Öster­reich: NEOS im „Angst-Modus“ – das große Hadern mit der Impfpflicht

Bild: wien.neos.eu Saubere Politik der NEOS - wir drehen uns mit dem Wind!

Das öster­rei­chi­sche Impf­pflicht-Gesetz, das am 21.1.2022 im Natio­nalrat durch Schwarz-Grün, unter tatkräf­tiger Mithilfe von SPÖ und NEOS beschlossen wurde, ist nun nach „Durch­winken“ von Bundesrat und Bundes­prä­si­dent Van der Bellen seit Samstag 5.2.2022 ist Kraft getreten.

Ange­sichts der immer trans­pa­renter werdenden Skan­dale inner­halb der Schwarz-Grünen Macht-Riege und der noch immer ausste­henden Frage­be­ant­wor­tung von Gesund­heits­mi­nister Wolf­gang Mück­stein (Grüne) an den Verfas­sungs­ge­richtshof, werden nun auch bei den NEOS Rück­zugs­ten­denzen erkennbar.

NEOS stimmen plötz­lich gegen Impfpflicht-Verordnung

Vorges­tern hatte die per letzten Samstag in Kraft getre­tene Impf­licht-Verord­nung den Haupt­aus­schuss des Natio­nal­rates passiert. Erstaun­li­cher­weise „nur“ mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und SPÖ.

Neben der von Anfang an als einzige Partei im Natio­nalrat dagegen stim­mende FPÖ, die ihre Zustim­mung aber­mals verwei­gerte, fielen die NEOS wie ein „leerer Sack“ um und stimmten eben­falls dagegen.

Die faden­schei­nige Begrün­dung mutet dabei mehr als lächer­lich an. Die Verord­nung sei „schlecht und unver­ständ­lich“ hieß es von Seiten der „Pinken Farb­ver­kehrer“. Wir erin­nern uns, der „Pinke-Club“ hatte, mit Ausnahme von drei Abge­ord­neten, von wie immer laut­starken Propa­ganda-Aussagen ihrer Chefin Beate Meinl-Reisinger dem Gesetz zugestimmt.

Plötz­liche Erkenntnis – Verord­nung sei nicht exekutierbar

Nun jedoch das plötz­liche Erwa­chen, eben dieses Gesetz, zu dem man die ausdrück­liche, von Applaus beglei­tete Zustim­mung erteilt hatte, sei „schlecht, unver­ständ­lich und nicht exeku­tierbar. Dies, nämlich die Exeku­tier­bar­keit, sei angeb­lich eine Grund­vor­aus­set­zung für die Zustim­mung der NEOS gewesen, erklärte NEOS Abge­ord­neter Michael Bern­hard gegen­über der APA.

Offenbar krankt es hierbei wieder einmal an der Fähig­keit des „sinn­erfas­sendem Lesens“ in den Reihen der Poli­tiker. Es wäre nämlich durchaus davon auszu­gehen gewesen, dass die Herr­schaften der NEOS den Geset­zes­ent­wurf gelesen haben sollten, bevor sie diesem eupho­risch zuge­stimmt hatten.

Die offi­zi­elle Begrün­dung sei also von Seiten der „PINKEN“, dass die verschie­denen im Gesetz aufge­führten Vari­anten von „geimpft, geimpft genesen, oder geimpft genesen geimpft“ offenbar für das „sinn­erfas­sende Verstehen“ der NEOS zu „hoch“ sind.

Der schon alleine im Zusam­men­hang mit der vom Verfas­sungs­ge­richtshof verlangten Frage-Beant­wor­tung mehr als über­las­tete Gesund­heits­mi­nister Mück­stein hat eine Ände­rung der Verord­nung strikt abgelehnt.

Offenbar zur Entlas­tung der über­for­derten Regie­rungs­mann­schaft, ist nun eine weitere Kommis­sion im Kanz­leramt einge­setzt worden, die die Umset­zung des Gesetzes über­wa­chen soll. Dazu äußerte sich die FPÖ Natio­nal­rats­ab­ge­ord­nete Dagmar Berla­ko­witsch gegen­über der APA wie folgt, „vor lauter Kommis­sionen kenne sich keiner mehr aus, welches Gremium was mache“.

