Nach letzten Stand gewann in der ersten Runde der Kommunalwahlen in Polen die größte Oppositions- und ehemalige Regierungspartei, die Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS), mit 34,27 Prozent (35,4 Pr0zent) die meisten Stimmen, während die links-liberale Tusk-„Bürgerkoalition” (KO) 30,59 Prozet (30.7 Prozent) Prozent zurück blieb. (wiadomosci)
Unter den anderen regierenden Koalitionsblöcken erhielt der „Dritte Weg” (bestehend aus der „Polnischen Bauernpartei” – PSL – sowie der Partei „Polen 2050”), 14,25 Prozent(14,4 Prozent – 2023) , während die „Neue Linke” 6,25 Prozent (8,6 Prozent – 2023) erhielt. Die oppositionelle „Konföderation”, die sich aus kleinen neoliberalen und rechten Parteien zusammensetzt, erhielt 7,23 Prozent (7,2 Pr0zent – 2023) der Stimmen.
Von den 16 polnischen Woiwodschaften gewann „KO” in 9 Woiwodschaften und die „PiS” in 7 Woiwodschaften, obwohl nicht alle von ihnen unabhängige Mehrheiten erhielten. Laut Exit-Poll hätte „KO” in 10 Woiwodschaften und „PiS” in 6 Woiwodschaften gewonnen. Wie viele Parlamente letztlich in den Woiwodschaften aber von wem kontrolliert werden hängt letztlich aber von der Bildung lokaler Koalitionen ab.
Der zweite Wahlgang findet am 21. April in jenen Bezirken statt, in denen keiner der Bürgermeisterkandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat.
Polen gespalten
Insgesamt aber ist dieses Ergebnis eine Enttäuschung für die sogenannte „pro-europäische” Tusk-Regierung. Diese konnte ihre Wähler nicht mehr so mobilisieren wie noch zur nationalen Wahl im Oktober. Was sicher auch mit den überstürzten, von vielen als Linksputsch bezeichneten Politaktionen Tusks zusammenhängt. Nunmehr nämlich lag die Wähler-Mobilisierung um fast 25 Prozentpunkte niedriger.
Dem gegenüber konnte Kaczynskis rechtsnationale „PIS” sich mehr als konsolidieren und tritt gestärkt wie Phönix aus der politischen Asche. Der von linken Kommentatoren vorausgesagt Kollaps trat nicht ein. Und das, obwohl die „PIS” heute über deutlich weniger Propagandamittel verfüget als während ihrer Regierungszeit.
Die geografische Dimension der Spaltung des Landes ist deutlich: „PiS” hält die katholischen Bastionen im Osten und im Südosten. Und die Trennlinien verlaufen zwischen urbanen und ländlichen Wählern.
Künstliche Regierungs-Koalition offenbart nun ihre Zerrissenheit
Das Ergebnis der Lokalwahlen könnte somit aber bereits ein Omen für den Anfang vom Ende der künstlich aufgezogenen Anti-„PIS”-Regierungskoalition sein. Dies zeigt sich nun in der Abtreibungsfrage: Denn das strenge „PIS”-Abtreibungsgesetz, welches ein Grund für den linken Wahlsieg war, sorgte nun für erste Dissonanzen: Die linke „Lewica” fordert eine Fristenlösung, während der „Dritte Weg” zurück zur sehr restriktiven Regelung, die bis 2020 galt, will. Und genau darüber war vor den Regionalwahlen ein offen ausgetragener Streit unter den Regierungspartnern entbrannt.
Tusk-Regierung muss sich an demokratische Gewaltenteilung halten
Außerdem kann die Regierungskoalition nicht so ohne weiteres am “PiS”-nahen Staatspräsident Andrzej Duda vorbei regieren. Was Tusk etwa an Dudas Veto gegen ein Gesetz für die “Abtreibungspille-Danach” erkennen musste. Was die Tusk-Koalition in Rage brachte. Und die Linkswähler ernüchterte.
Polnisches Verfassungsgericht: Liquidierung öffentlicher Medien durch Tusk ist verfassungswidrig
Neo-liberaler Backslash in Polen – Donald Tusk Ministerpräsident
Bis zu 90.000 Polen gegen “Brüssels Perversionen” und “Tusks Hunde” (Videos)
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Wieso kommt die afrikanische Schweinepest ausgerechnet und offenbar ausschliesslich aus Polen?
Tusk hat auf die Fr. einen Schlag bekommen.
Die Deppenhorde rennt von der NWO-Partei “Liberale” zur NWO-Partei “Konservative” und zurück, ohne jemals zu verstehen, was sie machen, weshalb es ja Deppen sind, sorry, “politisch mündige Bürger”, der “Souverän”, die “Grundlage der Demokratie” …
und bald wird ungarn fallen))
das nazi FEDsystem regiert die EU
und ganz sicher kein europäer
Ungarn wird nie fallen.
Und der Peter Magyar, der Gewalttätige in der Ehe (laut Polizeiprotokoll) kann nach Westen auswandern.
D. nimmt ihn bestimmt auf.
Es eine ideale Lösung für den europäischen Kontinent: Polen tritt aus der Nato aus und erhält dafür von der Russischen Föderation seine traditionellen Ostgebiete zurück, die weitgehend der derzeitigen Westukraine entsprechen. Deutschland könnte dann ebenfalls in den pommerischen und ostpreußigen Gebieten wieder eine Geltung erlangen. Die Russen müssten Schutzmacht bleiben. Die zinsgierigen Amiherrscher und die notorisch kriegsintriganten Britenherrscher sind vom Kontinent zurückgedrängt, die übrigen US-Bürger und GB-Bürger gewinnen als Touristen und Handelspartner echt fundierte Sympathie.
“Nunmehr nämlich lag die Wähler-Mobilisierung um fast 25 Prozentpunkte niedriger. Dem gegenüber konnte Kaczynskis rechtsnationale „PIS” sich mehr als konsolidieren”
Mit anderen Worten: Diese Wende war weniger Folge eines aktiven Wählerwechsels sondern vor allem Nebeneffekt dessen daß auch in Polen immer mehr Bürger sich von gar keiner Partei mehr angemessen vertreten sehen.
Nice, der Typ, der DL mit Stromabstellung drohte, ist noch im Spiel.
Im Januar 2011 genehmigte Tusk als Regierungschef ein 120 Millionen Euro teures Museum zum Zweiten Weltkrieg.
Umerziehung?
„In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“
Yascha Mounk: Der Spiegel 40/2015
Yascha Mounk (* 10. Juni 1982 in München) ist ein deutsch-US-amerikanischer Publizist und Politikwissenschaftler, der als Associate Professor für Internationale Beziehungen an der Johns Hopkins University in Baltimore lehrt. Er ist Senior Fellow am SNF Agora Institute derselben Universität, Senior Fellow im Council on Foreign Relations und seit April 2023 Mitglied des Herausgeberrates der Wochenzeitung Die Zeit.
Als freier Publizist schreibt er unter anderem für die New York Times, The Wall Street Journal, Foreign Affairs, Slate, The Atlantic und Zeit Online. Er unterhält auch einen Podcast „The Good Fight“. Mounk nahm 2017 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft an.[3] Seine Tätigkeiten im Herausgeberrat der Zeit und als Artikelschreiber für The Atlantic ruhen seit Februar 2024 aufgrund strafrechtlich relevanter Vorwürfe
Yascha Mounk ist der Sohn einer polnisch-jüdischen Mutter, die im Jahr 1969 mit ihren Eltern auf Grund einer Säuberungswelle in der Kommunistischen Partei Polen verlassen hatte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Yascha_Mounk