Islamkritik, Fehlentwicklungen des Islam und Staatsversagen

Anetta Kahane, Abdulla Özkan, Mehmet Daimagüler, Hans-Ulrich Jörges, Heiko Maas und Stefan Aust während einer Podiumsdiskussion in Köln am 9. 6. 2014 (Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Von Prof. Dr. Cornelia Kirchner[1]

Im Frühjahr diesen Jahres entstand in der öffentlichen politischen Debatte eine neue Situation. Das bis dahin kaum beachtete Thema der Kritik am Islam zog nun eine breite Aufmerksamkeit auf sich. Es waren Vertreter der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), deren islamkritische Stellungnahmen von vielen Seiten der Gesellschaft her einen Sturm der Entrüstung[2] auslösten. Mehrere Unionspolitiker distanzierten sich später von dieser Art der Empörung[3] und betonten ähnlich wie die AfD, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime aber schon.

Wurde mit dieser Stellungnahme beabsichtigt, eine Versachlichung der Debatte zu erreichen und dafür zu werben, im Weiteren die Sache – den Islam – getrennt von der Person zu diskutieren, so verhallte dieser Appell bislang ungehört. Die beteiligten Regierungs- und Kirchenvertreter[4] sowie Islamverbände ignorieren die inhaltlichen Aspekte der von den Vertretern der AfD geäußerten Islamkritik nach wie vor und es wird auf breiter Front auf keine dieser Aussagen konkret Bezug genommen. Pauschal wird ihnen stattdessen „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamophobie“, „Rassismus“, „Islamhass“, „geistige Brandstiftung“, „Verfassungsfeindlichkeit“ oder „Niedertracht“ vorgeworfen, ohne diese schwerwiegenden Vorhaltungen zu belegen. Leitlinie für dieses Vorgehen scheint das Motto zu sein: „Warum sachlich, wenn’s auch persönlich geht!“ Ein bekanntermaßen recht wirksames Mittel zur Abwehr von Kritik wie auch dazu, die persönliche Integrität des Kritikers anzugreifen.

Wirksames Mittel zur Abwehr von Islamkritik?

Als exemplarisch für das beschriebene unsachliche Vorgehen kann die Reaktion von Aiman Mazyek, des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime[5] gelten. Er wandte sich an die islamkritischen AfD-Vertreter mit dem Satz: „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns?“. Während die bis zu diesem Zeitpunkt von den Medien übermittelte Islamkritik der AfD auch bei genauerer Untersuchung keine persönlichen Angriffe erkennen lässt[6], fokussierte Mazyek demgegenüber auf die Gefühlsebene „Hass“ und damit auf eines der negativsten zwischenmenschlichen Gefühle überhaupt. Vermutlich tat dies der Zentralrat der Muslime in der Hoffnung, auf diese Weise einer Auseinandersetzung mit der eigentlichen Sachlage besser ausweichen und diese blockieren zu können.

Medien helfen bei der Abwehr islamkritischer Inhalte?

Es fällt auf, dass sich die Medien den hier vorzufindenden antiaufklärerischen Bestrebungen hinsichtlich des Islams in Deutschland nicht deutlich entgegen stellen, vor allem auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie die Tagespresse entziehen sich bisher auf diesem Feld eher der Aufgabe als ‚vierte Gewalt‘ und nehmen kaum die damit verbundene Kontrolle wahr. Gehäuft findet man stattdessen Beiträge, die in faktisch wie wissenschaftlich ungerechtfertigter Weise den Islam zu glorifizieren und ihn kulturell unangemessen zu überhöhen suchen. Eventuellen Bedenken wird dabei im Vorhinein beschwichtigend und mit erhobenem pädagogischen Zeigefinger begegnet[7]. Und dies, obwohl politische Publizisten und Wissenschaftler auf gesellschaftliche Probleme mit dem und durch den Islam bereits seit langer Zeit aufmerksam machen.

Inhalte der abgewehrten Islamkritik:

Als Beispiele der von Mazyek wie generell seitens der Politik, Kirchen und Islamverbände bisher abgewehrten islamkritischen Aussagen der Partei der AfD lassen sich nennen[8]: Für besonders kritisch hält man dort, dass der Islam mit der Scharia den Anspruch erhebt, die bestehende Gesellschaft ändern zu wollen. Dennoch trennten sich die in Deutschland lebenden Muslime und islamischen Verbände von der Scharia nicht. Deshalb seien schärfere Kontrollen von Koranschulen und Moscheen und das Verbot von Minaretten erforderlich. Integrierte muslimische Mitbürger seien mit ihrem Glauben und Leben selbstverständlicher Teil Deutschlands, der Islam sei es dagegen nicht. Mit dem Grundgesetz sei der Islam nicht vereinbar. Alexander Gauland, stellvertretender Parteivorsitzender der AfD unterstreicht diese Position mit den Worten: „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“. Aussagen, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung des Islams auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei, widerspricht er: „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euroislam gibt es in Wirklichkeit nicht.“ Zudem kritisiert die Parteivorsitzende Dr. Frauke Petry[8], dass die Bundesregierung mit der fortgesetzten muslimischen Einwanderung das Ziel verfolge, dem islamisch-orientalischen Wertekanon in Deutschland einen wichtigen Platz einzuräumen, obwohl sich die islamische Welt die westlichen Gesellschaften als Feindbild ausgewählt habe.

Mit ihrer Islamkritik erheben die genannten AfD-Vertreter zugleich mehr oder weniger deutliche Vorwürfe gegen die Bundes- und Landesregierungen, ihrer Pflicht zur Abwehr der staats- und kulturgefährdenden Einflüsse durch den Islam nicht nachgekommen zu sein. Diese Aspekte sollen im Folgenden genauer untersucht werden.

Islamkritik ist in Deutschland im Interesse der Allgemeinheit

Sollte die Kritik der AfD zutreffend sein, dass die Regierenden von Bund und Land die deutsche Bevölkerung vor den staats- und kulturgefährdenden Einflüssen des Islams nicht hinreichend schützen, dann wäre öffentliche Islam-Kritik unmittelbar von einem hohen allgemeinen Interesse. Deutsche wissen anscheinend sehr wenig über den Islam[10]. Zwar stützt sich diese Aussage nicht auf repräsentative Umfrageergebnisse, sie dürfte aller Erfahrung nach dennoch richtig sein. Diese Unwissenheit bedeutet jedoch nicht, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht auch von sich aus mehr über den Islam und seine eventuellen, die herrschende Gesellschaftsordnung gefährdenden Wirkungen erfahren wollte.

Auch wenn die direkten Zusammenhänge mit dem Glaubensgebäude des Islam nicht immer gesehen werden, so wird doch auf der Ebene ihres Alltags von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern, Sozialarbeitern, Psychologen, Lehrern, Ärzten, Polizisten und Repräsentanten anderer relevanter gesellschaftlicher Bereiche über Probleme berichtet, die negative Einflüsse auf das soziale Zusammenleben, die Rechtssicherheit, die Werte und Kultur des Landes durch den in Deutschland gelebten Islam unübersehbar machten. Diese Berichte erfolgten jedes Mal unter Betonung der Notwendigkeit, unzulässige Verallgemeinerungen zu vermeiden. Beschrieben wurde in diesem Zusammenhang überdies ein durch eigene Nachbarn oder berufliche Kollegen oder durch Vorgesetzte und politische oder institutionelle Entscheidungsträger ausgeübter Zwang zum Konformismus, der eine Unterdrückung jeder seriösen Kritik nach sich ziehe.

Beispiele für die erwähnten Fehlentwicklungen des gelebten Islam:

Dazu zählen die überall in Berlin und anderen Gegenden Deutschlands zu beobachtenden Freudentänze und Triumphrufe von Muslimen über das Gelingen der zu „Ehren“ Allahs ausgeführten Terroranschläge und Groß-Attentate wie zuletzt in Orlando, Brüssel und Paris gegen das Leben von Juden, Intellektuellen, Künstlern, Homosexuellen, feiernden Jugendlichen und reisenden Familien an Bahnhöfen und Flughäfen. Dazu zählt die bei diesen islamischen Bekenntnissen mitschwingende latente und offene Gewaltbereitschaft ganzer muslimischer Kollektive gegen die übrige Gesellschaft. Dazu zählt, dass immer mehr einzelne im öffentlichen Raum sich aufhaltende männliche Kinder, Jugendliche und Erwachsene von Gruppen sich als gläubige Muslime bezeichnender Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener hinterrücks eingekreist und lebensbedrohlich angegriffen werden. Immer häufiger registrieren Ärzte durch Gewalthandlungen körperlich schwer verletzte und geschundene Musliminnen, die von ihren (Ehe-)Männern in die Notaufnahme von Krankenhäusern gebracht werden. Immer häufiger erfahren Ärzte und andere Therapeuten von sexuellen Übergriffen männlicher Muslime auf offenkundig nichtmuslimische Mädchen und Frauen.