„Obwohl die Hospi­ta­li­sie­rungs­zahlen stabil seien, komme die Bundes­re­gie­rung aus der „Endzeit­stim­mung nicht heraus, auch die Basis für die Verord­nung entbehr jegli­cher Basis auf Grund vorlie­gender Daten“, erklärte sie weiter.

Diese Stra­tegie hat also mehrere Ziele, einer­seits möglichst viele gut bezahlte Posten für Schwarz-Grüne Gefolgs­leute zu schaffen und aller­orts Verwir­rung zu stiften.

Wobei sich einmal mehr die Frage stellt, ob die mehr als fürst­lich dotierten Jobs der Regie­rungs­mann­schaft sich damit erschöpfen, mehr als pein­liche Pres­se­kon­fe­renzen ab zu halten.

Resü­mie­rend kann also fest­ge­stellt werden, dass die NEOS offenbar die Zeichen der Zeit erkannt haben, die Anbie­de­rung an „zum Sterben“ Verur­teilte  wird ihnen bei den nächsten, mögli­cher Weise baldigen Wahlen wohl keinen Platz am „Futter­trog“ bescheren. Das Volk wird, so zu hoffen, nicht so schnell vergessen, wer es verkauft und verraten hat.


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6 Kommentare

  1. Der Irrsinn dieser „Gesund­heits­apos­teln“ mit dem einführen der „Impf­kultur“ und jetzt zur Kollek­tiv­pflicht für alle.…
    Diesen Gedan­ken­gang der jetzig Regie­renden wäre vor 50 Jahren ange­wandt, unwei­ger­lich in einer „Zwangs­jacke“ geendet und mit späterer „logieren“ in einer Anstalt. ( Wie kann es sein, das Poli­tiker ohne medi­zi­ni­sches Grund­wissen, gesunde Menschen mit Andro­hung von Straf­zah­lungen und widrigen Repres­sa­lien zwingen, sich erst nur eine jetzt aber schon die 3.Dosis dieses nutz­lose Vakzine sich spritzen zu müssen! Dazu kommen die „unsäg­li­chen“ Ausgangs­sperren ohne Sinn,..? Wie weit wollen diese „Devoten“, von der Phar­ma­in­dus­trie ange­fixten Volks­ver­treter noch gehen,..? Wegen dieser Grippe die schon seit Menschen­ge­denken uns jedes Jahr zwischen Herbst und Früh­ling heim­sucht. Auch seit Jahren wurde meines Wissens dazu aufge­rufen sich vor dem Herbst „den Stich“ zu holen um nicht zu erkranken. Bei meinem Kollegen der es mal probiert hat mit der soge­nannten „Grip­pe­imp­fung“ war danach für zwei Wochen die „Influ­enza“ zu Gast.
    Denkt daran: Wer sich Impfen lässt ist auch nach dem 2. und 3. und Booster nicht frei. Danach wird jedes Quartal nach einer neuen Dosis aufge­rufen, ansonst ist ja bekannt­lich der Impf­pass ungültig. Also Impfen, bis zum „Nimmer­leinstag“..!

  2. Exeku­tieren asso­zi­iert mit Hinrich­tung und Tod. Sie voll­stre­cken wieder,
    diesmal im Auftrag der Gesund­heit. Niemand gab ihnen das Recht noch den
    Auftrag dazu, den kann es auch nicht geben, da das Leben heilig ist und
    von Gott. Athe­isten aber haben anderes im Sinn, sie ermäch­tigen sich einfach
    selbst. Da bei ihnen das Leben aus einer „Ursuppe“ hervor­ging, ist der Mord
    nur wieder eine Rück­füh­rung ins Ursprüng­liche. Der vermeint­lich Schwächere
    hat Platz zu machen, so will es ihre Evolu­tion, ihre „Auslese“.

