Europa sowje­ti­siert sich immer rasanter – Demo­kra­tie­abbau samt Zensur im Vormarsch

Von PETER HAISENKO | Schon von Beginn an habe ich mich über Titel für EU-Funk­ti­ons­träger gewun­dert. „Kommis­sare“ kannte ich nur aus dem Sowjet­reich. Im Lauf der Zeit wurde immer deut­li­cher sichtbar, dass EU-Posten genauso unde­mo­kra­tisch vergeben werden, wie die Beset­zung des Moskauer Polit­büros. Das Sank­ti­ons­re­gime gegen Russ­land bringt jetzt die EU in dieselbe Lage, wie die einst sank­tio­nierte UdSSR, mit dem Unter­schied, dass die EU diese Sank­tionen gegen sich selbst verhängt.
 

Die Bürger des Ostblocks wussten es: Wer einen Zipfel der Wahr­heit erha­schen wollte, musste zwischen den Zeilen der offi­zi­ellen Medien lesen. Es gab nur offi­zi­elle Medien. Bezeich­nen­der­weise nannte sich die führende Zeit­schrift „Pravda“, was auf Deutsch „Die Wahr­heit“ heißt. Gäbe es im Westen nicht das Internet, in dem man sich alter­nativ infor­mieren kann, dann wären wir schon längst im medialen Zustand der Sowjet­union. Alle etablierten Medien sind zu Sprach­rohren der Regie­rungen verkommen. Aller­dings läuft seit geraumer Zeit der Versuch, die unab­hän­gigen Inter­net­me­dien unter Kontrolle zu bekommen und wenn möglich ganz abzu­schalten oder wenigs­tens kriti­sche Beiträge zu löschen.

Seit einigen Jahren gibt es ein neues Instru­ment. Die soge­nannten „Fakten­che­cker“, die man auch als Wahr­heits­mi­nis­te­rium bezeichnen könnte. In ihrem Gehabe unter­scheiden die sich nicht von der Pravda, denn auch hier wird einfach behauptet, was Fakten­che­cker sagen, ist die reine und ulti­ma­tive Wahr­heit und die darf nicht hinter­fragt werden. Gleich­zeitig werden uns von diesen Mono­pol­me­dien Infor­ma­tionen vorent­halten, von denen die Regie­rung nicht will, dass wir es erfahren. Ich meine damit zum Beispiel die Nicht-Bericht­erstat­tung über teils riesige Demons­tra­tionen, die in unseren Nach­bar­län­dern die poli­ti­sche Land­schaft erschüt­tern. Es könnte ja zur Nach­ah­mung anregen. So behaupte ich, im Bereich der Medien befinden wir uns bereits auf dem Niveau der ehema­ligen Sowjet­union. Aber das ist heute nicht mein Hauptthema.

Wie wäre die Entwick­lung der Sowjet­union ohne Embargos verlaufen?

Wir können nicht mehr als darüber speku­lieren, wie die Entwick­lung der UdSSR verlaufen wäre, wenn der Westen nicht andau­ernd Sank­tionen und Embargos gegen sie verhängt hätte; wenn es einen unge­hin­derten Handel und Zugang zu west­li­cher Tech­no­logie gegeben hätte. Aller­dings gibt es da ein Paral­lel­bei­spiel. China. Obwohl China das einzige Reich ist, das bereits seit 5.000 Jahren alle Stürme über­dauert hat, hat der Westen in seiner Hybris China für restlos verblödet gehalten. Man hat einfach nicht glauben wollen, dass dort eine Entwick­lung möglich wäre, die dem Westen Paroli bieten kann. So hat man mit Beginn der 1970-er Jahre ange­fangen, Produk­tion nach China zu verlegen, inklu­sive der zuge­hö­rigen Tech­no­logie. Das rück­stän­dige kommu­nis­ti­sche China ist so zum Wirt­schafts­führer der Welt geworden. Wäre eine ähnliche Entwick­lung für die Sowjet­union denkbar, wenn man den Zugang zu Handel und Tech­no­logie zuge­lassen hätte, wie in China? Wir werden es nie erfahren können.

