Szijjarto: „Illegale Migration ist kein Menschenrecht“

Quelle: MTI

Migration ist kein Menschenrecht, und Menschen haben kein Grundrecht, ille­gal oder willkür­lich Länder zu wählen, in denen sie sich nieder­lassen wollen, sagte der Außenminister Péter Szijjártó am Montag in Luxemburg. Wann immer die Europäische Union Schritte zum Thema Migration untern­immt, muss sie das Völkerrecht als Ausgangspunkt nehmen, und dies bedeutet nicht, dass Migration ein Menschenrecht ist, sagte der Minister.

In der Pause eines ein­tägi­gen Treffens der Außenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft erk­lärte Szijjártó den Journalisten, Ungarn habe deut­lich gemacht, dass es sich nicht an der Annahme des Global Compact der Vereinten Nationen für Migration beteiligt. Andere Länder dürften sich Ungarns Position bis Ende des Jahres angeschlossen haben, fügte er hinzu. „Der Migrationsvertrag kann nicht akzep­tiert wer­den, da er eine Bedrohung für die Welt darstellt und den Interessen Europas zuwider­läuft“, sagte er. „Es ist beschä­mend, und deshalb sind wir ent­täuscht darüber, wie die Europäische Union die Interessen Europas bei den Verhandlungen über das Migrationspaket der Vereinten Nationen nicht vertreten hat“, sagte Szijjártó.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU, habe keine Grundlage dafür, dass Wirtschaftsmigration die richtige Antwort auf die demografis­chen und wirtschaftlichen Herausforderungen sei, sagte er. „Ungarn denkt nicht so. Es möchte, dass weder demographis­che noch arbeits­mark­t­poli­tis­che Herausforderungen durch Migration gelöst wer­den, und dies muss von allen respek­tiert wer­den „, sagte er. Ungarn kann auf diese Fragen in den Bereichen Bildung und Familienpolitik die richti­gen Antworten geben und behält sich das Recht vor, diese Entscheidungen selbst zu tre­f­fen „, fügte Minister hinzu.

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