    Dieser ganze Wahn­sinn folgt ihrem Bedürfnis nach Herr­schaft. Ihre neue
    Welt­ord­nung stillt dieses umfas­sender als es die alte Ordnung je konnte.
    Das Recht am eigenen Körper, der körper­li­chen Unver­sehrt­heit und auf das
    eigene Leben, muß der Gier der Raub­tiere weichen. Damit auch das Raubtier,
    als Bastard, weiter am Leben teil­nehmen kann; in der zwang­haften Dynamik
    von Falsch.

    Der einfache Mensch wird die Tyrannei der Tyrannen nicht beenden können,
    nur in seinen Ablauf mildern. Die Sache ist für Menschen­hand einfach zu groß
    und so muß er damit leben. Bis der Tag gekommen ist, an dem ihre Herrschaft
    vom Höchsten selbst beendet wird.

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  3. Mit der Fake-Impfung und der Impf­pflicht haben die System­par­teien Hara­kiri begangen. Aussitzen können sie das „Problem“ (= Massen­mord) auch nicht, da die Masse der Impf­schäden erst noch auf uns zukommt. Als System­po­li­tiker würde ich mir ein ruhiges Plätz­chen in Sibi­rien anmieten. Flucht zum Mafia­boss in die USA reicht nicht! Schon der Seher aus dem Wald­viertel Irlmaier sagte, wenn der Schwindel aufkommt, ist der Teufel los und man hängt alle auf, die da mitge­macht haben.
    Hütet euch vor den Geimpften!

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  4. Dass die Impf­pflicht nicht nur nicht verhält­nis­mässig und daher verfas­sungs­widrig sondern auch in der Praxis nicht exeku­tierbar und zu Guter Letzt auch nicht einklagbar ist, müsste sogar einem Analpha­beten schon klar gewesen sein, bevor auch nur die Über­schrift über den Geset­zes­ent­wurf geschrieben wurde.
    Aber die schwind­lige Regie­rungs­truppe wollte davon ja nichts hören, auch wenn alle Insti­tu­tionen, die mit deren Blöd­sinn befasst waren abge­wunken haben – und einer nach dem anderen weiterhin abwinkt.

