SK: NBS-Gouver­neur wegen Bestechung angeklagt

NBS-Gouverneur Peter Kažimír · Bildquelle: TASR

Peter Kažimír, Gouver­neur der Slowa­ki­schen Natio­nal­bank (NBS) und ehema­liger Finanz­mi­nister unter den Smer-Regie­rungen, ist wegen Bestechung ange­klagt worden.
 

Die Website Aktuality.sk, die die Infor­ma­tion aus mehreren Quellen erhielt, berich­tete als erste darüber. Später wurde sie von anderen Quellen, darunter Kaži­mírs Anwalt, bestätigt.

Die Anklage steht angeb­lich im Zusam­men­hang mit einer Bestechung des ehema­ligen Leiters der Finanz­ver­wal­tung, Fran­tišek Imrecze, der Anfang des Jahres mehrere Straf­taten gestanden und seitdem mit der Polizei koope­riert hat. In seiner Aussage soll Imrecze ausge­sagt haben, dass Kažimír als Minister ein Schmier­geld in Höhe von 150.000 Euro erhalten hat, um sich die poli­ti­sche Unter­stüt­zung für den Kauf des IT-Systems e‑Kasa zu sichern.

Kažimír beteuert seine Unschuld

„Ich habe keine Infor­ma­tionen und bin mir nicht bewusst, dass ich gegen das Gesetz verstoßen habe, und ich hatte nie ein Inter­esse daran, ein Verfahren zu beein­flussen“, betonte er laut TASR News­wire und fügte hinzu, dass die in der Entschei­dung darge­legten Tatsa­chen unwahr seien und die Erklä­rung keinen Beweis enthalte.

Nach den Vorwürfen sagten mehrere Vertreter der Regie­rungs­ko­ali­tion und sogar Präsi­dentin Zuzana Čapu­tová, Kažimír solle seinen Rück­tritt in Erwä­gung ziehen. Nach den geltenden Vorschriften ist es recht schwierig, ihn seines Amtes zu entheben. Der Vorschlag zur Abbe­ru­fung des NBS-Gouver­neurs muss zunächst vom Kabi­nett vorge­legt und dann vom Parla­ment gebil­ligt werden. Erst dann kann der Präsi­dent ihn offi­ziell abbe­rufen. Außerdem gibt es bestimmte Bedin­gungen, unter denen der Gouver­neur entlassen werden kann.

Kažimír hat nicht die Absicht zurück­zu­treten, wie er kürz­lich in einer Erklä­rung gegen­über den Medien betonte. Nicht einmal die Oppo­si­ti­ons­führer Robert Fico und Peter Pelle­grini sehen einen Grund für seinen Rück­tritt, da beide die Unschulds­ver­mu­tung betonen. Ersterer deutete sogar an, dass die Anklage erhoben worden sein könnte, weil jemand den Posten des NBS-Gouver­neurs haben will.

Quelle: Slovak Spec­tator


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