Minder­heiten-Initia­tive erzielt große Mehr­heit im EP

Grafik: Diedrichsen1975 / Wikimedia CC 4.0

Das Euro­päi­sche Parla­ment (EP) hat am Donnerstag mit großer Mehr­heit die Entschlie­ßung zur Bürger­initia­tive Mino­rity Safe­Pack unter­stützt, in der der Schutz der Rechte indi­gener Minder­heiten auf EU-Ebene gefor­dert wird.

Vertreter des Brüs­seler Gremiums haben Maßnahmen des Exeku­tiv­or­gans der Euro­päi­schen Union, der Euro­päi­schen Kommis­sion, gefor­dert und warten auf Legis­la­tiv­vor­schläge zum Schutz von Minder­hei­ten­spra­chen und Mehr­spra­chig­keit. In der von mehr als einer Million EU-Bürgern unter­zeich­neten Entschlie­ßung zu der Initia­tive erkannten die Poli­tiker an, dass der Schutz von Minder­heiten Sache der Mitglied­staaten ist, forderten jedoch erneut EU-Mindest­stan­dards zum Schutz der Rechte von Ange­hö­rigen von Minderheiten.

Sie betonten die Bedeu­tung der Gewähr­leis­tung des Gebrauchs regio­naler Spra­chen und forderten den Ausschuss auf, Maßnahmen zur Wahrung der kultu­rellen und sprach­li­chen Iden­tität in Berei­chen wie Bildung, Kultur und öffent­liche Dienste zu fördern und gegen das Risiko des Ausster­bens bestimmter Minder­hei­ten­spra­chen anzu­gehen. In der Entschlie­ßung wird der Ausschuss außerdem aufge­for­dert, ein Euro­päi­sches Zentrum für sprach­liche Viel­falt einzu­richten und Medi­en­dienste für sprach­liche Minder­heiten in ihrer eigenen Sprache zu unterstützen.

Mitglieder der Fidesz-KDNP-Frak­tion des Euro­päi­schen Parla­ments und Mitglieder der Unga­ri­schen Demo­kra­ti­schen Allianz Rumä­niens (DAHR) im Euro­päi­schen Parla­ment begrüßten die Abstim­mung in einer Pres­se­mit­tei­lung. Wie sie schrieben, gab das Euro­päi­sche Parla­ment mit der Abstim­mung am Donnerstag und der Plenar­de­batte am Montag der Euro­päi­schen Kommis­sion das best­mög­liche Signal, auf der Grund­lage der Vorschläge für Mino­rity Safe­Pack Rechts­vor­schriften einzu­leiten. Es wurde darauf hinge­wiesen, dass bisher sechs euro­päi­sche Bürger­initia­tiven erfolg­reich waren, darunter das Mino­rity Safepack.

„Dies ist die erste Bürger­initia­tive, zu der das Euro­päi­sche Parla­ment eine Plenar­de­batte orga­ni­siert und einen Beschluss zur Unter­stüt­zung ange­nommen hat. Infol­ge­dessen wurde der Schutz indi­gener natio­naler und sprach­li­cher Minder­heiten auf die offi­zi­elle Tages­ord­nung der Union gesetzt.“

Die Abge­ord­neten erklärten, dass die Initia­tive in Ungarn von Anfang an breite Unter­stüt­zung gefunden habe, da die Stär­kung der Rechte der unga­ri­schen Gemein­schaften jenseits der heutigen Landes­grenze im natio­nalen Inter­esse liege. Der Erfolg der Initia­tive ist der Erfolg aller Ungarn, da die unga­ri­schen Gemeinden den ersten Anstoß und dann die anhal­tende Unter­stüt­zung gaben, dank derer die Sache euro­pa­weit erfolg­reich sein konnte.

Die Euro­päi­sche Kommis­sion hat bis zum 15. Januar Zeit, um ihren Stand­punkt zu den Mino­rity Safe­Pack-Vorschlägen zu veröffentlichen.

Quelle: Magyar Nemzet


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