Provo­ka­tion und Vertrags­bruch: Litauen spielt mit dem Feuer, EU rudert zurück

Von PETER HAISENKO | Der Werte­westen hat ein Grund­pro­blem mit Russ­land: Moskau hält sich an Verträge, der Westen nicht. So hat Litauen jetzt den Tran­sit­ver­trag für die Enklave Königs­berg gebro­chen, der 2002 als Grund­lage für den EU-Beitritt Litauens abge­schlossen worden ist.
 

Bei den Verhand­lungen zur deut­schen „Wieder­ver­ei­ni­gung“ hatte Gorbat­schow Kanzler Kohl ange­boten, Königs­berg an Deutsch­land zurück­zu­geben. Kohl hatte das rundweg abge­lehnt (siehe ganz unten).

Nachdem Königs­berg bei Russ­land geblieben ist, musste ein Tran­sit­ab­kommen zwischen Russ­land und Litauen abge­schlossen werden, um Waren auch auf dem Landweg von russi­schem Gebiet in russi­sches Gebiet störungs­frei trans­por­tieren zu können. Als Litauen 2002 der EU beitreten wollte, wurde ein Vertrag zwischen Russ­land, Litauen und der EU abge­schlossen, der den Trans­port von Waren und Passa­gieren durch Litauen per Bahn garan­tiert. Dieser Vertrag war eine der Grund­lagen für den litaui­schen EU-Beitritt und die EU steht so auch in der Verant­wor­tung für die Erfül­lung dieses Vertrags. Diesen Vertrag hat Litauen jetzt gebro­chen mit der Ankün­di­gung, den Transit nur noch selektiv zuzulassen.

Der Bruch des Tran­sit­ver­trags war nicht durchdacht 

Zunächst über­schlugen sich alle, Poli­tiker und Medien der EU, die Recht­mä­ßig­keit dieses Rechts­bruchs zu erklären. Schnell ist es aber darum ruhig geworden. Litauen selbst betont, dass es mit diesem feind­li­chen Akt nur EU-Sank­tionen gegen Russ­land Geltung verschafft. Die Frage ist nun, ob es der Tran­sit­ver­trag zulässt, über­haupt zu kontrol­lieren, was auf der Tran­sit­strecke beför­dert wird. Russ­land selbst betont, dass auf dieser Strecke keine mili­tä­ri­schen Güter trans­por­tiert werden und das ist glaub­haft. Aber wie funk­tio­nieren solche Tran­sit­ab­kommen überhaupt?

Die Züge, die aus Russ­land über Weiß­russ­land und dann durch Litauen nach Königs­berg fahren, unter­liegen keiner Zoll­kon­trolle. Schließ­lich wird weder in Weiß­russ­land noch in Litauen etwas zu- oder ausge­laden. Die Wagons und Container sind verplombt und dürfen erst in Königs­berg geöffnet werden. Man könnte also sagen, es handelt sich bei den Tran­sit­zügen um russi­sches Hoheits­ge­biet auf Schienen und inner­halb dessen darf es keine Einschrän­kungen geben. Man erin­nere sich hierzu an den verplombten Wagon, der Lenin von Deutsch­land nach Russ­land gebracht hat und in dem auch große Mengen Gold für die Finan­zie­rung der Revo­lu­tion trans­por­tiert worden sind. Der Sinn von solchen Tran­sit­ab­kommen ist, eine vom Mutter­land getrennte Exklave unge­stört und sicher versorgen zu können.

Der Bruch eines solchen Abkom­mens ist eine Blockade, auch wenn nur bestimmte Güter vom Transit ausge­schlossen werden. Das ist ein krie­ge­ri­scher Akt, vergleichbar mit einer Seeblo­ckade, wie sie von England gegen das Deut­sche Reich verhängt worden ist. Hier wird sichtbar, dass es immer nur eine Notlö­sung sein kann, wenn Teile eines Staats isoliert vom Mutter­land sind. Es ist immer ein Damo­kles­schwert, das jeder­zeit den Frieden stören kann. Genau das hat jetzt Litauen ange­zet­telt, um Russ­land zu provo­zieren. Litauen spielt mit dem Feuer, indem es diesen Tran­sit­ver­trag bricht und man kann davon ausgehen, dass sich Vilnius dafür das Plazet der NATO einge­holt hat. Aller­dings war dieser provo­ka­tive Akt nicht annä­hernd durchdacht.

Russi­sche Tran­sit­züge durch Litauen sind exter­ri­to­riales Gebiet 

Es geht mal wieder um den § 5 des NATO-Vertrags. Der sagt unmiss­ver­ständ­lich, dass der Beistand der NATO-Staaten nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Mitglied ange­griffen wird. Ist aber das NATO-Land selbst der Aggressor, kann es keine Unter­stüt­zung erhalten. Das musste schon die Türkei lernen, als es nach seinem Angriff auf Syrien den Bünd­nis­fall ausrufen wollte. Mit seinem Vertrags­bruch gegen­über Russ­land ist nun aber Litauen der nicht provo­zierte Aggressor. Da hilft es auch nicht, sich auf EU-Sank­tionen zu berufen, denn diese können nicht auf eine vertrag­lich geschützte Tran­sit­strecke ange­wendet werden. Wie gesagt, die Tran­sit­züge durch Litauen sind für Litauen exter­ri­to­riales Gebiet, zumin­dest was den Waren­trans­port betrifft.

