Die grie­chisch-türki­sche Krise offen­bart die Ohnmacht der NATO und der Euro­päi­schen Union

Merkel - Erdogan - Macron · Foto: Riposte laique

Von André Posokhow*

Die äußerst beun­ru­hi­genden Ereig­nisse, die sich seit einigen Wochen im östli­chen Mittel­meer­raum als Folge der osma­ni­schen Ambi­tionen Erdo­gans entfalten, zeigen deut­lich die Unent­schlos­sen­heit und die Unzu­läng­lich­keiten der NATO und der Euro­päi­schen Union.

Sie werfen ein grelles Licht auf die Wider­sprüch­lich­keit des deutsch-fran­zö­si­schen Ehepaares, das in der Realität zutiefst diver­gie­rende Inter­essen und Ziele verfolgt.

Eine explo­sive Situa­tion

Der von Putin in Syrien schwer ange­schla­gene Erdogan rich­tete sein Augen­merk auf das vom Bürger­krieg geschüt­telte Libyen und auf Gebiete des östli­chen Mittel­meers, die reich an Gas und Öl sind und teil­weise unter grie­chi­scher Souve­rä­nität stehen. Der Diktator aus Ankara forderte Grie­chen­land auf, die Ausübung seiner Souve­rä­nität über die der Türkei nahen Ägäi­schen Inseln und die sie umge­benden Hoheits­ge­wässer einzu­stellen.

Sein aggres­sives Verhalten und seine Arro­ganz spie­geln sich in groben Drohungen und Belei­di­gungen gegen­über seinen Gegen­spie­lern wider, die nicht bereit waren, sich ihm unter­zu­ordnen.

Schlimmer noch, die betrof­fenen Marinen und sogar die Luft­streit­kräfte treffen laufend aufein­ander und bedrohen sich gegen­seitig, sodass schon der kleinste Zwischen­fall zum Funken einer mögli­chen Explo­sion werden kann. Die am 10. Juni erfolgte Anstrah­lung der fran­zö­si­schen Fregatte Courbet mit Feuer­leit­radar durch drei türki­sche Schiffe, die ein verdäch­tiges Fracht­schiff eskor­tierten, war ein bedeu­tender Schritt in dieser vom türki­schen Diktator beab­sich­tigten und orga­ni­sierten Eska­la­tion.

Gegen­über einer offen kriegs­trei­be­ri­schen Türkei zeigte das von den Euro­päern verach­tete und von den Deut­schen miss­han­delte Grie­chen­land, Stand­haf­tig­keit und Entschlos­sen­heit, ganz in seiner großen Tradi­tion von Salamis und den Ther­mo­pylen. Man kann darüber nur erstaunt sein, aber die Regie­rung Macrons, scheint nach dem Zwischen­fall vom 10. Juni die gleiche Haltung einnehmen zu wollen; wir müssen das vorerst zur Kenntnis nehmen.

Wir sind auch Zeuge einer Art Koali­tion mit Italien, Zypern und den Verei­nigten Arabi­schen Emiraten.

Leider ist dies bei der NATO und der Euro­päi­schen Union nicht der Fall.

Die Wider­sprüche und die Ohnmacht der NATO

Die Türkei hat sich mit einem kleinen Land, Grie­chen­land, ange­legt, das sie seit Jahren mit der Inva­sion durch Migranten bedroht. Diese Krise lässt zwei Mitglieds­staaten desselben Bünd­nisses aufein­an­der­prallen.

Es handelt sich um eine Aggres­sion gegen die Souve­rä­nität eines Nach­bar­landes, die Verlet­zung inter­na­tio­naler Regeln und Verträge, die für diesen Teil Europas gelten, und um Pira­terie gegen­über grie­chi­schen und euro­päi­scher Ener­gie­res­sourcen. Auf lange Sicht wird Erdogan die Inseln der Ägäis in den Sack stecken, wenn man es zulässt, dass er seinen Willen weiterhin durch­setzt.

