Die griechisch-türkische Krise offenbart die Ohnmacht der NATO und der Europäischen Union

Von André Posokhow*

Die äußerst beunruhigenden Ereignisse, die sich seit einigen Wochen im östlichen Mittelmeerraum als Folge der osmanischen Ambitionen Erdogans entfalten, zeigen deutlich die Unentschlossenheit und die Unzulänglichkeiten der NATO und der Europäischen Union.

Sie werfen ein grelles Licht auf die Widersprüchlichkeit des deutsch-französischen Ehepaares, das in der Realität zutiefst divergierende Interessen und Ziele verfolgt.

Eine explosive Situation

Der von Putin in Syrien schwer angeschlagene Erdogan richtete sein Augenmerk auf das vom Bürgerkrieg geschüttelte Libyen und auf Gebiete des östlichen Mittelmeers, die reich an Gas und Öl sind und teilweise unter griechischer Souveränität stehen. Der Diktator aus Ankara forderte Griechenland auf, die Ausübung seiner Souveränität über die der Türkei nahen Ägäischen Inseln und die sie umgebenden Hoheitsgewässer einzustellen.

Sein aggressives Verhalten und seine Arroganz spiegeln sich in groben Drohungen und Beleidigungen gegenüber seinen Gegenspielern wider, die nicht bereit waren, sich ihm unterzuordnen.

Schlimmer noch, die betroffenen Marinen und sogar die Luftstreitkräfte treffen laufend aufeinander und bedrohen sich gegenseitig, sodass schon der kleinste Zwischenfall zum Funken einer möglichen Explosion werden kann. Die am 10. Juni erfolgte Anstrahlung der französischen Fregatte Courbet mit Feuerleitradar durch drei türkische Schiffe, die ein verdächtiges Frachtschiff eskortierten, war ein bedeutender Schritt in dieser vom türkischen Diktator beabsichtigten und organisierten Eskalation.

Gegenüber einer offen kriegstreiberischen Türkei zeigte das von den Europäern verachtete und von den Deutschen misshandelte Griechenland, Standhaftigkeit und Entschlossenheit, ganz in seiner großen Tradition von Salamis und den Thermopylen. Man kann darüber nur erstaunt sein, aber die Regierung Macrons, scheint nach dem Zwischenfall vom 10. Juni die gleiche Haltung einnehmen zu wollen; wir müssen das vorerst zur Kenntnis nehmen.

Wir sind auch Zeuge einer Art Koalition mit Italien, Zypern und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Leider ist dies bei der NATO und der Europäischen Union nicht der Fall.

Die Widersprüche und die Ohnmacht der NATO

Die Türkei hat sich mit einem kleinen Land, Griechenland, angelegt, das sie seit Jahren mit der Invasion durch Migranten bedroht. Diese Krise lässt zwei Mitgliedsstaaten desselben Bündnisses aufeinanderprallen.

Es handelt sich um eine Aggression gegen die Souveränität eines Nachbarlandes, die Verletzung internationaler Regeln und Verträge, die für diesen Teil Europas gelten, und um Piraterie gegenüber griechischen und europäischer Energieressourcen. Auf lange Sicht wird Erdogan die Inseln der Ägäis in den Sack stecken, wenn man es zulässt, dass er seinen Willen weiterhin durchsetzt.

Im Allgemeinen reagieren die meisten Mitgliedsländer der NATO nicht oder bleiben indifferent. Nach dem Zwischenfall vom 10. Juni hatte der französische Verteidigungsminister innerhalb der NATO gegen einen Verbündeten protestiert, der gegen die Regeln des Bündnisses verstößt. Frankreich erhielt dabei die Unterstützung nur von acht von dreißig Mitgliedsstaaten.

Die USA waren besonders diskret: Präsidentschaftswahlen, Vorgehen gegen einen wichtigen Verbündeten, wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit Gas? Auf jeden Fall ist die amerikanische Haltung so zweideutig, dass die Türkei sich schmeicheln konnte, sogar Seemanöver gemeinsam mit einer amerikanischen Fregatte durchführen zu dürfen. Dasselbe galt aber, so scheint es, auch für Griechenland.

In dieser Angelegenheit untätig verharrend, scheint sich die NATO in einem zerebralen und neurologischen Todeszustand zu befinden. Nach dem Kalten Krieg gegen das Sowjetimperium ist sie nutzlos und sogar schädlich geworden, weil sie den europäischen Ländern ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt, das diese als Vorwand zur Entwaffnung benutzen. Die NATO sollte daher am besten verschwinden.

