Euro­päi­scher Rat ernennt „linken poli­ti­schen Akti­visten“ zur Beur­tei­lung der „Rechts­staat­lich­keit“ in Ungarn

An dem bevor­ste­henden Bericht der Euro­päi­schen Kommis­sion über die Rechts­staat­lich­keit in Ungarn ist ein poli­ti­scher Akti­vist betei­ligt, der die unga­ri­sche Regie­rung als „ein Regime“ bezeichnet, das sich nicht mehr an die Stan­dards der „demo­kra­ti­schen Rechts­staat­lich­keit“ hält

Fidesz-Euro­pa­ab­ge­ord­nete haben einen Brief geschrieben, in dem sie gegen die Entschei­dung der Euro­päi­schen Kommis­sion protes­tieren, ein Mitglied der poli­ti­schen Oppo­si­tion Ungarns und einen bekannten „linken poli­ti­schen Akti­visten“ als Verbin­dungs­person für die Dele­ga­tion einzu­setzen, die einen Rechts­staat­lich­keits­be­richt über Ungarn vorbereitet.

Der Vorsit­zende der Fidesz-Frak­tion, der Euro­pa­ab­ge­ord­nete Tamás Deutsch, stellte darin fest, die Ernen­nung des Anti-Fidesz-Poli­ti­kers Gábor Magyar zeige, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion in böser Absicht handele.

„Sehen wir uns doch einmal an, wen die Kommis­sion mit der Arbeit über Ungarn betraut hat: Gábor Magyar, ein Mitar­beiter einer Gene­ral­di­rek­tion der Euro­päi­schen Kommis­sion, wurde zum Ansprech­partner der Dele­ga­tion ernannt, die den dies­jäh­rigen Rechts­staat­lich­keits­be­richt für Ungarn vorbe­reitet“, so Deutsch weiter.

Deutsch bezeich­nete es Magyar als einen „echten linken poli­ti­schen Akti­visten“, auf den man sich nicht verlassen könne, wenn es um eine objek­tive Einschät­zung der Situa­tion in Ungarn gehe.

„Das Problem mit Gábor Magyar ist nicht, dass er der Sohn von György Magyar ist, einem bekannten linken Anwalt und Poli­tiker! Die Ernen­nung ist ein Skandal, weil Gábor Magyar kein unab­hän­giger EU-Beamter ist, sondern in Wirk­lich­keit ein wider­spens­tiger linker poli­ti­scher Akti­vist“, so Deutsch.

Deutsch verwies dann auf frühere Äuße­rungen Magyars, in denen er die unga­ri­sche Regie­rung als „Regime“ bezeich­nete, das sich nicht mehr an die Stan­dards des „demo­kra­ti­schen Rechts­staates“ halte, und in denen er behaup­tete, dass „auch das Niveau des Grund­rechts­schutzes gesunken“ sei, weil die Regie­rung „versucht, die Verfas­sungs­mä­ßig­keit abzubauen“.

„Dies ist die poli­ti­sche Posi­tion von Gábor Magyar. Gábor Magyar ist ein echter linker poli­ti­scher Akti­vist, der partei­ische Aussagen gemacht hat, die die Verleum­dungen von Ferenc Gyurcsány und Frau Gyurcsány oft über­troffen haben“, fügte Deutsch hinzu.

In dem Brief, der an die EU-Kommis­sare Věra Jourová und Didier Reyn­ders adres­siert ist, heißt es, dass sie ihre Verspre­chen, den Rechts­staat­lich­keits­be­richt für Ungarn objektiv und fair zu gestalten, nicht einge­halten hätten.

„Im Jahr 2020 hat die Euro­päi­sche Kommis­sion einen soge­nannten Rechts­staat­lich­keits­be­richt erstellt. Sie verspra­chen, jedes Land objektiv zu bewerten, auch Ungarn, aber statt­dessen wurde ein poli­ti­sches Pamphlet geboren, das alle Verleum­dungen der euro­päi­schen und unga­ri­schen Linken gegen Ungarn wieder­holte. Es gab in der Tat einen bedeu­tenden Skandal über die Anwen­dung von poli­ti­scher Vorein­ge­nom­men­heit und doppelten Stan­dards“, betonte Deutsch.

Nach umstrit­tenen Verhand­lungen im vergan­genen Winter, bei denen Buda­pest und Warschau zunächst ihre Veto­mächte nutzten, um das auf sieben Jahre ange­legte, 1,8 Billionen Euro schwere Haus­halts- und Konjunk­tur­paket der EU zu blockieren, das die Gelder an einen neuen so genannten „Rechtsstaatlichkeits“-Mechanismus koppelte, kamen die Unter­händler des Euro­päi­schen Rates und des Euro­päi­schen Parla­ments schließ­lich zu einer wacke­ligen Eini­gung, um die Finan­zie­rung zu ermöglichen.

Poli­tiker auf beiden Seiten des Themas bean­spruchten im Wesent­li­chen den Sieg für sich, wobei sowohl Ungarn als auch Polen behaup­teten, dass die Eini­gung es der EU nicht erlauben würde, das Land für ideo­lo­gisch begrün­dete Strei­tig­keiten rund um das Thema Rechts­staat­lich­keit zu bestrafen.

Nachdem der Kompro­miss geschlossen und der Haus­halt verab­schiedet worden war, schrieb die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga in den sozialen Medien: „Sieg! Es ist uns gelungen, ideo­lo­gi­sche Erwar­tungen von finan­zi­eller Hilfe während einer Pandemie zu trennen & poli­ti­sche Erpres­sung zu verhin­dern. Das Abkommen respek­tiert die EU-Verträge und unsere natio­nale Iden­tität. Ein weiterer Triumph für die unga­ri­sche und polni­sche Partnerschaft.“

Auf der anderen Seite bezeich­neten Poli­tiker des libe­ralen Estab­lish­ments das Abkommen als eine Nieder­lage für die unga­ri­sche und polni­sche Regie­rung und merkten an, dass der ursprüng­liche Mecha­nismus nicht umge­schrieben wurde und die Formu­lie­rung über den Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus bestehen blieb.

Nun kriti­siert Deutsch in seinem Brief die EU-Kommis­sare dafür, dass sie ihr Verspre­chen, in ihrem jähr­li­chen Rechts­staat­lich­keits­be­richt fair, gerecht und unvor­ein­ge­nommen zu sein, gebro­chen haben.

„Nach diesem Fall im vergan­genen Jahr hat die Euro­päi­sche Kommis­sion verspro­chen, dass die Rechts­staat­lich­keits­be­richte in diesem Jahr unab­hängig und unpar­tei­isch, ohne Vorein­ge­nom­men­heit und Vorur­teile, objektiv und fair erstellt werden“, sagte der Leiter der Fidesz-Dele­ga­tion im Euro­päi­schen Parlament.

Quelle: Remix News