Südtirol: nur ein Bruchteil der Asylwerber sind Flüchtlinge!

Pius Leitner (Fotoquelle: www.die-freiheitlichen.com)

Wer kommt für Folgekosten und Rekurse auf?

Als wenig über­raschend beze­ich­net der frei­heitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, die Nachricht, dass bisher nur ein geringer Teil der Asylwerber in Südtirol tat­säch­lich als Flüchtlinge anerkannt wor­den sei. Leitner erneuert seine Forderung, dass Südtirol nur tat­säch­lich anerkan­nte Flüchtlinge aufnehmen und mit dem Staat entsprechend ver­han­deln solle.

„Egal, ob nun alle 40 Asylbewerber im Haus Noah in Prissian einen ablehnen­den Bescheid erhal­ten haben oder ob ein Teil davon noch auf eine Entscheidung wartet, eines ist jetzt schon klar: der Großteil der ‚Flüchtlinge‘ wird keinen Flüchtlingsstatus erhal­ten. Daran wer­den auch Rekurse wenig ändernd und es ist Zeit, endlich die Spielregeln zu ändern. Diesbezüglich habe ich mit Genugtuung fest­gestellt, dass nun auch der öster­re­ichis­che Außenminister Sebastian Kurz unsere Forderung aufge­grif­fen hat, entsprechende Kontrollen bere­its vor Ankunft auf dem europäis­chen Festland zu machen. Das so genan­nte ‚aus­tralis­che System‘ stößt nun auch bei europäis­chen Regierungspolitikern auf Zustimmung. Dieser Weg ist kon­se­quent weiter zu ver­fol­gen und ist weitaus humaner als der bish­erige ‚europäis­che Weg‘, der für den ‚Flüchtlingsfriedhof‘ im Mittelmeer ver­ant­wortlich ist. Wer sich der notwendi­gen Richtungsänderung ver­schließt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Menschenleben leicht­fer­tig aufs Spiel zu set­zen und Steigbügelhalter für das Schlepperunwesen zu sein“, so Leitner.

„Es muss auch ganz klar betont wer­den, dass die gängige Praxis Wirtschaftsflüchtlinge und ‚Glücksritter‘ unter­stützt, die tat­säch­lichen Flüchtlingen den Platz weg­nehmen. Wenn Asylwerber nach der Erstablehnung trotz­dem im Land bleiben dür­fen, entste­hen natür­lich auch Folgekosten. Wer kommt für diese auf? Wer trägt die Kosten für die Rekurse? Man kann davon aus­ge­hen, dass bis zur Behandlung der Rekurse viele Asylwerber erst gar nicht in den Unterkünften verbleiben wer­den, son­dern unter­tauchen. Der ille­gale Aufenthaltsstatus wird damit nicht beseit­igt, son­dern besten­falls ver­schoben. Das derzeit­ige System hilft nicht so sehr den Flüchtlingen, viel mehr wird eine Sozialindustrie aufge­bläht, die den Sprengstoff für sozialen Unfrieden in sich birgt. Wenn nicht von allem Anfang an ganz klar unter­schieden wird, wer Flüchtling ist und wer nicht, laufen die Behörden irgend­wann einem Phantom hin­ter­her. Schließlich sei auch daran erin­nert, dass selbst Asyl nur Aufenthalt auf Zeit bedeutet. Nur die klaren Positionen öster­re­ichis­cher und ungarischer Politiker und von geschmähten ‚Rechtspopulisten‘ haben bewirkt, dass es Ansätze für ein europäis­ches Umdenken gibt. Die im let­zten Herbst propagierte Willkommenskultur hat Schiffbruch erlit­ten und es bleibt zu hof­fen, dass die Kultur des Rechts bzw. der Rechtsstaaten obsiegt“, so Leitner abschließend.

Quelle: Pressemitteilung der Südtiroler Freiheitlichen vom 06.06.2016

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