Dr. Norbert van Handel: Corona und danach II

Dr. Norbert van Handel

Ein Gast­kom­mentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun)

Nachdem es genü­gend Artikel, Meldungen und Berichte über Corona, wie es ausge­löst wurde und wer auch immer dahin­ter­steht (treff­liche Verschwö­rungs­theo­rien!) gibt, scheint es mir wichtig, in Fort­set­zung meines ersten Beitrags „Corona und danach“, vor allem jetzt Szena­rien für eine verän­derte Welt nach der Krise aufzu­zeigen.

Natür­lich aus der Sicht eines Mittel­eu­ro­päers mit Zentrum Öster­reich:

  1. Hilfs­maß­nahmen
    Deutsch­land hat, wie man hört, ein Hilfs­paket von 750 Milli­arden Euro geschnürt, mit der Bemer­kung, dass dieses auch noch erhöht werden könnte.
    Öster­reich hat derzeit 38 Milli­arden reser­viert. Auch diese Zahl ist nach oben offen und es darf unschwer voraus­ge­setzt werden, dass letzt­end­lich beim raschen Verfall der Wirt­schaft, vor allem der kleinen Betriebe, auch diese 38 Milli­arden schließ­lich verdop­pelt werden müssen, wobei man wieder auf das Verhältnis 1:10 gegen­über Deutsch­land käme.

  2. Steuern
    Es liegt auf der Hand, dass in naher Zukunft die drin­gend notwen­dige Steu­er­sen­kung nicht kommen wird. Aller­dings darf es auch nicht zu neuen Steuern kommen, insbe­son­dere auch zu Vermö­gens- und Erbschafts­steuern. Sie sind, ohne darauf näher einzu­gehen, in keiner Weise gerecht­fer­tigt, da es sich um schon mehr­fach versteu­ertes Vermögen handelt.

  3. Zuschüsse an Betriebe
    Unab­hängig von notwen­digen Zuschüssen an kleine Betriebe, sollte der Staat bei wesent­li­chen Hilfs­maß­nahmen eher Betei­li­gungen eingehen, als Darlehen zu gewähren. Betei­li­gungen sind bezüg­lich der immensen Verschul­dung deshalb sinn­voller, weil die Aktiv- und die Passiv­seite der Bilanz solider ausge­gli­chen ist, als wenn es um Darlehen oder Zuschüsse geht.
    Da auch Betei­li­gungen mit Fremd­mittel finan­ziert werden müssen, würde das Rech­nungs­werk in diesem Falle einfach ausge­dehnt werden und die Verschul­dung sich prozen­tuell nicht erhöhen.

  4. Asylanten/Immigration
    Der frühere öster­rei­chi­sche Innen­mi­nister Herbert Kickl hat völlig zutref­fend gemeint, dass die Menschen­rechts­kon­ven­tion, die Genfer Konven­tion und alle damit zusam­men­hän­genden völker­recht­li­chen Verträge disku­tiert werden müssen.
    Es muss hier ein Notfalls­pa­ra­graph einge­führt werden, der das Asyl­recht in Notzeiten aufhebt. Dies gilt innen- und außen­po­li­tisch.
    Dies­be­züg­lich wäre es endlich notwendig, dass die EU umfang­reiche Flücht­lings­zen­tren außer­halb Europas finan­ziert und mit aufbaut. Dass dies bis jetzt noch nicht geschehen ist, jedoch perma­nent darüber gespro­chen wird, zeigt leider wieder einmal die Hilf­lo­sig­keit der EU und ihrer 27 Mitglieder.

  5. Föde­ra­lismus
    Nach der Krise wird der Staat neu aufge­stellt werden müssen.
    Dies betrifft auch den Föde­ra­lismus. Einer­seits wird auch hier ein Notfalls­pa­ra­graph einge­führt werden müssen, der föde­ra­lis­ti­sche Bestre­bungen im Gegen­satz zur Bundes­re­gie­rung, zumin­dest zeit­weise, unmög­lich macht. Der Fall Ischgl ist ein Beispiel für diese Notwen­dig­keit.
    Weiters muss getrachtet werden, dass die wich­tigen Gesetze in den einzelnen Ländern gleich­lau­tend sind, wobei natür­lich Zusatz­pa­ra­gra­phen möglich sein sollen, denn etwa Burgen­land oder auch, um an unsere deut­schen Nach­barn zu denken, Meck­len­burg-Vorpom­mern wird keine Lawi­nen­ver­bauung brau­chen!
    Schließ­lich wird neu zu über­legen sein, welche Steuern ein Bundes­land und welche Steuern der Staat erheben soll. Landes­haupt­leute oder Minis­ter­prä­si­denten mögen ruhig Landes­fürsten sein, aber die Trans­pa­renz und Über­sicht­lich­keit muss bei allen Bundes­län­dern gleich sein. Dies gilt vor allem auch betref­fend des Förder­we­sens, wo man bis jetzt noch nicht weiß, welche Förde­rungen wo und an wen und warum gezahlt wurden.
    Da sämt­liche Budgets in Zukunft auf Spar­flamme gefahren werden müssen, ist dies eine beson­dere Notwen­dig­keit.
    Schließ­lich muss z.B. in Öster­reich unmit­telbar der Bundesrat neu formiert werden. Die Landes­haupt­leu­te­kon­fe­renz, die verfas­sungs­ge­setz­lich nicht legi­ti­miert ist, ande­rer­seits aber einen großen Einfluss besitzt, sollte gemeinsam mit den Land­tags­prä­si­denten den neuen Bundesrat darstellen. Man würde so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

