7.01.2021 | USA im Auge des Sturms

Hurricane Florencs. Bild: NASA / wikimedia commons / CC BY 2.0

Obwohl der Tiefe Staat gericht­liche Unter­su­chungen zu den massiven Vorwürfen der Wahl­fäl­schung in den USA bisher zu blockieren vermochte, scheinen seine Reprä­sen­tanten in immer größere Nervo­sität zu verfallen. Nancy Pelosi, Spre­cherin des Reprä­sen­tan­ten­hauses und Chuck Schumer, Vorsit­zender der Demo­kraten im Senat forderten den Vize­prä­si­denten Mike Pence auf, gegen Trump auf Basis des 25. Verfas­sungs­zu­satzes eine Amts­ent­he­bung zu veran­lassen. Das Ansu­chen wurde vom Büro des Vize­prä­si­denten abschlägig beschieden.

Es stellt sich die Frage: Was beun­ru­higt die Vertreter des Tiefen Staates so sehr, um die Ange­lo­bung des Präsi­denten am 20. Januar nicht einfach abzu­warten. Und weiter: Was hindert sie eine Unter­su­chungs­kom­mis­sion zur Klärung der Anschul­di­gungen in Bezug auf vermeint­liche Wahl­fäl­schungen in den diversen Bundes­staaten einfach zuzu­lassen, da ja alles sosehr in Ordnung gewesen wäre? Warum vermeint Big Tech, den Präsi­denten der Verei­nigten Staaten auf ihren sozialen Medien zum Ende seiner ersten Amts­zeit noch zensieren zu müssen?

Am 5. Januar – knapp vor dem Auftritt der Antifa einen Tag später in Washington – hat Donald Trump, der sehr gut infor­miert zu sein scheint, folgendes Memo­randum erlassen:

Quelle: www.whitehouse.gov/presidential-actions/memorandum-inadmissibility-persons-affiliated-antifa-based-organized-criminal-activity/%5B/caption%5D

Memo­randum des Präsi­denten                                   Ausge­stellt am: 5. Januar 2021

Memo­randum über die Unzu­läs­sig­keit von mit Antifa verbun­denen Personen aufgrund orga­ni­sierter krimi­neller Aktivitäten

 Durch die Auto­rität, die mir durch die Verfas­sung und die Gesetze der Verei­nigten Staaten von Amerika als Präsi­dent über­tragen wurde, wird hiermit Folgendes angeordnet:

 Abschnitt 1. Zweck. Eines der grund­le­genden Ziele unserer Regie­rung ist es, die Sicher­heit unserer Bürger zu gewährleisten…

 Insbe­son­dere deutet eine zuver­läs­sige Bericht­erstat­tung darauf hin, dass die als Antifa bekannte Bewe­gung direkt oder indi­rekt für einen Teil der jüngsten Gesetz­lo­sig­keit in unseren Gemeinden verant­wort­lich ist und Tragö­dien ausge­nutzt hat, um eine radi­kale, linke, anar­chis­ti­sche und oft gewalt­tä­tige Agenda voran­zu­treiben. Tatsäch­lich hat Antifa lange Zeit ansonsten zuläs­sige Demons­tra­tionen genutzt, um sich auf gesetz­loses, krimi­nelles Verhalten einzu­lassen, um seine radi­kale Agenda voranzutreiben…

 Die mit Antifa verbun­denen Personen haben wieder­holt mit Gewalt gedroht, auch gegen Straf­ver­fol­gungs­be­amte. Beispiels­weise teilte ein mit Antifa verknüpfter Twitter-Account im Juni 2018 die Namen von mehr als 1.500 Mitar­bei­tern der Einwan­de­rungs- und Zoll­be­hörde, sodass andere die Sozial-Medien-Profile, Tele­fon­num­mern und Privat­adressen einiger Mitar­beiter nach­ver­folgen und veröf­fent­li­chen konnten. Dies führte dazu, dass die Mitar­beiter beläs­tigt wurden…

 Das Justiz­mi­nis­te­rium hat bereits öffent­lich bestä­tigt, dass Aktionen der Antifa und ähnli­cher Gruppen dem Profil inner­staat­li­chen Terro­rismus entsprechen…

 Sec. 2. Unzu­läs­sig­keit von Antifa-Mitar­bei­tern aufgrund terro­ris­ti­scher und rechts­wid­riger Aktivitäten. 

 (a) Der Außen­mi­nister über­prüft in Absprache mit dem Gene­ral­staats­an­walt und dem Minister für innere Sicher­heit die vom Justiz­mi­nis­te­rium und anderen Behörden erhal­tenen Infor­ma­tionen, um zu beur­teilen, ob Antifa gemäß Abschnitt 1182 (a) als terro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tion einge­stuft werden soll. 3) (B) (vi) von Titel 8, Code der Verei­nigten Staaten.

 (b) Der Außen­mi­nister ergreift in Absprache mit dem Gene­ral­staats­an­walt und dem Minister für innere Sicher­heit alle geeig­neten Schritte, um die Aufnahme von Antifa unter 9 FAM 302.5–4 (B) (2) (U) für Ausländer, die Mitglieder von einer iden­ti­fi­zierten krimi­nellen Verei­ni­gung sind, in Betracht zu ziehen …

 DONALD J. TRUMP

Es steht außer Zweifel, dass eine Präsi­den­ten­an­ge­lo­bung entgegen dem Beweis der vorsätz­li­chen Wahl­fäl­schung flan­kiert von inner­staat­li­chem Terro­rismus die Anwen­dung des Insur­rec­tion Akts aus dem Jahr 1807 recht­fer­tigen könnte. Jenes Notstands­ge­setz besagt:

Das Gesetz ermäch­tigt den US-Präsi­denten, die Dienste der US-Streit­kräfte und Natio­nal­garde heranzuziehen:

- auf Ersu­chen des Gesetz­ge­bers eines Bundes­staates oder des Gouver­neurs, wenn die Gesetz­ge­bung nicht ange­wandt werden kann, um einen Aufstand gegen diesen Staat zu behan­deln (§ 251),

- und einen Aufstand in jedem Bundes­staat zu behan­deln, wo es nicht möglich ist, das Gesetz durch­zu­setzen (§ 252),

- um einen Aufstand, inner­staat­liche Gewalt, rechts­wid­rige Verei­ni­gungen oder Verschwö­rungen in jedem Bundes­staat zu bekämpfen, der zum Entzug verfas­sungs­recht­lich abge­si­cherter Rechte führt und in dem der Bundes­staat diese Rechte nicht schützen kann, versagt oder ablehnt (§ 253).

Es sind vor allem die im letzten Absatz aufge­zählten Verstöße, die auf die aktu­elle Misere in den Verei­nigten Staaten hindeuten. Sind es jene beson­deren Zustände, die in diesen Tagen die Vertreter des Tiefen Staates mit ihren Massen­me­dien – laut Donald Trump „die Feinde des Volkes“ – so überaus aufge­regt und verhal­tens­auf­fällig erscheinen lassen?

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