Jobbik beantragt Volksabstimmung gegen den Ausverkauf von ungarischem Agrarland an Ausländer


Die größte Oppositionspartei Ungarns Jobbik brachte am Mittwoch den Antrag auf eine Volksabstimmung ein, durch die der Ausverkauf von unga­ri­schem Agrarland an Ausländer ver­hin­dern wer­den soll. Anfang letz­ten Jahres hatte der Nationale Wahlausschuss einen ana­lo­gen Jobbik-Antrag mit der Begründung abge­lehnt, dass das Recht der Europäischen Union als zwin­gen­des Völkerrecht anzu­se­hen sei, erklärte der Jobbik-Abgeordnete Zoltán Magyar wäh­rend einer Pressekonferenz. In der Zwischenzeit hätte jedoch die Regierung bei ihrem eige­nen Antrag auf eine Volksabstimmung zum Thema der Zuwandererquote genau das Gegenteil behaup­tet. Jobbik möchte die Ungarn dar­über abstim­men las­sen, ob sie damit ein­ver­stan­den sind, dass das Parlament die Regierung beauf­tragt, eine Änderung der EU-Beitrittsverträge zu ver­han­deln, sodass es in Hinkunft nur mehr in Ungarn ansäs­si­gen unga­ri­schen Bürgern mög­lich wäre, Agrarland zu erwer­ben. In Beantwortung einer Frage zu einem Antrag der oppo­si­tio­nel­len Sozialisten betref­fend die Privatisierung von Land äußerte sich Zoltán Magyar erfreut dar­über, dass die­ser Antrag durch den Wahlausschuss ver­ab­schie­det wurde und dass die Jobbik die­sen Antrag unter­stüt­zen würde. Er fürchte jedoch, dass die von den Sozialisten bean­tragte Volksabstimmung erst im Herbst statt­fin­den könne und dass bis zu die­sem Zeitpunkt alles noch im Staatsbesitz befind­li­che Land bereits ver­kauft sein würde.

Quelle: MTI, 02.03.2016 (mtva​.hu/​h​u​/​h​u​n​g​a​r​y​-​m​a​tters)

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