Baldige Inbe­trieb­nahme der Gaspipe­line Nord Stream 2: ein Schlag für Polen und die Ostflanke der NATO?

Bildquelle: Visegrád Post

Von Olivier Bault

Mit der Aufhe­bung der US-Sank­tionen gegen die Unter­nehmen, die am Bau der Nord-Stream-Gaspipe­line betei­ligt sind, die Russ­land und Deutsch­land über die Ostsee verbindet, ist die bevor­ste­hende Fertig­stel­lung dieser neuen Verbin­dung nun eine ausge­machte Sache. Diese Aufhe­bung der Sank­tionen, die letzte Woche in den Medien ange­kün­digt wurde, scheint von nun an sehr wahr­schein­lich zu sein, da Joe Biden seine Bezie­hungen zu Deutsch­land verbes­sern möchte. Berlin seiner­seits hat umso mehr Grund, schnell zu handeln, da die neue Gaslei­tung ursprüng­lich 2019 fertig werden sollte, die Grünen gegen dieses Gaspro­jekt sind und einige jüngste Umfragen zeigen, dass sie durchaus die nächsten Wahlen gewinnen und der Mehr­heits­partner in einer Koali­tion mit der CDU-CSU sein könnten. Das grüne Licht der Ameri­kaner kommt zu einem entschei­denden Zeit­punkt, denn Anfang des Jahres waren auf deut­scher Seite nur noch 160 km Pipe­lines zu verlegen, von insge­samt 1.230 km Länge. In Deutsch­land wurden die letzten Hürden bereits im April mit der Ableh­nung von Einsprü­chen der Umwelt­ver­bände besei­tigt. Der Bau dieser Pipe­line wird zur Hälfte von Gazprom und zur Hälfte von den euro­päi­schen Unter­nehmen Uniper, Winters­hall-Dea, Royal Dutch Shell, OMV und Engie (ehemals GDF Suez) finanziert.

Als 2018 die ersten US-Sank­tionen einge­führt wurden, bezeich­nete deshalb beispiels­weise der Vorstands­vor­sit­zende von Engie eine solche Einmi­schung der USA in den euro­päi­schen Ener­gie­markt als skandalös.

Der Konflikt um die Nord Stream 2‑Pipeline besteht seit vielen Jahren und ist derselbe, der auch den Bau der ersten Nord Stream-Pipe­line begleitet hatte. Die balti­schen Länder, Polen und die Ukraine sind gegen den Bau, weil Russ­land mit der Verdop­pe­lung der direkten Gasver­bin­dung zwischen Russ­land und Deutsch­land auf Pipe­lines durch die Ukraine bzw. über Weiß­russ­land und Polen verzichten kann, um den gesamten Bedarf Deutsch­lands und anderer west­eu­ro­päi­scher Länder zu decken.

Das bedeutet, dass Moskau die Möglich­keit haben wird, die Liefe­rungen an bestimmte Länder seiner Wahl in Mittel- und Osteu­ropa abzu­schneiden oder zu redu­zieren, um z.B. wirt­schaft­li­chen oder poli­ti­schen Druck auszuüben.

Das wäre nicht das erste Mal, aber bisher war die Gaswaffe, die den Russen zur Verfü­gung stand, zwei­schneidig: Die anvi­sierten Länder wurden des Gases beraubt, aber Russ­land brachte all seine euro­päi­schen Kunden gegen sich auf und schnitt sich selbst von einer seiner Haupt­ein­nah­me­quellen für den Export ab.

Die Befür­worter der Nord Stream 2‑Pipeline hingegen glauben, dass das eigent­liche Ziel der Ameri­kaner darin bestand, ihre eigenen Verkäufe von Flüs­sig­erdgas (LNG) an euro­päi­sche Länder zu steigern.

Im Gegen­satz zu Donald Trump will Joe Biden jedoch nicht die Kohlen­was­ser­stoff­pro­duk­tion und insbe­son­dere das Schie­fergas, die Haupt­quelle für ameri­ka­ni­sches LNG, ausbauen. Dies könnte daher eine zweite Moti­va­tion für die Entschei­dung sein, die 2018 einge­führten und 2020 verlän­gerten Sank­tionen aufzuheben.

