Pius Leitner (Fotoquelle: www.die-freiheitlichen.com)
Wer kommt für Folgekosten und Rekurse auf?
Als wenig überraschend bezeichnet der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, die Nachricht, dass bisher nur ein geringer Teil der Asylwerber in Südtirol tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt worden sei. Leitner erneuert seine Forderung, dass Südtirol nur tatsächlich anerkannte Flüchtlinge aufnehmen und mit dem Staat entsprechend verhandeln solle.
„Egal, ob nun alle 40 Asylbewerber im Haus Noah in Prissian einen ablehnenden Bescheid erhalten haben oder ob ein Teil davon noch auf eine Entscheidung wartet, eines ist jetzt schon klar: der Großteil der ‚Flüchtlinge‘ wird keinen Flüchtlingsstatus erhalten. Daran werden auch Rekurse wenig ändernd und es ist Zeit, endlich die Spielregeln zu ändern. Diesbezüglich habe ich mit Genugtuung festgestellt, dass nun auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz unsere Forderung aufgegriffen hat, entsprechende Kontrollen bereits vor Ankunft auf dem europäischen Festland zu machen. Das so genannte ‚australische System‘ stößt nun auch bei europäischen Regierungspolitikern auf Zustimmung. Dieser Weg ist konsequent weiter zu verfolgen und ist weitaus humaner als der bisherige ‚europäische Weg‘, der für den ‚Flüchtlingsfriedhof‘ im Mittelmeer verantwortlich ist. Wer sich der notwendigen Richtungsänderung verschließt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Menschenleben leichtfertig aufs Spiel zu setzen und Steigbügelhalter für das Schlepperunwesen zu sein“, so Leitner.
„Es muss auch ganz klar betont werden, dass die gängige Praxis Wirtschaftsflüchtlinge und ‚Glücksritter‘ unterstützt, die tatsächlichen Flüchtlingen den Platz wegnehmen. Wenn Asylwerber nach der Erstablehnung trotzdem im Land bleiben dürfen, entstehen natürlich auch Folgekosten. Wer kommt für diese auf? Wer trägt die Kosten für die Rekurse? Man kann davon ausgehen, dass bis zur Behandlung der Rekurse viele Asylwerber erst gar nicht in den Unterkünften verbleiben werden, sondern untertauchen. Der illegale Aufenthaltsstatus wird damit nicht beseitigt, sondern bestenfalls verschoben. Das derzeitige System hilft nicht so sehr den Flüchtlingen, viel mehr wird eine Sozialindustrie aufgebläht, die den Sprengstoff für sozialen Unfrieden in sich birgt. Wenn nicht von allem Anfang an ganz klar unterschieden wird, wer Flüchtling ist und wer nicht, laufen die Behörden irgendwann einem Phantom hinterher. Schließlich sei auch daran erinnert, dass selbst Asyl nur Aufenthalt auf Zeit bedeutet. Nur die klaren Positionen österreichischer und ungarischer Politiker und von geschmähten ‚Rechtspopulisten‘ haben bewirkt, dass es Ansätze für ein europäisches Umdenken gibt. Die im letzten Herbst propagierte Willkommenskultur hat Schiffbruch erlitten und es bleibt zu hoffen, dass die Kultur des Rechts bzw. der Rechtsstaaten obsiegt“, so Leitner abschließend.
Quelle: Pressemitteilung der Südtiroler Freiheitlichen vom 06.06.2016
