Menschen­rechts­kom­mis­sarin: NGOs sollen Migranten gegen den Willen der Mitglieds­staaten an Land bringen

Dunja Mijatović · Foto: OSZE

Es ist nichts Neues, dass einige Leute Europa mit Migranten über­schwemmen wollen. Aber dass die Menschen­rechts­kom­mis­sarin des Euro­pa­rats offen zum Rechts­bruch aufruft, ist jenseits des gesunden Menschen­ver­stands. Fidesz hat die Euro­päi­sche Kommis­sion aufge­for­dert, Maßnahmen zu ergreifen.

Dunja Mija­tović, die Menschen­rechts­kom­mis­sarin des Euro­pa­rates, ermu­tigt offen zu Geset­zes­ver­stößen, wenn sie sagt, dass die Schiffe von NGOs, die Rettungs­ak­tionen auf See durch­führen, ille­gale Migranten auch gegen den Willen der Mitglied­staaten im Mittel­meer an Land bringen können, und sich wobei sie sich auf Menschen­rechts­be­denken beruft, erklärte Fidesz-Euro­pa­ab­ge­ord­neter Balázs Hidvéghi am Dienstag in einer Erklärung.

Der Abge­ord­nete fügte hinzu, dass die Fidesz-Dele­ga­tion im Euro­päi­schen Parla­ment einen Brief an die EU-Kommis­sarin für Inneres, Ylva Johansson, geschickt hat, in dem sie sie auffor­dert, zu den Akti­vi­täten von „NGO-Migran­ten­booten, die absicht­lich das Gesetz brechen“, Stel­lung zu nehmen.

Anlass für die Anfrage war eine Sitzung des Ausschusses für bürger­liche Frei­heiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 15. März, bei der sich die Abge­ord­neten mit dem Menschen­rechts­kom­missar des Euro­pa­rates über die Rettungs­ak­tionen im Mittel­meer austauschten.

Quelle: MTI / 2022plusz


4 Kommentare

  1. Ich fasse zusammen: Der Wille der Mitglied­staaten zählt nicht – warum dann Mitglied­staat bleiben?

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  2. Also wenn ich mir deren Gesicht und deren Hals so anschaue – den Rest sieht man ja nicht wirk­lich – dann könnte die auch mal ein Mann gewesen sein – meines Erachtens. 

    Irgendwie wirkt die auf mich wie ein Trans­gender oder Trans­vestit oder wie auch immer man das nennt. – Ich kann mich auch täuschen, aber irgendwie hat sie für meine Einschät­zung eher männ­liche Züge.

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