Südtiroler Schützenbund fürchtet Beseitigung der Schutzmachtrolle Österreichs

Bildquelle: www.suedtirolnews.it

Von Efrem Oberlechner

Dieser Beitrag wurde zuerst in der Tageszeitung Dolomiten – Nachrichten für Südtirol  publi­ziert; wir dan­ken für die freund­li­che Reproduktionsgenehmigung.

Bundesversammlung des Südtiroler Schützenbundes im Waltherhaus in Bozen am 28. April 2012 mit Erzherzog Karl als Ehrengast (Foto: schuetzen.com)
Bundesversammlung des Südtiroler Schützenbundes im Waltherhaus in Bozen am 28. April 2012 mit Erzherzog Karl als Ehrengast (Foto: schuet​zen​.com)

Sollte es zu einem 3. Autonomiestatut kom­men, und zwar ohne ver­trag­li­che Einbindung Österreichs, sieht der Referent für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit im Südtiroler Schützenbund, Major Efrem Oberlechner, die Schutzmachtrolle Österreichs nicht mehr gege­ben.

1946 wurde Österreich die Forderung nach Rückkehr Südtirols mit dem Pariser Autonomie-Vertrag abge­kauft. 1948 ver­kehrte Italien mit dem 1. Autonomiestatut den Sinn des unprä­zise abge­fass­ten Schutzvertrages durch die Anbindung Südtirols an das Trentino in sein Gegenteil. Mit dem Autonomiepaket (1969) und dem 2. Autonomiestatut (1972) wurde eine ver­bes­serte Autonomie erreicht. Als Streitschlichtungsinstanz wurde der Internationale Gerichtshof (IGH) ver­ein­bart.

Mit der Streitbeilegungserklärung Italiens und Österreichs an die UNO wur­den die bei­der­sei­ti­gen Rechtsstandpunkte aus­drück­lich „unprä­ju­di­ziert“ gelas­sen. Italien meint, dass mit dem 1. Autonomiestatut der Pariser Vertrag erfüllt wor­den sei. Beim 2. Autonomiestatut handle es sich um frei­wil­lige Mehrleistungen. Österreich hin­ge­gen betrach­tet die­ses als not­wen­dig zur Erfüllung des Pariser Vertrages. Bei einer Autonomiebeschneidung hätte der IGH zu ent­schei­den, ob diese als Verletzung des unprä­zi­sen Pariser Vertrages zu wer­ten sei.

1992 hat der Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Matscher im Auftrag der öster­rei­chi­schen Bundesregierung in zwei Memoranden fest­ge­stellt, dass nur äußerst grund­le­gende Autonomieverletzungen mit Erfolg ein­ge­klagt wer­den könn­ten. Angesichts des hohen Prozess-Risikos hat Österreich daher stets den Weg zum IGH gescheut. Auch Italien hat nur eine scheib­chen­weise Beschneidung der Autonomie gewagt und allzu große Eingriffe ver­mie­den.

Wenn im offi­zi­ell ver­kün­de­ten Einvernehmen zwi­schen Rom und Bozen ein 3. Autonomiestatut ohne ver­trag­li­che Einbindung Österreichs als Garantiemacht ver­ein­bart wird, frage ich, ob in Zukunft noch eine Schutzmachtrolle Österreichs im Sinne einer Befassung des IGH gege­ben sein wird.

Roland Riz und andere Altmandatare der SVP sind offen­bar der Auffassung, dass mit die­sem Schritt die inter­na­tio­nale Verankerung kom­plett fal­len könnte und nur noch ita­lie­ni­sche Rechtsinstanzen für den „Rechtsschutz“ zustän­dig wären. Zusätzliche Kompetenzen könn­ten auch zu einem wei­ter bestehen­den 2. Autonomiestatut hin­zu­ge­fügt wer­den.

Die Politiker sind auf­ge­ru­fen, dies ein­ge­hend zu prü­fen und ihre Handlungen zu begrün­den und zu recht­fer­ti­gen!

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