Die Verfol­gung von Julian Assange

40 Rechtsgruppen  fordern die Freilassung von Julian Assange  / Bild:        https://www.ifj.org/media-centre/news/detail/category/press-releases/article/over-40-rights-groups-call-on-uk-to-free-julian-assange.html

Nichts gelernt aus der Dreyfuss-Affäre

von Alfred de Zayas

Die Wieder­ho­lung der Plat­ti­tüde, dass Demo­kratie von Trans­pa­renz und Rechen­schafts­pflicht abhänge, mag über­flüssig erscheinen, doch wie oft wurde in jüngster Vergan­gen­heit die demo­kra­ti­sche Ordnung von unseren poli­ti­schen Spitzen verraten? Wie oft schon haben Medien ihre Kontroll­funk­tion aufge­geben? Wie oft haben sie nur die Rolle der Echo­kammer für die Mäch­tigen von Regie­rungen und trans­na­tio­nalen Konzernen gespielt?

Neben all den Skan­dalen und dem Verrat an Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit erleben wir die mediale Verfol­gung unbe­quemer Jour­na­listen durch Regie­rungen und ihre Voll­stre­cker. Das viel­leicht skan­da­lö­seste und unmo­ra­lischste Beispiel multi­na­tional-korrum­pierter Rechts­staat­lich­keit ist der „Rechts­krieg“, welcher gegen Julian Assange, den Gründer von Wiki­leaks, geführt wird. Im Jahr 2010 hat Assange Kriegs­ver­bre­chen und Verbre­chen gegen die Mensch­heit aufge­deckt, welche die Verei­nigten Staaten und ihre NATO-Verbün­deten in Afgha­ni­stan und im Irak begingen und in Erklä­rungs­not­stand brachten.

In einer Welt von Rechts­staat­lich­keit, würden solche Kriegs­ver­bre­chen sofort unter­sucht und in entspre­chenden Ländern zur Anklage gebracht haben. Aber nein – der Zorn der Regie­rungen und Medien trifft statt­dessen denje­nigen Jour­na­listen, der es gewagt hatte, diese Verbre­chen aufzu­de­cken. Die Verfol­gung von Assange stellt den konzer­tierten Angriff auf den Rechts­staat durch die Verei­nigten Staaten, Groß­bri­tan­nien, Schweden und den Nach­zügler Ecuador dar. Die Instru­men­ta­li­sie­rung der Justiz – nicht um der Gerech­tig­keit willen, sondern um einen Menschen zu vernichten – zog immer weitere Kreise einer gemein­schaft­lich-krimi­nellen Verschwö­rung nach sich: mit Verleum­dungen, aufge­bauschten Anschul­di­gungen, Ermitt­lungen ohne Delikt, mutwil­ligen Verzö­ge­rungen und Vertuschungen.

Im April 2021 veröf­fent­lichte mein Kollege, Professor Nils Melzer, der UNO-Sonder­be­richt­erstatter für Folter, eine akri­bisch recher­chierte und metho­disch unan­greif­bare Doku­men­ta­tion über diese schier unglaub­liche Saga. Sein Buch Der Fall Julian Assange“ (Details dazu siehe unten) kann bestens als das J’ac­cuse – unserer Zeit herhalten. Das Buch soll erin­nern, wie die Behörden uns verrieten und wie vier Regie­rungen bei der Korrum­pie­rung des Rechts­staates kolla­bo­rierten. So wie Emile Zola im Jahr 1898 in Frank­reich das Lügen­ge­flecht rund um das skan­da­löse Gerichts­ur­teil gegen den fran­zö­si­schen Oberst Alfred Drey­fuss aufdeckte, scho­ckiert uns Nils Melzer 122 Jahre später mit dem Beweis, wie Länder, die sich angeb­lich der Rechts­staat­lich­keit und den Menschen­rechten verpflichtet fühlen, mit Main­stream-Medien als ihre Komplizen das demo­kra­ti­sche Ethos verraten. Melzer schreibt über „konkrete Beweise einer poli­ti­schen Verfol­gung, groben Willkür seitens des Justiz­ap­pa­rats mit vorsätz­li­cher Folter und Misshandlung.“

Es ist ein enorm wich­tiges Buch, weil es von uns verlangt, unsere „Komfort­zone“ zu verlassen, um von unseren Regie­rungen Trans­pa­renz und Rechen­schafts­pflicht einzu­for­dern. In der Tat ist es skan­dalös, dass keine der vier am Komplott betei­ligten Regie­rungen mit Professor Melzer koope­rierte, doch diese es vorzogen „poli­ti­sche Plat­ti­tüden“  abzu­son­dern. Ich selbst erfuhr denselben Mangel an Koope­ra­tion von mäch­tigen Staaten, nachdem ich an diese Verbal­noten zu Menschen­rechts­ver­let­zungen sandte: Keiner der Staaten hat eine zufrie­den­stel­lende Antwort erlassen.

