Gefährliche Folgen der unkontrollierten und maßlosen Zuwanderung

Bild: svp.ch

von Nationalrat Adrian Amstutz,
Fraktionspräsident, Sigriswil (BE)

Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach, eine Dorfkirche in der Normandie – Terroranschläge und Amokläufe fol­gen in immer kür­ze­ren zeit­li­chen Abständen. Obwohl nie­mand dar­über reden will, haben prak­tisch alle Täter etwas gemein­sam. Es sind mehr­heit­lich junge mus­li­mi­sche Männer mit Migrationshintergrund, wel­che sich offen­sicht­lich nicht inte­grie­ren wol­len, respek­tive mit völ­lig über­zo­ge­nen, bald ent­täusch­ten Erwartungen nach Europa gekom­men sind. Wovor die Schweizerische Volkspartei stets gewarnt hat, scheint nun lei­der trau­rige Realität zu wer­den.

Die Sicherheitskräfte in unse­ren Nachbarländern haben zuneh­mend Mühe, die Kontrolle über die Situation zu behal­ten. Wir bekom­men schon fast täg­lich und bis jetzt zum Glück noch nur über den Fernseher auf­ge­zeigt, wohin die unkon­trol­lierte, maß­lose Zuwanderung, gepaart mit einer nai­ven Willkommenskultur und rea­li­täts­frem­den Multi-Kulti-Vorstellungen, füh­ren kann. Es scheint lei­der nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis das uner­mess­li­che Leid eines Terroranschlags oder Amoklaufs auch die Menschen in der Schweiz trifft. Wohlüberlegte, ent­schlos­sene und rasche Maßnahmen sind jetzt drin­gend not­wen­dig.

Das Schönreden muss nun ein Ende haben

Die ver­wirr­ten Reaktionen oder gar das große Schweigen der von den Folgen ihrer nai­ven Einwanderungspolitik über­for­der­ten Politikern und Beamten in gewis­sen euro­päi­schen Nationen sind eine Bankrotterklärung des Staates, wel­che den offen­sicht­li­chen Kontrollverlust im zen­tral wich­ti­gen Bereich der Sicherheit über­de­cken sol­len. Spätestens wenn von „plötz­li­cher Radikalisierung über Nacht“ die Rede ist, wis­sen wir, dass die Gewaltbereitschaft eines häu­fig auch nach Jahren nicht inte­grier­ten und in der Regel jun­gen mus­li­mi­schen Mannes schön­ge­re­det wird. Wenn dann auch in der Schweiz zuneh­mende Tendenzen der Bewaffnung von Schweizerinnen und Schweizern fest­stell­bar sind, dann ist dies pro­ble­ma­tisch, aber eben auch eine sub­jek­tive Reaktion auf eine Bedrohung, wel­che immer aku­ter wird.

Naive Einwanderungspolitik von Mitte-Links gefähr­det die Sicherheit Europas und der Schweiz

Leider war diese gesamte Entwicklung abseh­bar. Die maß­lose Zuwanderungs- und Asylpolitik der letz­ten Jahre war schlicht ver­ant­wor­tungs­los. Was wir jetzt in Europa zuneh­mend erle­ben, ist die Quittung dafür. Wenn sich unter Tausenden von Migrantinnen und Migranten jeweils nur ein Gewaltbereiter befin­det, dann haben wir uns auch in der Schweiz inner­halb weni­ger Jahre ein gro­ßes Problem auf­ge­la­den. Der Glaube an den Integrationswillen aller und eine fried­li­che Multi-Kulti-Gesellschaft erhält mit den wöchent­li­chen Bildern von Opfern auf euro­päi­schen Straßen zuneh­mend beträcht­li­che Risse. Die SVP for­derte vom Bundesrat mehr­fach, wie­der wirk­same Grenzkontrollen ein­zu­füh­ren sowie die Grenzen gegen ille­gale Übertritte bes­ser zu sichern. Die wöchent­lich stei­gen­den Zahlen der ille­ga­len Grenzübertritte im Süden spre­chen eine deut­li­che Sprache. Mitte-Links ver­sprach eine „pfef­fer­scharfe Umsetzung“ der vom Volk ange­nom­me­nen Ausschaffungsinitiative. Bis jetzt merkt man nichts davon. Dieselben Kreise ver­su­chen auch nach wie vor den Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative zu tor­pe­die­ren, zu ver­wäs­sern oder gar völ­lig aus­zu­he­beln. Dabei zei­gen doch gerade die Ereignisse der letz­ten Wochen deut­lich: Europa hat sich über­nom­men mit der ille­ga­len und maß­lo­sen Einwanderung; die fal­schen und unbe­zahl­ba­ren Erwartungshaltungen, wel­che bei vie­len Menschen auf der Suche nach einem bes­se­ren Leben geweckt wur­den, kön­nen auch mit teu­ren und oft unwirk­sa­men „Integrationsprogrammen“ nicht erfüllt wer­den und füh­ren zu Frustration, Protesten und letzt­lich Gewalt.

