Sea Watch 3: igno­riert Deutsch­land die inter­na­tio­nalen Rege­lungen betref­fend Hafenstaatkontrolle?

Von Chris Grodotzki, BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=80185377

Die Pariser Verein­ba­rung über die Hafen­staat­kon­trolle (Paris Memo­randum of Under­stan­ding on Port State Control, kurz: Paris MoU) ist ein inter­na­tio­nales Abkommen, das auch von der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land unter­zeichnet wurde.

Bei dem in Porto Empe­docle (Sizi­lien) ange­lan­deten unter deut­scher Fahne segelnden NGO-Schiff „Sea Watch 3“ wurden von den italie­ni­schen Hafen­be­hörden mehrere Verstöße bzw. Anoma­lien fest­ge­stellt, die sich auf die Sicher­heit der Schiff­fahrt und der mari­timen Umwelt beziehen, was die admi­nis­tra­tive Blockade des Schiffes zur Folge hatte. Diese Blockade wurde bereits am 9. Juli verhängt.

Die inter­na­tio­nalen Refe­renz­stan­dards, aufgrund derer die „Sea Watch 3“ als mangel­haft befunden wurde, sind SOLAS, MARPOL, STCW und MLC. Alle diese Konven­tionen verlangen von Hafen­staaten, dass sie die Einhal­tung der Konven­tion über­wa­chen, und alle Flag­gen­staaten von Schiffen müssen die Verant­wor­tung für die Zerti­fi­zie­rung von Schiffen tragen.

So regelt etwa das inter­na­tio­nale Über­ein­kommen SOLAS (Inter­na­tional Conven­tion for the Safety of Life at Sea, deutsch: Inter­na­tio­nales Über­ein­kommen zum Schutz des mensch­li­chen Lebens auf See) die grund­le­genden Sicher­heits­aspekte für Schiffe, die inter­na­tio­nale Routen befahren, wie Stabi­lität, Maschinen, elek­tri­sche Systeme, Brand­schutz und lebens­ret­tende Ausrüs­tung. Das Haupt­ziel des SOLAS-Über­ein­kom­mens besteht darin, die Mindest­stan­dards für den Bau, die Ausrüs­tung und den Betrieb von Schiffen in einer Weise fest­zu­legen, die mit ihrer Sicher­heit vereinbar ist.

In der Folge hätte ein Vertreter des Flag­gen­staats (Deutsch­land) die von den Behörden des Hafen­staates aufge­zeigten Anoma­lien über­prüfen und Lösungen für Repa­ra­turen oder Aktua­li­sie­rungen veran­lassen müssen.

Bisher hat sich dem Vernehmen nach jedoch noch kein deut­scher Vertreter einge­funden, sodass die admi­nis­tra­tive Blockade weiterhin aufrecht bleibt.

Die Nicht­re­ak­tion der deut­schen Seite könnte aller­dings auch als Vorstufe zu einem Flag­gen­ent­zugs­ver­fahren gesehen werden.

Vgl. dazu auch unseren Artikel:

Sea Watch 3: Konter­ad­miral De Felice erhält Antwort der deut­schen Botschaft

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