Auffällig die unterwürfige Herausnahme von Schweinefleisch aus dem Speiseplan durch die Kantinenleiter von Schulen, Gefängnissen und Kitas in zahlreichen Bundesländern, obwohl noch nie Muslime in Deutschland zum Essen von Schweinefleich bei der in der Regel sehr reichen Speiseauswahl gezwungen worden sind. Auffällig die ebenfalls durch Auflagen von Bund, Land und Kommune in Schulen, Krankenhäusern, Gefängnissen und Heimen in finanzieller und praktischer Hinsicht unverhältnismäßig zu Lasten der Übrigen geförderte Durchführung des Fastenmonat Ramadan, um die Entstehung des Korans im Orient zu ehren.

Man beobachtet ein religiös wie finanziell unangemessenes Sperren ganzer Schwimmbäder zugunsten einiger schwimmbegeisterter ganzkörperbekleideter Musliminnen. Kopftuchtragende junge Frauen attackieren ältere Straßenpassanten mit der Begründung, sie seien gerade eben von diesen wegen ihrer religiösen Bekleidung beleidigend angeblickt worden. Immer mehr Eltern nehmen an den Schulen ihrer Kinder den wachsenden Anteil explizit als gläubige Muslime auftretender mit Kopftuch bekleideter Mädchen wie andererseits mädchen- und frauenfeindlich sich verhaltender muslimischer Jungen wahr, immer mehr Lehrer erleben die religiös begründete Weigerung dieser Kinder und Jugendlichen, an den gemeinsamen sozial-kommunikativen Unternehmungen teilzunehmen (Sportunterricht, Klassenfahrten, Museumsbesuche etc.).

Man fürchtet, dass die Sozialprogramme und Antidiskriminierungsgesetze der letzten Jahre das Gegenteil der vor allem den Muslimen zugedachten sozialen Integration bewirkt haben könnten. Man erlebt in den aus islamischen Gründen immer häufiger ganzkörperverschleierten Frauen auf der Straße ein in der Realität kommunikationsverweigerndes und die Kultur des in Deutschland vorherrschenden Zusammenlebens verachtendes Verhalten. Die Verslummung ganzer Stadtteile und Teilregionen, der tonal und inhaltlich unpassende Muezzin-Ruf über die angeblich weltweit einzig wahre Religion des Islam – dies nehmen zunehmend viele Menschen als die Folge einer Hybris und nicht als kulturellen Gewinn wahr.

Die massenhaft vorkommende Polygamie ist ‚dank‘ Scharia-basierter Eheverträge seit 2009 legal. Diese Scharia-basierten Verträge kommen für die betreffenden Mädchen und Frauen meist unter gruppendynamischen Bedingungen zustande, die ein „Nein“ von vornherein ausschließen. Auf dieser Vertragsbasis werden auch Kinderehen und Verwandtenehen ersten Grades geschlossen, ferner die vereinfachte Scheidung und das doppelte Erbrecht für die beteiligten männlichen Muslime fixiert. Alle „Mitglieder“ derartiger – gleich welcher nationalen Herkunft – immer größer werdender muslimischer Gruppen erhalten auf dieser Vertragsbasis überdies[11] den kostenlosen Zugang zur gesetzlichen Krankenversorgung als Mitversicherte und Versorgungsberechtigte. Als Anspruchsberechtigte treten diese clanartig strukturierten weiträumig vernetzten Großgruppen auch bei allen anderen Leistungen des deutschen Sozialsystems auf (Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Hartz IV, Arbeitslosengeld II, Pflegeleistungen, etc.). Mit diesen Situationen konfrontierte politische und administrative Entscheidungsträger rechtfertigen die fehlende Kontrolle mit Hinweis auf den „hier notwendigen Antirassissmus“, „Minderheitenschutz“ oder die „hier angesagte Kultursensibilität“, oder sie rekurrieren gleich auf „fehlende administrative Ressourcen“.

Gibt es für einen muslimischen Familien- oder Clanvertreter einmal Probleme bei der Durchsetzung von Forderungen an den deutschen Staat und das Sozialsystem, setzen sie in der Regel mit Hinweis auf die islamisch übergeordnete Geltungskraft der Scharia vor allem muslimische Sozialarbeiter, Therapeuten, Ärzte, Polizisten, Politiker, Juristen u. ä. unter Druck. Wer diesem Druck nicht nachgibt, wird als „Abtrünniger“ behandelt und bedroht. Muslimische Fachkräfte, die die Loyalitätsfrage nicht zugunsten ihrer islamischen Gemeinschaft entscheiden wollen, geraten zum Teil in krankmachende Konfliktsituationen.

Nach den hier vorliegenden Berichten werden von immer mehr Muslimen in Deutschland islamische Lebensgewohnheiten gegenüber dem Staat wie der einheimischen und der nichtislamischen Bevölkerung durchgesetzt – gefördert und unterstützt von der Politik, der Rechtsprechung und der Administration des Landes. Auf diese Weise hebelt der gelebte Islam in Deutschland unter anderem das geltende Ehe- und Familienrecht und das hochentwickelte Sozialversicherungs- wie Sozialhilfe-System gegen die Interessen der Allgemeinheit, der Versichertengemeinschaft und der Gemeinschaft der Steuerzahler aus.

Diese anscheinend rasch ansteigende Zahl islambegründeter, die deutsche Gesellschaftsordnung unterminierender Sachverhalte, wäre ohne die herrschende Politik und Rechtsprechung nie zustande gekommen. Es spielt bei diesen Sachverhalten aber auch das islamische Glaubensgebäude selbst eine bedeutende Rolle. Die hierdurch entstandenen Problemlagen werden durch die derzeitige Immigrationspolitik der Bundesregierung noch um ein Vielfaches verbreitert und verschärft werden.

Deutsche Immigrationspolitik zielt auf Vervielfachung der Fehlentwicklungen des gelebten Islam

Mit der Frage nach den gelebten islamischen Gedanken- und Glaubensinhalten sehen sich Bürgerinnen und Bürger verstärkt seit September 2015 konfrontiert, weil es seither quasi über Nacht millionenfach[12] zusätzlich im Zuge der deutlich über 2 Millionen[13] nach Deutschland Immigrierten und Geflüchteten[14] hereingetragen wird. Diese Fakten sind auch kaum dadurch zu relativieren, dass inzwischen hunderte afghanischer und iranischer Immigranten erklären, ihren islamischen Glauben abzulegen und sich dafür in christlichen Gemeinden als Konvertiten[15] anzumelden. Bis heute hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihr in jenem September ohne jede parlamentarische Kontrolle ausgesprochenes ‚Dekret‘ zur Massenimmigration nicht für beendet erklärt. Von diesen Menschen sind nach seriösen Schätzungen etwa 70% bis 80 % männliche Muslime zwischen 14 und 30 Jahren.

Wichtig ist, im islamischen Kontext der gesamten sozialen Lage vor allem dieser jungen männlichen Immigranten nachzugehen. Ihre Herkunftsländer sind die heute muslimisch dominierten Länder und von Unruhen geprägten islamischen Staaten. In diesen Ländern und Staaten sind nur zum Teil rechtsstaatliche Organe vorhanden und im Hinblick auf soziale Verlässlichkeit spielt dort die Blutsbande eine dominierende, wenn nicht gar allein ausschlaggebende Rolle. Deren ethisches und normatives Gerüst bildet der Islam. Dieses Faktum ist den Immigranten allerdings nur selten bewusst. Alle Herkunftsländer zeigen nachweislich seit langem eine immer rascher ansteigende Geburtenrate mit einer immer höher werdenden Zahl „überschüssiger“[16] junger Männer an. Das sind nach diesen Daten jene Söhne, die keine anerkannte Rolle innerhalb der Familie einnehmen und nicht heiraten können, die keine Schul- und Berufsausbildung und keine Beschäftigung haben und keinerlei Chancen auf einen Platz in den dortigen Gesellschaften. Als Zugewanderte verfügen diese Millionen junger männlicher Muslime nahezu ausnahmslos zudem nicht über das in Deutschland so wichtige Zeit- und Disziplinverständnis. Im Allgemeinen erwartet sie hier dann eine ähnliche Lage, vor der sie aus ihrer Heimat geflohen sind. Diese Situation betrachten subjektiv die Betroffenen allerdings als durch das deutsche Sozialsystem kompensiert. Dieses System selbstverständlich in Anspruch zu nehmen, sehen sich – wie entsprechende Interviews zeigen – die Zugewanderten unter anderem deshalb berechtigt, weil sie zuvor für ihre Auswanderung ja hohe Geldsummen aufzubringen gehabt hätten.