Für China gilt also der alte Spruch des kommu­nis­ti­schen Reichs: Die Kapi­ta­listen werden uns die Schau­feln liefern, mit denen wir ihr Grab ausheben. Wir sehen aber auch, wie wirksam Embargos und Sank­tionen die Entwick­lung von Staaten beein­flussen können. Die Sowjet­union wurde vom Westen immer in einem Zustand gehalten zwischen Unter­gang und knappem Über­leben. Die Sowjet­union konnte sich dagegen nicht wehren. Zudem hat die aggres­sive Rüstungs­po­litik der USA die UdSSR gezwungen, über­große Mittel für die Rüstung aufzu­wenden. Das blieb dem 1,5‑Milliardenvolk der Chinesen erspart und trug so zur posi­tiven Entwick­lung des Landes bei. Und jetzt blicken wir auf den aktu­ellen Zustand Europas und hier insbe­son­dere auf den Deutschlands.

Sank­tionen gegen uns selbst 

Die euro­päi­sche Wirt­schaft befindet sich wegen Sank­tionen am Rande des Unter­gangs, so, wie es der Sowjet­union über Jahr­zehnte ergangen ist. Der Unter­schied ist aber, dass Europa selbst diese Sank­tionen verhängt hat. Oder darf man schon fast lachen, weil es kein Unter­schied ist? Wieder ist es Europa, oder besser Amerika, die für diese Sank­tionen verant­wort­lich zeichnen. Sank­tionen, die das Ziel haben, die Wirt­schaft Russ­lands zu zerstören. Aber es ist doch ein Unter­schied, denn die Sank­tionen gegen Russ­land wirken diesmal „rück­wärts“. Europa, Deutsch­land, sank­tio­nieren sich gerade selbst. Man kann also sagen, Europa sowje­ti­siert sich in dem Sinn, dass seine Wirt­schaft wie die der Sowjet­union durch Sank­tionen massiv gestört wird. Oder ist es doch kein wirk­li­cher Unter­schied, denn es sind wieder die USA, die diese Sank­tionen durchdrücken?

Ist es viel­leicht sogar so, dass die USA diesmal Deutsch­land und Russ­land zerstören wollen, um sich der gesamten eura­si­schen Konkur­renz zu entle­digen? So, wie es die Engländer schon seit 150 Jahren mit zwei Welt­kriegen versucht haben? Muss man in diesem Sinn den „Brexit“ neu bewerten? Und dazu die Aggres­sion gegen China? Aber die Sowje­ti­sie­rung Europas hört damit nicht auf. Sowje­ti­sie­rung in dem Sinn, dass sich Deutsch­land mit Voll­dampf in Rich­tung Sozia­lismus bewegt. Und auf der anderen Seite in einer Mangel­wirt­schaft ange­kommen ist, die nicht nur Ener­gie­ra­tio­nie­rungen vorsieht, die es nicht einmal in der Sowjet­union gegeben hat. Aber die Sowjet­union hat sich auch nie selbst sanktioniert.

Auf dem Weg in den Sozialismus 

Mit Corona wurden alle alten Wirt­schafts­re­geln geschleift. Man verbot Menschen zu arbeiten, gab ihnen aber dennoch Geld zum Über­leben. Einfach so. Jetzt, mit den galop­pie­renden Ener­gie­preisen und der allge­meinen Infla­tion wird eben­falls Geld einfach ausge­schüttet, und zwar vornehm­lich an die unteren Einkom­mens­gruppen. Wer sowieso schon auf Sozi­al­hil­fe­ni­veau ist, muss sich über Ener­gie­preise keine Sorgen machen. Der Staat bezahlt die Wohnung sowieso und die Heiz­kosten auch, egal, wie hoch sie sind. Es gibt einen Mindest­lohn und das ist eines der angeb­lich reichsten Länder unwürdig.

Es ist viel­mehr so, dass mit dem Mindest­lohn in sozia­lis­ti­scher Weise eine Klasse geschaffen worden ist, der man nur ein Leben gestattet mit einem Einkommen, das zu wenig zum Leben ist und zu viel zum Sterben und der Staat bestimmt darüber. Zudem wird bereits eine Einheits­rente für die Nied­rig­löhner etabliert, die unab­hängig ist von dem, was früher die Renten­höhe bestimmt hat. Eben weil dieses Mindest­lohn­ni­veau nicht ausreicht, sich eine ordent­liche Rente zu erar­beiten. Gleich­zeitig sollen Milli­arden Steu­er­gelder an Ener­gie­kon­zerne fließen, die als Kriegs­ge­winnler sowieso schon Über­ge­winne verzeichnen.