Diese Erkenntnis scheint jetzt langsam in Brüssel durch­zu­si­ckern. Die EU-Kommis­sion bereitet derzeit ein Doku­ment vor, das den Trans­port von sank­tio­nierten Waren nach Königs­berg erlaubt, das heißt von „Russ­land nach Russ­land“, aber durch das Gebiet der EU. Litauen selbst plant hingegen ein Veto gegen die Entschei­dung der EU-Kommis­sion einzu­legen. Da muss die Frage aufkommen, was das Ziel Litauens ist und wem sie gehor­chen. An dieser Stelle wird erkennbar, dass es mit der viel­be­schwo­renen Einig­keit der EU-Staaten und der NATO nicht weit her ist. Inner­halb der NATO gibt es Falken und dieje­nigen, die sich einen Rest an Reali­täts­sinn bewahrt haben. Die einen glauben, einen Krieg gegen Russ­land gewinnen zu können, das größte Land der Erde unter ihre Kontrolle bringen zu können, und wollen deshalb diesen Krieg provo­zieren. Die anderen wissen um die Gefahren für sich selbst und schrammen knapp an Eska­la­tionen vorbei, die die direkte Konfron­ta­tion auslösen könnten. Das gilt auch inner­halb der EU.

So wird verständ­lich, warum die EU zunächst versucht hat, die aggres­sive Aktion Litauens als juris­tisch zulässig darzu­stellen, um dann nach Bera­tung durch quali­fi­zierte Fach­leute zurück­zu­ru­dern. In diesem Sinn hat sich der Gouver­neur des Gebiets Königs­berg Anton Alich­anow auf seinem Tele­gram-Kanal geäu­ßert und teilt uns etwas mit, was wir eigent­lich schon wissen: „In der Euro­päi­schen Kommis­sion gibt es mehr Büro­kraten als in den Albträumen von Franz Kafka. Aber Menge bedeutet nicht Qualität, und im Falle der Büro­kraten schon gar nicht – also haben sie einfach blama­blen Mist gebaut, als sie Antworten auf häufig gestellte Fragen vorbe­rei­teten. Und das ist noch milde ausge­drückt.“ Damit verwies der Chef der Region auf die zuvor von ihm selbst aufge­stellte Hypo­these, dass die Euro­päi­sche Union bei der Verhän­gung von Sank­tionen gegen Russ­land das Kali­nin­grader Gebiet und ihre eigenen Verpflich­tungen zur Gewähr­leis­tung eines unge­hin­derten Waren­tran­sits aus Russ­land in diese Exklave nicht mitbe­dacht und somit schlichtweg vergessen habe. Wie recht er hat!

Der Kreml reagiert bedacht mit der Andro­hung von Sank­tionen gegen Litauen

Seit Putin Präsi­dent der Russi­schen Föde­ra­tion ist und die Kontrolle und Ausbeu­tung durch das West­ka­pital beendet hat, versucht der Westen, die NATO, Russ­land zu unbe­dachten Hand­lungen zu provo­zieren, mit denen man dann einen „gerechten Krieg“ gegen Russ­land begründen kann. Das begann kurz nachdem Putin im Kreml das Sagen hatte, 1999 mit einer Revolte in Tsche­tsche­nien, die von der CIA orga­ni­siert worden ist, wie heute nicht mehr abzu­leugnen ist. Dann kam 2008 der Geor­gien-Krieg, für den man auch dem Kreml die Schuld zuweisen wollte. Aller­dings musste der EuGH später fest­stellen, dass auch in diesem Fall die Aggres­sion von Geor­gien, also wieder der CIA, ausging und Russ­land keine Schuld zuge­wiesen werden kann. Und dann 2013/14 kam die ulti­ma­tive Provo­ka­tion mit dem Putsch auf dem Maidan, in den die USA fünf Milli­arden Dollar inves­tiert hatten, was sie selbst zugeben.

Mit dem Abschuss der MH 17 durch ein ukrai­ni­sches Kampf­flug­zeug sollte eigent­lich der „gerechte Krieg gegen den Schlächter Putin“ beginnen, aber auch meine Analyse dieses Verbre­chens hat dazu beigetragen, dass es eben nicht so funk­tio­niert hat. Dass seitdem die Krim als Vorwand für Sank­tionen gegen Russ­land miss­braucht wird, erwähne ich nur am Rande. Und jetzt eben Litauen, das mit seinem feind­li­chen Akt um den Tran­sit­ver­kehr wieder Russ­land als „Aggressor“ einen direkten Krieg gegen die NATO aufzwingen soll. Es zeigt sich aber, dass der Dilet­tan­ten­stadel in allen west­li­chen Regie­rungen den Fach­leuten in Moskau nicht das Wasser reichen kann. Wieder reagiert der Kreml sehr bedacht. Er droht Litauen Sank­tionen an. Mehr nicht.

