Groß­bri­tan­nien weist promi­nenten polni­schen Jour­na­listen aus

Rafał Ziemkiewicz · Bildquelle: Facebook

Der bekannte polni­sche Jour­na­list Rafał Ziem­kie­wicz erlebte am Samstag, den 2. September, auf dem Londoner Flug­hafen Heathrow ein genauso skan­da­löses wie unglaub­li­ches Aben­teuer. Er landete mit seiner Frau und seine Tochter für einen zwei­tä­gigen Privat­auf­ent­halt, aber nur sie durften die Einwan­de­rungs­kon­trolle passieren. Herr Ziem­kie­wicz wurde zunächst fest­ge­nommen und dann in Unter­su­chungs­haft gesetzt, bevor er nach Warschau abge­schoben wurde.

Eine rein private Reise

Die Tochter von Herrn Ziem­kie­wicz wurde als Studentin an der renom­mierten briti­schen Univer­sität Oxford zuge­lassen. Rafał Ziem­kie­wicz und seine Frau beglei­teten sie daher bei ihrem Umzug von Polen in letz­tere Stadt. Doch was als kurzer Fami­li­en­reise gedacht war, nahm bald eine ganz andere, und zwar hoch­po­li­ti­sche Wendung.

Ziem­kie­wicz, dessen Worte in einem Inter­view wieder­ge­geben wurden, das am 3. Oktober von der konser­va­tiven polni­schen Wochen­zei­tung Do Rzeczy veröf­fent­licht wurde, für die er regel­mäßig Beiträge und Kolumnen verfasst, erklärt dies sehr einfach:

Meine Frau und meine Tochter passierten den Kontroll­punkt, während ich von einem Beamten ange­halten wurde, der mir sagte, dass mit seinem Computer etwas nicht in Ordnung sei. Er bat mich, mich auf den Sitz neben ihm zu setzen und, wie er mir versi­cherte, einen Augen­blick zu warten. […] Aus fünf Minuten wurde eine Stunde, und dann verging eine weitere Stunde. Zuerst kamen ein paar Leute und stellten Fragen […] über meine Töchter, mein Geburts­datum, die Länder, in denen ich gewesen war, usw. Nach etwa zwei Stunden erschienen plötz­lich einige Leute, die mich auffor­derten, ihnen zu folgen. Dann begann die klas­si­sche Durch­su­chung mit Finger­ab­drü­cken und Fotos. […]“

Medi­ka­mente, Papiere und Handy wurden ihm abgenommen

Ich war beson­ders besorgt bezüg­lich meiner Diabetes-Medi­ka­mente, denn die Englän­derin, die mich befragte, fragte mich, um welche Art von Medi­ka­ment es sich handle und woraus es bestehe. Später wurden mir diese Medi­ka­mente wegge­nommen, weil es [einem Häft­ling in Abschie­be­haft] nicht erlaubt ist, seine eigenen [Medi­ka­mente] mitzu­nehmen. Mir wurde gesagt, dass sie einen Kran­ken­wagen rufen könnten, wenn ich mich unwohl fühle.

Erst mehrere Stunden später wurde ich zu einem Einwan­de­rungs­be­amten vorge­lassen, der eigent­lich keine Fragen an mich hatte, sondern mir mitteilte, dass er mir riet, mein Ticket umzu­bu­chen, da ich aufgrund meiner poli­ti­schen Ansichten ohnehin nicht in das Verei­nigte König­reich einreisen dürfe. Ich habe natür­lich geant­wortet, dass dies auf keinen Fall in Frage käme.

Ich fragte auch, was sie gegen meine poli­ti­schen Ansichten hätten und was sie darüber wüssten, aber ich bekam keine Antwort. Der Beamte wieder­holte, dass er nicht selbst entschieden habe, sondern nur Befehle befolge.

Nach etwa einer Stunde kam er mit einem Papier zurück, das von wer weiß wem unter­zeichnet war, denn die Unter­schrift war unle­ser­lich. Die Entschei­dung wurde getroffen, dass ich abge­schoben werden sollte, und ich wurde zu einem polni­schen Flug­zeug begleitet.

