Südtirol: nur ein Bruchteil der Asylwerber sind Flüchtlinge!

Pius Leitner (Fotoquelle: www.die-freiheitlichen.com)

Wer kommt für Folgekosten und Rekurse auf?

Als wenig über­ra­schend bezeich­net der frei­heit­li­che Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, die Nachricht, dass bis­her nur ein gerin­ger Teil der Asylwerber in Südtirol tat­säch­lich als Flüchtlinge aner­kannt wor­den sei. Leitner erneu­ert seine Forderung, dass Südtirol nur tat­säch­lich aner­kannte Flüchtlinge auf­neh­men und mit dem Staat ent­spre­chend ver­han­deln solle.

„Egal, ob nun alle 40 Asylbewerber im Haus Noah in Prissian einen ableh­nen­den Bescheid erhal­ten haben oder ob ein Teil davon noch auf eine Entscheidung war­tet, eines ist jetzt schon klar: der Großteil der ‚Flüchtlinge‘ wird kei­nen Flüchtlingsstatus erhal­ten. Daran wer­den auch Rekurse wenig ändernd und es ist Zeit, end­lich die Spielregeln zu ändern. Diesbezüglich habe ich mit Genugtuung fest­ge­stellt, dass nun auch der öster­rei­chi­sche Außenminister Sebastian Kurz unsere Forderung auf­ge­grif­fen hat, ent­spre­chende Kontrollen bereits vor Ankunft auf dem euro­päi­schen Festland zu machen. Das so genannte ‚aus­tra­li­sche System‘ stößt nun auch bei euro­päi­schen Regierungspolitikern auf Zustimmung. Dieser Weg ist kon­se­quent wei­ter zu ver­fol­gen und ist weit­aus huma­ner als der bis­he­rige ‚euro­päi­sche Weg‘, der für den ‚Flüchtlingsfriedhof‘ im Mittelmeer ver­ant­wort­lich ist. Wer sich der not­wen­di­gen Richtungsänderung ver­schließt, muss sich den Vorwurf gefal­len las­sen, Menschenleben leicht­fer­tig aufs Spiel zu set­zen und Steigbügelhalter für das Schlepperunwesen zu sein“, so Leitner.

„Es muss auch ganz klar betont wer­den, dass die gän­gige Praxis Wirtschaftsflüchtlinge und ‚Glücksritter‘ unter­stützt, die tat­säch­li­chen Flüchtlingen den Platz weg­neh­men. Wenn Asylwerber nach der Erstablehnung trotz­dem im Land blei­ben dür­fen, ent­ste­hen natür­lich auch Folgekosten. Wer kommt für diese auf? Wer trägt die Kosten für die Rekurse? Man kann davon aus­ge­hen, dass bis zur Behandlung der Rekurse viele Asylwerber erst gar nicht in den Unterkünften ver­blei­ben wer­den, son­dern unter­tau­chen. Der ille­gale Aufenthaltsstatus wird damit nicht besei­tigt, son­dern bes­ten­falls ver­scho­ben. Das der­zei­tige System hilft nicht so sehr den Flüchtlingen, viel mehr wird eine Sozialindustrie auf­ge­bläht, die den Sprengstoff für sozia­len Unfrieden in sich birgt. Wenn nicht von allem Anfang an ganz klar unter­schie­den wird, wer Flüchtling ist und wer nicht, lau­fen die Behörden irgend­wann einem Phantom hin­ter­her. Schließlich sei auch daran erin­nert, dass selbst Asyl nur Aufenthalt auf Zeit bedeu­tet. Nur die kla­ren Positionen öster­rei­chi­scher und unga­ri­scher Politiker und von geschmäh­ten ‚Rechtspopulisten‘ haben bewirkt, dass es Ansätze für ein euro­päi­sches Umdenken gibt. Die im letz­ten Herbst pro­pa­gierte Willkommenskultur hat Schiffbruch erlit­ten und es bleibt zu hof­fen, dass die Kultur des Rechts bzw. der Rechtsstaaten obsiegt“, so Leitner abschlie­ßend.

Quelle: Pressemitteilung der Südtiroler Freiheitlichen vom 06.06.2016

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