Euro­päi­sche Justiz im Dienste von Soros?

Von Olivier Bault *

Ein neues Urteil des EuGH gegen Ungarn sorgte am 6. Oktober für Aufsehen. Diesmal betraf der Fall das unga­ri­sche Hoch­schul­ge­setz von 2017. Am Gängel­band der Euro­päi­schen Kommis­sion urteilte der Euro­päi­sche Gerichtshof, dass dieses Gesetz gegen die WTO-Regeln und die Charta der Grund­rechte der EU verstoßen würde.

Das unga­ri­sche Gesetz sollte den Betrieb auslän­di­scher Hoch­schul­ein­rich­tungen auf unga­ri­schem Terri­to­rium regeln. Diese Einrich­tungen, die auslän­di­sche Diplome auf unga­ri­schem Terri­to­rium verleihen wollen, müssten auch eine Bildungs­ak­ti­vität in ihrem Herkunfts­land ausüben und es müsse ein bila­te­rales Abkommen zwischen Ungarn und diesem Land bestehen. Aus der Sicht des EuGH würden diese auf den ersten Blick normalen Bedin­gungen die Frei­heit der Künste und Wissen­schaften, das Recht auf Bildung und die in der Charta der Grund­rechte veran­kerte Unter­neh­mens­frei­heit verletzen.

Der ameri­ka­ni­sche Speku­lant unga­risch-jüdi­scher Herkunft, George Soros, verlangt jedoch noch mehr: Er will seine Central Euro­pean Univer­sity (die US-ameri­ka­ni­sche Abschlüsse verliehen hat) nicht mehr nach Buda­pest zurück­bringen, sondern über­sie­delte nach der Verkün­dung des unga­ri­schen Gesetzes nach Wien; nun verlangt er von Brüssel, dass man Ungarn die euro­päi­schen Finanz­mittel entziehen solle!

Es ist sehr beun­ru­hi­gend, dass die Charta der Grund­rechte, die in die euro­päi­schen Verträge mit dem Vertrag von Lissabon inte­griert ist, vom EuGH dazu genutzt wird, um sich als ein zweiter Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte zu gerieren. In dieser Charta heißt es jedoch, dass sie „nur inso­fern an die Mitglied­staaten gerichtet ist, als sie das Unions­recht umsetzen“ und dass dies „keine neue Zustän­dig­keit oder Aufgabe für die Union schafft“. In Bezug auf Ungarn gab es bereits im Mai das EuGH-Verbot geschlos­sener Tran­sit­zen­tren an der Grenze, an der Asyl­su­chende fest­ge­halten wurden. Im Juni wurde – eben­falls vom EuGH – das unga­ri­sche Gesetz torpe­diert, nach dem NGOs, die auslän­di­sche Gelder erhalten, verpflichtet waren, diese Tatsache den Behörden zu melden und auf ihren Websites und Broschüren anzu­geben; der EuGH privi­le­gierte damit die Inter­essen von Soros und seines Dunst­kreises von NGOs gegen­über dem Erfor­dernis der Transparenz.

Umso beun­ru­hi­gender ist es, dass diese fakti­sche Auswei­tung der Zustän­dig­keiten der EU durch den EuGH nur gegen bestimmte Länder gerichtet ist. Wie der unga­ri­sche Regie­rungs­spre­cher Zoltán Kovács betonte, betraf das Hoch­schul­ge­setz rund 20 Einrich­tungen, und nur die Soros-Univer­sität wollte sich nicht daran halten. Dennoch, so Kovács, bestünde das gleiche Problem in Bayern, Spanien, der Slowakei oder Tsche­chien, wo die lokalen Vorschriften denen des unga­ri­schen Gesetzes von 2017 ähneln.

 

Dieser Artikel erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Présent.

 


*) Über den Autor:

Olivier Bault, seit Anfang der neun­ziger Jahre in Polen lebender Fran­zose, ist Warschauer Korre­spon­dent der Visegrád Post und der Tages­zei­tung Présence. Als frei­be­ruf­li­cher Jour­na­list, der die polni­schen und euro­päi­schen Nach­richten genau verfolgt, schreibt er auch in polni­scher Sprache in der polni­schen Wochen­zei­tung Do Rzeczy und in engli­scher Sprache auf der Website kurier.plus des polnisch-unga­ri­schen Koope­ra­ti­ons­in­sti­tuts Wacław Felczak.

1 Kommentar

  1. Die Jüdi­sche Herkunft hätten sie sich sparen können denn
    1.Schon seine Eltern wollten nichts mit dem Judentum zu tun haben-im engli­schen Wiki­pedia Artikel steht das Soros selbt gesagt hat das er in einem Anti­se­mi­ti­schen Eltern­haus aufge­wachsen ist.
    2.Er unter­stützt Israel­feind­liche Gruppen.
    Was hat er als mit Juden zu tun?Eigtl. nichts!

    Inter­es­santer ist das seine „MUtter­sprache“ ESPERANTO ist.Eine Kunstsprache.

    Schon zu seiner Schul­zeit kam Zamenhof der idea­lis­ti­sche Gedanke, dass eine neutrale Sprache notwendig sei, um Ghet­to­bil­dung und Rassismus zu verhin­dern, und letzt­lich auch ein Schlüssel zum Welt­frieden wäre.[24]
    Die drei Ziele

    1887 veröf­fent­lichte Zamenhof in Warschau eine Broschüre mit den Grund­lagen der Sprache.[25][26] In seinem von seiner Frau Klara Samenhof finan­zierten Unua Libro („Erstes Buch“) formu­lierte er zugleich drei Ziele für seine Sprache:

    „Die Sprache muss sehr leicht sein, so dass sie jeder so zu sagen spie­lend erlernen kann.“
    „Jeder, der diese Sprache erlernt hat, muss sie sofort zum Verkehr mit anderen Natio­na­li­täten benutzen können, ganz abge­sehen davon, in wie fern diese Sprache von der Welt aner­kannt wird, ob sie viele, wenige oder gar keine Anhänger hat, d. h. dass die Sprache gleich von Vorne herein, in Folge ihres beson­deren Baues, als Mittel zum inter­na­tio­nalen Verkehr dienen kann.“
    „Ein Mittel zu finden, die Gleich­gül­tig­keit der Welt zu über­winden, und dieselbe zu ermun­tern, sofort und ‚en masse‘ von dieser Sprache, als von einer lebenden Sprache, Gebrauch zu machen, nicht aber nur mit einem Schlüssel dazu in der Hand, oder nur im äussersten Nothfalle.“[27]

    Das erste Ziel soll u. a. durch folgende Mittel erreicht werden:

    Die Schreib­weise ist phon­e­ma­tisch. Jeder Buch­stabe hat nur eine Aussprache.
    Es gibt kein gram­ma­ti­ka­li­sches Geschlecht (Nicht so wie im Deut­schen: Der Löffel, die Gabel, das Messer).
    Es gibt nur eine Deklination.
    Es gibt nur eine Konjugation.
    Die Sprache ist agglu­ti­nie­rend, d. h. alle Wort­stämme bleiben bei Konju­ga­tion und Dekli­na­tion unverändert.
    Es gibt nur sehr wenige gram­ma­ti­sche Regeln und diese gelten ohne Ausnahmen.

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