Die hier angedeutete, sich auf komplexe Weise als problematisch darstellende Einwanderungspolitik der Bundesregierung blendet konsequent mit die wichtigste Einwanderungs- und Fluchtursache, die Geburtenpolitik der islamischen Staaten und muslimischen Länder[16a] aus. Am nachhaltigsten beschädigt sie dadurch das bestehende sozialkulturelle Gefüge, das Rechts- und Sozialsystem des eigenen Landes. Ebenso empfindlich gestört werden dürfte das bislang ausgewogene zahlenmäßige Verhältnis der Geschlechter zueinander. Dieser über Nacht entstandene zusätzliche millionenfache Zuwachs an 14- bis 30-jährigen berufslosen jungen muslimischen Männern in Konkurrenz mit den schon im Lande lebenden jungen Männern um Frauen, Arbeitsplätze, Geld: Das wird jene mit dem Islam untrennbar verbundenen bisherigen Problemlagen mittel- und langfristig exponentiell ansteigen lassen. An eine ‚unbürokratische‘ Erleichterung des Familiennachzugs denkt man deshalb zwar sofort unter humanitären Gesichtpunkten, aber diese Überlegung ist unter vernunftethischen Gesichtspunkten mit Blick auf einschlägige Hochrechnungen[17] wieder fallen zu lassen.

Was Innenminister Thomas de Maizière[18] in einer Anne-Will-Sendung als Erfolgsmeldung ansah, erweist sich mit Blick auf die Arbeitslosenzahl der Arbeitsagentur im April 2016[19] von 2,7 Millionen sowie auf die Unterbeschäftigten ohne Kurzarbeit von 3,6 Millionen und den Bestand an gemeldeten offenen Arbeitsstellen von nur rund 640.000 als problematisch. Als problematisch auch deshalb, weil in Wirklichkeit die Arbeitslosenzahlen noch weitaus höher[20] liegen sollen und die jüngste Immigration bei den genannten Arbeitslosenangaben noch nicht mit berücksichtigt wurde. Der Innenminister gab in der genannten Sendung als Erfolg an, dass von den seit Herbst letzten Jahres neu im Land registrierten einer Million Flüchtlingen bereits 50-60% eine Asyl-Anerkennung erhalten hätten, dies beträfe vor allem auch Muslime. Thomas de Maizière fügte hinzu, dass die Muslime bei Unterbringung und Betreuung die meisten Probleme bereiteten.

Islamisch begründete Lebensentscheidungen behindern Integration:

Der ebenfalls an der Anne-Will-Sendung beteiligte Migrationsforscher Ruud Koopmans ergänzte die letztgenannte Aussage des Innenministers mit den von ihm erhobenen repräsentativen Untersuchungsergebnissen, nach diesen Daten stellten Muslime nicht aufgrund gesellschaftlicher Diskriminierung sondern primär wegen islamisch[21] bedingter Lebensentscheidungen das Integrationsschlusslicht in allen Ländern Europas dar. In diesem Kontext wirkt die Feststellung eines kürzlich privat konstituierten Sachverständigenrates für Migrationsfragen[22], nach der die Rolle des Islam als Integrationshindernis immer überschätzt werde, als Versuch, die brisanten Daten Kopmans zu verharmlosen.

Mehr noch als es während der fünf Jahrzehnte vor dem September 2015 geschah, begleiten den jetzigen Zustrom Millionen insbesondere männlicher muslimischer Immigranten vormoderne archaisch-autoritäre Religions- bzw. Ethik- und Kulturvorstellungen. Diese werden genauso wie schon die bisherigen Muslime in Deutschland für sich das Recht reklamieren, ihrer islamischen Tradition treu zu bleiben. In der Fremde neigen Menschen erfahrungsgemäß besonders dazu, in der religiösen Tradition der Vorfahren psychische und kulturelle Stabilität zu suchen.

Zum islamischen Glaubensgebäude in Deutschland

Der Islam in Deutschland stellt keine Religionsgemeinschaft dar:

Die muslimischen Gemeinden und islamischen Verbände in Deutschland sind nicht primär bekenntnisförmig sondern primär national beziehungsweise politisch und/oder sprachlich organisiert und gehören in der Folge dieser Merkmale verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen an[23]. Religionsgemeinschaft ist in Deutschland jedoch der Oberbegriff für die evangelische Kirche, die römisch-katholische Kirche und andere, jeweils daran angegliederte christliche Glaubensgemeinschaften sowie für nichtchristliche Glaubensgemeinschaften wie zum Beispiel die Jüdische Gemeinde.

Religionsgemeinschaften umfassen die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses und dienen der Ausübung und Erfüllung aller durch dieses Bekenntnis gestellten Aufgaben. Da die in Deutschland registrierten Muslime demnach keine islamische Religionsgemeinschaft sind, gibt es, im Gegensatz etwa zu den christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde, auch keinen geeigneten Verhandlungspartner, mit dem die jeweiligen Landesregierungen in Deutschland im Namen des Islams und der Muslime rechtsgültige Vereinbarungen treffen könnten. Dieses Faktum wird von einer Reihe SPD-geführter Landesregierungen inzwischen ignoriert, um den hartnäckig und unnachgiebig auftretenden islamischen Verbands- und Moscheevertretern entgegen zu kommen. Dann setzen Juristen und Wissenschaftler diesen politischen Willen in entsprechende Gutachten um. Als Beispiele hierfür sind die auf dieser Basis zustande gekommenen Staatsverträge von Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit einigen islamischen Verbänden zu nennen. In Berlin wird derzeit Ähnliches vorbereitet.

Die in Deutschland existierenden islamischen Verbände stellen meist einen Zusammenschluss mehrerer sprachlich und/oder national organisierter muslimischer Gemeinden und Vereine dar, die vornehmlich von der Türkei[24], aber auch von islamischen arabischen Staaten finanziert werden. Moschee-Gemeinden und Islamverbände erhalten darüber hinaus zum Teil beträchtliche Immobiliengeschenke, steuerliche Subventionen und Projektfördermittel aus deutschen Staatshaushalten.

Koran, Scharia, Kairoer Menschenrechtserklärung im Islam:

Die islamischen Verbände propagieren die für alle gläubigen Muslime verbindlichen göttlichen Aussagen im Koran[25]. Dabei stellt die folgende Zusammenfassung von Koran und Scharia nicht, wie es vonseiten der Islamvertreter gerne behauptet wird, deren unzulässige Simplifizierung dar. Es geht bei dieser Darstellung nicht um einen Missionsauftrag, sondern darum, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung am Islam interessieren dürfte. Fokussiert wird deshalb nicht auf innerislamische Spiritualität und Kultur, sondern auf die eventuellen, aus den normativen und ideologischen Grundlagen des in Deutschland gelebten Islams resultierenden Gefährungen der deutschen Gesellschaftsordnung.

Für alle gläubigen Muslime, die sich möglichst nach Allahs Anweisungen im Koran richten, gilt:

  • dass der Islam seit ewigen Zeiten die einzig wahre Religion ist und nicht verändert werden darf;
  • dass nur die göttlichen Befehle Allahs im Koran den richtigen Weg weisen;
  • dass alle Nichtmuslime Ungläubige (Kuffar) sind, die in den muslimisch dominierten Staaten weniger Rechte haben als Muslime;
  • dass der Islam ein verbindliches Rechts- und Handlungssystem ist (Scharia), das sich auf alle Beziehungen des religiösen, bürgerlichen und staatlichen Lebens erstreckt.

Daraus folgt zum Beispiel für die gläubigen Muslime auch in Deutschland:

  • dass die Trennung von Staat und Religion grundsätzlich als abwegig zu betrachten ist, da letztlich nur das göttliche Recht bindend ist und nicht die durch parlamentarische Mehrheitsentscheidungen beschlossenen Gesetze, sofern sie der Scharia widersprechen;
  • dass sich die Frau stets fügsam dem Mann unterzuordnen hat;
  • dass es der Frau strikt verboten ist, einen nichtmuslimischen Mann zu heiraten;
  • dass dem Mann (außerhalb des Grundgesetzes über private Eheverträge) sowohl die Polygamie, Kinderehe, Verwandtenehe ersten Grades, als auch besondere Vorteile beim Erben und bei der Scheidung zugesprochen werden;
  • dass sich nach Allahs Willen alle Muslime mit all ihren Kräften und Möglichkeiten für die weltweite Ausbreitung des Islams einsetzen sollen;
  • dass der Abfall vom Glauben (Apostasie) sündhafter ist, als jemanden zu töten.

Diese zentralen Prinzipien des Koran und der Scharia stehen den Werten und Grundrechten der deutschen Verfassung diamentral entgegen. Neben der Rechtssicherheit sind es aber die Werte der Menschenwürde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des bedingungslosen Rechts auf Leben und körperliche Unversehrheit, der Meinungsfreiheit, des Schutzes der Ehe und Familie, der Religionsfreiheit und viele weitere grundrechtsbasierte Normen, die dem deutschen Volk und der deutschen Bevölkerung Bildung, Innovation und Wohlstand brachten.