Im Allge­meinen reagieren die meisten Mitglieds­länder der NATO nicht oder bleiben indif­fe­rent. Nach dem Zwischen­fall vom 10. Juni hatte der fran­zö­si­sche Vertei­di­gungs­mi­nister inner­halb der NATO gegen einen Verbün­deten protes­tiert, der gegen die Regeln des Bünd­nisses verstößt. Frank­reich erhielt dabei die Unter­stüt­zung nur von acht von dreißig Mitglieds­staaten.

Die USA waren beson­ders diskret: Präsi­dent­schafts­wahlen, Vorgehen gegen einen wich­tigen Verbün­deten, wirt­schaft­liche Inter­essen im Zusam­men­hang mit Gas? Auf jeden Fall ist die ameri­ka­ni­sche Haltung so zwei­deutig, dass die Türkei sich schmei­cheln konnte, sogar Seema­növer gemeinsam mit einer ameri­ka­ni­schen Fregatte durch­führen zu dürfen. Dasselbe galt aber, so scheint es, auch für Grie­chen­land.

In dieser Ange­le­gen­heit untätig verhar­rend, scheint sich die NATO in einem zere­bralen und neuro­lo­gi­schen Todes­zu­stand zu befinden. Nach dem Kalten Krieg gegen das Sowjet­im­pe­rium ist sie nutzlos und sogar schäd­lich geworden, weil sie den euro­päi­schen Ländern ein falsches Gefühl der Sicher­heit vermit­telt, das diese als Vorwand zur Entwaff­nung benutzen. Die NATO sollte daher am besten verschwinden.

Ein geteiltes und macht­loses Europa

Das Problem der Bezie­hungen zwischen Europa und der Türkei ist nicht neu. Der grie­chisch-türki­sche Antago­nismus, Zypern, von dem ein Teil 1974 von der Türkei besetzt und annek­tiert wurde, und die von Erdogan drohende Subver­sion durch Migranten, mit der unser Konti­nent bedroht wird, sind stän­dige Reibungs- und sogar Konfron­ta­ti­ons­punkte.

Man darf auch nicht die reli­giöse Frage nicht außer Acht lassen, die zuletzt in der Schän­dung der Haghia Sophia kulmi­nierte, aber auch durch die Anwe­sen­heit von Millionen von Türken auf euro­päi­schem Boden hervor­ge­rufen wird.

Europa trägt eine große Verant­wor­tung für die Verschär­fung dieser Span­nungen und für die Zunahme der türki­schen Aggres­sion, die seit 1975 auf das östliche Mittel­meer und die grie­chi­sche Küste abzielt.

Wie Olivier Delorme hervor­hebt, hat die Euro­päi­sche Union immense geostra­te­gi­sche Blind­heit gezeigt, indem sie Milli­arden Euro an Vorbei­tritts­gel­dern und Erpres­sungs­gel­dern für Migranten an die Türkei bezahlt hat, ohne Gegen­leis­tungen zu fordern, wie etwa die Evaku­ie­rung des seit 1974 türkisch kolo­ni­sierten Teils Zyperns, eines EU-Mitglieds, und die Arbi­trage des Haager Gerichts­hofs bezüg­lich der Forde­rungen Ankaras an grie­chi­sche Gebiete. All dies vor dem Hinter­grund der ethni­schen Säube­rung gegen­über den Kurden, der Re-Isla­mi­sie­rung der Muslime auf dem Balkan und des Würge­griffs Ankaras auf türki­sche Gemein­schaften in West­eu­ropa.

Diese – gelinde gesagt – Feig­heit kann Erdogan nur ermu­tigen, ein klei­neres Nach­bar­land anzu­greifen, das wirt­schaft­lich und finan­ziell von Brüssel und Merkel verwüstet wurde.

Der grie­chi­schen Entschlos­sen­heit stehen Mangel an Soli­da­rität und Unei­nig­keit der EU-Staaten gegen­über.

Während sich einige Länder wie Frank­reich, Zypern und Italien auf die Seite Grie­chen­lands gestellt haben, haben Deutsch­land und Spanien einen viel konzi­li­an­teren Ansatz gewählt. Auch die Staaten Ostmit­tel­eu­ropas wie Polen und Ungarn wollen gute Bezie­hungen zu Erdogan unter­halten. Auf der anderen Seite scheint die Unter­stüt­zung der Verei­nigten Arabi­schen Emirate viel stärker zu sein als die vieler euro­päi­scher Staaten.

