Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft: ein neues Werk­zeug von Soros?

Bildquelle: El Correo de España

Von Álvaro Peñas

Während der offi­zi­ellen Einwei­hung der neuen Euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft (EPPO), die in Luxem­burg statt­fand, kommen­tierte die Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion und Kommis­sarin für Werte und Trans­pa­renz, Věra Jourová, gegen­über mehreren Jour­na­listen, dass das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union (EuGH) zur Klage Ungarns und Polens über den Mecha­nismus der Rechts­staats­kon­di­tio­na­lität im Spät­sommer oder Früh­herbst kommen werde. Die Kommis­sarin hat wieder­holt den Ausgang des Urteils gegen die Kläger als gegeben ange­sehen, was die Anwen­dung dieses Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus bedeuten würde und zu einem Einfrieren der Gelder führen könnte, die sie von der EU erhalten. Für Jourová, die die Grün­dung der EPPO als ein beispiel­loses und außer­ge­wöhn­li­ches Ereignis in der Geschichte Europas bezeich­nete, ist der Nicht­bei­tritt Ungarns und Polens zur neuen EPPO ein klares Zeichen für die Defi­zite der Rechts­staat­lich­keit in beiden Ländern.

Ungarn, Polen, Däne­mark, Schweden und Irland sind die einzigen Länder, die sich entschieden haben, der EPPO nicht beizu­treten, einer Orga­ni­sa­tion, die Unter­su­chungen über einen mögli­chen Miss­brauch von EU-Geldern beauf­sich­tigen wird. EU-Justiz­kom­missar Didier Reyn­ders schloss sich Jourovás Kritik an und merkte an, dass diese Länder verpflichtet seien, sich zu enga­gieren und mit der EPPO zusam­men­zu­ar­beiten, da der Schutz des Haus­halts eine gemein­same Anstren­gung sei. Der Ton der EU gegen­über Ungarn und Polen ist der einer perma­nenten Bedro­hung. Die Wahr­heit ist, dass beide Länder bisher keine euro­päi­schen Unter­su­chungs­or­gane wie das Euro­päi­sche Amt für Betrugs­be­kämp­fung zu finan­zi­ellen Unter­su­chungen bei der Verwen­dung euro­päi­scher Gelder befragt haben, aber Jourovás neue Äuße­rungen, die die Anwen­dung von Sank­tionen bereits bei der Einwei­hung der EPPO betonen, scheinen ein weiteres Zeichen dafür zu sein, dass wir es mit einem neuen Werk­zeug Brüs­sels zu tun haben, um Dissi­denten zu verfolgen, d.h. all jene Regie­rungen, die sich nicht der globa­lis­ti­schen Agenda beugen wollen.

Die erste Chef­an­klä­gerin der EPPO ist die rumä­ni­sche Juristin Laura Codruta Kövesi, die bereits im Oktober 2019 zur Euro­päi­schen Gene­ral­staats­an­wältin ernannt wurde. Bei der Amts­ein­füh­rung erklärte Kövesi, dass die EPPO „das erste Instru­ment der EU zum Schutz der Rechts­staat­lich­keit“ sei. Als Leiter der rumä­ni­schen Natio­nalen Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde (DNA) leitete Kövesi eine umfas­sende Straf­ver­fol­gung gegen die rumä­ni­sche Politik ein, einschließ­lich Massen­an­klagen. In 17 Monaten eröff­nete sie dreimal so viele Fälle wie in den drei Jahren zuvor, darunter 1.138 Personen, darunter 24 Bürger­meister, fünf Abge­ord­nete, zwei ehema­lige Minister und ein ehema­liger Premier­mi­nister. Viele dieser Anklagen schei­terten vor Gericht und Kövesi wurde von ihren Kriti­kern, insbe­son­dere den Sozi­al­de­mo­kraten, die die Haupt­last ihrer Akti­vi­täten trugen, beschul­digt, eine poli­ti­sche Hexen­jagd zu betreiben. Ihre Hand­lungen führten dazu, dass sie im Juli 2018 als Leiterin des Anti­kor­rup­ti­ons­büros abge­löst wurde, wobei sie damals Unter­stüt­zung von der Open Sociery Gesell­schaft erhielt, die sich gegen ihre Abset­zung aussprach. Dies war kaum über­ra­schend, da die NGOs des Soros-Netz­werks die DNA als ihre poli­ti­sche Partei behan­delten. Ein Jahr später wurde Kövesi zum euro­päi­schen Gene­ral­staats­an­walt gewählt. Außerdem hat der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR), eine Insti­tu­tion, die durch den Puppinck-Bericht kompro­mit­tiert wurde, am 5. Mai 2020 Kövesis Klage gegen Rumä­nien wegen ihrer Entlas­sung als Anti-Korrup­tions-Staats­an­wältin statt­ge­geben. In seiner Entschei­dung berück­sich­tigte der EGMR „die Stel­lung­nahmen der Open Society Justice Initia­tive, des Human Rights Insti­tute of the Inter­na­tional Bar Asso­cia­tion und der Helsinki Foun­da­tion for Human Rights, die vom Präsi­denten der Sektion als Streit­helfer zuge­lassen wurden“. Das heißt, drei NGOs des Soros-Netzwerks.