  6. Bundes­heer
    Der stell­ver­tre­tende Landes­haupt­mann von Ober­ös­ter­reich, Manfred Haim­buchner, hat zurecht darauf verwiesen, dass die Knapp­heit der Finanz­mittel, die in Zukunft gegeben sein wird, nicht dazu führen darf, dass das Bundes­heer nicht drin­gendst auf den letzten Stand gebracht wird.
    Öster­reich ist verfas­sungs­recht­lich und aufgrund des Staats­ver­trags verpflichtet, sich best­mög­lichst vertei­digen zu können. Dies ist derzeit nicht gegeben.
    Es ist fast grotesk, dass, wenn zwei- oder drei­tau­send Soldaten benö­tigt werden, erst die Miliz einbe­rufen werden muss!
    Es ist fast grotesk, dass die Luft­raum­über­wa­chung gegen Null tendiert.
    Es ist mehr als destruktiv, dass man unter sozia­lis­ti­scher Herr­schaft die Heeres­spi­täler geschlossen hat.
    Diese würden jetzt drin­gend benö­tigt werden.
    Und es ist mehr als grotesk, dass die Fahr­be­reit­schaft des Bundes­heers, da entspre­chende Fahr­zeuge fehlen, nicht gegeben ist.
    Wenn ohne­dies die Verschul­dungs­si­tua­tion drama­tisch steigen wird, spielt es – ich darf dies so salopp sagen – keine Rolle, wenn auch vier oder fünf Milli­arden für das Bundes­heer endlich vorge­sehen werden.
    In Deutsch­land dürfte die Situa­tion, viel­leicht auf höherem Niveau, aber alles in allem nicht unähn­lich sein.

  7. Soziale Heimat­partei in schwie­rigen Zeiten
    Nach der Krise werden soziale Vertei­lungs­kämpfe in bisher noch nicht dage­we­sener Form kommen.
    Für eine soziale Heimat­partei, wie es etwa die FPÖ in Öster­reich ist, stellt sich die Heraus­for­de­rung zwischen sozialer Kompe­tenz und wirt­schaft­li­cher Sinn­haf­tig­keit.
    Eine Verar­mung der Bevöl­ke­rung muss hinan­ge­halten werden.
    Ande­rer­seits aber muss vermieden werden, dass es zu sozialen Hänge­matten kommt.
    Arbeits­lose werden deshalb mit sanftem Druck dazu bewegt werden müssen, jene Jobs, auch wenn sie in anderen Bundes­län­dern sind, anzu­nehmen, die ihnen viel­leicht persön­lich unbe­quem sind.
    Arbeits­lose müssen auch dahin­ge­hend beur­teilt werden, ob sie als Ernte­helfer für die Land­wirt­schaft in Frage kommen.
    Unver­schuldet in Armut gera­tene Mitmen­schen müssen unter­stützt werden.
    Gleich­zeitig darf nicht vergessen werden, dass nur leis­tungs­be­reite Mitbürger jenen Mehr­wert (Steuern) für den Staat erwirt­schaften, der notwendig ist, um sozial Bedürf­tige zu unter­stützen.

  8. Die EU
    Die EU muss sich wieder in Rich­tung einer Wirt­schafts­ge­mein­schaft bewegen, wie dies Vize­prä­si­dent Norbert Hofer neulich deut­lich machte.
    Der Wunsch nach einem euro­päi­schen Einheits­staat muss endlich zu Grabe getragen werden.
    Poli­tiker wie Timmer­manns, Assel­born, Verhof­stadt oder gar Karas werden dies zur Kenntnis nehmen müssen.
    Die EU Abge­ord­neten der einzelnen Länder müssen endlich verstehen, dass sie im eigenen Land gewählt wurden und deshalb auch die Inter­essen dieses Landes zu vertreten haben.
    Eine Zwei­tei­lung zwischen hier Europa und dort Natio­nal­staat ist zuneh­mend kontra­pro­duktiv.
    Wenn man beob­achtet, dass Russ­land und sogar das ferne China und Kuba Italien in der Krise geholfen haben, während die EU plant, redet, konfe­riert und sich selbst beweih­räu­chert ohne wirk­lich etwas zu bewegen, zeigt dies, dass auch die neue Kommis­si­ons­prä­si­dentin Frau von der Leyen, die schon als Vertei­di­gungs­mi­nis­terin geschei­tert ist, kaum etwas anderes als eine schöne Prima­donna ohne Enga­ge­ment ist.

 


Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/

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