Jobbik: Fidesz täuscht Aufschwung nur vor

Quelle: MTI

Die kon­ser­v­a­tive Opposition Jobbik beschuldigte die Regierung am Mittwoch, ein „umfassendes Sparpaket“ aufer­legt zu haben, das sie durch Propaganda an die Öffentlichkeit verkaufen wollte. Seit 2010 wird „Viktor Orbán und sein Team“ durch Fremdfinanzierung, EU-Mittel und -Überweisungen von im Ausland arbei­t­en­den Ungarn unter­stützt, und sie haben nur eine durch­schnit­tliche Wachstumsrate von 2,5 Prozent vorzuweisen, so stel­lvertre­tender Vorsitzender von Jobbik, Dániel Kárpát in einer Pressekonferenz.

Gleichzeitig beteiligte sich die Regierung an einer „unun­ter­brochen betrügerischen Propagandakampagne“, die darauf abzielte, ihre Maßnahmen als erfol­gre­ich zu beze­ich­nen, ob es sich nun um das CSOK-System für Eigenheimkäufe, um demografis­che Daten oder um die wirtschaftlichen Indikatoren des Landes, zu ver­fälschen. Obwohl das CSOK in den let­zten dreiein­halb Jahren 92.000 Familien geholfen hat, bieten Geschäftsbanken in der Regel nur Familien mit einem monatlichen Einkommen von über 350.000 bis 400.000 Forint Kredite an, sagte er.

Er sagte, es sei unmöglich, Wohnungen in ungarischen Großstädten zu „fairen Preisen“ zu mieten, und fügte hinzu, dass auch Personen, die ihre Immobilien ren­ovieren woll­ten, keine sin­nvolle Unterstützung von der Regierung erhal­ten. Kárpát sagte, die Regierung habe nur bes­timmten Teilen der Gesellschaft geholfen, während die meis­ten jun­gen Menschen nicht aus­re­ichend unter­stützt wor­den seien. Der Politiker kri­tisierte auch den „reko­rd­ho­hen“ Mehrwertsteuersatz von 27 Prozent, der die Mehrheit der Grundnahrungsmittel und fast alle Produkte bet­rifft, die für Familien mit Kindern benötigt wer­den.

In der Zwischenzeit sagte Kárpát, seine Partei werde sich nicht weigern, für die Aufhebung der jüng­sten Änderung des Arbeitsgesetzes zu kämpfen, und fügte hinzu, dass Jobbik auch die Regierung dazu brin­gen möchte, ihre strate­gis­chen Vereinbarungen mit multi­na­tionalen Unternehmen neu auszuhan­deln.

 

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