Die größte Oppositionspartei Ungarns Jobbik brachte am Mittwoch den Antrag auf eine Volksabstimmung ein, durch die der Ausverkauf von ungarischem Agrarland an Ausländer verhindern werden soll. Anfang letzten Jahres hatte der Nationale Wahlausschuss einen analogen Jobbik-Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass das Recht der Europäischen Union als zwingendes Völkerrecht anzusehen sei, erklärte der Jobbik-Abgeordnete Zoltán Magyar während einer Pressekonferenz. In der Zwischenzeit hätte jedoch die Regierung bei ihrem eigenen Antrag auf eine Volksabstimmung zum Thema der Zuwandererquote genau das Gegenteil behauptet. Jobbik möchte die Ungarn darüber abstimmen lassen, ob sie damit einverstanden sind, dass das Parlament die Regierung beauftragt, eine Änderung der EU-Beitrittsverträge zu verhandeln, sodass es in Hinkunft nur mehr in Ungarn ansässigen ungarischen Bürgern möglich wäre, Agrarland zu erwerben. In Beantwortung einer Frage zu einem Antrag der oppositionellen Sozialisten betreffend die Privatisierung von Land äußerte sich Zoltán Magyar erfreut darüber, dass dieser Antrag durch den Wahlausschuss verabschiedet wurde und dass die Jobbik diesen Antrag unterstützen würde. Er fürchte jedoch, dass die von den Sozialisten beantragte Volksabstimmung erst im Herbst stattfinden könne und dass bis zu diesem Zeitpunkt alles noch im Staatsbesitz befindliche Land bereits verkauft sein würde.
