Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte am Donnerstag die Slowakei erneut auf, ihre Quote von 1.500 Flüchtlingen im Rahmen des EU-Quotenplans zu erfüllen, da ansonsten die Glaubwürdigkeit der Slowakei bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli ernsthaft in Frage gestellt sei.
Asselborn war EU-Ratspräsident zum Zeitpunkt der Promulgierung des Quotenplans. Seine an den slowakischen Außenminister Miroslav Lajčák gerichtete Forderung erfolgte im Rahmen einer öffentlichen Diskussion – und zwar im deutschen Außenministerium.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat sich bekanntlich geweigert, den EU-Umsiedlungsplan zu akzeptieren und die Slowakei ist einer der vier Visegrád-Staaten, die sich beharrlich gegen diesen Plan aussprechen, der sämtliche EU-Mitgliedstaaten zwingen will, rund 120.000 Asylbewerber im Zuge einer fixen Quotenregelung aufzunehmen.
Außenminister Lajčák erklärte gegenüber der Presse, die EU solle das quotenbasierte Flüchtlingsverteilungssystem überdenken, weil es nicht funktionieren könne. Lajčák wörtlich: “Was die europäische Idee ausmacht, ist, dass wir einander zuhören, die Meinung anderer respektieren und zu einem Ergebnis kommen, mit dem jeder leben kann.”
Jean Asselborn hatte schon zuvor in deutschen Leitmedien die Visegrád-Staaten ziemlich ruppig als einen “Verein der Abtrünnigen” bezeichnet:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/visegrad-gruppe-prag-eu-fluechtlingspolitik-tagung