SVP hat jah­re­lang Lösungen vor­ge­schla­gen

Mit der Motion 16.3234 for­derte Nationalrat Lukas Reimann eine wirk­same und effek­tive Bekämpfung des Terrorismus. Die lapi­dare Antwort des Bundesrats: „Die schwei­ze­ri­sche Gesetzgebung erlaubt es bereits heute, mit den erfor­der­li­chen Mitteln gegen ter­ro­ris­ti­sche Bedrohung wirk­sam vor­zu­ge­hen, ent­spre­chende straf­bare Handlungen zu ver­hin­dern sowie Straftaten in einem frü­hen Stadium, auch vor Begehung eines kon­kre­ten Terroraktes, zu bestra­fen“. Immerhin unter­stützte der Nationalrat eine Parlamentarische Initiative (14.450) von Nationalrat Toni Brunner, wel­cher den Entzug des Schweizer Bürgerrechts bei zurück­keh­ren­den Dschihad-Reisenden for­derte. Doch der Ständerat schmet­terte das Anliegen ab mit der Begründung: „Aus Sicht des Ständerats ist eine neue Regelung nicht nötig, weil eine Ausbürgerung bereits heute mög­lich ist, wenn ein Doppelbürger den Interessen des Landes scha­det“. Bereits im Sommer 2015 wies ich sel­ber als Sprecher der SVP in der Nationalrats-Debatte zur Weiterentwicklung der Armee auf die neue Gefahrenlage in Europa hin und fragte das Parlament dabei unter ande­rem, ob effek­tiv erst ein soge­nannt Ungläubiger durch einen IS-Terroristen geköpft wer­den müsse, bis wir uns wie­der um unsere Sicherheit und Armee küm­mern wür­den. Die trau­rige Realität hat mein dama­li­ges Votum mitt­ler­weile ein­ge­holt, nach­dem ges­tern zwei „Soldaten des Islamischen Staates“ in einer fran­zö­si­schen Kirche einem Priester die Kehle durch­ge­schnit­ten und eine wei­tere Person schwer ver­letzt haben. Auch im Herbst des letz­ten Jahres for­der­ten Nationalrat Thomas Hurter (15.3842) sowie Ständerat Alex Kuprecht (15.3841) in par­al­le­len Vorstößen den Bundesrat auf, „die Sicherung der Schweizer Grenzen über sys­te­ma­ti­sche Kontrollen zur Verhinderung von ille­ga­len Grenzübertritten zu gewähr­leis­ten“. Dies wenn nötig auch mit Hilfe der Armee. Der Bundesrat meinte u.a. dazu, „Weder die öffent­li­che Ordnung noch die innere Sicherheit sind zur­zeit ernst­haft gefähr­det“ und wies das Anliegen vor­läu­fig zurück.

Hunderte von Extremisten bereits im Lande

Gemäß dem Lagebericht 2016 des Nachrichtendienstes des Bundes hat die­ser rund 500 poten­zi­elle Dschihadisten „auf dem Radar“, wel­che im Internet oder in sozia­len Netzwerken durch die Verbreitung von dschi­ha­dis­ti­schem Gedankengut auf­ge­fal­len sind oder als Dschihad-Reisende gel­ten. Ganz offen­sicht­lich gibt es auch in unse­rem Land ein enor­mes Amok- und Terrorpotenzial. Nach den Amokläufen oder Terroranschlägen der letz­ten Tage von Nizza bis Ansbach hieß es auch in unse­ren Nachbarländern immer wie­der, die Täter seien „auf dem Radar“ des Staatsschutzes oder min­des­tens „poli­zei­be­kannt“ gewe­sen. Und trotz­dem sind so viele unschul­dige Menschen durch diese Extremisten getö­tet wor­den. Auf die Interpellation 14.3678 von Nationalrat Peter Keller schreibt der Bundesrat: „Die Schweiz und Schweizer Interessen sind kein pri­mä­res Anschlagsziel der Gruppierung ‚Islamischer Staat‘ und ver­wand­ter Organisationen oder des dschi­ha­dis­tisch moti­vier­ten Terrorismus“. Woher unsere Landesregierung und seine Chefbeamten ange­sichts der dra­ma­ti­schen und stän­dig näher rücken­den Angriffen in Europa und bei aktu­ell über tau­send ille­ga­len Grenzübertritten pro Woche im Tessin diese Gewissheit her­neh­men, ist für die SVP nicht klar. Offensichtlich ist hier ein Umdenken drin­gend nötig: im Vordergrund steht auf euro­päi­schem Boden eben nicht mehr nur die sys­te­ma­ti­sche Bekämpfung von eigent­li­chen ter­ro­ris­ti­schen Organisationen wie dem IS oder Al Kaida, son­dern ver­mehrt die Bedrohung durch radi­ka­li­sierte Einzelpersonen, wel­che sich durch deren Ideologie ledig­lich inspi­rie­ren las­sen. Diese Bedrohungslage muss rasch in unsere Dispositive ein­flies­sen.