Die Außen­mi­nister trafen sich vor einigen Tagen, aber dies scheint nicht zu einer konkreten Lösung geführt zu haben, außer der Planung eines außer­or­dent­li­chen Gipfels am 24. und 25. September. Diese lang­same Reak­tion ist ein Einge­ständnis der totalen Ohnmacht.

Wieder einmal entehrt und gefährdet die Ohnmacht und Feig­heit der Euro­päi­schen Union unseren Konti­nent.

Deutsch­lands einsame und egois­ti­sche Politik und seine schäd­liche Rolle

Merkel-Deutsch­land weigert sich, für Grie­chen­land und Frank­reich Stel­lung zu beziehen. Die deut­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­terin, die illustre AKK, erklärtte, dass „die Mari­ne­ma­növer, die heute statt­finden, sicher nicht hilf­reich sind“.

Tatsäch­lich verfolgen die Deut­schen, die nicht bereit sind, den Fran­zosen zu helfen, eine Politik, die mit der der Briten in den 1930er Jahren iden­tisch ist und die darin besteht, Grie­chen und Fran­zosen den Türken gegen­über zu stellen. Auf dieser Grund­lage nehmen sie im Namen einer tugend­haften Vermitt­lung eine schieds­rich­ter­liche Posi­tion ein, an deren Ende sie in der Lage sein werden, Erdogan unter Miss­ach­tung der inter­na­tio­nalen Gesetze und Verträge zumin­dest teil­weise zufrieden zu stellen.

Wo steht Europa in diesem Konflikt? Nirgendwo.

Deutsch­land kann heute kein „unpar­tei­ischer Vermittler“ sein. Es arbeitet und handelt nur in ihrem eigenen natio­nalen Inter­esse unter Miss­ach­tung der so genannten euro­päi­schen Souve­rä­nität:

  • Deutsch­land vertritt wich­tige wirt­schaft­liche Inter­essen in der Türkei.
  • Es beugt sich Erdo­gans Drohung, die Grenzen der Türkei für Migranten zu öffnen, um Brüssel zu Zuge­ständ­nissen zu zwingen. Es kommt der deut­schen Führung nicht in den Sinn, die Fähig­keit Grie­chen­lands zur Abwehr der Eindring­linge zu stärken. Man geht lieber Kompro­misse ein, zahlt und gibt klein bei.
  • Deutsch­land ist seit mehr als einem Jahr­hun­dert ein Freund der Türkei und hat 3 Millionen Türken auf seinem Boden will­kommen geheißen, die weit­ge­hend von türki­schen isla­mis­ti­schen Parteien kontrol­liert werden und ein tödli­ches Damo­kles­schwert darstellen.

Es ist daher zu erwarten, dass sich Merkel mit dem kriegs­trei­be­ri­schen Tyrannen aus Ankara verbünden und bila­te­rale Verhand­lungen zwischen Grie­chen­land und der Türkei durch­setzen wird, ohne darin Partei zu ergreifen, anstatt die von der UNO befür­wor­tete Achtung des Rechts durch den inter­na­tio­nalen Gerichtshof durch­zu­setzen. Wie Olivier Delorme sagt, stellt sich Deutsch­land nun auf die Seite des Aggres­sors gegen den Ange­grif­fenen.

Das deutsch-fran­zö­si­sche Ehepaar exis­tiert nicht

Die Inter­essen Frank­reichs und Deutsch­lands scheinen zuneh­mend ausein­ander zu gehen, insbe­son­dere im Zusam­men­hang mit der Krise im östli­chen Mittel­meer­raum.

Offenbar ist Frank­reich gegen die türki­sche Hege­monie im östli­chen Mittel­meer­raum. Es möchte ein Eindringen der Türkei nach Libyen vermeiden, das seit mehreren Monaten in vollem Gange ist. Es scheint entschlossen zu sein, Grie­chen­land dabei zu helfen, sich gegen die türki­sche Aggres­sion zu vertei­digen und die von der EU und Deutsch­land mit Füßen getre­tene Souve­rä­nität des Landes zu schützen. Es behauptet aber auch, einen Anteil an den Öl- und Gasfel­dern zu haben, die vom Total-ENI-Konsor­tium erkundet werden.

