Peter Kažimír, Gouverneur der Slowakischen Nationalbank (NBS) und ehemaliger Finanzminister unter den Smer-Regierungen, ist wegen Bestechung angeklagt worden.
Die Website Aktuality.sk, die die Information aus mehreren Quellen erhielt, berichtete als erste darüber. Später wurde sie von anderen Quellen, darunter Kažimírs Anwalt, bestätigt.
Die Anklage steht angeblich im Zusammenhang mit einer Bestechung des ehemaligen Leiters der Finanzverwaltung, František Imrecze, der Anfang des Jahres mehrere Straftaten gestanden und seitdem mit der Polizei kooperiert hat. In seiner Aussage soll Imrecze ausgesagt haben, dass Kažimír als Minister ein Schmiergeld in Höhe von 150.000 Euro erhalten hat, um sich die politische Unterstützung für den Kauf des IT-Systems e‑Kasa zu sichern.
Kažimír beteuert seine Unschuld
„Ich habe keine Informationen und bin mir nicht bewusst, dass ich gegen das Gesetz verstoßen habe, und ich hatte nie ein Interesse daran, ein Verfahren zu beeinflussen“, betonte er laut TASR Newswire und fügte hinzu, dass die in der Entscheidung dargelegten Tatsachen unwahr seien und die Erklärung keinen Beweis enthalte.
Nach den Vorwürfen sagten mehrere Vertreter der Regierungskoalition und sogar Präsidentin Zuzana Čaputová, Kažimír solle seinen Rücktritt in Erwägung ziehen. Nach den geltenden Vorschriften ist es recht schwierig, ihn seines Amtes zu entheben. Der Vorschlag zur Abberufung des NBS-Gouverneurs muss zunächst vom Kabinett vorgelegt und dann vom Parlament gebilligt werden. Erst dann kann der Präsident ihn offiziell abberufen. Außerdem gibt es bestimmte Bedingungen, unter denen der Gouverneur entlassen werden kann.
Kažimír hat nicht die Absicht zurückzutreten, wie er kürzlich in einer Erklärung gegenüber den Medien betonte. Nicht einmal die Oppositionsführer Robert Fico und Peter Pellegrini sehen einen Grund für seinen Rücktritt, da beide die Unschuldsvermutung betonen. Ersterer deutete sogar an, dass die Anklage erhoben worden sein könnte, weil jemand den Posten des NBS-Gouverneurs haben will.