Letzte Chance für wirk­same Lösungen

Grundsätzlich sind wir kon­fron­tiert mit zwei Problemkreisen: näm­lich einer­seits ter­ror­be­reite und radi­ka­li­sierte, in der Regel junge Männer mit Migrationshintergrund, die sich schon im Land befin­den und ande­rer­seits wohl Extremisten, wel­che die unkon­trol­lierte Einwanderung über die Asylschiene nut­zen, um in die Schweiz zu kom­men. Es ist höchste Zeit zu han­deln, bevor auch in unse­rem Land Menschen ster­ben.

Immerhin leis­tet der für das Grenzwachtkorps ver­ant­wort­li­che Bundesrat Ueli Maurer Arbeit in die rich­tige Richtung, indem er in Verhandlungen mit Italien erreicht hat, dass mehr ille­gal Einreisende nach Italien zurück­über­stellt wer­den kön­nen und wie von der SVP unmiss­ver­ständ­lich gefor­dert in den Zügen von Mailand Kontrollen durch das Schweizer Grenzwachtkorps nun tat­säch­lich erfol­gen. Das ist aber lange nicht genug. Für aus­rei­chend wirk­same Maßnahmen braucht es den Willen und ent­spre­chende Beschlüsse des Gesamtbundesrats. Diesbezüglich ist bis­her abso­lute Funkstille.

Aus die­sem Grund for­dert die SVP ein­mal mehr und mit Nachdruck, dass im Sinne von Sofortmaßnahmen:

  • Die ille­gale Einwanderung, ins­be­son­dere von jun­gen mus­li­mi­schen Männern ohne wirt­schaft­li­che Perspektive und damit mit hohem Frustrationspotential mög­lichst tief gehal­ten wird und abge­wie­sene Asylbewerber umge­hend des Landes ver­wie­sen wer­den;
  • Ab sofort wirk­same Personenkontrollen an den Grenzen durch­ge­führt wer­den und das Grenzwachtkorps an den Hotspots wie an der Tessiner-Südgrenze durch die Armee zur Abweisung ille­ga­ler Zuwanderer unter­stützt wird;
  • Dem Nachrichtendienst des Bundes als einem wich­ti­gen Element unse­res Sicherheitsverbundes mit einem deut­li­chen Ja zum aus­ba­lan­cier­ten Nachrichtendienstgesetz mehr Kompetenzen für die Vorbeugung gege­ben wird;
  • Sämtliche Dschihad-Reisenden, die in die Schweiz zurück­keh­ren oder bereits zurück­ge­kehrt sind, sofort in Gewahrsam genom­men wer­den;
  • Alle Asylbewerber, die sich „auf dem Radar“ des Nachrichtendienstes befin­den, sofort einen ableh­nen­den Entscheid erhal­ten und aus Sicherheitsgründen umge­hend aus­ge­schafft wer­den;
  • Allen Ausländern und vor allem auch allen Muslimen in der Schweiz nun unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­macht wird, wel­che Regeln und Werte in unse­rer Gesellschaft und in unse­rem Land gel­ten. Dass ins­be­son­dere das Gesetz des Korans, die Scharia, in unse­rer Rechtsordnung abso­lut kei­nen Platz hat und alle mus­li­mi­schen Gemeinschaften in unse­rem Land auf­ge­for­dert wer­den, Extremisten und radi­ka­li­sierte junge Männer den Behörden zu mel­den;
  • Alle Ausländerinnen und Ausländer sowie Schweizerinnen und Schweizer, wel­che sich „auf dem Radar“ des Nachrichtendienstes befin­den, aktiv beob­ach­tet wer­den. Dafür sind u.a. in den Kantonen die Polizeikorps zu stär­ken, gezielt aus­zu­bil­den und aktiv ein­zu­set­zen.

Die SVP beob­ach­tet die wei­tere Entwicklung der Lage in der Schweiz sehr genau sowie mit gro­ßer Sorge und prüft ent­spre­chende Vorstöße, die in der Herbstsession im Parlament ein­ge­reicht wer­den. Jetzt ist keine Zeit mehr zu ver­lie­ren.

Quelle: Presseaussendung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vom 27.07.2016

Print Friendly

Für unse­ren täg­li­chen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmel­den.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stüt­zen wol­len, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tio­nel­ler Form, per Bankzahlschein machen. 


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“ 

Wir sind für jeg­li­che Hilfe sehr dank­bar!