Frontex: „Ungarn wird dem Druck der Pro-Migra­ti­ons­kräfte nicht nachgeben“

Frontex · Foto: El Correo de España

Von Álvaro Peñas *

Frontex, die Euro­päi­sche Agentur für die Grenz- und Küsten­wache, wurde 2004 gegründet, um die EU-Mitglieds­staaten und die mit dem Schengen-Raum asso­zi­ierten Länder beim Schutz der Außen­grenzen des EU-Frei­zü­gig­keits­raums zu unter­stützen. Frontex hat seinen Sitz in Warschau und wird aus dem EU-Haus­halt und aus Beiträgen der asso­zi­ierten Schengen-Länder finan­ziert, die sich 2020 auf 420,6 Millionen Euro belaufen (34,6 % mehr als 2019). Die Bedeu­tung von Frontex spie­gelt sich nicht nur in der Aufsto­ckung ihres Budgets wider. Die Orga­ni­sa­tion ist eine der Prio­ri­täten der Euro­päi­schen Union und ihr Personal soll in den kommenden Jahren von derzeit 1.000 auf 10.000 Mitar­beiter anwachsen.

Doch am 27. Januar mischte sich Frontex in den nicht enden wollenden poli­ti­schen Kampf zwischen Brüssel und der Regie­rung von Viktor Orbán ein. Frontex-Spre­cher Chris Borowski gab bekannt, dass „Frontex beschlossen hat, ihre opera­tiven Akti­vi­täten in Ungarn einzu­stellen. Unsere gemein­samen Bemü­hungen zum Schutz der EU-Außen­grenzen können nur dann erfolg­reich sein, wenn wir sicher­stellen, dass unsere Zusam­men­ar­beit und unsere Akti­vi­täten voll­ständig im Einklang mit den EU-Gesetzen stehen“. Borowski bezog sich dabei auf das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union (EuGH) vom 17. Dezember 2020, das Ungarn unter anderem für die Rück­wei­sung von Migranten nach Serbien (2.346 nach offi­zi­ellen Angaben) verur­teilt hat. Das EuGH-Urteil weist darauf hin, dass die unga­ri­schen Poli­zei­be­hörden, indem sie Asyl­su­chende gewaltsam über den Zaun wenige Meter vor der unga­risch-serbi­schen Grenze eskor­tieren, Migranten auf einen Land­streifen abschieben, auf dem keine Infra­struktur vorhanden ist, und damit gegen EU- und inter­na­tio­nales Recht verstoßen, da die Migranten in der Praxis keine andere Wahl haben, als das unga­ri­sche Staats­ge­biet zu verlassen und ohne die Möglich­keit eines Rechts­be­helfs nach Serbien zurück­zu­kehren. Borowski merkte auch an, dass die gemein­samen Opera­tionen sofort wieder aufge­nommen werden könnten, sobald die unga­ri­schen Behörden dem Gerichts­ur­teil nach­kommen; bis dahin werden die 20 in Ungarn statio­nierten Frontex-Agenten an die Grenzen der Nach­bar­länder geschickt.

Die Entschei­dung von Frontex folgte einer Kampagne, die am 18. Januar vom unga­ri­schen Zweig der NGO „Helsinki Committee“ gestartet wurde, eine der vielen Orga­ni­sa­tionen, die von George Soros‘ Open Society Foun­da­tion (OSF) finan­ziert werden. Die NGO, die der unga­ri­schen Regie­rung vorwirft, seit 2016 50.000 Abschie­bungen durch­ge­führt zu haben, forderte Frontex auf, „ihre Zusam­men­ar­beit mit der unga­ri­schen Polizei zu über­denken, die eine verlet­zende Praxis aufrecht­erhält.“ Der Einfluss dieser Kampagne ist nicht zu unter­schätzen. Im Februar 2020 legten Grégor Puppinck und Delphine Loiseau einen Bericht vor, aus dem hervor­ging, dass zwischen 2009 und 2019 mindes­tens 22 der 100 Richter am Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte ehema­lige Funk­tio­näre oder Mitar­beiter von sieben NGOs, der OSF und sechs weiteren von ihr finan­zierten Orga­ni­sa­tionen, darunter dem Helsinki-Komitee, waren.

Borow­skis Ankün­di­gung hat auch die Brüs­seler Eliten erfreut. Die EU-Kommis­sarin für Inneres, die Schwedin Ylva Johansson, schrieb auf Twitter: „Nach dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs im Dezember, das Ungarn auffor­derte, Abschie­bungen nach Serbien zu stoppen, ist die Ausset­zung der Frontex-Grenz­ope­ra­tionen in Ungarn zu begrüßen“.