Woher das ganze Geld kommen soll? Wen inter­es­siert das schon und da denke ich auch an die Banken­ret­tungen des letzten Jahr­zehnts. So ist es schon wie im schlimmsten Kommu­nismus. Ein Heer von Arbei­tern wird marginal entlohnt und die Nomen­kla­tura, die heute Manager und Poli­tiker genannt wird, mästet sich selbst am Reichtum, der von Billig­löh­nern im Schweiße ihres Ange­sichts erar­beitet wird. Mir fällt es schwer, da noch einen Unter­schied zu den Zuständen in der Sowjet­union zu sehen. Gleich­zeitig ist ein Über­wa­chungs­system etabliert worden, das dem der Stasi oder des KGB gnadenlos über­legen ist. Auch das wird von Olig­ar­chen, pardon, Inha­bern von Groß­kon­zernen kontrol­liert. Das ist die west­liche Nomenklatura.

Wie kommen wir zurück zu echter Demokratie? 

Demo­kratie? Auf dem Papier ja, aber… Wie in der Sowjet­union können wir nur Partei­listen wählen, die vorher ganz unde­mo­kra­tisch ausge­kun­gelt worden sind. Den Bundes­prä­si­dent dürfen nur wenige Ausge­wählte „wählen“. Volks­ent­scheide? Nicht auf Bundes­ebene. Das ist also unsere gehei­ligte Demo­kratie, die gerade in der grund­kor­rupten Ukraine vertei­digt werden soll. Hat uns da jemand gefragt, ob wir Kriegs­partei werden wollten? Wenn bei einer Umfrage ermit­telt wird, dass mehr als 70 Prozent den „Gender­sprech“ im ÖRR nicht wollen, machen sie es trotzdem. Eine Mehr­heit will den Weiter­be­trieb von Kern­kraft­werken und die Inbe­trieb­nahme von Nord­stream 2. Wen interessiert´s? Wir werden umer­zogen, wie zu besten Zeiten Stalins. Wer aufmuckt, wird zwar nicht erschossen, aber ins soziale Abseits verbannt. Diese „Demo­kratie“ soll also vertei­digt werden?

Die Länder des Ostblocks standen unter der Fuchtel Moskaus. Wir müssen uns dem Willen Washing­tons beugen. Die Pala­dine Washing­tons sitzen in allen west­li­chen Regie­rungen, dieje­nigen Moskaus schon lange nicht mehr in den ehema­ligen Ostblock­staaten. Die Verhält­nisse haben sich umge­kehrt. Wenn ich heute etwas ähnli­ches wie Demo­kratie sehen kann, dann in Russ­land, Weiß­russ­land oder Ungarn. Dort achten die Regie­rungen den Volks­willen in dem Maße, dass sie mit über­wäl­ti­gender Mehr­heit im Amt bestä­tigt werden.

Bei uns hingegen rufen Parteien schon „Sieg“, wenn sie keine 25 Prozent der Wähler­stimmen ergat­tern konnten. Niemand hat diese Regie­rungen wirk­lich gewählt, die sich in unmög­li­chen Koali­tionen ins Amt geschli­chen haben. So hat sich Russ­land erfolg­reich entso­wje­ti­siert, während sich Europa, Deutsch­land, sowje­ti­siert hat. Aus diesem Schla­massel werden wir aus eigener Kraft nicht entkommen können. Meine Hoff­nung ist folg­lich, dass es Russ­land mit seiner Ukrai­ne­ope­ra­tion ist, das uns letzt­lich hilft, nach einer Katharsis in die Frei­heit zurück­zu­finden; dass der Weg in sowje­ti­sche Verhält­nisse gestoppt und umge­kehrt wird; dass nicht mehr von nicht­ge­wählten Kommis­saren und Lobby­isten über unser Leben bestimmt wird; dass wir wieder echte Demo­kratie und Souve­rä­nität erleben dürfen, die es zur Zeit bei uns nicht mehr gibt.

Zum Autor: Peter Haisenko ist Schrift­steller, Inhaber des Ander­welt-Verlages und Heraus­geber von AnderweltOnline.com

„Ist Deutsch­land ein souve­räner Staat“? Dieser Frage widmet sich Wolf­gang Schi­mank in seinem gleich­na­migen Werk. Dabei geht er nicht nur auf die Bevor­mun­dung durch die USA ein, sondern legt viel­mehr dar, inwie­weit die Euro­pa­ver­träge die Souve­rä­nität Deutsch­lands einschränken. Die Verträge, gegen die sich Polen und Ungarn schon wehren. Bestellen Sie Ihr Exem­plar „Ist Deutsch­land ein souve­räner Staat“ direkt beim Verlag hier zum Sonder­preis von 14,- €.

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