Dem entgegengesetzt wurde das mit den Grundrechten des deutschen Grundgesetzes identische Motto der UN-Menschenrechtscharta von 1948 – „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ durch die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990 mit einem universellen Gültigkeitsanspruch von den heute 56 muslimisch dominierten OIC-Staaten beseitigt.

Die UN-Menschenrechtscharta gilt seither in allen muslimischen Kontexten weltweit nur insoweit, als sie den Schariagesetzen nicht widerspricht. Das bedeutet, das islamische Gebot der Toleranz, Nächstenliebe und Barmherzigkeit gilt prinzipiell nur für die muslimische Gemeinschaft. Und all jene Fälle, in denen dieses Gebot dennoch gegenüber sog. Ungläubigen praktiziert wird, gehen auf die besondere persönliche Haltung oder Interessenlage einzelner Politiker und einfacher Menschen zurück und nicht auf das islamische Glaubensgebäude selbst. Weiterhin bedeutet die Scharia einen nicht zu akzeptierenden Umgang mit dem Recht auf Leben, thematisiert in Artikel 2[26]: „Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert … und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“ Die Tötung eines Menschen wird dabei von jedem gläubigen Muslim immer da, wo es die Scharia wie zum Beispiel im Falle der Apostasie gebietet, vom Grundsatz her auch abverlangt, wenngleich verschiedene Autoritäten des Islams hierzu inzwischen Einschränkungen formulieren. Die Kairoer Erklärung der islamischen Menschenrechte erhebt einen universellen, auf alle Menschen der Erde insgesamt ausgerichteten Geltungsanspruch.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass bisheriger Islam und Schariagesetze objektiv die deutsche Gesellschaftsordnung und damit ebenso die grundlegende Wirtschaftsentwicklung im Land negativ beeinflussen und schädigen werden.

Einen Einblick über die innere Haltung derjenigen, die diese negative gesellschaftliche Entwicklung – wenn, dann entscheidend mit vorantreiben dürften, ist beispielsweise jene des arrivierten Spiegel-Korrespondenten Hasnain Kazim. Er ist Deutscher mit eingewanderten muslimischen indisch-pakistanischen Eltern und bringt seine diesbezügliche blinde Sicht in dem folgenden Tweet besonders gut auf den Punkt[27]: „Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“ Ob er selbst der Verfasser dieses Ausspruchs ist, scheint Kazim offen lassen zu wollen. Aber er unterstreicht seine damit jedenfalls verknüpfte undemokratische und feindselig gegen einheimische Deutsche wie überhaupt gegen sein Aufnahmeland gerichtete Haltung noch, indem er dem AfD-Vertreter Alexander Gauland auf dessen Satz hin: „Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land“ in einer Anne-Will-Sendung[28] twittert[29]: „Meine Antwort: Gewöhn dich dran, Alter!“ Die hinter diesen Tweets stehende blinde Haltung Kazims dürfte er auch unabhängig von der AfD-Zugehörigkeit seines momentanen Adressaten praktizieren.

Der Islam ist Religion und Herrschaftspolitik in einem. Vergleiche mit dem Christentum verdeutlichen es

Von der weit überwiegenden Mehrheit der Muslime in Deutschland werden Koran und Scharia als Kanon göttlich vorgegebener Lebensregeln aufgefasst, denen sie, wie oben schon erwähnt, aufgrund dieses Charakters eine prinzipiell höhere Geltung zuschreiben als sie je säkulares Recht inne haben könnte. Ganz offen bekennen sich zu dieser islamischen Auffassung nach einer aktuellen repräsentativen Studie die Hälfte, d. h. 47 Prozent aller in Deutschland lebenden türkischstämmigen Muslime[30]. Insofern wäre eine aus innerer Überzeugung entwickelte Rechts- und Verfassungstreue gläubiger Muslime in Deutschland von Vornherein auszuschließen. Die Einhaltung säkularer Bestimmungen erfolgt – wenn, dann wohl nur unter dem Vorbehalt einer hinsichtlich Deutschland als vorübergehend geglaubten religiösen Minderheitsposition.

Die islamische Überlegenheitsidee gilt für jeden einzelnen gläubigen Muslim und bildet die Grundlage der islamischen Weltanschauung. So heißt es in der Sure 8, Vers 55: „Schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben“. Entsprechend kann ein ’siegreicher‘ Islam – von dessen Sieg in kaum zu zählender Wiederholung gesprochen wird – Andersgläubige wie generell gesellschaftliche Minderheiten sowohl im privaten wie öffentlichen Raum nur als Unterworfene und Beherrschte betrachten. Eine Grundlage für diesen Herrschaftsanspruch ist unter anderem Sure 3, Vers 110 des Koran: „Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen erstand. Ihr heißet, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrechte und glaubt an Allah“.

Die speziell bei gläubigen Muslimen zu beobachtende Kränkungshaltung entsteht aus psychologischer Sicht aus dem Auseinanderklaffen von islamischem Überlegenheitsanspruch und gesellschaftlicher Wirklichkeit, hieraus resultiert das Risiko einer spezifischen narzisstischen Kränkung, einhergehend mit dem Gefühl einer fortwährenden Demütigung und dem Empfinden, sich dafür rächen zu müssen. Jüngst wurde dieses typische Verhaltensphänomen erstmals andeutungsweise öffentlich von einem CDU-Gesundheitspolitiker beklagt[31].

Der Koran bedeutet für gläubige Muslime – im Unterschied zum Umgang der Christen mit Altem und Neuem Testament – das unmittelbare, auf ewig nicht verhandelbare unverbrüchliche Wort Gottes. Wer den Islam ändern oder säkularisieren will, stellt in den Augen der gläubigen Muslime einen Verräter dar, einen Abtrünnigen (Murtadd). Dafür sieht im Prinzip der Islam, wie oben schon dargelegt, die Todesstrafe vor. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass islamische Glaubensvertreter in Deutschland öffentlich erklären, dass das Wort Allahs nicht wörtlich zu nehmen sei. Die breite muslimische Mehrheit hierzulande hat für derartige Islamvertreter nur Verachtung übrig. Der Islam vertritt unabhängig von jeder Einzelströmung eine vormoderne Herrschaftsideologie, die bislang unaufgebbar auf eine in Deutschland verfassungswidrige Gesellschaftsordnung hinzielt. Nach der oben schon zitierten repräsentativen Befragung türkischstämmiger Einwanderer über Integration und Religiosität von 2016 ist jeder Zweite bereits offen bekennend davon überzeugt, dass nur der Islam die einzig wahre Religion auf der Erde sei und bereits 36% zeigen sich davon überzeugt, dass nur der Islam in der Lage sei, die Probleme unserer Zeit zu lösen[32].

Dagegen ist die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung – da kann man sich sicher sein – mit der derzeitigen Verfassung des Landes höchst einverstanden. Für sie zählt, wie oben schon festgestellt, nicht innerislamische Kultur oder Spiritualität sondern am Ende nur dieses: Sie wissen, dass Deutschland – zumindest noch bis in die jüngere Vergangenheit hinein – ein unvergleichlich demokratischer und gerechter Staat war. Und sie beobachten, gemeinsam mit vielen Eingewanderten deshalb voller Unbehagen den von den Medien aus durchsichtigen Gründen derzeit verstärkt geförderten Jubel über den Islam, der angeblich einen neuen Schub an gesellschaftlich positiver Multireligiösität und –kulturalität mit sich bringt.

Islam-Fürsprechern scheint aus Bildungsmangel und vielleicht auch narzisstischer Selbstüberhöhung oder aus einer Indolenz heraus die besondere vom Christentum geprägte Kultur nicht (mehr) bewusst zu sein. Sie wissen nicht um die christlichen Grundlagen der Entstehung und Weiterentwicklung dieser besonderen Kultur mit ihren schier unendlichen Schätzen an literarischen, musikalischen, bildnerischen und baulichen Werken, an Technik und Wissenschaft, von denen sie aber täglich bis heute profitieren. Ihnen ist auch entgangen, dass der gesamte vordere Orient sowie der nordafrikanische Gürtel rund um das Mittelmeer vor der islamischen Invasion und Kriegseroberung christlich-jüdisch geprägt und vorwiegend von Christen und Juden besiedelt worden war. Die von den Medien derzeit gerne direkt oder indirekt vorgebrachte Behauptung, die mathematischen, medizinischen oder philosophischen Grundlagen der christlich-abendländischen Kultur seien im Wesentlichen erst durch den Islam entwickelt worden, ist unrichtig.