Zoltán Kovács und Judit Varga · Foto: El Correo de España

Die Reak­tion der unga­ri­schen Regie­rung ließ nicht lange auf sich warten. Justiz­mi­nis­terin Judit Varga wies darauf hin, dass Ungarn bisher alle Regeln einge­halten habe. „Ironi­scher­weise, während die euro­päi­schen Länder kämpfen und ihre Grenzen schließen, um ihre eigenen Bürger vor einer bisher unbe­kannten Pandemie zu schützen, erwarten sie, dass Ungarn Massen von Migranten nach Europa eindringen lässt. Unser Ziel ist jedoch, unser Land zu schützen.“

Varga wies auch darauf hin, dass Serbien nach inter­na­tio­nalen Stan­dards ein sicheres Land ist, was bedeutet, dass ille­gale Migranten, die aus Ungarn in das Balkan­land zurück­ge­schickt werden, nicht in Gefahr sind. „Serbien ist nicht nur ein sicheres Land, sondern auch ein EU-Kandidat, mit dem wir Gespräche über eine Voll­mit­glied­schaft führen. In diesen schwie­rigen Zeiten, in denen das Leben von Menschen auf dem Spiel steht, werden objek­tive und unpar­tei­ische Berichte benötigt“.

Zoltán Kovács, Staats­se­kretär für Kommu­ni­ka­tion und inter­na­tio­nale Bezie­hungen, hat im Namen der unga­ri­schen Regie­rung auf den Rückzug von Frontex reagiert: „Es scheint, dass Brüssel uns sogar das wenige, was wir gewonnen haben, wegnehmen will. Ungarn wird dem Druck der Pro-Migra­ti­ons­kräfte nicht nach­geben. Wir werden weiterhin das unga­ri­sche Volk und das Land sowie die Grenzen der EU vertei­digen. Wir hoffen, dass dies kein Zeichen dafür ist, dass man den Ländern, die auf den Schutz der Grenzen bestehen, Gelder vorent­halten will.“ Der Hinweis auf die jüngsten Verhand­lungen Ungarns und Polens mit der EU ist nicht unan­ge­bracht. Der Rückzug von Frontex aus Ungarn, einer Poli­zei­truppe, die auch von dem Ungarn mitfi­nan­ziert wird, ist ein klares Indiz dafür, dass das im Dezember unter­zeich­nete Abkommen nicht mehr als ein vorüber­ge­hender Waffen­still­stand war. Ein Waffen­still­stand, den die Globa­listen in Brüssel, die NGOs des Soros-Netz­werks und die Main­stream-Medien in deren Diensten unbe­dingt begraben wollen.

Quelle: El Correo de España


*) Über den Autor:
Álvaro Peñas ist leiden­schaft­li­cher Geschichts­for­scher und einge­fleischter Reisender. Er kennt die Länder Osteu­ropas, in die er häufig reist, und ihre poli­ti­sche Situa­tion gut, dank seiner Freund­schaft mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder.


4 Kommentare

  1. Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen. Frau Varga hat es tref­fend gesagt. Ungarn schützt eigent­lich fast allein die äußeren Grenzen der EU in dieser Region und das schon seit 2015 ‑2016. Herr Orban ist in meinen Augen ein sehr guter Poli­tiker, Er denkt an sein Volk und nicht nur an die EU. Ich kann nur hoffen, daß die unga­ri­sche Regie­rung weiterhin Ihr möglichstes tut um unsere Länder frei von Ille­galen Einwan­de­rern hält.

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  2. Frontex scheint eher eine Agentur zur Förde­rung der ille­galen Migra­tion als zur Schutz der EU Aussen­grenzen sein. Die 22 Poli­zisten werden den Ungarn nicht fehlen.

    Danke dem Author, dass er auf die Verbin­dungen der EU-Richter zur Pro-Migra­ti­ons­lobby aufmerksam macht.

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  3. Cada uno tiene el deber a conservar sus abuelos padres y sus hijos la vida de su esposa la propia vida.
    Actu­alm­ente tienen todos los gobiernos el mando de las bestias como Soros, Gates, Merkel, Macron……… . Por favor levantan se, hablan con sus vesinos con la gente en la calle.
    Soy viejo pero lo hago, es por el futuro de nos bambinitos. El moha­me­da­nismo es una bestia qual actua como quiere. Los Gobiernos solo hablan blabal­abla a no hagan nada.
    Levantan se por favor…

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  4. Muchas gracias Sr. Àlvaro, muy bien trabajo y por favor no dejar en nos interese—–
    Ha Borow­skivel talá­koznék mega­dnám neki a peni­ten­ciát, biztosan és hathatosan—–

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