstaaten haben.

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