Rostocks scheidender Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) hat Deutschland eine Vorreiterrolle in der Einwanderungskrise zugeschrieben. „Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“, sagte Methling am Sonntag der Welt. „Das Wegschauen muß ein Ende haben.“ Es sei eine „Bankrotterklärung Europas“, daß sich die „entwickelten Länder der Welt“ nicht in einer „humanitären Frage“ einigen könnten.
Auch wenn es nicht sinnvoll sei, wenn deutsche Kommunen – so wie Rostock vor kurzem – zusätzlich zu den ihnen zugewiesenen Asylbewerbern Migranten aufnähmen, seien deren Aufnahmekapazitäten noch längst nicht ausgeschöpft. „Wir können jederzeit auch 1.000, 2.000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen. Das kann jede deutsche Stadt. Aber das bedeutet natürlich Einschnitte und Einschränkungen, neue Schwerpunkte in der Stadtentwicklung. Das kann heißen, daß eine Straße etwas später saniert oder eine Schule später gebaut wird.“ Bei rund 2.000 Städten in Deutschland wären das nicht weniger als 40 Millionen Flüchtlinge.
Methling verglich die Situation mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als „Städte mit 5.000 Einwohnern quasi über Nacht zu Städten mit 10.000 Einwohnern“ geworden seien.
Mehrwertsteuererhöhung für Afrikainvestitionen
Deutschland und die EU versagten in der Flüchtlingsfrage, kritisierte Methling. Er wolle die deutsche Bevölkerung für dieses Thema sensibilisieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse fordern, „daß die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit eine internationale Regelung auf EU-Ebene erreicht, ansonsten muß er mit seinem Rücktritt drohen“.
Die Rostocker Bürgerschaft habe vor kurzem mit 49 von 53 Stimmen für die Aufnahme von 20 Einwanderern gestimmt, die im Mittelmeer gerettet worden waren. Er wolle damit „nicht nachhaltig die private Seenotrettung unterstützen“, sagte Methling dem Blatt.
Vielmehr müsse in Afrika und in Teile der arabischen Welt investiert werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Um das nötige Geld dafür bereitstellen zu können, solle die Mehrwertsteuer erhöht werden. Außerdem sollten sich Kommunen und Länder mit fünf bis zehn Prozent ihrer jeweiligen Haushalte an der Entwicklungshilfe beteiligen.