Gläubige Muslime nehmen an, dass allein Allah über ihr Schicksal bestimmt. In Deutschland hat sich demgegenüber wie überhaupt in Europa die Bindung an eine übergeordnete Religion im Laufe der Jahrhunderte gelöst; die öffentliche/staatliche Sphäre einerseits und andererseits die Privatsphäre sind – manifestiert durch ein komplexes Rechtssystem – längst voneinander getrennt worden. Die deutsche Verfassung ordnet die Religion seither der individuellen bzw. privaten Einflusssphäre zu. Ein Gottesstaatsanspruch, sofern es ihn im deutschen Raum je gegeben hat, war im Zuge der westeuropäischen Aufklärung überwunden worden.

Die Trennung von öffentlicher und privater Sphäre ermöglicht erst die im Prinzip freie Entfaltung der Persönlichkeit und gleichzeitig die freie, beispielsweise auch demokratische oder rechtsstaatliche Gestaltung des Gemeinwesens. Während das Christentum diese Trennung zwischen Öffentlichkeit und Privatheit von Anfang an angelegt hat – siehe z. B. Matthäus 22,21: „So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!”, geht der Islam von Anfang an bis heute von einer Ganzheit des menschlichen Lebens unter den Geboten der Scharia aus. Dies hat schon der Prophet Muhammad in den letzten 10 Jahren seines Lebens vorgelebt, als er in Medina den ersten „islamischen Staat“ begründete und zum absoluten Herrscher dieses Staates aufstieg sowie zahlreiche Eroberungsfeldzüge führte.

Im Christentum gibt es einen speziellen Gewissenskonflikt, und dieses Gewissen ist Voraussetzung wie Ergebnis einer der christlichen Kultur inhärenten individuellen Freiheit. In diesem Gewissenskonflikt ist das einzelne Individuum frei zu entscheiden, Konstruktives und Kreatives wie Fehler und Irrtümer eingeschlossen. Der Mensch ist in dieser individuellen Freiheit grundsätzlich mit sich alleine. Dieser individuellen Freiheit wiederum inhärente Entfremdungserfahrung hat zu einer vielfältigen Erforschung eben dieses Sachverhalts geführt und damit zusammenhängend zur Entwicklung einer Vielzahl philosophischer Schulen und psychologischer Wissenschaften, und zwar vor allem auch zum Zweck der individuellen Regulierung und Steuerung dieser Entfremdungserfahrung.

Es mag besonders zutreffend sein, wie es Bettina Röhl beschreibt[33]: „Der Westen ist nun einmal sehr agnostisch, sehr profan, auch oberflächlich, auch oberflächlich christlich und hat kein rechtes eigentlich notwendiges, emotionales Verhältnis zu seiner oft sehr flach rationalisierten Verfassung. Da kommt nicht viel mehr als der Sonntagsspruch von den westlichen Werten“.

Zugleich sollte aber den Regierenden wie den Kirchen klar sein, wenn auch die religiöse Bindung der Deutschen abnimmt, bedeutet das noch keinen Freifahrschein für den Islam in Deutschland. Zwar stimmt es, dass das Christentum im Land stark zu schwächeln scheint, doch es kann nicht daraus gefolgert werden – wie es derzeit auf breiter Front geschieht[34] – man dürfe das Christentum und damit verbundene Kulturen dadurch weiter schwächen, indem man den Islam in eine Reihe mit ihm und dem Judentum stellt.

Religionsfreiheit ist untrennbar damit verbundene Demokratie. Diese Bedingung wird von der Bundesregierung mit den Kirchen- und Islamvertretern missachtet

Die christliche wie auch die jüdische oder buddhistische Religion tritt in der Öffentlichkeit heute kaum in Erscheinung. Nur die Islambekennenden beachten diese deutsche Tradition der Privatheit nicht und ‚fluten‘ in einer für den psychologisch geschulten Betrachter ausgeprägten Antisozialiät und kulturellen Rücksichtslosigkeit die öffentliche Sphäre der deutschen Gesellschaft mit immer mehr religiösen Sympbolen, Ritualen und räumlichen ‚Platzhaltern‘. Das gilt prinzipiell unabhängig von jeder Strömung und Ausprägung des Islam, die dabei gerade verkörpert wird.

Beim Islam handelt es sich im Unterschied zum Selbstverständnis der Religionen anderer Einwanderergruppen nicht um eine Privatreligion, sondern er trägt die bislang unaufgebbare Tendenz in sich, in totalitärer Art und Weise in sämtliche Lebensbereiche einer Gesellschaft einzudringen, in Deutschland mit seinen Glaubensritualen und damit verknüpften Machtdemonstrationen sogar bis hinein in die Universitäten[37].

Diese Entwicklung kommt, so rätselhaft das auf den ersten Blick scheinen mag, Der Bundesregierung wie auch den Amtskirchen und jüdischen Gemeinden durchaus entgegen. Sie glauben vermutlich, dadurch verstärkte öffentliche und wirtschaftliche Bedeutung und Anerkennung zu erhalten, indem sie den Islam als „dritte Weltreligion“ in einer Reihe mit dem Christentum und Judentum sehen. Dabei wird aber übersehen, dass ein gläubiger Islamvertreter keine andere Religion, geschweige denn einen Politikvertreter jemals als Partner auf gleicher Augenhöhe anerkennen darf – auch wenn er das verbal zur Erreichung seiner eigentlichen islamischen Ziele bei jeder Gelegenheit das eine um das andere Mal zusichert. Während die Treue zu diesem Prinzip für gläubige Islamvertreter eine Selbstverständlichkeit bedeutet, verstehen sie westlich Sozialisierte in der Regel schon vom Ansatz her nicht. Als eines der klassischen Beispiele hierfür lassen sich die Erfahrungen von Kommunalpolitikern der Stadt Regensburg mit der Vergabe einer bedeutenden Immobilie an einen islamischen Verband und Moscheeverein anführen. Heute erfolgt die tatsächliche Nutzung dieser umfassend subventionierten Immobilie durch die gläubigen Muslime selbstverständlich in gänzlich anderer Weise als es ursprünglich vor einigen Jahren sowohl mit der Stadt selbst als auch mit der umliegenden Bewohnerschaft verabredet worden war[37a].

Gegen das Leben und die Religionsfreiheit gerichtete islamische Gewaltbereitschaft:

Tötungsphantasien und Mordaufrufe jeglicher Art werden im Christentum als schwerste individuelle Vergehen und Sünden eingestuft. Den Islam hingegen prägen über die beschriebenen Schariagesetze hinaus durchgehend legale Tötungs- und Mordaufrufe und so wirkt es umso problematischer, dass die Regierenden in Deutschland es weiterhin nicht ausdrücklich zusammen mit den Kirchen und der Jüdischen Gemeinde jenen gleichtun, die, wie seinerzeit Ralph Giordano, sich gegen die islamischen Tötungsaufrufe und Morddrohungen stellten[38]: „Ja, Allah… Ich lese den Koran ‒ und verstumme. Eine Lektüre des Schreckens und der Fassungslosigkeit, mit ihren unzähligen Wiederholungen, Ungläubige zu töten, besonders aber Juden.“. Die Drohung „Tod den Ungläubigen“ ist heute auch in Europa und Deutschland längst keine theoretische mehr. Diese Todesdrohung ist nicht, wie die Regierungsvertreter oder die Kirchen zusammen mit Islamvertretern in Deutschland immer wieder glauben machen wollen, nur „allegorisch“ gemeint oder „unislamisch“, sondern ausdrücklich islamisch und real. Erst kürzlich wieder warnte Leigh Hafrey im Kontext des Massakers von Orlando/USA davor, die Seite der religiösen Rechtfertigung von Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung zu ignorieren[39].

Bassam Tibi spricht noch einen anderen in diesem Zusammenhang bedeutenden Aspekt an[40], indem er hervorhebt, viele Deutsche würden die Gewalt, die in der Tradition einer orientalisch-patriarchalischen Kultur steht, nicht verstehen, die aber umfassend menschenverachtend sei. Die aus Nahost und Afrika nach Deutschland eingewanderten jungen Männer trügen die Kultur der Gewalt in sich. Unter ihnen befänden sich im Übrigen nicht nur Opfer der Gewalt, sondern auch viele Täter, auch zahlreiche Islamisten. Beispiele hierzu über die Zerstörungskräfte von Erwachsenen liegen uns wissenschaftlich vor allem auch im Verhältnis von Erwachsenen zu Kindern vor. Sie zeigen an, was passieren kann, wenn gewaltregulierende und gewaltverhindernde Normen versagen. Außerdem wissen wir mit Hilfe psychologischer Forschung heute Einiges über die ‚Übersetzung‘ individuell erfahrener Gewalt in dem Rollenwechsel vom Opfer zum Täter. Was aber geschieht, wenn Regeln und Normen zur Gewaltsteuerung und –eindämmung wie im säkularen Deutschland in den jeweiligen muslimischen Herkunftsländern erst gar nicht entstehen konnten und nicht existent sind und somit von den Individuen dieser Gesellschaften sozialisatorisch im Allgemeinen auch nicht zu erwerben waren?

