EU-Kommission im Streit mit Ungarn

Viktor Orbán (Foto: MTI)

Laut der ungarischen Regierung will die Europäische Kommission die Einwanderung nicht nur legal­isieren son­dern auch fördern – steht in einer Antwort des ungarischen Kabinetts auf die Vorwürfe von „Brüssel“. Die EU-Kommission veröf­fentlichte am Donnerstag ein vier­seit­iges Informationsblatt auf Ungarisch und Englisch, in dem sieben Vorwürfe gegen sie entkräftet wer­den sollen.

Die ungarische Regierung hatte vor kurzem eine Kampagne unter dem Motto „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vor­bere­itet“ ges­tartet. Auf den Plakaten ist ein Bild von Juncker und dem US-Milliardär György Soros gezeigt. Ihnen wird vorge­wor­fen, die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme zu verpflichten und den nationalen Grenzschutz zu schwächen.

„Die Behauptungen der ungarischen Regierung sind im schlimm­sten Fall ger­adezu sach­lich falsch oder besten­falls höchst irreführend“ – heißt die Antwort der Kommission. Sie fügt hinzu: „Die Kommission möchte daher die Dinge richtig stellen, Punkt für Punkt.“ Die Kommission ver­weist zudem darauf, dass jeder Mitgliedstaat „ein­schließlich Ungarns“ die Verantwortung für auf EU-Ebene gemein­sam getrof­fe­nen Entscheidungen trage.

Schnell kam die Antwort von der ungarischen Regierung: am Sonntag veröf­fentlichte sie ein Dokument mit einer detail­lierten Antwort auf die Erklärung der Kommission vom 28. Februar.

Die acht­seit­ige Widerlegung stellt die EU-Pläne und -entschei­dun­gen dar, die nach Ansicht der Regierung die Migration in Europa erhöhen wür­den.

Weiterlesen: ungarnheute.hu/news/eu-kommission-im-streit-mit-ungarn-47992

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