Die konservative Opposition Jobbik beschuldigte die Regierung am Mittwoch, ein “umfassendes Sparpaket” auferlegt zu haben, das sie durch Propaganda an die Öffentlichkeit verkaufen wollte. Seit 2010 wird “Viktor Orbán und sein Team” durch Fremdfinanzierung, EU-Mittel und -Überweisungen von im Ausland arbeitenden Ungarn unterstützt, und sie haben nur eine durchschnittliche Wachstumsrate von 2,5 Prozent vorzuweisen, so stellvertretender Vorsitzender von Jobbik, Dániel Kárpát in einer Pressekonferenz.
Gleichzeitig beteiligte sich die Regierung an einer „ununterbrochen betrügerischen Propagandakampagne“, die darauf abzielte, ihre Maßnahmen als erfolgreich zu bezeichnen, ob es sich nun um das CSOK-System für Eigenheimkäufe, um demografische Daten oder um die wirtschaftlichen Indikatoren des Landes, zu verfälschen. Obwohl das CSOK in den letzten dreieinhalb Jahren 92.000 Familien geholfen hat, bieten Geschäftsbanken in der Regel nur Familien mit einem monatlichen Einkommen von über 350.000 bis 400.000 Forint Kredite an, sagte er.
Er sagte, es sei unmöglich, Wohnungen in ungarischen Großstädten zu “fairen Preisen” zu mieten, und fügte hinzu, dass auch Personen, die ihre Immobilien renovieren wollten, keine sinnvolle Unterstützung von der Regierung erhalten. Kárpát sagte, die Regierung habe nur bestimmten Teilen der Gesellschaft geholfen, während die meisten jungen Menschen nicht ausreichend unterstützt worden seien. Der Politiker kritisierte auch den “rekordhohen” Mehrwertsteuersatz von 27 Prozent, der die Mehrheit der Grundnahrungsmittel und fast alle Produkte betrifft, die für Familien mit Kindern benötigt werden.
In der Zwischenzeit sagte Kárpát, seine Partei werde sich nicht weigern, für die Aufhebung der jüngsten Änderung des Arbeitsgesetzes zu kämpfen, und fügte hinzu, dass Jobbik auch die Regierung dazu bringen möchte, ihre strategischen Vereinbarungen mit multinationalen Unternehmen neu auszuhandeln.