Mein Pass wurde der Flug­zeug­be­sat­zung ausge­hän­digt, und ich entdeckte etwas Inter­es­santes, nämlich dass ein briti­sches Visum mit dem Datum des 2. Oktober und der Nummer des Beamten der Einwan­de­rungs­be­hörde, der es ausge­stellt hatte, einge­klebt war, und dass dieses Visum gut sichtbar mit Kugel­schreiber durch­ge­stri­chen worden war. Offen­sicht­lich wurde erst beschlossen, dass ich zuge­lassen werde, und dann hat wahr­schein­lich jemand, der mehr Einfluss hat, beschlossen, einen Skandal zu verur­sa­chen und alles zu streichen.“

Soli­da­rität der polni­schen Jour­na­listen mit ihrem Kollegen

Der Fall erregte natür­lich großes Aufsehen in Polen, wo sich viele Jour­na­listen sofort für ihren Kollegen einsetzten:

„Dies ist ein Grund für eine ernst­hafte diplo­ma­ti­sche Inter­ven­tion. Ich sage das nicht, weil es einer meiner Kollegen ist. Unab­hängig davon, wer unter den polni­schen Kolum­nisten und Jour­na­listen von dieser Situa­tion betroffen ist, sollte die Reak­tion die gleiche sein, denn die Ursa­chen sind höchst­wahr­schein­lich Fragen der Meinungsfreiheit,“

schrieb ein weiterer Do Rzeczy-Jour­na­list, Łukasz Warzecha, auf Twitter. Der Chef­re­dak­teur dieser liberal-konser­va­tiven Wochen­zei­tung, Paweł Lisicki, machte keinen Hehl aus seiner Empö­rung:

Ich bin über diese Nach­richt scho­ckiert. Rafał Ziem­kie­wicz ist einer der bedeu­tendsten polni­schen Jour­na­listen […] Leider sind die bishe­rigen Maßnahmen der briti­schen Behörden äußerst beun­ru­hi­gend. Es handelt sich um einen Angriff am hell­lichten Tag auf einen polni­schen Staats­bürger ohne Angabe von Gründen. Die Klärung der Situa­tion liegt nun auch in der Verant­wor­tung der polni­schen Behörden.“

Entspre­chend haben sich auch die polni­schen diplo­ma­ti­schen Dienste für den am Flug­hafen Heathrow fest­ge­hal­tenen Jour­na­listen eingesetzt.

„Ihre Ansichten stehen im Wider­spruch zu den briti­schen Werten“

Bei seiner Abschie­bung wurde Ziem­kie­wicz ein Doku­ment mit dem Brief­kopf des briti­schen Innen­mi­nis­te­riums ausge­hän­digt – unle­ser­lich unter­schrieben, wie er betonte, aber mit der Border Force, Terminal 2, Flug­hafen Heathrow, als Verfasser –, in dem es hieß:

Sie haben die Erlaubnis bean­tragt, als Besu­cher für zwei Tage in das Verei­nigte König­reich einzu­reisen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass Ihre Abschie­bung aus dem Verei­nigten König­reich im öffent­li­chen Inter­esse liegt. Ihr Verhalten und Ihre Ansichten stehen in der Tat im Wider­spruch zu den briti­schen Werten und können bei Einzel­per­sonen Anstoß erregen, so dass es nicht wünschens­wert ist, Ihnen die Einreise zu gewähren.[…] Ich verwei­gere Ihnen daher die Einreise in das Verei­nigte König­reich […] Ich habe veran­lasst, Anwei­sungen für Ihre Abschie­bung nach Polen zu geben…

Guar­dian-Kampagne im Jahr 2018

Die Gründe für diesen Fall sind offenbar in der Kampagne zu suchen, die 2018 von The Guar­dian und insbe­son­dere von der benga­lisch­stäm­migen musli­mi­schen Abge­ord­neten Rupa Huq geführt wurde, die übri­gens von sich selbst behaup­tete, für die Abschie­bung von Rafał Ziem­kie­wicz am Wochen­ende in Heathrow mitver­ant­wort­lich zu sein. Zu dieser Zeit war Ziem­kie­wicz von einem Verein von in Groß­bri­tan­nien lebenden Polen einge­laden worden, um mehrere Vorträge zu halten. Alar­miert durch polni­sche linke Kreise, die diesem Jour­na­listen, der aus seinen konser­va­tiven, souve­rä­nis­ti­schen und christ­li­chen Ansichten keinen Hehl macht, feind­lich gesinnt sind, hatten die briti­schen Linken dafür gesorgt, dass diese Reise nicht statt­finden konnte. Die Besitzer der Konfe­renz­räume und sogar ein Restau­rant­be­sitzer wurden damals von der briti­schen Polizei unter Druck gesetzt und bedroht und sagten alle Buchungen ab. Offenbar steht der Name von Rafał Ziem­kie­wicz immer noch auf der Liste der personnæ non gratæ, in einem Land, das seit dem 18. Jahr­hun­dert der Vorreiter der libe­ralen Demo­kratie in Europa war und das nun zu Beginn des 21. Jahr­hun­derts seinen Platz an der Spitze der tota­li­tären Entwick­lung der west­li­chen libe­ralen Demo­kra­tien bestätigt.


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