Vera Jourová gratu­liert Laura Kövesi zu ihrer ersten Ernen­nung im Jahr 2019 · Bild­quelle: El Correo de España

Die Verbin­dung von Kövesi zu Soros ist in Ungarn nicht unbe­merkt geblieben. Im Juli 2020 beschul­digte der unga­ri­sche Parla­ments­prä­si­dent László Kövér sie, eine „auslän­di­sche Agentin“ zu sein und verglich ihre Methoden mit denen des kommu­nis­ti­schen Dikta­tors Ceau­sescu. Kövér sagte, die rumä­ni­sche Staats­an­wältin habe sich einen Namen gemacht, indem sie „Dutzende von poli­ti­schen Prozessen gegen dieje­nigen ange­strengt hat, die dem anderen poli­ti­schen Lager ange­hörten. Unter anderem gegen unga­ri­sche Bürger­meister (in Sieben­bürgen). Sie wurden auf völlig unge­rechte Weise ange­klagt, im Morgen­grauen von einer Poli­zei­ein­heit von ihren Fami­lien wegge­holt usw. In dieser Zeit wurden durch die Zusam­men­ar­beit zwischen der DNA und der Secu­ri­tate hundert­tau­sende von Gesprä­chen abge­hört. Wenn Genosse Ceau­sescu noch am Leben wäre, würde er sich freuen, zu sehen, was in Rumä­nien passiert.“

Die Medien haben schnell darauf hinge­wiesen, dass Ungarn und Polen (die anderen Länder werden nicht erwähnt), gegen die neue Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft sind, weil sie ganz oben auf der Liste der Anti-Korrup­tions-Watch­dogs von Trans­pa­rency Inter­na­tional, der globale Koali­tion gegen Korrup­tion, stehen, einer NGO, die von Michiel van Hulten geleitet wird und in ihrer Liste der Spender die Stif­tung Open Society Insti­tute (FOSI), das Open Society Insti­tute, die Deve­lo­p­ment Foun­da­tion, die Foun­da­tion to Promote Open Society und die Open Society Initia­tive for Europe erwähnt. Wieder der lange Arm des Soros-Netz­werks, das seine Hände auf dem Richter, dem Staats­an­walt und der „unab­hän­gigen“ Stelle hat, die die Beschwerde einreicht. Ungarn und Polen werden sicher­lich nicht mit einem Projekt zusam­men­ar­beiten, das trotz aller Propa­ganda in den Main­stream-Medien nur ein weiteres Werk­zeug in den Händen ihrer schlimmsten Feinde ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner bei der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


3 Kommentare

  1. Immerhin wurde jetzt in Ägypten ein Muslim­bruder verhaftet, ein Absol­vent von Soros‘ subver­siver Ausbil­dungs­stätte CEU.

  2. Zitat: “ Die EU löst keine Probleme – die EU ist das Problem “ (Broder)
    Meine Fest­stel­lung schon vor Jahren: eine global agie­rende dikta­to­ri­sche Riesenkrake.
    Aber mal von anfang an – Ungarn war nütz­lich sowohl bei der Zerschla­gung Yugo­s­la­viens, wie auch den Hass gegen die Flücht­linge, solange es einigen in den Kram gepasst hat.
    Oder anders gesagt – solange Sörös in Ungarn unge­hin­dert den Putsch finan­zieren konnte.
    Tudjman war der Mann als es darum ging NVA-Waffen aufzu­kaufen (Zerschla­gung YU )
    Augen­zeuge dieser Waffenkäufe.
    Als dieser nicht in die EU wollte – wurde er betit­telt, die ich hier nicht wieder­geben möchte.
    Orban und Tudjman ereilte das gleiche Schicksal.
    In Kroa­tien wurden mit EU-Geldern und Stroh­männer die YU-Staats­be­triebe aufgekauft
    und dann die Menschen genö­tigt für die EU zu stimmen oder zu verhungern.
    RU und Bulg hatten das selbe Schicksal. Vergessen wir nicht auch die Tschechen?
    EU-Förder­gelder wurden benutzt mittels Stroh­männer die global agie­rende Diktatur zu festigen. Heute wird ersicht­lich, was ich schon vor Jahren schrieb.
    Man kann beliebig weitere Vergleiche aufführen.
    Die neueste Bestä­ti­gung dieser global agie­renden EU_Riesenkrake: Die Weige­rung andere
    Impf­stoffe anzu­er­kennen (Sputnik V u.a. )
    Daraus ergibt sich eindeutig der Nach­weis, dass es der EU gar nicht um medizinische
    Behand­lung gegen C‑19 geht, sondern nur B. Gates u.a. Milli­ar­dären die Profite zu sichern
    wenn mann die Skan­dale betrachtet geht es einigen auch um Eigennutz.
    Schluss­fol­gernd wurde diese Insti­tu­tion geschaffen um die Besto­chenen zu beherschen.
    EU-Förder­gelder dienen zu einer Straftat – Bestechung genauso Schuldig wie der Bestochene
    Man kann sich nun ein eigenes Bild malen, warum diese Frau diesen Posten inne hat.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here