Ein geteiltes und machtloses Europa

Das Problem der Beziehungen zwischen Europa und der Türkei ist nicht neu. Der griechisch-türkische Antagonismus, Zypern, von dem ein Teil 1974 von der Türkei besetzt und annektiert wurde, und die von Erdogan drohende Subversion durch Migranten, mit der unser Kontinent bedroht wird, sind ständige Reibungs- und sogar Konfrontationspunkte.

Man darf auch nicht die religiöse Frage nicht außer Acht lassen, die zuletzt in der Schändung der Haghia Sophia kulminierte, aber auch durch die Anwesenheit von Millionen von Türken auf europäischem Boden hervorgerufen wird.

Europa trägt eine große Verantwortung für die Verschärfung dieser Spannungen und für die Zunahme der türkischen Aggression, die seit 1975 auf das östliche Mittelmeer und die griechische Küste abzielt.

Wie Olivier Delorme hervorhebt, hat die Europäische Union immense geostrategische Blindheit gezeigt, indem sie Milliarden Euro an Vorbeitrittsgeldern und Erpressungsgeldern für Migranten an die Türkei bezahlt hat, ohne Gegenleistungen zu fordern, wie etwa die Evakuierung des seit 1974 türkisch kolonisierten Teils Zyperns, eines EU-Mitglieds, und die Arbitrage des Haager Gerichtshofs bezüglich der Forderungen Ankaras an griechische Gebiete. All dies vor dem Hintergrund der ethnischen Säuberung gegenüber den Kurden, der Re-Islamisierung der Muslime auf dem Balkan und des Würgegriffs Ankaras auf türkische Gemeinschaften in Westeuropa.

Diese – gelinde gesagt – Feigheit kann Erdogan nur ermutigen, ein kleineres Nachbarland anzugreifen, das wirtschaftlich und finanziell von Brüssel und Merkel verwüstet wurde.

Der griechischen Entschlossenheit stehen Mangel an Solidarität und Uneinigkeit der EU-Staaten gegenüber.

Während sich einige Länder wie Frankreich, Zypern und Italien auf die Seite Griechenlands gestellt haben, haben Deutschland und Spanien einen viel konzilianteren Ansatz gewählt. Auch die Staaten Ostmitteleuropas wie Polen und Ungarn wollen gute Beziehungen zu Erdogan unterhalten. Auf der anderen Seite scheint die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate viel stärker zu sein als die vieler europäischer Staaten.

Die Außenminister trafen sich vor einigen Tagen, aber dies scheint nicht zu einer konkreten Lösung geführt zu haben, außer der Planung eines außerordentlichen Gipfels am 24. und 25. September. Diese langsame Reaktion ist ein Eingeständnis der totalen Ohnmacht.

Wieder einmal entehrt und gefährdet die Ohnmacht und Feigheit der Europäischen Union unseren Kontinent.

Deutschlands einsame und egoistische Politik und seine schädliche Rolle

Merkel-Deutschland weigert sich, für Griechenland und Frankreich Stellung zu beziehen. Die deutsche Verteidigungsministerin, die illustre AKK, erklärtte, dass “die Marinemanöver, die heute stattfinden, sicher nicht hilfreich sind”.

Tatsächlich verfolgen die Deutschen, die nicht bereit sind, den Franzosen zu helfen, eine Politik, die mit der der Briten in den 1930er Jahren identisch ist und die darin besteht, Griechen und Franzosen den Türken gegenüber zu stellen. Auf dieser Grundlage nehmen sie im Namen einer tugendhaften Vermittlung eine schiedsrichterliche Position ein, an deren Ende sie in der Lage sein werden, Erdogan unter Missachtung der internationalen Gesetze und Verträge zumindest teilweise zufrieden zu stellen.

Wo steht Europa in diesem Konflikt? Nirgendwo.

Deutschland kann heute kein “unparteiischer Vermittler” sein. Es arbeitet und handelt nur in ihrem eigenen nationalen Interesse unter Missachtung der so genannten europäischen Souveränität:

• Deutschland vertritt wichtige wirtschaftliche Interessen in der Türkei.
• Es beugt sich Erdogans Drohung, die Grenzen der Türkei für Migranten zu öffnen, um Brüssel zu Zugeständnissen zu zwingen. Es kommt der deutschen Führung nicht in den Sinn, die Fähigkeit Griechenlands zur Abwehr der Eindringlinge zu stärken. Man geht lieber Kompromisse ein, zahlt und gibt klein bei.
• Deutschland ist seit mehr als einem Jahrhundert ein Freund der Türkei und hat 3 Millionen Türken auf seinem Boden willkommen geheißen, die weitgehend von türkischen islamistischen Parteien kontrolliert werden und ein tödliches Damoklesschwert darstellen.

