Hurricane Florencs. Bild: NASA / wikimedia commons / CC BY 2.0
Obwohl der Tiefe Staat gerichtliche Untersuchungen zu den massiven Vorwürfen der Wahlfälschung in den USA bisher zu blockieren vermochte, scheinen seine Repräsentanten in immer größere Nervosität zu verfallen. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses und Chuck Schumer, Vorsitzender der Demokraten im Senat forderten den Vizepräsidenten Mike Pence auf, gegen Trump auf Basis des 25. Verfassungszusatzes eine Amtsenthebung zu veranlassen. Das Ansuchen wurde vom Büro des Vizepräsidenten abschlägig beschieden.
Es stellt sich die Frage: Was beunruhigt die Vertreter des Tiefen Staates so sehr, um die Angelobung des Präsidenten am 20. Januar nicht einfach abzuwarten. Und weiter: Was hindert sie eine Untersuchungskommission zur Klärung der Anschuldigungen in Bezug auf vermeintliche Wahlfälschungen in den diversen Bundesstaaten einfach zuzulassen, da ja alles sosehr in Ordnung gewesen wäre? Warum vermeint Big Tech, den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf ihren sozialen Medien zum Ende seiner ersten Amtszeit noch zensieren zu müssen?
Am 5. Januar – knapp vor dem Auftritt der Antifa einen Tag später in Washington – hat Donald Trump, der sehr gut informiert zu sein scheint, folgendes Memorandum erlassen:
Memorandum des Präsidenten Ausgestellt am: 5. Januar 2021
Memorandum über die Unzulässigkeit von mit Antifa verbundenen Personen aufgrund organisierter krimineller Aktivitäten
Durch die Autorität, die mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika als Präsident übertragen wurde, wird hiermit Folgendes angeordnet:
Abschnitt 1. Zweck. Eines der grundlegenden Ziele unserer Regierung ist es, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten…
Insbesondere deutet eine zuverlässige Berichterstattung darauf hin, dass die als Antifa bekannte Bewegung direkt oder indirekt für einen Teil der jüngsten Gesetzlosigkeit in unseren Gemeinden verantwortlich ist und Tragödien ausgenutzt hat, um eine radikale, linke, anarchistische und oft gewalttätige Agenda voranzutreiben. Tatsächlich hat Antifa lange Zeit ansonsten zulässige Demonstrationen genutzt, um sich auf gesetzloses, kriminelles Verhalten einzulassen, um seine radikale Agenda voranzutreiben…
Die mit Antifa verbundenen Personen haben wiederholt mit Gewalt gedroht, auch gegen Strafverfolgungsbeamte. Beispielsweise teilte ein mit Antifa verknüpfter Twitter-Account im Juni 2018 die Namen von mehr als 1.500 Mitarbeitern der Einwanderungs- und Zollbehörde, sodass andere die Sozial-Medien-Profile, Telefonnummern und Privatadressen einiger Mitarbeiter nachverfolgen und veröffentlichen konnten. Dies führte dazu, dass die Mitarbeiter belästigt wurden…
Das Justizministerium hat bereits öffentlich bestätigt, dass Aktionen der Antifa und ähnlicher Gruppen dem Profil innerstaatlichen Terrorismus entsprechen…
Sec. 2. Unzulässigkeit von Antifa-Mitarbeitern aufgrund terroristischer und rechtswidriger Aktivitäten.
(a) Der Außenminister überprüft in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Minister für innere Sicherheit die vom Justizministerium und anderen Behörden erhaltenen Informationen, um zu beurteilen, ob Antifa gemäß Abschnitt 1182 (a) als terroristische Organisation eingestuft werden soll. 3) (B) (vi) von Titel 8, Code der Vereinigten Staaten.
(b) Der Außenminister ergreift in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Minister für innere Sicherheit alle geeigneten Schritte, um die Aufnahme von Antifa unter 9 FAM 302.5-4 (B) (2) (U) für Ausländer, die Mitglieder von einer identifizierten kriminellen Vereinigung sind, in Betracht zu ziehen …
DONALD J. TRUMP
Es steht außer Zweifel, dass eine Präsidentenangelobung entgegen dem Beweis der vorsätzlichen Wahlfälschung flankiert von innerstaatlichem Terrorismus die Anwendung des Insurrection Akts aus dem Jahr 1807 rechtfertigen könnte. Jenes Notstandsgesetz besagt:
Das Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten, die Dienste der US-Streitkräfte und Nationalgarde heranzuziehen:
– auf Ersuchen des Gesetzgebers eines Bundesstaates oder des Gouverneurs, wenn die Gesetzgebung nicht angewandt werden kann, um einen Aufstand gegen diesen Staat zu behandeln (§ 251),
– und einen Aufstand in jedem Bundesstaat zu behandeln, wo es nicht möglich ist, das Gesetz durchzusetzen (§ 252),
– um einen Aufstand, innerstaatliche Gewalt, rechtswidrige Vereinigungen oder Verschwörungen in jedem Bundesstaat zu bekämpfen, der zum Entzug verfassungsrechtlich abgesicherter Rechte führt und in dem der Bundesstaat diese Rechte nicht schützen kann, versagt oder ablehnt (§ 253).
Es sind vor allem die im letzten Absatz aufgezählten Verstöße, die auf die aktuelle Misere in den Vereinigten Staaten hindeuten. Sind es jene besonderen Zustände, die in diesen Tagen die Vertreter des Tiefen Staates mit ihren Massenmedien – laut Donald Trump „die Feinde des Volkes“ – so überaus aufgeregt und verhaltensauffällig erscheinen lassen?