Und was wird geschehen, wenn der sozialisatorisch so langwierige individuelle Entwicklungsprozess der Internalisierung gewalthemmender Normen noch nicht einmal von den Kindern der in Deutschland lebenden gläubigen Muslime hinreichend durchlaufen werden kann? Auch die hier arbeitenden Koranschulen und islamischen Unterrichtsangebote suchen diese Kinder gezielt ab dem Kleinkindalter an blinden Gehorsam und patriarchale Strukturen zu gewöhnen[41].

Islamische Normen und Prinzipien streben ihrer ‚Natur‘ nach in Deutschland zu einer verfassungswidrigen Ordnung der Gesellschaft, die gläubige Muslime bewusst oder unbewusst durchzusetzen bestrebt sind. Damit steht in Verbindung, dass der Islam ganz entgegen der hierzu offiziell üblichen Auskünfte keine Freiwilligkeit und keine freie Wahl des Glaubens zulässt, vielmehr herrscht in dieser Frage in den islamischen Gemeinschaften in der Regel ein ausgeprägtes Repressionsverhältnis vor. Es wäre schon interessant, einmal ehrlich zu erfahren, was ein gläubiger Muslim, der sich mit Koran und Scharia auskennt, zu den dort festgelegten Herrschaftsansprüchen sagt und daraus trotzdem keine religiöse Verpflichtung ableitet. Hinzu kommt: Auch wenn vielerorts die Todesstrafe für den Glaubensabfall durch Gefängnisstrafen oder Verbannung, durch Vermögenseinziehung und Annullierung der Ehe ersetzt wurde, so wird nach wie vor ein dieser Norm entstammender sehr wirksamer Gruppendruck auf die einzelnen Mitglieder ausgeübt.

Attraktivität der autoritären islamischen Gemeinschaft für einheimische Deutsche:

Deutsch sozialisierte Außenstehende, die nicht unmittelbar dem oben beschriebenen Anpassungszwang unterworfen sind, empfinden die damit verbundene Gruppendynamik häufig als außergewöhnlich intensive zwischenmenschliche Wärme und Aufmerksamkeit. Sie schwärmen davon oft in den höchsten Tönen, ein Grund dafür dürfte neben der an sich selbstverständlichen Gastfreundschaft die dabei erlebte Entlastung von den ansonsten doch recht hohen Individualisierungsanforderungen der heutigen offenen Gesellschaft Deutschlands sein. Da überwiegend männliche Personen von der genannten spezifischen muslimischen Wärme und Aufmerksamkeit so überschwänglich schwärmen, dürfte hierbei außerdem die subjektiv als besonders vorteilhaft erlebte Asymmetrie der Geschlechter eine Rolle spielen, wie sie Koran und Scharia vorschreiben.

Es ist aber davon auszugehen, dass eine Vielzahl der in Deutschland lebenden Muslime nur infolge des beschriebenen religiös-kulturellen Anpassungsdrucks weiterhin ihrer islamischen Gemeinde angehören.

Verfassungswidrige Ausgangslage des Islam:

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm beschreibt präzise – wenn auch ohne das Kind direkt beim Namen zu nennen – die verfassungswidrige Ausgangslage des Islam[42]. Der Religionsgemeinschaften eigene Absolutheitsanspruch besitze gegenüber der Allgemeinheit keinerlei Geltung sondern nur gegenüber den eigenen Gläubigen, aber auch dort nur, soweit er freiwillig befolgt werden kann. Der Staat könne selbst die freiwillige Unterwerfung unter religiöse Normen nur in Grenzen hinnehmen. Diese Grenzen seien durch die unaufgebbaren Grundprinzipien des Grundgesetzes gezogen worden, allen voran die Menschenwürde.

Das bedeutet nach Grimm, dass, wenn Glaubensinhalte den obersten Grundsätzen der säkularen bzw. staatlichen Ordnung widersprechen – wie es bei den vorliegend aufgeführten Aspekten des Islams der Fall ist – dann wäre der deutsche Staat sogar dafür verantwortlich, die betroffenen Gläubigen vor ihren eigenen Glaubensangehörigen zu schützen und vor dem Islam in bestimmten Bestandteilen überhaupt.

Die an dieser Stelle zutage tretende politische Handlungsaufforderung lässt die Regierenden in Deutschland zurückschrecken. Hier wird auch verständlicher, warum sie, wenn überhaupt, dann so wie der CDU-Politiker Kauder nur verklausuliert über die Grundgesetzwidrigkeit des Islam sprechen[43]: Der Islam habe auch Ausprägungen, „die wir in Deutschland nie akzeptieren können“. Oder jene Aussage, die ebenfalls ohne Konkretisierung auszukommen sucht: Die Religionsfreiheit sei „nicht schrankenlos“, sondern werde durch die anderen Werte des Grundgesetzes begrenzt. Oder ähnlich unsanktioniert: „Die Religion steht bei uns nie über dem Staat“. Gänzlich unrichtig wird es aber, wenn Volker Kauder sagt: „Natürlich dürfen Moscheen mit Minaretten gebaut werden“.

Das Recht der Muslime, so sagt es Grimm auf der abstrakten Ebene letztlich[44], nach dem eigenen islamischen Glauben zu leben, fällt zwar unter den Schutz der Religionsfreiheit, soll aber möglichst nicht mit dem von Andersgläubigen oder dem ganzer anderer Religionsgemeinschaften kollidieren. Zudem würden viele andere Rechte wie die Kritik- und Meinungsfreiheit den gleichen Grundrechtsschutz genießen wie die Religionsfreiheit: „Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für die Religion kann diese daher nicht gegen Kritik immunisieren, das gilt umso mehr, als die demokratische Staatsform von der Kommunikationsfreiheit lebt.“

Die deutsche Bevölkerung hat das Recht, im eigenen Land, das es nicht erst seit der muslimischen Einwanderung gibt, den Islam und vor allem auch die hiesigen Fehlentwicklungen des gelebten Islam zu kritisieren und entsprechende Forderungen an Regierung und Gesetzgeber, aber auch an die Muslime selbst zu stellen. Ihre Forderungen darf sie – die demokratischen Grundrechte beachtend – verlangen, auch durchgesetzt zu bekommen. Es ist auf jeden Fall zu verhindern, dass das islamische Bekenntnis immer mehr zur Ablehnung der deutschen Gesellschaftsordnung führt.

Dabei ist, wie es auch Grimm wie Hafrey vorschlagen, die Methode der demokratischen und staatsbürgerlichen Debatte anzuwenden. Wer sich als gläubiger Muslim dadurch brüskiert fühlt, hätte zumindest anzuerkennen, dass nur demokratische, staatsbürgerliche Debatten Toleranz, Kooperation und Interessenausgleich sichern.

Religionsfreiheit ist, wie vorliegend gezeigt werden konnte, im Unterschied zu der jeweiligen individuellen Glaubenszugehörigkeit keine Privatsache sondern unmittelbar gelebte Demokratie. Religionsfreiheit ist, was die gläubigen Muslime und islamischen Verbände in Deutschland mit ihren antidemokratischen Glaubensdemonstrationen bislang missverstehen, ein ‚Organ‘ der Freiheit und sie hat keineswegs, wie irrtümlich dabei angenommen, der eigenen Vorteilsnahme gegenüber deutschem Staat und einheimischer Bevölkerung zu dienen. Dieses eklatante Missverständnis wird allerdings von Politik und Rechtsprechung gefördert. Religionsfreiheit ist aber keine Privatsache sondern eine öffentliche Angelegenheit und betrifft alle Gruppen (Mehrheiten, Minderheiten) der deutschen Bevölkerung.

Staatsversagen und künftige Islamkritik

Demokratie ist ein regelgeleiteter gewaltfreier Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen, Interessen, Weltanschauungen und Parteien. Dieser Wettbewerb wird bislang ausgehebelt, indem maßgebliche Regierungs- und Kirchenvertreter sowie Islamverbände auf sachlich vorgebrachte islamkritische Positionen nur abwehrend und blockierend reagieren (in gleicher Weise werden auch immigrationskritische Aussagen behandelt).

Parallel zu den beschriebenen Fehlentwicklungen gehen merkbare wie auch fast unmerkliche Staatsauflösungstendenzen vor sich her. Ein derartiges Staatsversagen, das ja in Wirklichkeit vor allem Machtverlagerungen auf nicht mehr demokratisch zu kontrollierende Instanzen bedeutet, muss bekämpft werden. Die staatlichen Kernkompetenzen müssen insbesondere auch für die Angehörigen der mittleren und ärmeren Einkommensschichten der einheimischen Bevölkerung wieder erlebbar und fassbar werden.