Melzer erin­nert uns an Hans-Chris­tian Ander­sens Fabel „Des Kaisers neue Kleider“. So halten alle am Assange-Komplott Betei­ligten konse­quent an ihrer Illu­sion der Lega­lität fest, doch wieder­holen nur Unwahr­heiten, bis ein Beob­achter fragt: „Wo sind des Kaisers Kleider?“ Das ist der Punkt. Eine Justiz ohne Kleider verab­säumt sich der Gerech­tig­keit zu verschreiben und nicht an der Verfol­gung eines Jour­na­listen zu betei­ligen, mit allen Konse­quenzen, die ein solches Verhalten für den Fort­be­stand der demo­kra­ti­schen Ordnung bedeutet.

Melzer über­zeugt durch Fakten und zeigt, dass wir in einer Zeit der „Nach-Wahr­heiten“ ange­kommen sind und es in unsere Verant­wor­tung fällt, diese Situa­tion jetzt zu berei­nigen, bevor wir in einer Tyrannei aufwachen.


Zum Autor:
Professor Dr.iur. et phil. Alfred de Zayas ist Professor für Völker­recht an der Genfer Schule für Diplo­matie und war in hohen Funk­tionen für die Vereinten Nationen im Sekre­ta­riat für Menschen­rechte tätig.

Zum Buch von Nils Melzer:

Einer der größten Justiz­skan­dale aller Zeiten
Mit dem „Afghan War Diary“ veröf­fent­licht Wiki­Leaks 2010 das größte Leak der US-Mili­tär­ge­schichte, mitsamt Beweisen für Kriegs­ver­bre­chen und Folter. Kurz danach verdäch­tigt Schweden Wiki­Leaks-Gründer Julian Assange der Verge­wal­ti­gung, und ein geheimes US-Schwur­ge­richt ermit­telt wegen Spio­nage. Als ihn Ecuador nach jahre­langem Botschafts­asyl der briti­schen Polizei über­stellt, verlangen die USA sofort seine Auslie­fe­rung und drohen mit 175 Jahren Haft.

Nils Melzer, UNO-Sonder­be­richt­erstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recher­chiert, durch­schaut er das Täuschungs­ma­növer der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirk­lich ist: die Geschichte einer poli­ti­schen Verfol­gung. An Assange soll ein Exempel statu­iert werden – zur Abschre­ckung aller, die die schmut­zigen Geheim­nisse der Mäch­tigen ans Licht ziehen wollen.

Dieses packende Buch erzählt erst­mals die voll­stän­dige Geschichte von Nils Melzers Unter­su­chung und ist zu bestellen unter: Der Fall Julian Assange — Piper Verlag 

4 Kommentare

  1. andreas.sarkis

    Alfred de Zayas steht für Recht und Gerech­tig­keit. Sein Buch „Die Wehr­machts­un­ter­su­chungs­stelle“ eröff­nete mir den Blick in eine weitere Seite der Welt. Woran ich dabei sofort denke: Ein NS-Richter erklärt, diesen Täter müsse er zwar als Richter verur­teilen, aber als Natio­nal­so­zia­list könne er keinen Natio­nal­so­zia­listen verurteilen.
    Dieses Verhalten ist offenbar bei allen Sozia­listen üblich, ob rot oder braun oder grün.

  2. Die schier unglaub­liche Sage um den Verbre­cher Assange dreht sich weiter.
    Assange war weder ein Aufde­cker noch ein Jour­na­list, sondern ein Hoch­ver­räter. Mittels käuf­li­cher Mitar­beiter beschaffte er sich illegal Tonnen an Unter­lagen, die von ihm groß­teils mani­pu­liert und abge­än­dert wurden, dann erst publiziert.
    Das führte insge­samt zu hunderten Toten – Soldaten, Mitar­bei­tern von Nach­rich­ten­diensten, lokalen Mithel­fern – die auf Grund­lage dieser Infor­ma­tionen ihr Leben verloren.
    Für seine Arbeit wurde Assange bestens bezahlt, von Russ­land nämlich. Das ist belegt durch umfang­reiche Daten und Fakten, die groß­teils über Ekuador beschafft worden sind. Während seiner „Asyl­zeit“ in der Botschaft dieses Landes war Assange durchaus angreifbar für Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung (SIGINT und HUMINT) – eben umge­kehrt. Das ist aber schon offen­sicht­lich dadurch, dass Assange keinerlei Daten über russi­sche (und andere) Kriegs­taten veröffentlichte.

    Assange mit Dreyfus zu verglei­chen ist eine brutale Belei­di­gung des Letzteren.
    Verlassen wir unsere gut gepols­terte linke Komfort­zone und stellen wir uns der Wahr­heit. Verbre­chen ist es auch und gerade dann, wenn die Linke es zu vertu­schen sucht.

  3. Die Dege­ne­ra­tion von demo-kratisch? „Das Grund­ge­setz eine Reli­gion?“ Eine erschüt­ternde Analyse von Andreas Popp: www.youtube.com/watch?v=GbqSu9zLBfU
    „Nils Melzer, UNO-Sonder­be­richt­erstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen“. … Die Girald­schuld-Sklaven in der Zahl von Millionen in Europa werden im Exis­tenz­mi­nimum „gehalten“. Massen­ver­skla­vung und 99,9% sieht weg.

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