Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Entschließung zur Bürgerinitiative Minority SafePack unterstützt, in der der Schutz der Rechte indigener Minderheiten auf EU-Ebene gefordert wird.
Vertreter des Brüsseler Gremiums haben Maßnahmen des Exekutivorgans der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, gefordert und warten auf Legislativvorschläge zum Schutz von Minderheitensprachen und Mehrsprachigkeit. In der von mehr als einer Million EU-Bürgern unterzeichneten Entschließung zu der Initiative erkannten die Politiker an, dass der Schutz von Minderheiten Sache der Mitgliedstaaten ist, forderten jedoch erneut EU-Mindeststandards zum Schutz der Rechte von Angehörigen von Minderheiten.
Sie betonten die Bedeutung der Gewährleistung des Gebrauchs regionaler Sprachen und forderten den Ausschuss auf, Maßnahmen zur Wahrung der kulturellen und sprachlichen Identität in Bereichen wie Bildung, Kultur und öffentliche Dienste zu fördern und gegen das Risiko des Aussterbens bestimmter Minderheitensprachen anzugehen. In der Entschließung wird der Ausschuss außerdem aufgefordert, ein Europäisches Zentrum für sprachliche Vielfalt einzurichten und Mediendienste für sprachliche Minderheiten in ihrer eigenen Sprache zu unterstützen.
Mitglieder der Fidesz-KDNP-Fraktion des Europäischen Parlaments und Mitglieder der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (DAHR) im Europäischen Parlament begrüßten die Abstimmung in einer Pressemitteilung. Wie sie schrieben, gab das Europäische Parlament mit der Abstimmung am Donnerstag und der Plenardebatte am Montag der Europäischen Kommission das bestmögliche Signal, auf der Grundlage der Vorschläge für Minority SafePack Rechtsvorschriften einzuleiten. Es wurde darauf hingewiesen, dass bisher sechs europäische Bürgerinitiativen erfolgreich waren, darunter das Minority Safepack.
“Dies ist die erste Bürgerinitiative, zu der das Europäische Parlament eine Plenardebatte organisiert und einen Beschluss zur Unterstützung angenommen hat. Infolgedessen wurde der Schutz indigener nationaler und sprachlicher Minderheiten auf die offizielle Tagesordnung der Union gesetzt.”
Die Abgeordneten erklärten, dass die Initiative in Ungarn von Anfang an breite Unterstützung gefunden habe, da die Stärkung der Rechte der ungarischen Gemeinschaften jenseits der heutigen Landesgrenze im nationalen Interesse liege. Der Erfolg der Initiative ist der Erfolg aller Ungarn, da die ungarischen Gemeinden den ersten Anstoß und dann die anhaltende Unterstützung gaben, dank derer die Sache europaweit erfolgreich sein konnte.
Die Europäische Kommission hat bis zum 15. Januar Zeit, um ihren Standpunkt zu den Minority SafePack-Vorschlägen zu veröffentlichen.
Quelle: Magyar Nemzet