Bisher zeichnen sich nur die autokratischen Umrisse eines millionenfachen, weder ethisch noch sozial zu rechtfertigenden Menschenexperiments ab, das in die Vergangenheit zurück reicht, aber vor allem auch die Millionen neu Hinzugewanderter wie die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung betrifft. Was über Jahrzehnte hinweg den milliardenschweren Antidiskriminierungsgesetzen, Sozial- und Therapieprogrammen zur Integration bisheriger muslimischer Bevölkerungsgruppen nicht gelang, soll jetzt quasi über Nacht das geplante neue Integrationsgesetz bei Millionen neuer überwiegend 14- bis 30-jähriger, in der oben beschriebenen sozialen Situation befindlichen männlichen muslimischen Immigranten leisten. Diesen bedeutet der in der verlassenen Heimat von einer Generation zur nächsten übermittelte Islam aber – bewusst oder unbewusst wahrgenommen – das einzig stabilisierende Weltanschauungs- und Normengerüst, das Ihnen im fremden Deutschland bleibt.

Wie sollen bei diesen Menschen die Trainings- und Geldangebote des Integrationsgesetzes quasi über Nacht all das entwickeln können, was die verlassene Heimat bis dahin auf Basis des Islams und der Schariagesetze über Jahrhunderte hinweg an Erziehung, Schul- und Universitätsbildung, an innovativen Berufsmöglichkeiten, an rechtsstaatlicher und frauenfreundlicher Einstellung ‚versäumt‘ hatten? ‚Versäumt‘ heisst hier: Gemessen an den in Deutschland geltenden, mühsam von den jeweiligen Generationen über die Jahrhunderte hinweg entwickelten, erkämpften, erlittenen und durchgesetzten heutigen Standards.

Eine menschenverachtende Politik, die hier von den Regierenden Arm in Arm mit den Kirchenvertretern autokratisch in Gang gesetzt wurde und die aktuell durch die rassentheoretischen Überlegungen des Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble[35] noch verschärft wird. Der Finanzminister begründet die nach wie vor ungesteuerte Einwanderung von Millionen Muslimen nach Deutschland unter Außerachtlassung der hiesigen jahrzehntelangen islamischen Fehlentwicklungen damit, dass ansonsten bei den einheimischen Deutschen Inzucht und Degeneration erfolgen würden: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“ Besser als es dazu der Tagesspiegeljournalist Moritz Schuller formuliert[36], lässt sich dieses menschenverachtende Immigrationsexperiment der Vertreter der Bundesregierung nicht bewerten: „außergewöhnlich, weil es alle deutschen Obsessionen verdichtet: Rasse, Größe, Untergang“.

Das von Regierung und Kirche mit dieser Immigrationspolitik verfolgte inhumane und menschenverachtende Experiment wurde der kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinnerwartung einiger Wirtschafts- und Wohlfahrtsbranchen unterworfen, an der zudem Anwaltskanzleien in hohem Maße partizipieren dürften. Daraus erwachsen langfristige, nicht mehr rückgängig zu machende materielle und ideelle Folgeschäden für das gesamte Land. Diese Immigrationspolitik stellt darüber hinaus ein inhumanes und menschenverachtendes Experiment dar, weil sie illusionär auf die innerpsychische und kulturelle Selbstaufgabe des Islam von Millionen Zugewanderter setzt und gleichzeitig auf die Selbstaufopferung der besonders davon betroffenen mittleren und ärmeren Einkommensschichten der einheimischen Bevölkerung.

Immer wieder wird über die psychischen Extremanforderungen einer ja eigentlich gewollten Integration in das Aufnahmeland berichtet: Wer in eine andere Kultur einwandere, müsse seine psychische Struktur ähnlich wie bei einer Psychotherapie verändern. Das sei selbst, wenn man gute Bildung und guten Willen unterstelle, außerordentlich schwer. Es sei gegebenenfalls sogar eine lebenslange Aufgabe. Hinzu komme: Wer unterziehe sich schon freiwillig einer Psychotherapie, zumal, da sie in diesen Fällen noch nicht einmal so ohne weiteres wieder ‚gekündigt‘ werden könne. Zusätzlich erforderlich sei es, realistisch die speziell im Zusammenleben mit Muslimen bestehenden Integrationshindernisse zu berücksichtigen, die von besonderen religiösen Normen der sozialen Ausgrenzung und Ablehnung kooperativer Beziehungen geprägt seien, so wie es – exemplarisch für viele andere Suren – der Sure 4 Vers 144 zu entnehmen sei, nach der es heißt: „Oh die ihr glaubt, nehmt nicht die Ungläubigen zu Freunden vor den Gläubigen.”

Die Angehörigen der mittleren und unteren Schichten der einheimischen Bevölkerung werden wie schon in der Vergangenheit die kulturelle, psychische, soziale und finanzielle Hauptlast des millionenfachen wie milliardenschweren Menschenexperiments der Immigrationspolitik der Bundesregierung zu tragen haben, sollte es nicht noch kurzfristig zu einer grundlegenden politischen Umsteuerung kommen.

So fragen sich zunehmend insbesondere die Angehörigen dieser Bevölkerungsschichten, wer jetzt und in Zukunft darüber bestimmen wird, wer Zugang zu dem von den vielen Generationen im Land erst geschaffenen Sozial-, Bildungs- und Kultursystem, den Sozialversicherungen und Infrastrukturen erhält. Und ob diejenigen, die diese Systeme durch ihren täglichen Einsatz und ihre Beiträge und Steuern vor allem tragen, hier nicht ein entscheidendes Wort mit zu sprechen haben.

Mit dem gelebten Islam in Deutschland gehen – politisch und rechtlich gefördert – Fehlentwicklungen einher, die immer größer werdende Gerechtigkeitslücken und Rechtsunsicherheiten sowie kulturelle Verluste und Alltagsbedrohungen insbesondere die Angehörigen der mittleren und ärmeren einheimischen Bevölkerung betreffend, nach sich ziehen. Statt, wie vorliegend zu sehen war, gegen diese undemokratischen und friedensgefährdenden Missstände vorzugehen, suchen Regierungsvertreter und maßgebliche Meinungsführer vor allem, sie zu rechtfertigen und zu verschleiern. Es müsste gelingen, diese Legitimations- und Verschleierungsstategien noch stärker auf den Prüfstand zu stellen und die hinter diesen Ideologien möglicherweise verborgenen destruktiven Interessenlagen weiter aufzudecken und zu bekämpfen.

 

Prof. Dr. Cornelia Kirchner, em. Forschung und Lehre beziehen sich u. a. auf Sozial- und Integrationsprogramme der Sozialen Arbeit für gesellschaftlich Benachteiligte.

 

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Anmerkungen:

[1] Vorliegender Aufsatz geht in Verbindung mit neuen Aussagen in einigen wenigen Abschnitten auf einen anderen in diesem Jahr veröffentlichten Beitrag zurück: http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/die-islam-debatte-in-deutschland-nimmt-fahrt-auf/.

[2] http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8389130/islam-vorstoss-im-kreuzfeuer-der-kritik.html.

[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/von-storch-islam-nicht-mit-grundgesetz-vereinbar-14182472.html;http://www.tagesspiegel.de/politik/unionsfraktionschef-volker-kauder-muslime-gehoeren-zu-deutschland-der-islam-aber-nicht/13555456.html; http://m.rp-online.de/politik/eu/edmund-stoiber-csu-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-aid-1.5411243.

[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faz-exklusiv-maas-wirft-afd-eingriff-in-die-religionsfreiheit-vor-14211802.html; http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/katholischer-pfarrer-christian-hermes-vergleicht-afd-mit-is-14191511.html; http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/Afd-Ausschluss-Katholikentag-Kommentar.html;http://www.tagesspiegel.de/politik/katholikentag-und-afd-mehr-toleranz-wagen/13643302.html.

[5] http://images.google.de/imgres?imgurl=http://bilder.bild.de/fotos/brisantes-schreiben–afd-vorstandsfrau-brueskiert-muslimen-chef-52469467-45854910/Bild/3.bild.jpg&imgrefurl=http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/chef-der-muslime-45853630.bild.html&h=720&w=1280&tbnid=-J2N3a5yEHLKQM:&tbnh=118&tbnw=210&docid=KUKEW_uuCgxduM&usg=__MczIywoolXOPOc8zUKyAazsDGxo=&sa=X&ved=0ahUKEwiOjZP3mebMAhWLVxQKHSZ9CNAQ9QEIHjAA%20;%20%20;%20 ; http://www.faz.net/aktuell/politik/treffen-zwischen-afd-und-muslimen-soll-wie-geplant-stattfinden-14238861.html#/elections

[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/von-storch-islam-nicht-mit-grundgesetz-vereinbar-14182472.html;http://www.freiewelt.net/nachricht/zentralrat-der-muslime-muss-grundgesetz-akzeptieren-10066921;http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/beatrix-von-storch-afd-programm-islamkritik; s.a.:http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-afd-bundesvize-gauland-die-afd-will-als-partei-der-kleinen-leute-punkten.f915c96e-4687-4f28-9b5c-596fbc15cf2b.html.