Deutsch­land seiner­seits beab­sich­tigt, in seinem eigenen wirt­schaft­li­chen und demo­gra­phi­schen Inter­esse und unter Miss­ach­tung der euro­päi­schen Souve­rä­nität und Demo­kratie privi­le­gierte Bezie­hungen zu Erdo­gans Türkei zu unter­halten. Das deutsch-fran­zö­si­sche Ehepaar ist für Deutsch­land nur von Bedeu­tung, wenn es ihm helfen kann, seine Vorherr­schaft in der EU zu etablieren.

In einem Artikel des Figaro heißt es, dass diese Krise beweist, dass das deutsch-fran­zö­si­sche Ehepaar nicht mehr exis­tiert. Hubert Védrine behauptet, dieses Ehepaar sei 1989 während der deut­schen Wieder­ver­ei­ni­gung verschwunden. Es ist frag­lich, ob es je exis­tiert hat, wenn man an die Haltung des Bundes­tages gegen den Geist des deutsch-fran­zö­si­schen Vertrages von 1963 zurück­denkt.

Vor allem aber lohnt es sich, daran zu erin­nern, in welchem Maße Europa Deutsch­land die Mittel für eine strikt eigen­nüt­zige Soli­tär­po­litik an die Hand gegeben hat:

  • Die gemein­same Währung ermög­lichte es Deutsch­land, Handels­über­schüsse auf unsere Kosten zu ernten, da wir nicht mehr abwerten konnten.
  • Es lehnte die Mittel­meer­union, an der Sarkozy viel­leicht zu Unrecht so sehr hing, ohne Diskus­sion ab.
  • Es hat ohne Rück­sprache mit seinen Nach­barn die Kern­energie aufge­geben, das Land mit Wind­tur­binen über­schwemmt und Kohle­kraft­werke über­holt.
  • Es leistet nur einen lächer­li­chen Beitrag zur fran­zö­si­schen Opera­tion in Mali, die für die euro­päi­sche Sicher­heit von wesent­li­cher Bedeu­tung ist.
  • Vor allem ließ Merkel, von der dafür die Geschichte sagen wird, dass sie eine Kata­strophe für Europa war, im Jahr 2015 ohne erneute Konsul­ta­tion mehr als eine Million Migranten ins Land.
  • Schließ­lich gab sie, wiederum ohne Rück­sprache, den Forde­rungen des Erpres­sers Erdogan nach und handelte ein Abkommen über Migranten zu Lasten der euro­päi­schen Finanzen aus.

Schluss­fol­ge­rungen

Diese Krise, die sich als äußerst schwer­wie­gend erweisen könnte, hat mehrere Beob­ach­tungen ermög­licht, die zwar nicht neu sind, aber nunmehr über­deut­lich auffallen.

  • Die NATO befindet sich in einer thera­peu­tisch uner­bitt­li­chen Lage.
  • Das Konzept der euro­päi­schen Souve­rä­nität entspricht heute keiner Realität.
  • Die deutsch-fran­zö­si­sche Part­ner­schaft ist eine Täuschung der Pro-Euro­päer, die zu nütz­li­chen Idioten einer domi­nanten Germania gemacht werden.

Eine Soli­da­rität und Zusam­men­ar­beit in Europa zwischen souve­ränen und mäch­tigen Natio­nal­staaten wäre höchst begrü­ßens­wert.


*) Zum Autor:

André Posokhow ist Absol­vent der Poli­tik­wis­sen­schaften.
Von Beruf Wirt­schafts­prüfer. Reser­ve­of­fi­zier. Kolum­nist. Autor einer Polémia-Studie über die Kosten der Einwan­de­rung.


 

Dieser Beitrag erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Riposte laïque.

 


1 Kommentar

  1. Was geht bitte in den beiden Händ­chen­hal­tern rechts und links vom Erdogan vor?
    Und solche Leute regieren Europa? Da fehlen einem die Worte.

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