Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft: ein neues Werk­zeug von Soros?

Von Álvaro Peñas

Während der offi­zi­ellen Einwei­hung der neuen Euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft (EPPO), die in Luxem­burg statt­fand, kommen­tierte die Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion und Kommis­sarin für Werte und Trans­pa­renz, Věra Jourová, gegen­über mehreren Jour­na­listen, dass das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union (EuGH) zur Klage Ungarns und Polens über den Mecha­nismus der Rechts­staats­kon­di­tio­na­lität im Spät­sommer oder Früh­herbst kommen werde. Die Kommis­sarin hat wieder­holt den Ausgang des Urteils gegen die Kläger als gegeben ange­sehen, was die Anwen­dung dieses Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus bedeuten würde und zu einem Einfrieren der Gelder führen könnte, die sie von der EU erhalten. Für Jourová, die die Grün­dung der EPPO als ein beispiel­loses und außer­ge­wöhn­li­ches Ereignis in der Geschichte Europas bezeich­nete, ist der Nicht­bei­tritt Ungarns und Polens zur neuen EPPO ein klares Zeichen für die Defi­zite der Rechts­staat­lich­keit in beiden Ländern.

Ungarn, Polen, Däne­mark, Schweden und Irland sind die einzigen Länder, die sich entschieden haben, der EPPO nicht beizu­treten, einer Orga­ni­sa­tion, die Unter­su­chungen über einen mögli­chen Miss­brauch von EU-Geldern beauf­sich­tigen wird. EU-Justiz­kom­missar Didier Reyn­ders schloss sich Jourovás Kritik an und merkte an, dass diese Länder verpflichtet seien, sich zu enga­gieren und mit der EPPO zusam­men­zu­ar­beiten, da der Schutz des Haus­halts eine gemein­same Anstren­gung sei. Der Ton der EU gegen­über Ungarn und Polen ist der einer perma­nenten Bedro­hung. Die Wahr­heit ist, dass beide Länder bisher keine euro­päi­schen Unter­su­chungs­or­gane wie das Euro­päi­sche Amt für Betrugs­be­kämp­fung zu finan­zi­ellen Unter­su­chungen bei der Verwen­dung euro­päi­scher Gelder befragt haben, aber Jourovás neue Äuße­rungen, die die Anwen­dung von Sank­tionen bereits bei der Einwei­hung der EPPO betonen, scheinen ein weiteres Zeichen dafür zu sein, dass wir es mit einem neuen Werk­zeug Brüs­sels zu tun haben, um Dissi­denten zu verfolgen, d.h. all jene Regie­rungen, die sich nicht der globa­lis­ti­schen Agenda beugen wollen.

Die erste Chef­an­klä­gerin der EPPO ist die rumä­ni­sche Juristin Laura Codruta Kövesi, die bereits im Oktober 2019 zur Euro­päi­schen Gene­ral­staats­an­wältin ernannt wurde. Bei der Amts­ein­füh­rung erklärte Kövesi, dass die EPPO „das erste Instru­ment der EU zum Schutz der Rechts­staat­lich­keit“ sei. Als Leiter der rumä­ni­schen Natio­nalen Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde (DNA) leitete Kövesi eine umfas­sende Straf­ver­fol­gung gegen die rumä­ni­sche Politik ein, einschließ­lich Massen­an­klagen. In 17 Monaten eröff­nete sie dreimal so viele Fälle wie in den drei Jahren zuvor, darunter 1.138 Personen, darunter 24 Bürger­meister, fünf Abge­ord­nete, zwei ehema­lige Minister und ein ehema­liger Premier­mi­nister. Viele dieser Anklagen schei­terten vor Gericht und Kövesi wurde von ihren Kriti­kern, insbe­son­dere den Sozi­al­de­mo­kraten, die die Haupt­last ihrer Akti­vi­täten trugen, beschul­digt, eine poli­ti­sche Hexen­jagd zu betreiben. Ihre Hand­lungen führten dazu, dass sie im Juli 2018 als Leiterin des Anti­kor­rup­ti­ons­büros abge­löst wurde, wobei sie damals Unter­stüt­zung von der Open Sociery Gesell­schaft erhielt, die sich gegen ihre Abset­zung aussprach. Dies war kaum über­ra­schend, da die NGOs des Soros-Netz­werks die DNA als ihre poli­ti­sche Partei behan­delten. Ein Jahr später wurde Kövesi zum euro­päi­schen Gene­ral­staats­an­walt gewählt. Außerdem hat der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR), eine Insti­tu­tion, die durch den Puppinck-Bericht kompro­mit­tiert wurde, am 5. Mai 2020 Kövesis Klage gegen Rumä­nien wegen ihrer Entlas­sung als Anti-Korrup­tions-Staats­an­wältin statt­ge­geben. In seiner Entschei­dung berück­sich­tigte der EGMR „die Stel­lung­nahmen der Open Society Justice Initia­tive, des Human Rights Insti­tute of the Inter­na­tional Bar Asso­cia­tion und der Helsinki Foun­da­tion for Human Rights, die vom Präsi­denten der Sektion als Streit­helfer zuge­lassen wurden“. Das heißt, drei NGOs des Soros-Netzwerks.

Die Verbin­dung von Kövesi zu Soros ist in Ungarn nicht unbe­merkt geblieben. Im Juli 2020 beschul­digte der unga­ri­sche Parla­ments­prä­si­dent László Kövér sie, eine „auslän­di­sche Agentin“ zu sein und verglich ihre Methoden mit denen des kommu­nis­ti­schen Dikta­tors Ceau­sescu. Kövér sagte, die rumä­ni­sche Staats­an­wältin habe sich einen Namen gemacht, indem sie „Dutzende von poli­ti­schen Prozessen gegen dieje­nigen ange­strengt hat, die dem anderen poli­ti­schen Lager ange­hörten. Unter anderem gegen unga­ri­sche Bürger­meister (in Sieben­bürgen). Sie wurden auf völlig unge­rechte Weise ange­klagt, im Morgen­grauen von einer Poli­zei­ein­heit von ihren Fami­lien wegge­holt usw. In dieser Zeit wurden durch die Zusam­men­ar­beit zwischen der DNA und der Secu­ri­tate hundert­tau­sende von Gesprä­chen abge­hört. Wenn Genosse Ceau­sescu noch am Leben wäre, würde er sich freuen, zu sehen, was in Rumä­nien passiert.“

Die Medien haben schnell darauf hinge­wiesen, dass Ungarn und Polen (die anderen Länder werden nicht erwähnt), gegen die neue Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft sind, weil sie ganz oben auf der Liste der Anti-Korrup­tions-Watch­dogs von Trans­pa­rency Inter­na­tional, der globale Koali­tion gegen Korrup­tion, stehen, einer NGO, die von Michiel van Hulten geleitet wird und in ihrer Liste der Spender die Stif­tung Open Society Insti­tute (FOSI), das Open Society Insti­tute, die Deve­lo­p­ment Foun­da­tion, die Foun­da­tion to Promote Open Society und die Open Society Initia­tive for Europe erwähnt. Wieder der lange Arm des Soros-Netz­werks, das seine Hände auf dem Richter, dem Staats­an­walt und der „unab­hän­gigen“ Stelle hat, die die Beschwerde einreicht. Ungarn und Polen werden sicher­lich nicht mit einem Projekt zusam­men­ar­beiten, das trotz aller Propa­ganda in den Main­stream-Medien nur ein weiteres Werk­zeug in den Händen ihrer schlimmsten Feinde ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner bei der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.