Aller­dings wird auch hierbei sichtbar, wie inko­hä­rent der Westen agiert. So hat Litauen schon vor Wochen groß­spurig verkündet, kein Gas mehr aus Russ­land zu impor­tieren. Jetzt aber kommt raus, dass Vilnius nach wie vor am russi­schen Strom­ver­bund hängt. Russ­land hat nämlich ange­kün­digt, diese Verbin­dung zu kappen und in Vilnius steigt die Angst vor dunklen Nächten. Da zeigt sich wieder, was geschehen kann, wenn nur in blindem Russ­land­hass gehan­delt wird, ohne über reale Konse­quenzen nach­zu­denken. Das gilt für den gesamten Westen, der gerade lernen muss, dass er mit seinen irrsin­nigen Sank­tionen gegen Russ­land die eigene Wirt­schaft an die Wand fährt.

Der Wirt­schafts­krieg läuft schon seit vielen Jahren 

Litauen wollte wohl die Funk­tion Polens einnehmen und den offenen Dritten Welt­krieg einleiten. Russ­land hat sich dazu unmiss­ver­ständ­lich geäu­ßert. Sollte es tatsäch­lich zu einem offenen Krieg kommen – der Wirt­schafts­krieg läuft ja schon seit vielen Jahren – wird Russ­land inner­halb weniger Minuten ganz Europa „deindus­tria­li­sieren“. Man werde in diesem Fall umge­hend sämt­liche Ener­gie­ver­sor­gungs­zen­tren zerstören und es ist bekannt, in welchem Zustand sich Europa ohne Strom­ver­sor­gung befinden wird. Nicht ganz die Stein­zeit, sondern eher schlimmer. Und es wurden auch schon Töne gehört, dass London als erstes atomi­siert würde. Ja, in Moskau weiß man, wo das Böse seine Heimat hat.

Eines sollte den Hasar­deuren in Brüssel klar sein: Es ist nicht zu erwarten, dass die USA einen Atom­an­griff auf Russ­land starten werden, wenn euro­päi­sche Macht­zen­tren verglühen. In Washington wird man sich hüten, die Zerstö­rung der eigenen Haupt­stadt zu riskieren, für ein Europa, ein Deutsch­land, dass sowieso ein lästiger Wett­be­werber ist. So wird klar, warum die hals­ge­fähr­liche Provo­ka­tion Litauens nicht weiter thema­ti­siert wird und Brüssel unauf­fällig zurück­ru­dert. Man weiß, dass der Ukraine-Krieg schon zu Gunsten Russ­lands gelaufen ist und Russ­land nur noch maximal mögli­cher Schaden in diesem Stell­ver­tre­ter­krieg zuge­fügt werden soll und kann.

Aller­dings rechnet zur Zeit noch niemand ein, welchen Schaden, welchen Image­ver­lust die NATO nach dem Sieg Russ­lands in der Ukraine erleiden wird. Man wird sich einge­stehen müssen, dass kein Land NATO­stans irgend­einen Einfluss darauf nehmen wird, wie die neuen Grenzen in der Region aussehen werden. Einzig Polen scharrt schon mit den Hufen, sich den West­teil der Ukraine einzu­ver­leiben. Aber das wird sicher nicht „Anne­xion“ genannt werden, denn Polen gehört ja zu den Guten. So kann man nur hoffen, dass auch in Litauen Einsicht einkehrt und man Abstand von Provo­ka­tionen nehmen wird, wenn dort wegen Strom­man­gels die Lichter ausgehen. Aber immerhin hat man dann ja eine sank­ti­ons­kon­forme Tran­sit­strecke. Das wird den Litauern ein gutes Gefühl geben, in langen, kalten und dunklen Nächten.

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Welche Rolle hatte Kanzler Kohl bei der „Wieder­ver­ei­ni­gung“ wirk­lich gespielt? Neueste Forschungen belegen, dass Kohl alles versucht hat, diese zu verhin­dern. Warum war das so und Sie wollen das nicht glauben? Lesen Sie dazu das Werk von Rein­hard Leube: „Entzau­bert – Kohl und Genscher, diese beiden“. Dieses Werk ist belegt mit mehr als 600 Quellen und ich verspreche, auch Sie werden Ihr Bild von der jüngeren Geschichte nach Lektüre stark revi­dieren müssen. Bestellen Sie Ihr Exem­plar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buch­handel. Weiter­füh­rend empfehle ich dazu das Werk „Ende und Anfang“ desselben Autors, das unbe­kannte Fakten zur Grün­dung der BRD und auch der DDR aufdeckt. Auch das ist erhält­lich im AnderweltVerlag.

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