Deutsch­land wird so von siche­reren und güns­ti­geren Gaslie­fe­rungen profi­tieren und kann als Dreh­scheibe für russi­sches Gas in andere Länder dienen. Russ­land seiner­seits wird theo­re­tisch in der Lage sein, wirt­schaft­liche und poli­ti­sche Erpres­sung gegen­über seinen ehema­ligen Satel­li­ten­län­dern oder ehema­ligen Terri­to­rien auszuüben.

Dennoch ist die Situa­tion heute nicht mehr dieselbe wie vor einigen Jahren, denn die Länder der Drei-Meere-Initia­tive, ange­führt von Polen, haben große Anstren­gungen unter­nommen, ihre Gasver­sor­gung zu diver­si­fi­zieren, auch wenn noch viel zu tun ist.

2020 machten die LNG-Importe über das Ende 2015 in Betrieb genom­mene Gaster­minal Swine­münde (Świn­ou­jście) an der Ostsee­küste somit ein Viertel der polni­schen Gasim­porte aus. LNG-Quellen sind diver­si­fi­ziert und flexibel. Im Jahr 2020 waren dies die USA, Katar, Nigeria, Trinidad und Tobago. Der Anteil des russi­schen Gases an den Importen sank von 90% 2015 auf etwa 60%. Der Rest der Importe 2020 kam aus dem Süden und Westen Polens, über bestehende Pipe­lines. Darüber hinaus wird im Hafen von Danzig ein zweites, schwim­mendes Gaster­minal zur Aufnahme und Regasi­fi­zie­rung von impor­tiertem LNG fertiggestellt.

Der Rück­gang des Anteils des russi­schen Gases an den Importen wird jedoch durch die Exis­tenz eines vor zehn Jahren von der Regie­rung Donald Tusks unter­zeich­neten Vertrags gebremst, der bis Ende 2022 gilt. Dieser Vertrag verpflichtet die polni­sche Gasge­sell­schaft PGNiG, die vertrag­lich verein­barten Mengen zu bezahlen, unab­hängig davon, ob sie impor­tiert werden oder nicht.

Aber nach 2022 wird PGNiG in der Lage sein, seine LNG-Importe über die Termi­nals in Swine­münde und Danzig weiter zu erhöhen und norwe­gi­sches Erdgas über die im Bau befind­liche Baltic Pipe einzu­bringen, was den Anteil des russi­schen Gases an den polni­schen Importen weit­ge­hend redu­zieren wird.

Die Idee, über­haupt kein russi­sches Gas zu impor­tieren, scheint jedoch zugunsten eines vernünf­ti­geren Wunsches, den Wett­be­werb ins Spiel zu bringen, aufge­geben worden zu sein.

Vorbei sind die Zeiten, in denen Polen für sein russi­sches Gas viel mehr bezahlen musste als andere euro­päi­sche Länder und keine andere Wahl hatte, als sich den Bedin­gungen Moskaus zu beugen.

Um Sank­tionen der Euro­päi­schen Kommis­sion zu vermeiden, musste sich Gazprom 2018 verpflichten, seine mono­po­lis­ti­schen Prak­tiken gegen­über acht Ländern an der Ostflanke der EU aufzu­geben: Estland, Lett­land, Litauen, Polen, Tsche­chien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien.

Alle diese Länder mussten deut­lich höhere Preise zahlen als die Kunden von Gazprom in West­eu­ropa. Dies galt nicht für Rumä­nien, das über eigene Gasfelder verfügt. Auch in Polen und Bulga­rien hatte das russi­sche Unter­nehmen seine markt­be­herr­schende Stel­lung genutzt, um seine Bedin­gungen für die Gastrans­port­in­fra­struktur durchzusetzen.