Es ist daher zu erwarten, dass sich Merkel mit dem kriegstreiberischen Tyrannen aus Ankara verbünden und bilaterale Verhandlungen zwischen Griechenland und der Türkei durchsetzen wird, ohne darin Partei zu ergreifen, anstatt die von der UNO befürwortete Achtung des Rechts durch den internationalen Gerichtshof durchzusetzen. Wie Olivier Delorme sagt, stellt sich Deutschland nun auf die Seite des Aggressors gegen den Angegriffenen.

Das deutsch-französische Ehepaar existiert nicht

Die Interessen Frankreichs und Deutschlands scheinen zunehmend auseinander zu gehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Krise im östlichen Mittelmeerraum.

Offenbar ist Frankreich gegen die türkische Hegemonie im östlichen Mittelmeerraum. Es möchte ein Eindringen der Türkei nach Libyen vermeiden, das seit mehreren Monaten in vollem Gange ist. Es scheint entschlossen zu sein, Griechenland dabei zu helfen, sich gegen die türkische Aggression zu verteidigen und die von der EU und Deutschland mit Füßen getretene Souveränität des Landes zu schützen. Es behauptet aber auch, einen Anteil an den Öl- und Gasfeldern zu haben, die vom Total-ENI-Konsortium erkundet werden.

Deutschland seinerseits beabsichtigt, in seinem eigenen wirtschaftlichen und demographischen Interesse und unter Missachtung der europäischen Souveränität und Demokratie privilegierte Beziehungen zu Erdogans Türkei zu unterhalten. Das deutsch-französische Ehepaar ist für Deutschland nur von Bedeutung, wenn es ihm helfen kann, seine Vorherrschaft in der EU zu etablieren.

In einem Artikel des Figaro heißt es, dass diese Krise beweist, dass das deutsch-französische Ehepaar nicht mehr existiert. Hubert Védrine behauptet, dieses Ehepaar sei 1989 während der deutschen Wiedervereinigung verschwunden. Es ist fraglich, ob es je existiert hat, wenn man an die Haltung des Bundestages gegen den Geist des deutsch-französischen Vertrages von 1963 zurückdenkt.

Vor allem aber lohnt es sich, daran zu erinnern, in welchem Maße Europa Deutschland die Mittel für eine strikt eigennützige Solitärpolitik an die Hand gegeben hat:

• Die gemeinsame Währung ermöglichte es Deutschland, Handelsüberschüsse auf unsere Kosten zu ernten, da wir nicht mehr abwerten konnten.
• Es lehnte die Mittelmeerunion, an der Sarkozy vielleicht zu Unrecht so sehr hing, ohne Diskussion ab.
• Es hat ohne Rücksprache mit seinen Nachbarn die Kernenergie aufgegeben, das Land mit Windturbinen überschwemmt und Kohlekraftwerke überholt.
• Es leistet nur einen lächerlichen Beitrag zur französischen Operation in Mali, die für die europäische Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist.
• Vor allem ließ Merkel, von der dafür die Geschichte sagen wird, dass sie eine Katastrophe für Europa war, im Jahr 2015 ohne erneute Konsultation mehr als eine Million Migranten ins Land.
• Schließlich gab sie, wiederum ohne Rücksprache, den Forderungen des Erpressers Erdogan nach und handelte ein Abkommen über Migranten zu Lasten der europäischen Finanzen aus.

Schlussfolgerungen

Diese Krise, die sich als äußerst schwerwiegend erweisen könnte, hat mehrere Beobachtungen ermöglicht, die zwar nicht neu sind, aber nunmehr überdeutlich auffallen.

• Die NATO befindet sich in einer therapeutisch unerbittlichen Lage.
• Das Konzept der europäischen Souveränität entspricht heute keiner Realität.
• Die deutsch-französische Partnerschaft ist eine Täuschung der Pro-Europäer, die zu nützlichen Idioten einer dominanten Germania gemacht werden.

Eine Solidarität und Zusammenarbeit in Europa zwischen souveränen und mächtigen Nationalstaaten wäre höchst begrüßenswert.

*) Zum Autor:

André Posokhow ist Absolvent der Politikwissenschaften.
Von Beruf Wirtschaftsprüfer. Reserveoffizier. Kolumnist. Autor einer Polémia-Studie über die Kosten der Einwanderung.

Dieser Beitrag erschien zuerst in französischer Sprache bei Riposte laïque.