[7] http://www.welt.de/politik/deutschland/article154769649/Islam-etabliert-sich-als-grosse-Religion-in-Deutschland.html; http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islam-vs-grundgesetz-debatte-ueber-religionsfreiheit-14191706-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 ; http://m.faz.net/;cookieEnabled=0/aktuell/feuilleton/warum-satz-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-sinnlos-ist-14220186.html.

[8] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/von-storch-islam-nicht-mit-grundgesetz-vereinbar-14182472.html; http://www.freiewelt.net/nachricht/zentralrat-der-muslime-muss-grundgesetz-akzeptieren-10066921; http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/beatrix-von-storch-afd-programm-islamkritik; s.a.:http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-afd-bundesvize-gauland-die-afd-will-als-partei-der-kleinen-leute-punkten.f915c96e-4687-4f28-9b5c-596fbc15cf2b.html.

[9] http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-afd-chefin-petry-muslimische-einwanderung-bedroht-europa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160621-99-388086.

[10] http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-05/muslime-islam-deutschland-umfrage.

[11] Der für dieses Kapitel vorgegebene Rahmen wird an folgender Stelle ausnahmsweise verlassen, um zum Thema Polygamie und den daraus folgenden staatlich sanktionierten Ansprüchen auf Sozialhilfe, Sozialversicherungs- und anderen Vorteilen einige Hinweise für weitergehende Recherchen zu geben: 1) Berlin-Journal:https://www.berlinjournal.biz/die-harems-masche-von-neukoelln-mehr-frauen-mehr-hartz-iv/; 2) http://www.achgut.com/P39#artikelarchiv; 3) Justizminister Heiko Maas verkündete aufgrund zunehmender Kritik vor kurzem in üblicher Diktion, gegen die beschriebene islamische Ehevertragspraxis vorgehen zu wollen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article156204875/Kein-Recht-Glauben-ueber-unsere-Gesetze-zu-stellen.html.

[12] Zahlenangaben siehe: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/10/deutschland-erwartet-in-diesem-jahr-500-000-neue-fluechtlinge/; http://www.welt.de/politik/ausland/article155465949/Fluechtlinge-suchen-sich-jetzt-neue-Routen-nach-Europa.html?wtmc=google.editorspick?wtmc=google.editorspick&google_editors_picks=true; http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/30/fluechtlingszahlen-auf-balkan-route-steigen-erneut-an/; http://www.welt.de/politik/ausland/article155627425/2600-Bootsfluechtlinge-an-nur-einem-Tag.html.

[13] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-zwei-millionen-zuwanderer-kamen-2015-ins-land-a-1083391.html

[14] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/niedersachsens-ministerpraesident-stephan-weil-im-f-a-z-interview-14133439.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2; http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/thomas-de-maiziere-unzufrieden-mit-fluechtlingsabschiebung-14263139.html; http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/sichere-herkunftslaender-kaum-abschiebungen-nach-nordafrika-14291253.html.

[15] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/konvertierung-von-muslimischen-fluechtlingen-zum-christentum-14247113.html.

[16]  http://www.welt.de/vermischtes/article151043934/Es-gibt-in-der-islamischen-Welt-keine-girl-friends.html;  http://hd.welt.de/politik-edition/article155659686/Aus-diesen-Laendern-drohen-neue-Fluechtlingsstroeme.html.

[16a]  http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-raet-muslimischen-frauen-von-verhuetung-ab-a-1094873.html. Ein Beispiel für die selbst noch in der Türkei und vom türkischen Präsidenten regelmäßig in Abständen verkündete geburtenpolitische Aufforderung an alle Türkischstämmigen, von Verhütungsmitteln keinen Gebrauch zu machen.

[17] Z. B. Gunnar Heinsohns in einem aktuellen MDR-Interview vorgelegten Daten und Hintergrundanalysen:https://youtu.be/y0ZZf5AOFfQ

[18] https://www.youtube.com/watch?v=7nYXKafiqZk&feature=youtu.be.

[19] http://statistik.arbeitsagentur.de/ .

[20] http://hd.welt.de/Wirtschaft-edition/article156135902/Es-gibt-viel-mehr-Langzeitarbeitslose-als-gedacht.html.

[21] http://pt.slideshare.net/gkrejci1/wzb-studie-integration-arbeitsmarkterfolg; https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/islamischer-religioeser-fundamentalismus-ist-weit-verbreitet.

[22] http://m.welt.de/politik/deutschland/article154769649/Islam-etabliert-sich-als-grosse-Religion-in-Deutschland.html.

[23] Derzeit sollen 74,1 % der in Deutschland lebenden Muslime Sunniten sein, die Aleviten sollen 12,7 % ausmachen, die Schiiten 7,1 %, die Ahmadiyya 1,7 %, die Ibaditen 0,3% und die Sufisten 0,1%. Die restlichen 4 Prozent bilden andere islamische Strömungen.

[24] http://hd.welt.de/titelseite-edition/article154608382/Erdogans-Macht-in-Deutschland.html.http://www.faz.net/aktuell/politik/erdogans-verlaengerter-arm-in-deutschland-predigen-970-aus-der-tuerkei-entsandte-imame-14197207.html#/elections.

[25] Für ein Erststudium ist die seriöse deutsche Übersetzung des Korans bei Reclam zu empfehlen.

[26] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155384013/Wer-Ja-zum-Islam-sagt-muss- auch-Ja-zur-Scharia-sagen.html.

[26a] Zu den in islamischen Staaten und muslimischen Ländern bestehenden Tötungsaufrufen, Diskriminierungen und Verfolgungen von Juden, Christen, Homosexuellen s. den Beitrag des Migrationsforschers Raoul Koopmans: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/hass-im-islam-terror-hat-mit-der-religion-zu-tun-14317475-p4.html.

[27] Quelle: http://www.achgut.com/artikel/wir_beanspruchen_deutschland_fuer_uns.

[28] 05.06.2016, https://daserste.ndr.de/annewill/.

[29] http://https//twitter.com/HasnainKazim/status/739399107471679488?lang=de.

[30] http://m.welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html.

[31] http://hd.welt.de/politik-edition/article155115375/Staendiges-Macho-Gehabe-und-sich-als-Opfer-sehen.html.

[32] http://m.welt.de/politik/deutschland/article156269271/Islam-Gebote-stehen-ueber-dem-Gesetz-findet-fast-die-Haelfte.html.

[33] http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/heiko-maas-und-die-afd/2/.

[34] Z. B. siehe: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154769649/Islam-etabliert-sich-als-grosse-Religion-in-Deutschland.html; http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islam-vs-grundgesetz-debatte-ueber-religionsfreiheit-14191706-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2; http://m.faz.net/;cookieEnabled=0/aktuell/feuilleton/warum-satz-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-sinnlos-ist-14220186.html.

[35] http://www.tagesspiegel.de/politik/schaeuble-ueber-die-degeneration-der-deutschen-auf-dem-terrain-von-erdogan-und-sarrazin/13713574.html.

[36] http://www.tagesspiegel.de/politik/schaeuble-ueber-die-degeneration-der-deutschen-auf-dem-terrain-von-erdogan-und-sarrazin/13713574.html.

[37] http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-warum-muslime-an-der-tu-berlin-nicht-beten-duerfen-1.2998460; http://www.welt.de/politik/deutschland/article155949821/Die-Stimmung-hat-sich-gegen-Muslime-gedreht.html .

[37a] Für hinreichende Information empfiehlt sich, das Video komplett anzuschauen: https://m.youtube.com/watch?v=2U-GOQgoschE.

[38] http://www.ksta.de/koeln/dokumentation–der-brief-von-giordano-im-wortlaut,15187530,13380912.html.

[39] DIE ZEIT 16-6-2016, S. 48, Interview mit Leigh Hafrey über religiösen Fanatismus anlässlich des von einen gläubigen Muslim vor kurzem verursachten Massakers in Orlando / USA.

[40] http://m.welt.de/debatte/kommentare/article155134929/Junge-Maenner-die-die-Kultur-der-Gewalt-mitbringen.html.

[41] Z. B.: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/koranunterricht-in-moscheen-entfremdet-von-westlichem-umfeld-14238024.html#GEPC;s5.

[42] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islam-vs-grundgesetz-debatte-ueber-religionsfreiheit-14191706-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2.

[43] http://www.tagesspiegel.de/politik/unionsfraktionschef-volker-kauder-muslime-gehoeren-zu-deutschland-der-islam-aber-nicht/13555456.html.

[44] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islam-vs-grundgesetz-debatte-ueber-religionsfreiheit-14191706-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2.