Aber mit der Inbe­trieb­nahme der Baltic Pipe, die die LNG-Termi­nals in Polen, Litauen und Kroa­tien ergänzen wird, und mit der Entwick­lung von Gasver­bin­dungen in der Nord-Süd-Achse zwischen der Ostsee, dem Schwarzen Meer und der Adria (die drei Meere der gleich­na­migen Initiative)

wird Russ­land sicher­lich in der Lage sein, die Liefe­rungen an diese Länder abzu­schneiden, aber sie werden dann in der Lage sein, sie anderswo zu beziehen.

Russ­lands tradi­tio­nelle Waffe Gas wird also trotz der Nord Stream 2‑Pipeline ein zwei­schnei­diges Schwert bleiben.

Olivier Bault ist Fran­zose und lebt seit dem Anfang der 1990er Jahre in Polen; er ist der Korre­spon­dent in Polen für die Visegrád Post und die fran­zö­si­sche Tages­zei­tung Présent. Als frei­be­ruf­li­cher Jour­na­list, der das Geschehen in Polen und Europa aufmerksam verfolgt, veröf­fent­licht er auch auf Polnisch in der polni­schen Wochen­zei­tung Do Rzeczy und auf Englisch auf dem Portal Remix News.

Diese Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


5 Kommentare

  1. Immerhin.…Rüssland hat bisher seine Liefer­ver­träge immer brav einge­halten – den Ömis würde ich in dieser Hinsicht schon etwas weniger Vertrauen schenken.

  2. Wenn bestimmte Länder kein russi­sches Gas mehr bekommen, dann gehen sie zu Merkel und dann wird einfach die Beför­de­rungs­rich­tung in der alten Pipe­line geän­dert. Dann fließt das Gas erst von Russ­land via Nord­stream 2 nach Deutsch­land und dann per alter Pipe­line nach Polen etc. Und Deutsch­land wird das Gas bezahlen.

  3. „Die Befür­worter der Nord Stream 2‑Pipeline hingegen glauben, dass das eigent­liche Ziel der Ameri­kaner darin bestand, ihre eigenen Verkäufe von Flüs­sig­erdgas (LNG) an euro­päi­sche Länder zu steigern.“

    Sehe ich auch so. – Rüss­land hat all die Jahre in denen es bereits von Doit­sch­land und anderen ÄU-Ländern diskre­di­tiert wurde, seine gereichten Hände ausge­schlagen wurden, etc. trotzdem Gas gelie­fert und das zu noch bezahl­baren Preisen für die Menschen, denn m. E. weiß Pütin, dass die Agres­siön gegen Rüss­land mehr­heit­lich nicht von den Bürgern und Bürge­rinnen ausgeht, sondern von den m. E. DS-gesteu­erten Rögie­rungen und er weiß, dass das Abstellen des Gases nicht die Rögie­rungen treffen würde, sondern die einfa­chen normalen Menschen Doit­sch­lands und der anderen ÄU-Länder.

    M. E. will Pütin nach wie vor ein gutes Verhältnis zu Doit­sch­land und insge­samt zur ÄU bzw. Europa und m. E. würden viel­mehr die Ömis uns hier tyran­ni­sieren mit ihrem oben­drein höchst umwelt­schäd­li­chen nicht nach­hal­tigen und vergleichs­weise in nur geringen Mengen vorhan­denen Flüs­siggas bzw. dieses durch die höchst umwelt­schäd­liche und erdbe­ben­er­zeu­gende Förde­rung und uns damit ständig erpressen. – Die Ömis erwarten abso­luten Gehorsam ihnen gegen­über und wenn dieser nicht absolut erbracht würde, würden die ständig das Gas abdrehen m. E. – davon abge­sehen, dass sie es höchst­wahr­schein­lich völlig über­teuert verkaufen würden, so dass viele Menschen in Äuropa inkl. Doit­sch­land es nicht mehr bezahlen könnten und im Winter erfrieren würden.

    Also ich verlasse mich da lieber auf Mütter­chen Rüss­land – und es wäre Doit­sch­land wie ganz Äuropa anzu­raten, dies auch zu tun und sich mit Mütter­chen Rüss­land gut zu stellen.

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