    SPÖ – OK, aber nur wenn es eine Lotterie gibt.
    ORF – nix mit Lotterie! (eh klar, das wäre, wenn schon, dann Aufgabe einer Lotto­ge­sell­schaft, Österr. Lotte­rien, Casino Austria, … nachdem man dafür ja wohl eine Glück­spiel­li­zenz benö­tigt. Aber wer denkt in der Kasperl­truppe des Parla­ments schon so weit.)
    ÖSTERREICHISCHE LOTTERIEN – uns fragt ja keiner
    CASINO AUSTRIA – uns auch nicht, aber wir haben auch andere Probleme
    ELGA – undurch­führbar! (frühesten im April!)
    POLIZEI – wir kontrol­lieren das aber nicht!
    HANDEL – wir aber auch nicht!
    DIENSTLEISTUNG – wir schon gar nicht!
    GESUNDHEITSMINISTERIUM – egal, die Impf­pflicht kommt und bleibt! Aber wir machen ein paar Ausnahmen.
    ÄRZTE – wir dürfen nichts sagen und keine Atteste für Ausnahmen ausstellen
    SPITÄLER – wir haben dafür aber keine Kapa­zi­täten um alle Ausnahmen zu attestieren
    AMTSÄRZTE – wir aber auch nicht!
    PHARMAINDUSTRIE – wir brau­chen noch ein bisserl für einen wirk­samen Impf­stoff aber inzwi­schen brau­chen wir noch viele Boos­te­rungen mit einem Unwirksamen.
    ARZNEIMITTELAUFSICHT – OK, alles was nach Impfung ausschaut gilt.
    US-BOTSCHAFTER – Hallo! aber nix Russi­sches, sonst setzt’s was!
    AUSSENMINISTERIUM – OK also Nein, alles ausser Sputnik, damit der Putin gleich die Sank­tionen spürt, und den Schal­len­berg schi­cken wir inzwi­schen in die Ukraine, damit der nicht bei uns in der Schuss­linie ist sondern irgendwo im Donbass.
    PFLEGEPERSONALVERTRETUNG – wir brau­chen aber die Pfleger aus Osteu­ropa die oft mit Sputnik geimpft sind …
    VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM – Nix da! wir können deswegen keinen Krieg gegen Amerika führen, ausserdem ist unsere ganze Truppe in der GECKO – fragts’s dort.
    GECKO – wir haben jetzt keine Zeit für einen Welt­krieg weil wir die Inzi­denzen berechnen müssen – Also nix mit Sputnik!
    BUND – wir können das nicht alles auf die Reihe bringen, das sollen die Länder machen!
    LÄNDER – Bund, bist deppert!? Erst willst eine Impf­pflicht und dann bringst nix auf die Reihe? Dann soll sich der Mück­stein schlei­chen, wenn er zu unfähig ist! Wir machen das nicht, wie dann auch, das ist Sache des Bundes.
    GEMEINDEN – Wir machen das ganz sicher nicht!
    ARBEITSMINISTERIUM – keine Ahnung wie das in der Arbeits­welt exeku­tiert werden soll, das sollen die Firmen machen wie sie wollen.
    FIRMEN – Welche Geset­zes­grund­lage ? gibts da was?
    JUSTIZMINISTERIUM – fragen wir die Experten …
    EXPERTEN – keine Ahnung, wird schon irgendwie gehen, das ist Sache des Bundes
    EXPERTEN 2 – nein, Ländersache
    EXPERTEN 3 – keine Ahnung, aber hört sich nach Schwach­sinn an
    EXPERTEN 4 – nein, kein Schwach­sinn. Nur verfassungswidrig
    EXPERTEN 5 – Doch Schwach­sinn, aber nicht verfassungswidrig
    EXPERTEN 6 – wie ist das denn jetzt gemeint?
    ÖVP – das weiß der Basti aber der ist jetzt in Amerika
    GRÜNE – Kogler kann sich nimmer erinnern
    SPÖ – die Pamela weiß das sicher noch
    PRW – ich will eine Lotterie, das war vereinbart
    ÖVP – wir haben so viel verein­bart aber daran erin­nern wir uns nimmer, das war auf den geschred­derten Festplatten
    VERFASSUNGSGERICHT – Wir wollen jetzt einmal wissen worum es da eigent­lich geht
    GESUNDHEITSMINISTERIUM – Fragen wir dazu die Exper­tinnen und Experten.
    WHISTLEBLOWER – fragt’s mich, ich hab die Handy­daten mit allen Chats
    ÖVP NÖ – das war damals eine wilde Zeit, aber reden wir nimmer davon, wir brau­chen eine Impfpflicht
    BILDUNGSMINISTERIUM – wir verwirren jetzt erst einmal die Schulen.
    SCHULEN – OK, wir verwirren die Schüler und Eltern.
    UNIVERSITÄTEN – wir machen mit und sperren erst einmal die Queru­lanten aus.
    PARLAMENT – machen wir auch. Gute Idee, dann können wir machen was wir wollen
    SCHÜLER – wir sind verwirrt und machen jetzt erst einmal einen Streik gegen die Matura
    BÜRGER – ??????????
    REGIERUNG – BÜRGER, KUSCH! PLATZ! RUHE!

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  5. Pink war und ist das Sammel­be­cken für all jene, die zwar keine Ideen, keine Lösungen und keinen Einsatz zeigen, aber gerne im Wind­schatten am Kuchen der Spit­zen­po­litik mitna­schen. Für ein paar lukra­tive Jobs, Parteien- und Manda­ta­ren­för­de­rung bekommt jeder, der es nur will, eine will­fäh­rige Truppe von Jasa­gern und Abni­ckern. Wenn es dann düster ausschaut, sind diese Oppor­tu­nis­mus­po­li­tiker aber schnell wieder weg.
    Mit dem Ende der erlo­genen Pandemie wird wohl auch mit dieser kuriosen Truppe endgültig Schluß sein (müssen). Bei der Selbst­be­die­nung von Politik- und Medi­en­ver­tre­tern sind sie ja genauso dabei wie bei der aktiven Verbrei­tung von Lügen und dem Nötigen der Menschen.
    Als vorletzter vom Karus­sell zu springen ist zu wenig.

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